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1.2.2013

Chronik: Vom 4. Dezember 2012 bis zum 14. Januar 2013



04.12.2012 Nach einem Gespräch mit dem neu gewählten Vorsitzenden der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), Janusz Piechociński, teilt Ministerpräsident Donald Tusk mit, dass dieser das Amt des Wirtschaftsministers und des stellvertretenden Ministerpräsidenten übernehmen wird. Hintergrund ist der Rücktritt Waldemar Pawlaks im Zusammenhang mit seiner Niederlage bei der Wahl des PSL-Vorsitzenden.
05.12.2012 Die Nichtregierungsorganisation Transparency International veröffentlicht in Berlin den neuesten Korruptionsindex. Polen rangiert unter den 176 weltweit untersuchten Ländern auf Platz 41. Deutschland nimmt Rang 13 ein.
06.12.2012 Die Ministerin für regionale Entwicklung, Elżbieta Bieńkowska, teilt mit, dass der Ausbau des Schnellstraßennetzes zwischen den größeren Städten der Woiwodschaften sowie Warschau das wichtigste Ziel im Bereich Straßenbauinvestitionen bis 2020 sei. Auch wenn über den EU-Haushalt 2014–2020 noch nicht entschieden worden sei, hätten die Gespräche zwischen dem Ministerium und den Selbstverwaltungsbehörden über die Finanzierung verschiedener Projekte bereits begonnen.
07.12.2012 Nach aktuellen Schätzungen des Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik stieg die Arbeitslosigkeit von 12,5 % im Oktober auf 12,9 % im November, das waren 2.059.000 Personen. Für Dezember wird eine Arbeitslosenquote zwischen 13 und 14 % erwartet.
08.12.2012 Der Vorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, unterstützt in Oppeln (Opole) die Idee von PiS, Kreis Oppeln, im Mai 2013 eine Demonstration unter dem Motto "Hier ist Polen" gegen die angebliche Bedrohung, die von der deutschen Minderheit im Oppelner Gebiet und der Bewegung für die Autonomie Schlesiens (Ruch Autonomii Śląska – RAŚ) ausgehe, durchzuführen. Die Demonstration solle in Polen und in Deutschland wahrgenommen werden, so Kaczyński. Sollte PiS die Regierungsverantwortung übernehmen, werde die deutsche Minderheit in Polen die gleichen Rechte wie die Polen in Deutschland erhalten. Diezurzeit bestehende Asymmetrie würde aufgehoben.
09.12.2012 Wirtschaftsminister Janusz Piechociński zeigt sich in Kattowitz (Katowice) bereit, mit dem Autohersteller Fiat Auto Poland in Tychy (Woiwodschaft Schlesien) Gespräche über die angekündigte Entlassung von 1.500 Arbeitnehmern im 1. Quartal 2013 zu führen, mit dem Ziel, den Umfang der Entlassungen zu verringern.
10.12.2012 Die Presseabteilung des Außenministeriums informiert, dass der Ständige Vertreter Polens beim Organisationsbüro der Vereinten Nationen in Genf, Remigiusz Henczel, zum Vorsitzenden des Menschenrechtsrats der UNO gewählt wurde.
11.12.2012 Arbeitsminister Władysław Kosiniak-Kamysz gibt die Bereitschaft der Regierung bekannt, 300 Mio. Zloty zur Verfügung zu stellen, sollte die angekündigte Massenentlassung beim Autohersteller Fiat Auto Poland in Tychy (Woiwodschaft Schlesien) im 1. Quartal 2013 aufgrund der sinkenden Nachfrage auf dem Automobilmarkt eintreten. Derzeit laufen Verhandlungen über eine mögliche Reduzierung der angekündigten Entlassungen von 1.500 Personen.
12.12.2012 Der Sejm verabschiedet denöffentlichen Haushalt für 2013 mit 233 Ja-Stimmen und 221 Gegenstimmen (keine Enthaltungen). Vorgesehen sind Einnahmen von zirka 299 Mrd. Zloty bei Ausgaben in Höhe von zirka 335 Mrd. Zloty.
13.12.2012 Des 31. Jahrestags der Verhängung des Kriegsrechts gedenkt Staatspräsident Bronisław Komorowski am Denkmal für US-Präsident Ronald Reagan in Warschau. Reagan hatte 1987 in einer Rede in West-Berlin den sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow aufgefordert, die Mauer niederzureißen. Die US-amerikanische Regierung hatte außerdem die polnische Oppositionsbewegung politisch und finanziell unterstützt.
14.12.2012 Auf einer Pressekonferenz während des zweitägigen Besuchs des französischen Landwirtschaftsministers Stéphane Le Foll in Polen teilt Landwirtschaftsminister Stanisław Kalemba mit, dass Polen und Frankreich eine ähnliche Haltung in Fragen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU vertreten. Entgegen dem Vorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, die Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik um 25 Mrd. Euro zu reduzieren, sprechen sich beide Länder für eine Aufstockung der Finanzmittel für Direktzahlungen, die Entwicklung der Landwirtschaft, die Nahrungsmittelindustrie und die Entwicklung des ländlichen Raumsaus.
15.12.2012 Roman Kuźniar, Berater des Staatspräsidenten für internationale Angelegenheiten, stellt in Aussicht, dass Polen am 1. Januar 2016 der Eurozone beitreten wird. Am Vortag hatte Ministerpräsident Donald Tusk geäußert, dass der Beitritt zur gemeinsamen Währung die Position Polens stärken werde, währendandernfalls die Marginalisierung Polens in Europa drohe.
16.12.2012 Der Kandidat von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) für das Amt des Ministerpräsidenten, Piotr Gliński, und der Vorsitzende der Parlamentariergruppe für die Verteidigung des Demokratischen Rechtsstaates (Parlamentarny Zespół ds. Obrony Demokratycznego Państwa Prawa), Krzysztof Szczerski, kündigen einen Bericht "Über die polnische Freiheit und Republik" an. Ihrer Einschätzung nach funktionieren die Mechanismen der Demokratie, des Rechtsstaates, der gesellschaftlichen Solidarität und der freien Debatte in Polen schlecht. Zahlreiche soziale Gruppen wie kinderreiche Familien, Arbeitslose, arme, kranke, behinderte und alte Menschen seien ausgeschlossen und ökonomisch marginalisiert. Auch die öffentliche Debatte verschließe sich diesen Gruppen.
17.12.2012 Schatzminister Mikołaj Budzanowski teilt die Absicht der Regierung mit, die Polnischen Fluglinien LOT (Polskie Linie Lotnicze LOT) umzustrukturieren und anschließend zu privatisieren. Nach abgeschlossener Umstrukturierung könne bereits 2013 ein Brancheninvestor gesucht werden.
18.12.2012 Beim Autohersteller Fiat Auto Poland in Tychy (Woiwodschaft Schlesien) findet eine weitere Verhandlungsrunde zwischen Vertretern des Betriebs und der Gewerkschaftenüber die Bedingungen der angekündigten Massenentlassung statt. Fiat hatte angekündigt, aufgrund der Wirtschaftslage 1.500 Arbeitnehmer im Jahr 2013 zu entlassen. Derzeit ist von 1.450 Entlassungen sowie von Abfindungen die Rede.
19.12.2012 Nach dem neuesten Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG gibt die polnische Familie durchschnittlich zirka 1.000 Zloty für Geschenke, Lebensmittel und Fahrtkosten zu Weihnachten und Silvester 2012 aus. Die Verringerung des Wirtschaftswachstums habe offenbar keinen Einfluss auf diese Ausgaben, so der Chef der KPMG-Beratergruppe für den Konsumentenmarkt, Andrzej Bernatek.
20.12.2012 Das Schatzministerium teilt mit, dass sich die Einkünfte aus Privatisierungen im Jahr 2012 aktuell auf 9,16 Mrd. Zloty belaufen. Im öffentlichen Haushalt war von 10 Mrd. Zloty ausgegangen worden.
21.12.2012 Jacek Dominik, stellvertretender Finanzminister und Bevollmächtigter für die Einführung des Euro, teilt mit, dass im Jahr 2013 der Nationale Plan zur Einführung des Euro in Polen aktualisiert wird. Berücksichtig würden dabei die Entscheidungen der EU im Zusammenhang mit den institutionellen und rechtlichen Reformen der Eurozone.
22.12.2012 In der afghanischen Provinz Ghazni werden drei Soldaten einer polnischen Patrouille verwundet, einer von ihnen schwer. Polen nimmt seit 2002 am ISAF-Einsatz in Afghanistan teil. Zurzeit sind dort zirka 1.800 polnische Soldaten stationiert.
23.12.2012 In einem Radiointerview des Senders Radio Zet kritisiert Adam Hofman (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) das Vorgehen von Außenminister Radosław Sikorski bei den Bemühungen, das Wrack des bei Smolensk abgestürzten Flugzeugs (April 2010) von Russland zu erhalten. Seiner Meinung nach hätte Sikorski sich bereits früher um Hilfe der Europäischen Union bemühen sollen.
25.12.2012 Erzbischof Józef Michalik kritisiert in seiner Weihnachtspredigt in Przemyśl den Angriff auf das traditionelle Familienverständnis, der in polnischen Massenmedien stattfinde. Als Ideal würde dort der Ehebruch dargestellt und Hauptthema sei Gewalt gegen Frauen als Ausdruck der polnischen Kultur. Der polnische Episkopat hatte zuvor die Unterzeichnung der Europäischen Konvention gegen Gewalt gegen Frauen durch den Sejm dahingehend kritisiert, dass die Konvention das traditionelle Geschlechterverständnis infrage stelle.
26.12.2012 Nach einer repräsentativen Umfrage, die vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben worden war, ist die Akzeptanz von Atomkraftwerken in Polen seit März 2012 um fünf Prozentpunkte gestiegen. 63 % der Polen haben keine Einwände gegen ein Atomkraftwerk in ihrer Nachbarschaft (vorher 57 %), 36 % sind dagegen (vorher 41 %). Im März hatte das Wirtschaftsministerium eine Informationskampagne über Atomenergie in Polen gestartet. Hintergrund sind Pläne, in Polen ab 2020 Atomstrom zu erzeugen.
27.12.2012 Der Landesrat für Rundfunk und Fernsehen (Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji – KRRiT) schreibt digitale Sendelizenzen für insgesamt vier Kanäle in den Kategorien Religion und Gesellschaft, Film, Bildung und Kinder aus. Erwartet wird eine Bewerbung des national-katholischen Senders TV Trwam.
28.12.2012 In einem Interview mit der Tageszeitung"Gazeta Wyborcza" spricht sich der US-amerikanische Botschafter in Polen, Stephen D. Mull, dafür aus, dass die polnische Gesetzgebung ausländische Firmen zu Investitionen im Bereich Schiefergas animieren solle. Für diese seien Vorschriften und die Höhe der Steuern wichtige Entscheidungskriterien.
29.12.2012 Auf einer Pressekonferenz im schlesischen Mysłowice kündigt Wirtschaftsminister Janusz Piechociński an, dass er sich Anfang 2013 beim Autohersteller Fiat Auto Poland für die Produktion eines neuen Automodells in Polen einsetzen wird. Fiat hatte angekündigt, dass am Standort in Tychy (Woiwodschaft Schlesien/woj. śląskie) im Jahr 2013 1.500 Angestellte entlassen werden. Nach Verhandlungen mit den Gewerkschaften sollte sich die Zahl auf 1.450 reduzieren.
30.12.2012 In einem Brief zum Fest der Heiligen Familie, das in der Katholischen Kirche am ersten Sonntag nach Weihnachten begangen wird, mahnen die polnischen Bischöfe, dass der Sonntag ein Tag für Gott und die Familie bleiben sollte. Die christliche Familie sollte den Tag nicht zum Besuch von Einkaufszentren nutzen.
31.12.2012 In seiner Neujahrsansprache hebt Staatspräsident Bronisław Komorowski hervor, dass Polen 2012 trotz europäischer Wirtschaftskrise sein Wirtschaftswachstum und seine Konkurrenzfähigkeit erhalten hat. Er fordert seine Landsleute auf, an die eigenen Gestaltungsmöglichkeiten zu glauben und einander Vertrauen entgegenzubringen. Auch bei Differenzen sollte man vertrauen, dass die anderen das gleiche Ziel, das Gemeinwohl Polens, anstreben.
02.01.2013 Der Vorsitzende der Gewerkschaft Solidarność, Piotr Duda, spricht sich in einem Radiointerview für einen Regierungswechsel aus. Die aktuelle Regierung beschäftige sich nur mit sich selbst und sei im Hinblick auf den Dialog mit der Gesellschaft die schlechteste Regierung seit 1989. Ihre Devise sei, dass der Markt alles regeln würde.
03.01.2013 Auf einer Pressekonferenz nennt Ministerpräsident Donald Tusk als Grund für den Rücktritt des Chefs des Inlandsgeheimdienstes (Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego – ABW), Krzysztof Bondaryk, die bevorstehende Umstrukturierung des ABW. Bondaryk hatte am Vortag ohne Angabe von Gründen seinen Rücktritt eingereicht.
04.01.2013 Der Sejm stimmt gegen den Antrag von Solidarisches Polen von Zbigniew Ziobro (Solidarna Polska Zbigniewa Ziobro – SP), einen mit Experten besetzten Bürgerausschuss zur Aufklärung der Flugzeugkatastrophe von Smolensk (April 2010) zu berufen. Dieser hätte die Kompetenzen eines Untersuchungsausschusses gehabt und hätte sich an Drittstaaten und internationale Organisationen zwecks Zusammenarbeit wenden dürfen. 281 Abgeordnete stimmen dagegen, 149 unterstützen das Projekt.
05.01.2013 EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski spricht sich für eine neue Debatte in Polen über die Einführung des Euro aus. Der Euro verbinde die wirtschaftlich stärkeren und schwächeren Mitglieder der Eurozone und sei auf Dauer ausgerichtet. Alle Länder außerhalb der Eurozone würden in der Zukunft Peripherie sein.
06.01.2013 Am Feiertag der Heiligen Drei Könige finden in zirka 90 Städten Straßenumzüge statt, die von drei "Königen" angeführt werden, die die Kontinente Europa, Afrika und Asien symbolisieren. Im Vorjahr hatte es zirka 25 Umzüge gegeben.
07.01.2012 Nach Angaben des Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik stieg die Arbeitslosigkeit im Dezember 2012 auf 13,3 % (November: 12,9 %). Dies sind 2,14 Mio. Personen.
08.01.2013 Nach Meinung von Finanzminister Jacek Rostowski ist eine Aufstockung der Ausgaben des Fonds für Arbeit (Fundusz Pracy) nicht notwendig. Dies würde das Defizit des öffentlichen Haushalts vergrößern. Eine Erhöhung um 1 Mrd. Zloty zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hatte der Haushalts- und Finanzausschuss des Senats vor­geschlagen.
09.01.2013 Das Finanzministerium gibt bekannt, dass die Polnische Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP) 700 Mio. Euro aus zwei mit der Europäischen Investitionsbank vereinbarten Krediten erhalten hat.
10.01.2013 Der Parteivorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Leszek Miller, spricht sich dafür aus, auf der nächsten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates (Rada Bezpieczeństwa Narodowego – RBN), einem Beratergremium beim Staatspräsidenten, über die Reformierung des Inlandsgeheimdienstes (Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego – ABW) zuberaten. Miller kritisiert, dass die vorgesehenen Untersuchungskompetenzen des ABW beschränkt werden sollen und dass der ABW dem Innenministerium und nicht mehr dem Ministerpräsidenten unterstehen soll.
11.01.2013 Der Parteivorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Leszek Miller, stellt auf einer Pressekonferenz Vorschläge zur Belebung der polnischen Automobilbranche vor. U. a. sollen die Autowerke FSO und FSM staatliche Unterstützung erhalten, Privatpersonen finanziell unterstützt werden, wenn sie für ihr altes Auto einen neuen Wagen kaufen,mehr in die Entwicklung von Elektromotoren und Motoren auf der Basis von Biokraftstoff investiert werden und eine Ökosteuer in Abhängigkeit vom Alter und Schadstoffausstoß des Wagens eingeführt werden.
12.01.2013 Wirtschaftsminister Janusz Piechociński teilt bei einem Parteitreffen der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) in Kalisch (Kalisz) mit, dass sich ein Investor der Automobilbranche für einen Standort in der Woiwodschaft Großpolen (woj. wielkopolskie) interessiert. Außerdem werde er Ende Januar mit Vertretern eines weltweit agierenden Autoherstellers über Investitionen auf dem polnischen Markt sprechen.
13.01.2013 In Wisła (Woiwodschaft Schlesien/woj. śląskie) endet das zweitägige Treffen der Visegrád-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn). Diskutiert wurde über die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Polen hat zurzeit der Vorsitz der Visegrád-Gruppe inne.
14.01.2013 In einem Interview mit der Tageszeitung"Gazeta Wyborcza" bekräftigt Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak, dass Polen aufgrund seiner geographischen Randlage Fragen der Verteidigung mehr Aufmerksamkeit als andere Staaten schenken müsse. In Politik und Gesellschaft herrsche darüber große Einigkeit. Wichtig sei, dass die Investitionen des Verteidigungshaushalts (1,95 % des Bruttoinlandsprodukts) auch Arbeitsplätze in Polen schaffen.
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ lesen.
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