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21.5.2012

Chronik: Vom 17. bis zum 30. April 2012



17.04.2012 Der ehemalige Sportminister in der Regierung von Jarosław Kaczyński (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Tomasz Lipiec, wird wegen Bestechlichkeit zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Seine Anwälte kündigen Berufung an.
18.04.2012 Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, zeigt sich zufrieden, dass Polen den IWF mit 6,27 Mrd. Euro unterstützen wird. Die Polnische Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP) teilt mit, dass die endgültige Entscheidung nach der Vereinbarung der Vertragsbedingungen mit dem IWF fallen wird.
19.04.2012 Am Rande des Treffens der Umweltminister der EU-Mitgliedsländer in Horsens (Dänemark) spricht sich Umweltminister Marcin Korolec gegen die Kostenerhöhung des EU-Emissionshandels (EU Emission Trading System) über die Verringerung der Anzahl der Emissionszertifikate aus. Die Europäische Kommission hatte eine solche Vorgehensweise in Aussicht gestellt, um umweltfreundliche Energieinvestitionen zu fördern.
20.04.2012 Im Sejm findet eine Konferenz der Parlamentspräsidenten der EU-Mitgliedsländer statt. Ministerpräsident Donald Tusk mahnt in seiner Rede an, dass sich die EU nicht von ihren Werten und Errungenschaften abwenden darf. Derzeit würde die politische Begründung der Existenz der Europäischen Union von manchen in Zweifel gezogen. Die EU müsse aber weiter den Weg der Integration gehen. Die Konferenz ist das letzte parlamentarische Treffen im Zusammenhang mit der polnischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2011. Im weiteren Verlauf einigen sich die Teilnehmer darauf, eine interparlamentarische Konferenz einzurichten, die die parlamentarische Kontrolle über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie Sicherheits- und Verteidigungspolitik übernehmen soll. Entsandt werden sollen Abgeordnete der EU-Mitgliedsstaaten, des Europäischen Parlaments sowie der EU-Kandidatenländer und der europäischen NATO-Länder außerhalb der EU.
21.04.2012 Auf einer Kundgebung in Warschau gegen die Verweigerung der digitalen Sendelizenz für den katholischen Sender »TV Trwam« ruft der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, seinen Amtskollegen von »Solidarisches Polen von Zbigniew Ziobro« (Solidarna Polska Zbigniewa Ziobry), Zbigniew Ziobro, auf, zur PiS zurückzukehren, um eine Einheit des rechtskonservativen politischen Spektrums wiederherzustellen. An der Kundgebung nehmen mehrere Tausend Menschen teil.
22.04.2012 Dem Senator Stanisław Gogacz (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) wird die Einreise nach Belarus zu einer Kulturveranstaltung der dortigen Polonia verwehrt. Gründe werden nicht angegeben.
24.04.2012 Ministerpräsident Donald Tusk beendet seinen viertägigen Besuch auf der Arabischen Halbinsel. Einer der Hauptprogrammpunkte war die Teilnahme am Polnisch-Saudischen Businessforum in Riad (Saudi-Arabien). Tusk zeigt sich zuversichtlich, dass es in absehbarer Zeit zu dem ersten umfangreicheren Ankauf saudischen Erdöls kommen wird. Dies sei wichtig in Hinblick auf eine Diversifizierung des polnischen Energiemarktes.
24.04.2012 Der Parteivorsitzende von»Solidarisches Polen von Zbigniew Ziobro« (Solidarna Polska Zbigniewa Ziobry) schreibt einen offenen Brief an den Parteivorsitzenden von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński. Eine Rückkehr von »Solidarisches Polen« zu PiS sei von der Demokratisierungvon PiS, von der faktischen Umsetzung des Programms »Solidarischer Staat« und von der Mäßigung der Rhetorik bei der Aufklärung der Flugzeugkatastrophe von Smolensk abhängig. Hintergrund ist die öffentliche Aufforderung Kaczyńskis an Ziobro in der vergangenen Woche, zu PiS zurückzukehren.
25.04.2012 Ministerpräsident Donald Tusk empfängt seinen chinesischen Amtskollegen Wen Jiabao, der zum ersten offiziellen Besuch eines chinesischen Regierungschefs seit 25 Jahren in Polen eingetroffen ist. Tusk betont das Interesse Polens an einem verstärkten Engagement chinesischer Investoren in Polen. Dabei sei auch über eine Zusammenarbeit im Bereich alternativer Energien, insbesondere bei der Förderung von Schiefergas, gesprochen worden, so Tusk. Er habe außerdem unterstrichen, dass der Aufbau eines modernen Staates und einer Bürgergesellschaft stark mit dem Schutz der Rechte und Freiheiten der Bürgerverknüpft sind. Am Folgetag wird in Warschau von beiden Regierungschefs das Wirtschaftsforum Polen-Mitteleuropa-China eröffnet werden.
26.04.2012 Der Abgeordnete der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Witold Klepacz, tritt zur Partei Palikot-Bewegung (Ruch Palikota) über. Seiner Einschätzung nach weist die Palikot-Bewegung ein großes Potential auf und könnte eine Alternative zur aktuellen Regierung werden, während die SLD aus ihrer jahrelangen Krise nicht herauskomme. Klepacz will für die Zusammenarbeit zwischen Palikot-Bewegung und SLD eintreten.
27.04.2012 Der Sejm lehnt einen Antrag ab, die weitere Arbeit des Sonderausschusses am Gesetzentwurf der Regierung zur Rentenreform einzustellen. Der Antrag war von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) und »Solidarisches Polen von Zbigniew Ziobro« (Solidarna Polska Zbigniewa Ziobry) eingebracht worden.
28.04.2012 Leszek Miller wird auf dem Parteitag der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) in seinem Amt als Parteivorsitzender bestätigt.
29.04.2012 Den Vorschlag von Janusz Palikot, Parteivorsitzender der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota), gemeinsam einen starken linken Block zu bilden, mit dem Ziel, den politischen Einfluss von Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zu verringern, lehnt der Parteivorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Leszek Miller, mit der Begründung ab, dass die Palikot-Bewegung zurMitte-Rechts-Regierungskoalition aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) gehöre. Die Politik dieses dreigliedrigen Bündnisses sei von Grund auf gegen die Arbeitnehmer und die Linke gerichtet.
30.04.2012 Der Sprecher der Europäischen Kommission stellt eine Intervention der Europäischen Kommission in Aussicht, sollten Polen und Tschechien ihren Streit in der sogenannten Salzaffäre nicht beenden. Hintergrund ist, dass in Polen Industriesalz als Speisesalz verkauft worden war. Daraufhin hatte Tschechien zeitweise den Salzimport aus Polen eingestellt und Aufklärung von Polen verlangt. Diese ist nach Auffassung des tschechischen Landwirtschaftsministers Petr Bendl nicht in ausreichendem Maße erfolgt, weshalb sich Tschechien an die EU-Kommission wandte.
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