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4.10.2012

Analyse: Die polnisch-russischen Beziehungen nach der Flugzeugkatastrophe von Smolensk

Zwei Jahre nach der Flugzeugkatastrophe von Smolensk (April 2010) ist festzuhalten, dass infolge keine wesentlichen Veränderungen in den polnisch-russischen Beziehungen eingetreten sind. Bei dem Unglück war der polnische Staatspräsident und die ihn begleitende Delegation, zur Gedenkfeier zum 70. Jahrestag des Massakers von Katyn, ums Leben gekommen.

14.04.2010: Flugzeugabsturz des Präsidentenflugzeugs in Smolensk. (© picture-alliance/AP, Mikhail Metzel)


Der Absturz der Präsidentenmaschine am Flughafen von Smolensk am 10. April 2010 war hinsichtlich der Anzahl der Todesopfer eine der größten Tragödien in der Geschichte der polnischen Luftfahrt. Da auch das Staatsoberhaupt tödlich verunglückt war, wurde sie manchmal mit anderen Flugzeugunfällen verglichen, u. a. mit dem Absturz des Generalsekretärs der UNO, Dag Hammarskjöld, des pakistanischen Staatspräsidenten Mohammed Zia ul-Haq oder des makedonischen Präsidenten Boris Trajkovski. Was die Katastrophe von Smolensk von anderen Flugzeugunfällen unterscheidet, ist die sehr große Anzahl der Verunglückten, die wichtige Positionen im Staat innehatten. In Smolensk kamen 88 Passagiere und acht Besatzungsmitglieder ums Leben, darunter der polnische Staatspräsident Lech Kaczyński und seine Ehefrau Maria, der letzte Staatspräsident der Republik Polen im Exil, Ryszard Kaczorowski, die stellvertretenden Sejmmarschälle Jerzy Szmajdziński und Krzysztof Putra, die stellvertretende Senatsmarschallin Krystyna Bochenek, Abgeordnete und Senatoren aller Fraktionen im Sejm, Leiter von wichtigen staatlichen Institutionen wie dem Büro für Nationale Sicherheit, der Präsidialkanzlei, der Polnischen Nationalbank und dem Institut für Nationales Gedächtnis sowie Vertreter vieler Ministerien, von Veteranenverbänden und gesellschaftlichen Organisationen. Die Katastrophe von Smolensk wird auch als die größte Tragödie der Polnischen Armee nach dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet, denn im Flugzeug saßen auch der Generalstabschef und die Chefs der Teilstreitkräfte der Polnischen Armee. Zur Delegation gehörten auch die Oberhäupter des katholischen, orthodoxen und evangelischen Feldordinariats. Die Teilnahme von Staatspräsident Lech Kaczyński und anderen Angehörigen der polnischen politischen Elite an der Gedenkfeier in Katyn sollte nicht nur Ehrerbietung gegenüber den im Frühjahr 1940 vom NKWD ermordeten 20.000 polnischen Kriegsgefangenen, vor allem Offizieren und Polizisten, zum Ausdruck bringen, sondern auch ein Bekenntnis zu der Wahrheit, die von den kommunistischen Machthabern fast bis zum Ende der Sowjetunion verborgen worden war. Erst im April 1990 hatte die Politik der UdSSR die Verantwortung für das Massaker von Katyn eingestanden; Boris Jelzin, der Staatspräsident Russlands, übergab der polnischen Seite im Oktober 1992 einen Teil der Dokumentation zu diesem Thema. Der Mord von Katyn war die »Gründungslüge der Volksrepublik Polen«, was sowohl Ministerpräsident Donald Tusk in seiner Rede am 7. April 2010 betonte als auch Staatspräsident Lech Kaczyński in seiner Rede, die er für den 10. April 2010 vorbereitet hatte. Die Verbreitung der »Katyn-Lüge« durch die kommunistischen Machthaber, auf die das Nachkriegspolen aufgebaut wurde, hatte eine gegenteilige Wirkung. Obwohl sie sich damit Repressionen aussetzten, gab es Menschen, die die Wahrheit über Katyn forderten und gleichzeitig den Mythos eines unabhängigen Polen schufen. Dieser war außerordentlich hilfreich, unterschiedliche demokratische Milieus zu integrieren, vor allem als die Gewerkschaft Solidarność im August 1980 entstand. Ihre Mitbegründerin und legendäre Aktivistin Anna Walentynowicz gehörte zu den Passagieren des tragischen Flugs nach Smolensk.

Der Stand der Beziehungen vor der Katastrophe – die Anfänge einer Normalisierung

Die polnisch-russischen Beziehungen wurden in den letzten 20 Jahren von vielen die Entwicklung einer gutnachbarschaftlichen Zusammenarbeit dauerhaft störenden Problemen belastet. Im Vordergrund standen das mangelnde Vertrauen in Sicherheitsfragen und gegensätzliche wirtschaftliche Interessen (vor allem in Energiefragen), unterschiedliche Haltungen gegenüber den gemeinsamen Nachbarstaaten und dem gesamten postsowjetischen Raum sowie unterschiedliche Bewertungen des kommunistischen Erbes. Mit der sich verändernden Bewertung des internationalen Energiemarkts in den Jahren 2008 und 2009 ergab sich in den bilateralen Beziehungen die Chance einer pragmatischen Zusammenarbeit in den Angelegenheiten, in denen beide Länder ähnliche Interesse hatten, wobei diese gleichzeitig von den strittigen Fragen isoliert wurden. Eine solche Herangehensweise war für beide Seiten günstig, denen aus unterschiedlichen Gründen daran gelegen war, ihr internationales Ansehen zu verbessern. Gleichzeitig erlaubte ihnen dies, ihre unterschiedlichen Positionen in Fragen aufrecht zu erhalten, die offenbar dauerhaft einen Dissens hervorrufen würden. Die Intensivierung der Kontakte sollte Polen einige grundsätzliche politische und wirtschaftliche Vorteile einbringen, u. a. die Ausweitung der Handelskontakte und der beiderseitigen Investitionen sowie die Aktivierung der Grenzregionen. Außerdem ging es darum, der Weltöffentlichkeit zu bestätigen, dass Polen in der Lage ist, mit Russland sachlich zusammenzuarbeiten, was sich zugunsten einer stärkeren Position in der NATO und in der Europäischen Union auswirken sollte. Die Verbesserung der Beziehungen zum östlichen Nachbarn wäre ohne die Veränderungen in der russischen Politik ab dem Jahr 2008 äußerst schwierig gewesen. Vorher hatten die Entscheidungsträger Russlands das Wohlergehen des Landes zu stark von der intensiven Förderung von Energierohstoffen abhängig gemacht. Infolge starker Preisschwankungen für Erdöl auf dem Weltmarkt, einer geringeren europäischen Nachfrage nach russischem Erdgas sowie der verstärkten Entwicklung von Fördermethoden für Gas aus nicht-konventionellen Quellen kamen die russischen Entscheidungsträger offenbar zu der Überzeugung, dass die bisherige Politik gegenüber dem Westen, Primärrohstoffe anzubieten, keinen Bestand haben würde. Die von Moskau aufgebauten strategischen Energiepartnerschaften mit ausgewählten europäischen Hauptstädten begannen infolge der sich ändernden Bedingungen auf dem Rohstoffmarkt und der wachsenden Finanzkrise eine geringere Rolle zu spielen, und die bisherigen Partner in Berlin, Paris und Rom, die sich nun stärker auf die inneren Probleme der Europäischen Union konzentrierten, waren nicht mehr so sehr an engen Beziehungen mit dem Kreml interessiert. Für die anderen großen europäischen Staaten, mit denen Russland nicht so enge Kontakte wie mit Deutschland, Frankreich und Italien unterhielt, ergab sich die Chance, in eine neue Etappe der Zusammenarbeit einzutreten. Eine Belebung der polnisch-russischen Kontakte auf höchster Ebene wurde durch den lang erwarteten Besuch des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin in Polen im September 2009 eingeleitet. Im selben Jahr wurde auch nach einer mehrjährigen Pause die Tätigkeit des Komitees für die Strategie der polnisch-russischen Zusammenarbeit wieder aufgenommen, in dem unter dem Vorsitz der Außenminister Vertreter verschiedener Ressorts aus beiden Ländern beraten. Darüber hinaus wurden die jährlichen Beratungen der Polnisch-Russischen Regierungskommission für Wirtschaftliche Zusammenarbeit reaktiviert, die von den Ministern für Infrastruktur und Transport geleitet werden. Ebenso wurde der Dialog auf der Ebene der Parlamente und der Selbstverwaltungen intensiviert, u. a. indem das erste Polnisch-Russische Forum der Regionen organisiert wurde. Die römisch-katholische Kirche in Polen und die russisch-orthodoxe Kirche nahmen die Arbeit an einer gemeinsamen Botschaft an die polnische und russische Nation auf. Anfang 2010 nahm die Intensivierung des politischen Dialogs ihren Fortgang. Viele Hoffnungen verbanden sich damit, dass Donald Tusk von Wladimir Putin eingeladen wurde, an der Gedenkfeier zum Jahrestag des Verbrechens von Katyn am 7. April teilzunehmen. Man rechnete damit, dass die Anwesenheit des russischen Ministerpräsidenten in Katyn zur Wiederaufnahme der Untersuchungen durch die russische Staatsanwaltschaft und die juristische Rehabilitierung der Opfer beitragen würde, sowie dazu, dass alle Akten der russischen Untersuchungen aus den Jahren 1990 bis 2004 von der Geheimhaltung befreit und der polnischen Seite zugänglich gemacht würden, was die Identifizierung von noch nicht bekannten Orten des Massakers erlauben würde. In seiner Rede stellte Putin den verbrecherischen Charakter des kommunistischen Totalitarismus heraus, der vor dem Leben von Hunderttausenden Menschen nicht haltgemacht hatte, ohne Rücksicht auf Nationalität, Überzeugungen und Religion. Diese wichtigen Worte des russischen Ministerpräsidenten, die allerdings auf viel größere Aufmerksamkeit in den polnischen als in den russischen Medien stießen, verurteilten eindeutig jegliche Versuche, die Zeit des Stalinismus und des kommunistischen Systems zu glorifizieren, die in der russischen Öffentlichkeit unternommen wurden. Andererseits überging Putin die Frage nach der rechtlichen Verantwortung Russlands für das Verbrechen von Katyn und verwies stattdessen auf den angeblichen Versuch, die ganze Nation mit dieser Schuld zu belasten. Ein konkretes Ergebnis des Treffens der beiden Regierungschefs war der Beschluss, in beiden Ländern eine staatliche Institution zu gründen, deren gesellschaftliche, kulturelle und wissenschaftliche Tätigkeit sich auf die Annäherung und das gegenseitige Verständnis beider Nationen konzentrieren sollte.

Die Folgen der Katastrophe für die Entwicklung der Beziehungen

Der Flugzeugabsturz der polnischen Präsidentenmaschine am 10. April 2010 hatte zur Folge, dass sich die polnische und die russische Gesellschaft in gemeinsamer Trauer verbanden. Staatspräsident Dimitri Medwedjew wandte sich am selben Tag mit einer Botschaft an die polnische Nation, in der er tiefes Mitgefühl zum Ausdruck brachte und die Anordnung einer Staatstrauer ankündigte. Diese Geste war deshalb etwas Besonderes, weil die politisch Verantwortlichen Russlands zuvor nie Staatstrauer wegen des Todes von Bürgern anderer Staaten angeordnet hatten. Einen Tag später wurde im russischen Fernsehen in der Hauptsendezeit der Film »Katyn« des polnischen Regisseurs Andrzej Wajda ausgestrahlt; dieser hatte vorher keine Verbreitung in den russischen Kinos gefunden, sieht man von den wenigen geschlossenen Vorstellungen ab, die von polnischen staatlichen Institutionen in Russland organisiert worden waren. Die Atmosphäre der gemeinsam erlebten Tragödie und die vielen Zeichen von tiefer Anteilnahme und Sympathie, die Russen Polen entgegenbrachten, nährten die Hoffnung auf eine Annäherung beider Nationen und die Versöhnung in Sachen Katyn. Das Verhalten der politisch Verantwortlichen Russlands zeugte einerseits von dem Wunsch, die Angelegenheit Katyn abzuschließen und die Beziehungen zu Polen zu verbessern, andererseits wich die russische Führung nicht grundlegend von der bisher verfolgten Linie ab, die juristische Rehabilitierung der polnischen Opfer abzulehnen. Zu den positiven Aspekten gehört der Beschluss der ersten Kammer des russischen Parlaments vom 26. November 2010, in der das Verbrechen von Katyn verurteilt wurde und Josef Stalin und andere sowjetische Führer als Verantwortliche benannt wurden. In diesem Beschluss steht aber auch, dass die Geschichte selbst die Opfer des Verbrechens von Katyn rehabilitiert habe, und zwar in Gestalt der sowjetischen Soldaten, die in Polen gefallen waren, als sie es von den Nationalsozialisten befreiten. Dies bedeutet, dass die russische Seite keine Notwendigkeit sieht, die Opfer juristisch zu rehabilitieren, was die polnische Seite aber seit Jahren fordert. Die Oberste Militärstaatsanwaltschaft der Russländischen Föderation, die keine Wiederaufnahme der Untersuchung will, behandelt das Verbrechen von Katyn immer noch als gewöhnliches Verbrechen und nicht als ein Kriegsverbrechen, das keiner Verjährung unterliegt. Hinzu kommt, dass die Verantwortlichen nicht alle Untersuchungsakten zu Katyn und auch nicht die Kopien des streng geheimen Beschlusses über das Einfrieren der Untersuchung aus dem Jahr 2004 der polnischen Seite zur Verfügung gestellt haben. Ähnliche Probleme bestehen in den polnisch-russischen Beziehungen im Zusammenhang mit der Untersuchung der Ursachen für den Flugzeugabsturz von Smolensk. Trotz einer Erklärung über enge Zusammenarbeit mit der polnischen Seite hat Russland bisher viele wichtige Dokumente zu den russischen Flugabläufen und dem Smolensker Flughafen und dessen Flugsicherung nicht zugänglich gemacht und auch das Flugzeugwrack und die Flugschreiber als Hauptbeweismittel nicht übergeben. Viele Kontroversen rief auch eine Pressekonferenz des Zwischenstaatlichen Flugausschusses (russ. MAK) Anfang 2011 hervor, der ein Exekutivorgan der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) ist. Vorgestellt wurden dort die Ergebnisse des Abschlussberichts von MAK zur Flugzeugkatastrophe. Der Bericht stellte eine Reihe von Faktoren auf der polnischen Seite dar, die zu dem Absturz beigetragen hatten, nannte aber keinen Faktor, der auf eine russische Mitverantwortung hinweisen würde. Darüber hinaus war auf der Konferenz kein Repräsentant Polens zugegen, und die vorher von polnischer Seite übermittelten Anmerkungen zum Abschlussbericht wurden während der Pressekonferenz nicht vorgestellt, obgleich sie einen integralen Bestandteil des Berichts darstellten. Sie wurden lediglich in polnischer Sprache auf den Internetseiten von MAK veröffentlicht. Die zunehmenden Unterschiede bei der Bewertung der Verbrechen von Katyn und des Flugzeugunglücks von Smolensk hemmten aber nicht den Prozess einer Normalisierung der bilateralen Kontakte. Sowohl der polnischen als auch der russischen Regierung lag an der Fortsetzung des politischen Dialogs, vor allem mit dem Ziel, die eigene Position in den Beziehungen zu anderen Staaten zu stärken. Anfang September 2010 nahm der russische Außenminister Sergej Lawrow an den jährlichen Beratungen der polnischen Botschafter [im Warschauer Außenministerium – d. Red.] teil, was die internationale Öffentlichkeit vom wachsenden Vertrauen zwischen Polen und Russland überzeugen sollte. Im Mai 2011 trafen sich die Außenminister Polens, Russlands und Deutschlands in Kaliningrad, um u. a. die aktuellen Herausforderungen, die vor der Zusammenarbeit Russland – EU im Energiesektor standen, die Aufhebung der Visumspflicht zwischen Russland und der EU und die Probleme des Funktionierens der Demokratie und der Einhaltung der Menschenrechte in Belarus zu diskutieren. Ein ähnliches Treffen im Rahmen des sogenannten Kaliningrader Dreiecks fand 2012 in Berlin statt. Die Intensivierung der polnisch-russischen politischen Beziehungen, deren Dynamik nach dem Flugzeugunglück von Smolensk ungebrochen blieb, übertrug sich nur in geringem Maß auf die Partnerschaft zwischen Russland und der Europäischen Union, ein neues Abkommen auszuhandeln, das das 1994 unterzeichnete »Partnerschafts- und Kooperationsabkommen« ersetzen und inhaltlich erweitern soll, und die jährlichen Berichte der Europäischen Kommission, die die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland im Rahmen der sogenannten vier gemeinsamen Bereiche bewerten, informieren seit einigen Jahren über einen Mangel an konkreten Errungenschaften. Ebenso schwierig ist es, über irgendeinen Einfluss des polnisch-russischen Dialogs auf die Lösung von Schlüsselfragen im Verhältnis NATO – Russland zu sprechen. Immer noch ohne eine klare Antwort bleibt die Frage der Errichtung eines Antiraketenschilds, der Zukunft der Arsenale von taktischen Kernwaffen in Europa und der Kontrolle der konventionellen Rüstung. Dank der polnisch-russischen Annäherung gelang allerdings eine teilweise Liberalisierung der Visumspflicht zwischen der EU und Russland, doch lässt sich schwerlich von irgendeinem Einfluss der Flugzeugkatastrophe auf diese Entscheidung sprechen. Im Dezember 2011, gegen Ablauf des polnischen Vorsitzes der EU-Ratspräsidentschaft, konnte Polen die Europäische Kommission und die Mitgliedsländer überzeugen, die EU-Regulierung des »kleinen Grenzverkehrs« auf das gesamte Gebiet Kaliningrad und die entsprechenden Gebiete auf der polnischen Seite, die Woiwodschaften Pommern (województwo pomorskie) und Ermland-Masuren (woj. warmińsko-mazurskie) auszuweiten. Die Katastrophe von Smolensk rief auch keine Veränderung in der bisherigen Politik Polens und Russlands gegenüber den gemeinsamen Nachbarn hervor. Die russische Führung ist der NATO-Osterweiterung gegenüber immer noch negativ eingestellt und strebt eine Schwächung der Position der neuen Mitglieder an. Sie zeigt eine weitreichende Skepsis, was die Bemühungen der EU um die Integration ihrer östlichen Partner (Ukraine, Moldawien, Georgien, Aserbaidschan, Armenien und Belarus) anbelangt, die darauf zielen, Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen und Freihandelszonen einzurichten. Russland entwickelt verstärkt Konkurrenzprojekte zur Integration im Rahmen der GUS, beispielsweise eine Zollunion, um die Liberalisierung des Handels zu kontrollieren und dabei die Position einzelner postsowjetischer Staaten von sich abhängig zu machen. Die polnische Regierung wiederum scheint vor wie nach der Flugzeugkatastrophe gleichermaßen stark dahin zu zielen, die Staaten der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union anzunähern. Zwei Jahre nach dem Gründungsgipfel der Partnerschaft in Prag kam es auf polnische Initiative zu einem weiteren Gipfeltreffen zwischen der EU und den Partnerländern, und es begannen die Verhandlungen über ein Abkommen über komplexe Freihandelszonen mit Moldawien und Georgien. Aufgrund der sich verschlechternden politischen Lage in der Ukraine, die vor allem auf die Inhaftierung der Oppositionsführerin Julia Timoschenko zurückzuführen ist, ist es bisher allerdings nicht gelungen, das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zu unterzeichnen.

Veränderungen in der gegenseitigen Wahrnehmung

Die Katastrophe von Smolensk war ein Ereignis, das von den polnischen und russischen Medien breit kommentiert wurde und in beiden Gesellschaften starke Emotionen hervorrief. Dies zeigten auch die spontanen und massenhaften Blumenniederlegungen oder das Aufstellen von Kerzen vor dem Präsidentenpalast in Warschau sowie auch in Russland vor der Botschaft der Republik Polen und am Ort des Unglücks. Ganz offensichtlich glaubte man, dass das tragische Ereignis wesentlichen Einfluss auf die zukünftige gegenseitige Wahrnehmung von Polen und Russen haben würde, sei es, dass es zu einem größeren Verständnis und zur Vergebung der auf beiden Seiten bestehenden Schuld führen würde oder aber zu einem größeren Misstrauen und weiteren Anschuldigungen. Die Ergebnisse der ersten Meinungsumfragen nach der Tragödie von Smolensk zeigen, dass das Unglück nicht zu der erwarteten Polarisierung geführt hat und sein Einfluss auf eine Veränderung der gegenseitigen Wahrnehmung nur begrenzt war. Auf der Grundlage regelmäßiger Untersuchungen der öffentlichen Meinungen lässt sich feststellen, dass sich die beiden Nationen vor dem Beitritt Polens zur NATO und zur EU extrem unterschiedlich einschätzten. Während die Russen die Polen immer noch durch das Prisma des ehemaligen Verbündeten aus der Zeit des Kalten Krieges betrachteten und ihnen deutlich große Sympathien entgegenbrachten, dominierte unter den Polen eine negative Bewertung der Russen, die häufig mit kommunistischen Repressionen und eingeschränkter Souveränität identifiziert wurden. Im Laufe der Zeit begannen sich die Unterschiede in der gegenseitigen Wahrnehmung anzugleichen. Einen entscheidenden Einfluss auf Veränderungen des Images hatten der Beitritt Polens zur EU und die polnische Unterstützung für die Ukraine in der Zeit des demokratischen Wandels und der sogenannten Orangen Revolution. Seitdem lässt sich in der polnischen Gesellschaft eine schrittweise Verbesserung der Einstellung gegenüber den Russen wahrnehmen, während in der russischen Gesellschaft die Antipathie gegenüber den Polen stieg. Die Verbesserung der politischen Kontakte seit 2008 verbesserte nur unwesentlich die Einstellung beider Gesellschaften zueinander. In Polen überwogen zum ersten Mal seit dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems positive und nicht negative Meinungen über die Russen unter den Befragten. Große Anstrengungen, die negativen Stereotype zu durchbrechen, unternehmen die Oberhäupter der katholischen und der russisch-orthodoxen Kirche, die während einer Pilgerreise des Moskauer Patriarchen Kyrill I. nach Polen im August 2012 einen gemeinsamen Appell zu gegenseitigem Verständnis und zur Versöhnung der Nationen veröffentlichten.

Ungelöste Probleme in den wirtschaftlichen Beziehungen

Die nach der Katastrophe von Smolensk fortgesetzte Normalisierung der politischen Beziehungen zwischen Polen und Russland führte zu keinem wesentlichen Wachstum des bilateralen Handels. Zwar gelang es den polnischen Firmen, die negativen Folgen des wirtschaftlichen Einbruchs in Russland im Jahr 2009 zu überwinden, aber der Anstieg des Handelsumsatzes zwischen Polen und Russland in den folgenden Jahren war mit dem Anstieg zwischen Russland und anderen Ländern vergleichbar. Für Russland steht Polen nach Deutschland, den Niederlanden, Italien und Frankreich weiterhin auf Platz fünf der EU-Handelspartner; Russland steht an dritter Stelle der polnischen Handelspartner. Trotz einer negativen Handelsbilanz – der Import aus Russland ist fast dreimal so hoch wie der Export nach Russland – pflegt Polen, ähnlich wie andere EU-Länder, eine vorteilhafte Handelsstruktur mit seinem östlichen Nachbarn: Importiert werden hauptsächlich Rohstoffe, das heißt Erdgas und Erdöl, exportiert werden hochwertig verarbeitete Waren. Trotz der Verbesserung der politischen Beziehungen zu Russland ist es Polen bisher nicht gelungen, die Handelsbedingungen für Energierohstofflieferungen zu verbessern. Seit dem Kauf der Erdölraffinerie in Mozejki (Litauen) durch den polnischen Erdölkonzern PKN Orlen im Jahr 2006 wird die Raffinerie nicht mehr von den russischen Ölkonzernen beliefert. Diese transportieren kein Erdöl mehr über den nördlichen Abschnitt des Pipelinesystems »Druschba«, sondern wählen den Transport über den Seeweg und nutzen die Ostseehäfen in Primorsk (bei Kaliningrad) und Būtingė (Litauen). Obgleich es aufgrund des Geschäftsgeheimnisses schwierig ist, die zusätzlichen Kosten für PKN Orlen zu schätzen, die sich durch die Verlagerung der Lieferung auf den Seeweg ergeben, wird der polnische Konzern zweifellos Verluste verzeichnen, bedingt durch die logistischen Schwierigkeiten, die der Export von Raffinerieprodukten über überlastete litauische Erdölterminals mit sich bringt. Eine ähnliche Situation kann eintreten, wenn der zweite Teil des »Baltic Pipeline System BTS-2« zur Nutzung freigegeben wird, was Russland in einigen Jahren erlauben wird, Erdöl über die eigenen Ostseehäfen zu verschicken und dabei die Haupttrasse des Pipelinesystem »Druschba« zu umgehen, über die die Öllieferungen unter anderem zu den polnischen Raffinerien in Danzig (Gdańsk) und Plock (Płock) erfolgen. Die Normalisierung der politischen Beziehungen schlug sich bisher auch nicht in Form privilegierter Bedingungen für den Kauf von russischem Gas nieder, wie das in den Beziehungen Russlands zu anderen Staaten der Fall ist. Die Preisgestaltung für diesen Rohstoff hat eher damit zu tun, dass Polen die Möglichkeiten fehlen, die externen Rohstofflieferanten zu diversifizieren, als mit dem Klima zwischen Warschau und Moskau. Im Ergebnis zahlt Polen – drittgrößter Abnehmer für russisches Erdgas in der Europäischen Union – zurzeit den höchsten Preis. Trotz der Verbesserung der politischen Beziehungen auf höchster Ebene ist es dem polnischen Erdgaskonzern PGNiG nicht gelungen, einen niedrigeren Preis für russische Gaslieferungen auszuhandeln, was dagegen fünf andere europäische Firmen Anfang 2012 erreicht hatten, und zwar die deutsche Firma Wingas, die französische GdF Suez, die österreichische Econgas, die italienische Singerie Italiane und die slowakische Firma SPP. Folglich zog PGNiG den russischen Konzern Gazprom vor das Schiedsgericht in Stockholm und hofft auf eine dahingehende Änderung der Preisformel, dass diese stärker mit dem Ölkurs als mit dem Gaspreis auf dem freien Markt verknüpft wird.

Fazit

Trotz des Flugzeugunglücks von Smolensk und seiner tiefen symbolischen Bedeutung beeinflusste es nur in geringem Maße die polnisch-russischen Beziehungen insgesamt. Entgegen der Erwartungen führte es zu keiner wesentlichen Veränderung in den politischen Beziehungen: Weder hielt es die vorher eingesetzte Normalisierung in den bilateralen Kontakten auf noch half es bei der Lösung von Schlüsselproblemen. Dieser begrenzte Einfluss der Katastrophe von Smolensk auf die politischen Beziehungen war zum Teil ein Ergebnis des bewussten Handelns der Regierungen beider Länder, die sich bemüht hatten, die Probleme bei der Aufklärung des Unfalls nicht mit anderen Problemen in den polnisch-russischen Beziehungen zu verknüpfen, ebenso wenig wie mit Problemen in den Beziehungen zwischen Russland und der EU bzw. der NATO. Zum Teil ergab sich der begrenzte Einfluss auch aus den aktuellen internationalen Beziehungen selbst: Die Außenpolitik wird immer stärker von innenpolitischen Problemen bestimmt, beispielsweise von dem Modernisierungsdruck oder von demographischen Fakten, als von einzelnen Ereignissen in den Außenbeziehungen. Am geringsten bestimmte die Katastrophe von Smolensk die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Polen und Russland, die mehr von globalen Trends und logistisch-infrastrukturellen Bedingungen abhängig sind als von der Chemie zwischen Regierungsvertretern. Am stärksten müssten sich Veränderungen in der gesellschaftlichen Wahrnehmung beobachten lassen, die durch die Katastrophe selbst und durch die Art und Weise, die Aufklärung des Unglücks durchzuführen, hervorgerufen werden. Der Trend dieser Veränderungen ist jedoch noch nicht sicher abzusehen. Übersetzung aus dem Polnischen: Silke Plate

Dr. Jarosław Ćwiek-Karpowicz

Dr. Jarosław Ćwiek-Karpowicz

ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politische Wissenschaften der Universität Warschau (Instytut Nauk Politycznych, Uniwersytet Warszawski) und Koordinator des "Programms Ost- und Südosteuropa" (Program ds. Europy Wschodniej i Południowo-Wschodniej) am Polnischen Institut für Internationale Angelegenheiten (Polski Instytut Spraw Międzynarodowych), Warschau.


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