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4.10.2012

Chronik: Vom 18. September bis zum 1. Oktober 2012



18.09.2012 Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug das durchschnittliche Bruttomonatsgehalt im Unternehmensbereich (Unternehmen mit mehr als neun Angestellten) im August 2012 3.686 Zloty. Dies ist eine Steigerung von 2,7 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum und ein Rückgang um 0,4 % gegenüber Juli 2012.
19.09.2012 Nach Angaben der»Tagesschau« der ARD unterzeichnet die Deutsche Bahn (DB) mit dem polnischen Eisenbahnhersteller PESA (Bromberg/Bydgoszcz) einen Vertrag über die Lieferung von 470 Dieseltriebzügen für den Regionalverkehr in Deutschland. Der Kaufpreis soll maximal 1,2 Mrd. Euro betragen. Damit vergibt die DB zum ersten Mal einen Auftrag über die Lieferung von Zügen in Polen.
20.09.2012 Staatspräsident Bronisław Komorowski trifft sich in Kiew (Ukraine) mit seinem ukrainischen Amtskollegen Viktor Janukowicz sowie mit Vertretern der Oppositionsparteien UDAR und Ukraina Wpered. Komorowski weist darauf hin, dass Polen den Parlamentswahlen in der Ukraine im Oktober große Aufmerksamkeit schenken wird. Wahlen, die nach EU-Standards durchgeführt werden, sollten unabhängig vom Wahlergebnis ermöglichen, den Prozess der Unterzeichnung und Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der EU zu eröffnen.
21.09.2012 Staatspräsident Bronisław Komorowski und sein ukrainischer Amtskollege Viktor Janukowitsch eröffnen in Bykownia bei Kiew einen Friedhof für polnische Opfer stalinistischer Erschießungen.
22.09.2012 In Bonn findet die diesjährige gemeinsame Sitzung der Präsidien des Bundestags und des Sejm statt. Thematisiert werden u. a. die bilaterale Zusammenarbeit beider Parlamente, die Rolle der nationalen Parlamente im europäischen Einigungsprozess und die Situation in Belarus und der Ukraine, insbesondere hinsichtlich der Menschen- und Bürgerrechte.
23.09.2012 Polen beginnt seine unabhängige Wahlbeobachtung in Georgien, an der unter dem Vorsitz der Sejm-Abgeordneten Małgorzata Gosiewska (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) 15 weitere Parlamentsabgeordnete teilnehmen. Ziel der Mission ist, die Durchführung der Wahl am 28. Oktober und die Vorbereitungen gemäß internationaler Standards zu bewerten. Ein Abschlussbericht mit eventuellen Empfehlungen wird in zwei Monaten erwartet.
24.09.2012 Staatspräsident Bronisław Komorowski unterzeichnet den Gesetzesentwurf zur Modernisierung und Finanzierung der polnischen Streitkräfte. Er sieht u. a. vor, dass 1,95 % des Bruttoinlandsprodukts für die Streitkräfte abgeführt werden, und enthält einen Absatz über die Notwendigkeit der Modernisierung der Luftraumverteidigung, u. a. durch ein Raketenabwehrsystem. Der Gesetzesentwurf wird anschließend dem Sejm vorgelegt.
25.09.2012 Nach neuesten Schätzungen des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) hielten sich Ende 2011 zirka 1,67 Mio. polnische Emigranten in Ländern der Europäischen Union auf. Dies waren zirka 63.000 polnische Staatsbürger mehr als im Jahr 2010.
26.09.2012 Staatspräsident Bronisław Komorowski hält eine Rede auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UNO) in New York. Angesichts der aktuellen Probleme sei die Schwäche internationaler Institutionen unbestritten. Dies gelte auch für die UNO im Zusammenhang mit der Lage in Syrien. Militärische Aktionendürften bei Konflikten nicht die erste Handlungsoption sein. Die polnischen Erfahrungen mit der oppositionellen Solidarność-Bewegung und den Verhandlungen am Runden Tisch 1989 hätten gezeigt, dass Konflikte nicht ohne Kompromisse gelöst werden können.
27.09.2012 Im Sejm findet eine Debatteüber die Fehler bei der Verwechslung von sechs Todesopfern der Flugzeugkatastrophe von Smolensk (April 2010) statt. U. a. war die tödlich verunglückte frühere Solidarność-Aktivistin Anna Walentynowicz falsch identifiziert worden. In seiner Rede entschuldigt sich Ministerpräsident Donald Tuskfür die Fehler und nimmt die politische Verantwortung auf sich.
28.09.2012 Paweł Kowal, Mitglied der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten im Europäischen Parlament, informiert, dass er zum Leiter der EU-Wahlbeobachtermission im Oktober in der Ukraine ernannt wurde. Die Delegation umfasst 15 EU-Parlamentarier.
29.09.2012 Auf dem Parteitag von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) kündigt der Parteivorsitzende Jarosław Kaczyński an, einen Antrag auf ein Misstrauensvotum gegenüber der Regierung zu stellen.
29.09.2012 In Warschau findet eine Demonstration unter dem Motto»Polen, wach auf« statt, zu der Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), der national-katholische Fernsehsender TV Trwam und die Gewerkschaft Solidarność aufgerufen haben. Demonstriert wird u. a. gegen den fehlenden gesellschaftlichen Dialog, gegen die Erhöhung des Renteneintrittalters sowie für die Verteidigung der Bürgerrechte und Medienpluralismus. Schätzungen gehen von einigen Zehntausend bis zu 200.000 Teilnehmern aus.
30.09.2012 Nach Einschätzung des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers Waldemar Pawlak müsse auch mit der Opposition zusammengearbeitet werden. Mit Bezug auf die u. a. von der Opposition organisierte Demonstration in Warschau am Vortag warnt er, dass Proteste und Streit keine konstruktiven Ergebnisse zeitigen.
1.10.2012 Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), stellt auf einer Pressekonferenz Piotr Gliński, Professor für Soziologie, als Kandidat von PiS für das Amt des Ministerpräsidenten vor. Gliński gehört keiner Partei an. PiS beabsichtigt, ein Misstrauensvotum gegenüber der Regierung aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) zu stellen.
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link »Chronik« lesen.
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