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19.6.2012

Chronik: Vom 5. bis zum 18. Juni 2012



05.06.2012 Ministerpräsident Donald Tusk entlässt den Vorsitzenden des Nationalen Gesundheitsfonds (Narodowy Fundusz Zdrowia – NFZ), Jacek Paszkiewicz. Einen entsprechenden Antrag hatte Ende Mai Gesundheitsminister Bartosz Arłukowicz eingereicht. Als Begründung nannte dieser Umstrukturierungen des NFZ und Auseinandersetzungen um den Vertrag, den Ärzte mit dem NFZ zwecks Kostenerstattung von Arzneimittelrezepten unterzeichnen müssen.
06.06.2012 Staatspräsident Bronisław Komorowski unterzeichnet das Gesetz zur Rentenreform der uniformierten Dienste. Danach werden Berufssoldaten, Polizisten, Grenzbeamte u. a. bei Berufsbeginn ab dem Jahr 2013 eine Rentenberechtigung ab dem 55. Lebensjahr und nach 25 Dienstjahren haben. Bisher waren es 15 Dienstjahre.
07.06.2012 In der Messe nach der Fronleichnamsprozession in Krakau (Kraków) äußert Kardinal Stanisław Dziwisz Unverständnis gegenüber Menschen und Gruppierungen, die die Kirche angeblich auf unverantwortliche Weise kritisieren und diskriminieren, um daraus politisches Kapital zu schlagen, obgleich sie nichts Vernünftiges anzubieten hätten. Außerdem kritisiert er die vermeintliche Diskriminierung des katholischen Fernsehsenders »TV Trwam«, der aus formalrechtlichen Gründen keine digitalen Sendeplatz erhalten habe. Die Redefreiheit für alle würde in der Realität so nicht eingelöst.
08.06.2012 In Warschau beginnt mit einer Eröffnungsfeier im Nationalstadion die Fußball-Europameisterschaft, die in Polen und in der Ukraine ausgetragen wird. Das Eröffnungsspiel zwischen Polen und Griechenland endet mit 1:1. Das Tor für Polen erzielt Robert Lewandowski, Spieler beim deutschen Meister Borussia Dortmund. Am nächsten Tagwird das erste Spiel in der Ukraine (Deutschland gegen Portugal) stattfinden.
09.06.2012 Medienberichten zufolge wird Ministerpräsident Donald Tusk für seine Wiederwahl als Vorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) kandidieren. Eventuell seien vorgezogene Wahlen für 2013 vorgesehen. Im Herbst 2010 hatte Tusk angekündigt, dass seine aktuelle Amtszeit bis 2014 seine letzte als PO-Chef sein werde.
10.06.2012 Der Trainer der russischen Fußballnationalmannschaft, Dirk Advocaat, der Vorsitzende des Fußballbundes Russlands, Sergej Fursenko, und der russische Botschafter in Polen, Alexander Aleksejew, gedenken der Opfer des Flugzeugunglücks von Smolensk mit einer Schweigeminute und legen an der Erinnerungstafel am Präsidentenpalastin Warschau Blumen nieder. Die russische Nationalmannschaft hat ihr Quartier während der Fußball-Europameisterschaft in Warschau im Hotel Bristol direkt neben dem Präsidentenpalast.
11.06.2012 Nach einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Giorgio Napolitano zeigt sich Staatspräsident Bronisław Komorowski überzeugt, dass Polen und Italien gemeinsame Standpunkte in Schlüsselfragen der EU-Politik und der Außenpolitik entwickeln können.
12.06.2012 In Warschau findet ein polnisch-italienisches Wirtschaftsforum statt, an dem neben den Staatspräsidenten Bronisław Komorowski und Giorgio Napolitano Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak und zirka 100 Unternehmer teilnehmen.
12.06.2012 Bei der Austragung der Fußballeuropameisterschaft EURO 2012 trennen sich die Fußballnationalmannschaften von Polen und Russland mit 1:1 im Warschauer Nationalstadion. Rund 200.000 Fans verfolgen das Spiel friedlich. Zwischen polnischen und russischen Fußballhooligans kommt es zu Ausschreitungen, bei denen die Polizei Wasserwerfer, Pfeffergas und Gummigeschosse einsetzt. Es werden ungefähr 180 Personen, darunter zirka 150 Polen und zirka 20 Russen, verhaftet. Zirka zehn Polizisten werden verletzt.
13.06.2012 Der Politische Ausschuss von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) verabschiedet einen Beschluss, der Angehörigen von »Solidarisches Polen von Zbigniew Ziobro« (Solidarna Polska Zbigniewa Ziobra – SP) bis zum 27. Juli die Möglichkeit der Rückkehr zur PiS gibt. SP-Mitglieder, die dieses Angebot nicht annähmen, hätten keine Chance, auf den Listen von PiS für bevorstehende Europa-, Parlaments- oder Selbstverwaltungswahlen zu kandidieren.
13.06.2012 In einem Telefonat zwischen Ministerpräsident Donald Tusk und dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin werden die Ausschreitungen zwischen polnischen und russischen Hooligans am Vortag in Warschau im Rahmen der Fußballeuropameisterschaft EURO 2012 thematisiert. Nach Ansicht von Tusk sollte dies keinen negativen Einfluss auf die Beziehungen zwischen beiden Ländern und ihren Bürgern haben. Tusk und Putin stimmten überein, dass die Verstöße der Hooligans ohne Rücksicht auf deren Nationalität geahndet werden sollen. Des Weiteren wird die Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern angesprochen. Darüber hinaus betont Tusk, dass die rascheRückführung des Flugzeugwracks des Unglücks von Smolensk (April 2010) wichtig für die Entwicklung der bilateralen Beziehungen sei.
14.06.2012 Der Senat verabschiedet einen Beschlussüber die Prioritäten des Vorsitzes der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn), den Polen am 1. Juli übernehmen wird. Unter anderem wird die Entwicklung eines gemeinsamen Standpunktes in der Debatte um den EU-Haushalt 2014–2020 genannt, die Energiesicherheit für die Visegrád-Gruppe und die Annäherung der westlichen Balkanländer und der Länder der »Östlichen Partnerschaft« an die Europäische Union. Der Beschluss bestätigt im Wesentlichen die Prioritäten der Regierung für den Vorsitz Polens, den der stellvertretende Außenminister Janusz Cisek am Vortrag im Senat vorgestellt hatte.
15.06.2012 Der Sejm stimmt gegen die Gesetzesvorschläge der Palikot Bewegung (Ruch Palikota) und der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) zur Auflösung des »Kirchenfonds«. Ministerpräsident Donald Tusk spricht sich dafür aus, das von der Regierung getragene Reformvorhaben des »Kirchenfonds« weiterzubetreiben. Aus dem von der öffentlichen Hand getragenen »Kirchenfonds« werden die Sozial- und Krankenversicherungsbeiträge der Geistlichen der verschiedenen Bekenntnisse gezahlt.
16.06.2012 Die Frauenvertretung in der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota – RP) appelliert an den Parteivorsitzenden Janusz Palikot, die paritätische Besetzung der Wahllisten und der Parteigremien in das Parteistatut aufzunehmen. Darüber hinaus kündigt Wanda Nowicka (RP), stellvertretende Sejmmarschallin (RP), einen Gesetzentwurf zur Vorlage im Sejm an.
16.06.2012 Nach einem 1:0 Sieg Tschechiensüber Polen in Breslau (Wrocław) scheidet die polnische Fußballnationalmannschaft aus der Europameisterschaft in der Vorrunde aus. Die EURO 2012 wird gemeinsam von Polen und der Ukraine ausgerichtet.
17.06.2012 In einem Radiointerview kritisiert Jacek Kurski von»Solidarisches Polen von Zbigniew Ziobro« (Solidarna Polska Zbigniewa Ziobra – SP) den Parteivorsitzenden von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, der sich nicht mit dem Verlust des Monopols über die Rechtskonservativen abfinden könne. Die Aufforderung von PiS an SP-Abgeordnete, bis Ende Juli zur PiS zurückzukehren, während ihnen andernfalls die Möglichkeit verloren ginge, auf den Listen von PiS für bevorstehende Europa-, Parlaments- oder Selbstverwaltungswahlen zu kandidieren, assoziiert Kurski mit politischer Korruption.
18.06.2012 Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak trifft am zweiten Tag seines Besuches in Israel seinen Amtskollegen Ehud Barak. Thematisiert wird die Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit zwischen Polen und Israel. Am Vortag erörterte Siemoniak die Situation im Nahen Osten und in Afghanistan mit Außenminister Avigdor Liberman. In der Holocaust Gedenkstätte Yad Vashem legte die polnische Delegation einen Kranz nieder.
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link »Chronik« lesen.
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