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14.5.2012

Chronik: Vom 6. bis zum 19. März 2012



06.03.2012 Staatspräsident Bronisław Komorowski begibt sich zu einem unangekündigten Arbeitsbesuch nach Afghanistan. Dort trifft er sich mit Soldaten des polnischen Kontingents der ISAAF in Ghazni, mit Vertretern der afghanischen Armee und Polizei sowie mit dem Führer der ISAAF, US-General John Allen, und dem afghanischen Staatspräsidenten Hamid Karzai. Thematisiert wird u.a. der bevorstehende NATO-Gipfel im Mai in Chicago, der sich mit der Beendigung des Militäreinsatzes in Afghanistan befassen wird.
07.03.2012 Staatspräsident Bronisław Komorowski gratuliert Wladimir Putin telefonisch zu seinem Sieg bei den russischen Staatspräsidentenwahlen. Komorowski unterstreicht, dass Polen und Russland einen Dialog führen, der der Lösung schwieriger Fragen und dem Aufbau der bilateralen Zusammenarbeit dient. Dialog undZusammenarbeit seien auch Grundelemente beim Aufbau partnerschaftlicher Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union.
08.03.2012 Der Sejmabgeordnete der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Łukasz Gibała, wechselt zur Palikot-Bewegung (Ruch Palikota – RP). Die Anzahl der Parlamentssitze der Regierungskoalition aus Bürgerplattform und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) verringert sich damit auf 233 von insgesamt 460.
09.03.2012 Bei den Verhandlungen der EU-Umweltminister in Brüssel über eine Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes ab 2020 legt Polen ein Veto ein. Infolgedessen wird die Europäische Kommission kein Mandat zur Ausarbeitung eines Aktionsplans erhalten. Polen gewinnt seine Energie überwiegend aus Kohle. Bisher ist in der EU eine CO2-Reduzierung um 20 % bis 2020 vereinbart.
09.03.2012 Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, Koordinatorin für deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit, begrüßt den Beschluss der Kultusministerkonferenz und die Entscheidung der Bundesländer, gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt und den polnischen Partnern dafür zu sorgen, dass die Arbeit an den einzelnen Bänden des deutsch-polnischen Geschichtsbuchs beginnen kann. Die wissenschaftliche Koordination des »Deutsch-polnischen Geschichtsbuchs« liegt beim Georg-Eckert-Institut für internationale Schulbuchforschung in Braunschweig. Es soll in Deutschland und Polen in der Sekundarstufe I eingesetzt werden.
10.03.2012 Auf dem Parteitag der politischen Gruppierung Solidarisches Polen (Polska Solidarna) in Oppeln (Opole) unterstreicht Zbigniew Ziobro, dass eine entsprechende Familienpolitik, nicht aber, wie die Regierung vorsieht, die Erhöhung des Renteneintrittsalters die wirtschaftlichen Probleme Polens lösen könne.
11.03.2012 Mit der Berufung ihres Vorstandes beginnt die Frauensektion der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota– RP) formal ihre Tätigkeit. Die Frauensektion geht auf eine Initiative der RP-Abgeordneten und stellvertretenden Sejmmarschallin Wanda Nowicka zurück. Ziel der Initiative ist die Verbesserung der Lage der Frauen in Polen.
13.03.2012 Nach jüngsten Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statytstyczny – GUS) stiegen die Preise für Lebensunterhalt und Dienstleistungen im Februar 2012 um 0,4 % im Vergleich zum Vormonat. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stiegen sie um 4,3 %.
14.03.2012 Nach neuesten Schätzungen des Finanzministeriums betrugen die Einkünfte des öffentlichen Haushalts im vergangenen Jahr 227,6 Mrd. Zloty, das sind 1,6 % mehr als im Haushalt geplant worden waren. Die Staatsausgaben für 2011 werden auf 302,7 Mrd. geschätzt, das sind 96,6 % der eingeplanten Summe.
15.03.2012 Bei einem Treffen des Gemeinsamen Ausschusses der Regierungsvertreter der Republik Polen und der Polnischen Bischofskonferenz (Komisja Wspólna Przedstawicieli Rządu Rzeczypospolitej Polskiej i Konferencji Episkopatu Polski) stellt Michał Boni, Minister für Verwaltung und Digitalisierung, den Vorschlag der Regierung zur Abschaffung des »Kirchenfonds« vor. Aus dem »Kirchenfonds«, der vom öffentlichen Haushalt getragen wird, werden die Sozial- und Krankenversicherungsbeiträge der Geistlichen der verschiedenen Bekenntnisse gezahlt. Damit die Kirchen und Glaubensgemeinschaften selbst die Versicherungsbeiträge übernehmen können, sieht der Regierungsvorschlag eine freiwillige Kirchensteuer in Höhe von 0,3 % der jährlich abgeführten Steuern vor.
16.03.2012 Die Polnische Nationalbank (Narodowy Bank Polski– NBP) gibt bekannt, dass Jan Krzysztof Bielecki, ehemaliger Ministerpräsident und gegenwärtig Vorsitzender des Wirtschaftsrates beim Ministerpräsidenten, für das Amt des Vorsitzenden der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung kandidieren wird. Die Wahl wird im Mai stattfinden.
17.03.2012 Der Vorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej– SLD), Leszek Miller, betont auf einem Parteitreffen in Stettin (Szczecin) die inhaltliche und organisatorische Unabhängigkeit der SLD und zeigt sich überzeugt, dass die SLD nach den nächsten Parlamentswahlen (regulär 2015) an der Regierung beteiligt sein wird.
19.03.2012 Nach Mitteilung des Zentralen Antikorruptionsbüros (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA) wurden am Vortag gefälschte amerikanische Wertpapiere in Höhe von 100 Mio. Dollar sichergestellt. In diesem Zusammenhang wurden acht Personen polnischer, italienischer, ukrainischer und moldawischer Herkunft festgenommen.
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