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14.5.2012

Chronik: Vom 7. bis zum 20. Februar 2012



07.02.2012 Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak bekräftigt, dass der mit den NATO-Partnern vereinbarte Zeitplan zum Abzug der polnischen Soldaten aus Afghanistan eingehalten wird. Demnach sollen die Soldaten 2013 und 2014 in unterstützenden und Schulungsprogrammen in Afghanistan eingesetzt werden.
08.02.2012 Nach jüngsten Angaben des Statistischen Amts der Europäischen Union EUROSTAT waren im Jahr 2010 23,4 % der EU-Bevölkerung von Armut oder sozialem Ausschluss bedroht. In Polen waren es 27,8 %, d. h. über 10 Mio. Personen.
09.02.2012 Der stellvertretende Leiter des Büros zum Schutz der Regierung (Biuro Ochrony Rządu – BOR), Paweł Bielawny, wird von Innenminister Jacek Cichocki entlassen. Ihm wird u. a. Pflichtverletzung bei der Vorbereitung des Besuchs des damaligen Staatspräsidenten Lech Kaczyński in Smolensk im April 2010 vorgeworfen, bei dem es zu einem Flugzeugunglück mit tödlichem Ausgang kam.
09.02.2012 Der Minister für Infrastruktur, Sławomir Nowak, entlässt Edmund Klich aus dem Amt des Vorsitzenden des Staatlichen Ausschusses zur Aufklärung von Flugzeugunfällen (Państwowa Komisja Badania Wypadków Lotniczych). Er entsprach damit der Forderung der Mitglieder des Ausschusses. Klich war der Vertreter Polensim russischen Zwischenstaatlichen Flugwesenausschuss (russ. MAK), der das Flugzeugunglück von Smolensk im April 2010 untersucht. Bereits vor einem Jahr wurde Klich Inkompetenz und eine passive Haltung gegenüber Russland vorgeworfen und seine Abberufung gefordert.
10.02.2012 Ministerpräsident Donald Tusk wirbt auf der Sitzung des Programmrats des Frauenkongresses (Kongres Kobiet) für das Regierungsprojekt zur Rentenreform. Dies sieht eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre für Männer (ab 2020) und Frauen (ab 2040) vor.
11.02.2012 Das Außenministerium teilt mit, dass die US-amerikanische Außenministerin Hillary Clinton ihrem Amtskollegen Radosław Sikorski ihren Dank ausgesprochen habe, dass Polen in Syrien die Interessen der USA vertritt. Die Botschaft der USA hat ihre Tätigkeit in Damaskus eingestellt.
13.02.2012 Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) für das Jahr 2011 belief sich der Export Polens auf 135,75 Mrd. Euro und der Import auf 150,46 Mrd. Euro.
14.02.2012 Das Außenministerium bestellt den israelischen Botschafter ein. Hintergrund ist die Zerstörung eines von der »Polnischen Humanitären Hilfe« (Polska Akcja Humanitarna) instandgesetzten Brunnens im Westjordanland durch das israelische Militär.
15.02.2012 Der Gesetzesentwurf der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) zum Mindestlohn wird nach der ersten Lesung im Sejm an den Ausschuss für Sozialpolitik und Familien weitergeleitet. Der Entwurf sieht die schrittweise Anhebung des Mindestlohns (zurzeit 1.500 Zloty brutto) auf 50 % des derzeitigen Durchschnittseinkommens (4.015,37 Zloty brutto) ab Januar 2013 vor.
16.02.2012 Der Fraktionsvorsitzende und der Pressesprecher von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość), Mariusz Błaszczak und Adam Hofman, sprechen sich auf einer Pressekonferenz für die Durchführung eines Referendums über die Erhöhung des Renteneintrittsalters aus. PiS ist gegen die Erhöhung und Angleichung des Renteneintrittsalters von Männern und Frauen auf 67 Jahre.
17.02.2012 In einem Brief an die Europäische Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament spricht sich Ministerpräsident Donald Tusk dafür aus, das internationale Abkommen ACTA (gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen) in der Form, wie es von der Europäischen Kommission mit ausgehandelt wurde, abzulehnen.
18.02.2012 Auf dem Kongress von Solidarisches Polen (Solidarna Polska) in Lublin kündigt Zbigniew Ziobro die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) an. Die Fraktion von Solidarisches Polen im Sejm umfasst zurzeit 20 Abgeordnete. Im März soll die Partei Solidarisches Polen gegründet werden.
18.02.2012 Auf ihrem Parteitag spricht sich die Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) dafür aus, gegenüber dem vorliegenden Entwurf zur Rentenreform das Renteneintrittsalter für Mütter zu senken. Waldemar Pawlak, Parteivorsitzender und Wirtschaftsminister, zeigt sich zuversichtlich, dass der Koalitionspartner Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) diesem Vorschlag gegenüber aufgeschlossen sein wird.
19.02.2012 Der Politiker und Historiker Władysław Bartoszewski, Staatssekretär beim Ministerpräsidenten für den Internationalen Dialog, ehemaliger Häftling in Auschwitz und Teilnehmer am Warschauer Aufstand (1944), zweimaliger Außenminister und Förderer des deutsch-polnischen Dialogs, begeht seinen 90. Geburtstag.
20.02.2012 Nach Meinung des Parteivorsitzenden der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Leszek Miller, sollte Ministerpräsident Donald Tusk auf die in der vergangenen Woche öffentlich geäußerten Zweifel von Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak an der Garantie der staatlichen Rentenauszahlungen reagieren. Tusk sollte Pawlak auffordern, die Einschätzung zu widerrufen oderihn zum Rücktritt veranlassen, so Miller.
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