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14.5.2012

Chronik: Vom 20. März bis zum 2. April 2012



20.03.2012 Die Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe– PSL) unterbreitet ihrem Koalitionspartner Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) zwei Vorschläge in Sachen Rentenreform. Demnach soll das Renteneintrittsalter nur um zwei Jahre angehoben werden (bei Frauen künftig ab 62 Jahre, bei Männern ab 67 Jahre; die PO strebt eine generelle Anhebung auf 67 Jahre an) bzw. sollen Betroffene selbst über ihren Renteneintritt entscheiden können, wenn sie genügend Kapital eingezahlt haben.
21.03.2012 Der Fraktionschef der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Rafał Grupiński, gibt bekannt, dass der PO-Vorstand Ministerpräsident Donald Tusk beauftragt hat, mit den oppositionellen Fraktionen Gespräche zu führen, um eine Mehrheit für die Rentenreform zu gewinnen. Am Vortag gab es keine Einigung mit dem Koalitionspartner Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL).
21.03.2012 In Berlin treffen sich die Außenminister Deutschlands, Polens und Russlands, Guido Westerwelle, Radosław Sikorski und Sergej Lawrow. Thematisiert werden die trilateralen Beziehungen sowie die Beziehungen zwischen der EU und Russland und die aktuelle Lage in Belarus und Syrien. Sikorski betont die Notwendigkeit des Dialogs inschwierigen Fragen, beispielsweise im Bereich der Energieversorgung.
22.03.2012 Auf dem II. Demographie-Kongress (II. Kongres Demograficzny) gibt das Statistische Hauptamt (Główny Urząd Statystyczny – GUS) aktuelle Zahlen der letzten Volkszählung (2011) bekannt. Von 38,5 Mio. polnischen Staatsbürgern gaben 91,56 % ausschließlich die polnische Nationalität, 2,17 % die polnische und eine nicht-polnische Nationalität und 1,44 % ausschließlich eine nicht-polnische Nationalität an. 418.000 Personen nannten die schlesische als erste Nationalität, dies sind 245.000 mehr als bei der letzten Volkszählung im Jahr 2002. Die deutsche Nationalität gaben 49.000 Personen als erste Nationalität an (2002: 153.000).
23.03.2012 Der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, appelliert in einem Beschluss des Politischen Ausschusses von PiS an die ehemaligen Parteikollegen, die PiS nicht aus programmatischen Gründen verlassen hatten, sich der Partei wieder anzuschließen, um als geschlossene konservative Kraft Einfluss auf das politische Geschehen nehmen zu können.
24.03.2012 Auf dem Gründungsparteitag von »Solidarisches Polen von Zbigniew Ziobro« (Solidarna Polska Zbigniewa Ziobra) wird Zbigniew Ziobro zum Parteivorsitzenden gewählt. Sein Stellvertreter wird Jacek Kurski. Am Kongress nahmen zirka 1.500 Personen teil. In seiner Rede hebt Ziobro hervor, dass im Zentrum der Politik von »Solidarisches Polen« die soziale Gerechtigkeit und eine familienfreundliche Politik stehen sollen. Des Weiteren spricht er sich für eine Steuersenkung für Einkommensschwache aus sowie gegen den Bau eines Atomkraftwerks in Polen.
26.03.2012 Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug die Arbeitslosenquote im Februar 2012 13,5 %, das sind 46.700 Personen mehr als im Januar 2012 (13,2 %) und 18.000 Personen mehr als im Februar 2011 (13,4 %).
26./27.03. 2012 Bei seinem ersten Auslandsbesuch als Bundespräsident trifft Joachim Gauck in Warschau Staatspräsident Bronisław Komorowski und Ministerpräsident Donald Tusk. Auf einer Pressekonferenz betonen Gauck und Komorowski die enge Verbundenheit zwischen Deutschland und Polen. Gaucks Antrittsbesuch in Warschau sei ein deutliches Zeichen der Zusammenarbeit, die weiter gehe als die normale Aussöhnung zwischen zwei Völkern, so Komorowski.
28.03.2012 In seiner Rede bei eineröffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament zur Flugzeugkatastrophe von Smolensk im April 2010 äußert der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, seine Vermutung, dass es sich bei dem Flugzeugabsturz um einen Anschlag gehandelthabe.
29.03.2012 Ministerpräsident Donald Tusk und sein Stellvertreter und Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak geben den Kompromiss der Regierungskoalition aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) zur Rentenreform bekannt. Das Renteneintrittsalter wird für Männer (ab 2020) und Frauen auf 67 Jahre (ab 2040) angehoben. Es besteht die Möglichkeit für Männer, ab dem 65. und für Frauen ab dem 62. Lebensjahr in Rente zu gehen, wobei sich als Ausgleich für die längere Rentenphase die Rentenhöhe verringert.
29.03.2012 In seiner jährlichen Grundsatzrede zur Außenpolitik vor dem Sejm hebt Außenminister Radosław Sikorski hervor, dass Polen bereits eine wichtige Position in der Europäischen Union einnimmt. Wichtigster Partner Polens in Europa sei wegen seines politischen und wirtschaftlichen Gewichts Deutschland, außerhalb Europas die USA. Die erste polnische EU-Ratspräsidentschaft (2. Hälfte 2011) bewertet Sikorski als die beste seit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags im Dezember 2009.
29.03.2012 Ministerpräsident Donald Tusk spricht sich vehement dafür aus, den Vorwurf aufzuklären, dass es in Polen in den Jahren 2002 und 2003 geheime Gefängnisse des US-amerikanischen CIA gegeben habe, in denen Kriegsgefangene der USA gefoltert worden seien. In diesem Zusammenhang hatte die Staatsanwaltschaft in Warschau Vorwürfe gegen den damaligen Chef des Geheimdienstes (Agencja Wywiadu), Zbigniew Siemiątkowski, erhoben.
30.03.2012 Im Sejm findet eine Debatteüber den Kompromiss der Regierungskoalition zur Rentenreform statt. Ministerpräsident Donald Tusk stellt heraus, dass die Reform keine Garantie für hohe Renten sei, sondern ermögliche, Renten auszuzahlen, die eine Minimalversorgung bieten. Das derzeitige Rentensystem biete dagegen keine Rentengarantie. Der Sejm lehnt die Forderung der Gewerkschaft Solidarność ab, ein Referendum über die Beibehaltung des aktuellen Renteneintrittsalters (Männer 65 Jahre, Frauen 60 Jahre) durchzuführen.
31.03.2012 Der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, spricht sich für die Erarbeitung einer neuen Verfassung aus. PiS wolle aus diesem Grunde den anderen Fraktionen vorschlagen, im Sejm und im Senat einen außerordentlichen Ausschuss für diese Aufgabe zu berufen. Die geltende Verfassung behindere Veränderungen im aktuellen »postkommunistischen System«.
02.04.2012 In einer Stellungnahme der Polnischen Bischofskonferenz zum Kompromiss der Regierung zur Rentenreform wird an die verantwortlichen Politiker appelliert, nicht nur die notwendige Reform des Rentensystems durchzuführen, sondern auch mit einer vorrausschauenden Familienpolitik eine demographische und wirtschaftliche Katastrophe für künftige Generationen zu vermeiden.
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