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6.6.2012

Chronik: Vom 1. bis zum 14. Mai 2012



01.05.2012 Auf dem Parteitag der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota) in Warschau stellt der Parteivorsitzende Janusz Palikot das Projekt»Korrektur des Kapitalismus« vor, das eine Reihe von gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Gesetzesentwürfen umfasst. Angestrebtes Ziel sei u. a. die Vollbeschäftigung in Polen.
02.05.2012 In vielen Städten beginnt die Unterschriftensammlung für einen sogenannten Bürgergesetzesentwurf, der sich gegen die Reform des Geschichtsunterrichts in der Oberschule (liceum) richtet. Diese wird im September in Kraft treten. Im Vorfeld hatten bereits Hungerstreiks gegen die Reform stattgefunden.
03.05.2012 In seiner Rede zum Staatsfeiertag des 3. Mai, dem Tag der Verfassung von 1791, thematisiert Staatspräsident Bronisław Komorowski die Verantwortung aller Bürger für Polen. Dazu gehöre auch, sprachliche Übertreibungen und Verunglimpfungen zur Charakterisierung der Lage im Land zu unterlassen, die nur den parteispezifischen Interessen dienen würden.
03.05.2012 Ministerpräsident Donald Tusk zeigt sich überzeugt, dass die ukrainische Regierung den Konflikt, der um die Haftbedingungen für die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko international entbrannt ist, auf humanitäre Weise lösen wird. Tusk spricht sich gegen den Appell des Vorsitzenden von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, aus, der Ukraine die Ausrichtung der Fußballeuropameisterschaft EURO 2012, die im Juni und Juli in Polen und der Ukraine stattfinden soll, zu entziehen. Tusk fordert dazu auf, Briefe an die ukrainische Regierung zu schreiben und zu fordern, dass Timoschenko zur EURO 2012 freigelassen wird.
04.05.2012 In Litoměřice (Tschechien) beschließen die Verteidigungsminister der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) den Aufbau einer gemeinsamen Militäreinheit in der Europäischen Union, die 3.000 Soldaten zählen wird. Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak teilt mit, dass an der Spitze derMilitäreinheit ein polnischer Offizier stehen wird und 1.200 polnische Soldaten zu der Einheit gehören werden.
06.05.2012 Der Vorsitzende von Solidarisches Polen von Zbigniew Ziobro (Solidarna Polska Zbigniewa Ziobra), Zbigniew Ziobro, fordert von Ministerpräsident Donald Tusk eine konsequente Haltung gegenüber dem Boykott derjenigen Spiele der Fußballeuropameisterschaft EURO 2012, die in der Ukraine ausgetragen werden sollen. Einerseits lehne Tusk den Boykottaufruf von Jarosław Kaczyński (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS)ab, andererseits nehme er nicht Stellung, wenn seine Parteikollegen in der Europäischen Union den Boykott unterstützen. Ziobro unterstreicht, dass ein Boykott eine Annäherung der Ukraine an Russland befördern könne.
07.05.2012 Die Gesellschaft der Allgemeinmediziner (Stowarzyszenie Lekarzy Praktyków) teilt dem Zentralen Antikorruptionsbüro (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA) einen weiteren Korruptionsverdacht gegenüber dem Gesundheitsministerium im Zusammenhang mit dem seit Jahresanfang geltenden Arzneimittelgesetz und der Festlegung von Arzneimittelpreisen mit.
08.05.2012 Auf einer Pressekonferenz teilt Regierungssprecher Paweł Graś mit, dass 80 Prozent der polnischen Infrastrukturprojekte für die Fußballeuropameisterschaft EURO 2012, die im Juni und Juli in Polen und der Ukraine stattfinden wird, bereits fertig gestellt worden sind. Außerdem gibt er bekannt, dass die polnische Regierung keinen Einfluss auf die Gästeliste für die Spiele in Polen nehmen wird. Hintergrund sind die Haftbedingungen der inhaftierten ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in der Ukraine, was zu Boykottaufrufen und -ankündigungen geführt hatte.
09.05.2012 Staatspräsident Bronisław Komorowski appelliert an die ukrainische Regierung, die anachronistische Gesetzgebung aufzuheben, die es erlaubt, für politische Entscheidungen Haftstrafen zu verhängen. Hintergrund ist die Inhaftierung und der erneute Prozess gegen die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Polen werde weiterhin die europäischen Ambitionen der Ukraine unterstützen. Außerdem sprach sich Komorowski gegen einen Boykott der Ukraine und der Fußballeuropameisterschaft EURO 2012 in der Ukraine aus, die im Sommer gemeinsam in Polen und der Ukraine ausgeführt werden soll.
10.05.2012 Der Vorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Leszek Miller, appelliert an Ministerpräsident Donald Tusk, das Gesetzgebungsverfahren zur Rentenreform zu stoppen. Einer der Gründe sei, dass die Regierung keinen Willen gezeigt habe, sich um eine breitere Unterstützung der Reform von Seiten der Opposition zu bemühen.
11.05.2012 Nach einer hitzigen Debatte wird im Sejmüber die Rentenreform abgestimmt. Für die schrittweise Anhebung und Angleichung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre für Männer und Frauen stimmen 268 Abgeordnete, 185 stimmen dagegen, zwei Abgeordnete enthalten sich. Die Debatte wurde von mehrtägigen Demonstrationen vor dem Parlamentsgebäude begleitet.
12.05.2012 Der Abgeordnete von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Tomasz Górski, tritt zur Fraktion Solidarisches Polen von Zbigniew Ziobro (Solidarna Polska Zbigniewa Ziobra) über. Dies sei eine dynamische Gruppierung des Mitte-Rechts-Spektrums, in der er sich für den polnischen Mittelstand engagieren wolle, so Górski.
14.05.2012 Nach jüngsten Angaben des Ministeriums für regionale Entwicklung sind zwei Drittel der finanziellen Mittel des Programms »Entwicklung Ostpolens« bereits abgerufen worden. Die Gesamtsumme von zirka 10 Mrd. Zloty für die Jahre 2007 bis 2013 setzt sich aus Mitteln der Europäischen Union und des öffentlichen Haushalts Polens zusammen und fördert Infrastrukturprojekte in den Woiwodschaften Ermland-Masuren (województwo warmińsko-mazurskie), Podlachien (podlaskie), Lublin (lubelskie), Vorkarpaten (podkarpackie) und Heiligkreuz (świętokrzyskie).
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link »Chronik« lesen.
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