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14.2.2013

Chronik: Vom 15. Januar bis zum 4. Februar 2013



15.01.2013 Auf dem Neujahrsempfang für das konsularische Korps mahnt Staatspräsident Bronisław Komorowski, dass die europäischen Partner gemeinsam den Glauben an die Zukunft Europas zurückgewinnen müssten, da viele Probleme der Europäischen Union aus der Vertrauenskrise und dem Gefühl der Unsicherheit resultierten. Die Maßnahmen zur Reform der Eurozone sollten nicht im Widerspruch zur politisch-institutionellen Integrität und den Grundsätzen der Kohäsion und solidarischen Integration der EU stehen.
16.01.2013 Vertreter der Kirchen im PolnischenÖkumenischen Rat äußern sich in einem Brief besorgt über die Ausbeutung der Natur und die Umweltverschmutzung in Polen. Umweltschutz sei nicht nur ein technisches Problem des ökologischen Gleichgewichts, sondern auch eine moralische und geistige Aufforderung an den gegenwärtigen Menschen, dervergesse, dass er selbst und die Erde die Schöpfung Gottes seien. Stattdessen lebe man so, als gehöre man zur letzten Generation, die die Erde bewohnt. Der Appell enthält konkrete Aufforderungen zum Umweltschutz an die politisch Verantwortlichen auf staatlicher und auf Selbstverwaltungsebene.
17.01.2013 Nach dem Besuch von Staatspräsident Bronisław Komorowski in der Republik Moldau im Dezember 2012 ziehen der Staatssekretär in der Präsidialkanzlei, Olgierd Dziekoński, und Vertreter des Wirtschaftsministeriums, des Außenministeriums, der Polnisch-Moldawischen Wirtschaftskammer und von Firmen, die mit der Republik Moldauzusammenarbeiten, eine erste Bilanz. In Chişinău soll eine Vertretung der Polnisch-Moldawischen Wirtschaftskammer eröffnet werden, geplant werden Wirtschaftsprojekte und Kooperationen in den Bereichen Energie (erneuerbare Energien), Bauwesen, Lebensmittelindustrie, Medizin und Wissenschaft.
18.01.2013 Die Tageszeitung"Rzeczpospolita" meldet, dass nach Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) im Jahr 2011 24.900 ausländische Firmen in Polen tätig waren, d. h. 7,9 % mehr als im Jahr 2010. In den Firmen wurden zirka 1,57 Mio. Personen beschäftigt.
19.01.2013 Die Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej– SLD) berät in Warschau über die Situation im Gesundheitswesen. Ein entsprechendes Dokument soll bis April fertiggestellt werden. Der Parteivorsitzende Leszek Miller spricht sich für die Abberufung von Gesundheitsminister Bartosz Arłukowicz aus, da dieser nach einem Jahr Amtszeit keine Erfolge vorweisen könne und nur Konflikte schüre. Ergebnisse der insgesamt fünfjährigen Tätigkeit der Regierung aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) seien die Verschuldung von Krankenhäusern, steigende Arzneimittelpreiseund lange Wartezeiten für Termine bei Spezialisten.
21.01.2013 In einem Interview für TVP1 hebt Staatspräsident Bronisław Komorowski die zu erwartende positive Wirkung der Einführung des Euro auf die politische Position Polens hervor. Bis 2015 könne Polen die Beitrittskriterien erfüllen. Die Entscheidung über den Beitritt zur Eurozone müsse davon unabhängig nach 2015, d. h. nach den nächsten Parlamentswahlen, behandelt werden.
22.01.2013 Nach Angaben von Arbeitsminister Władysław Kosiniak-Kamysz wird das Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik 1,2 Mrd. Zloty mehr als im Jahr 2012 für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit ausgeben, das sind insgesamt 4,7 Mrd. Zloty. Die Arbeitsämter finanzieren damit u. a. Firmengründungen von Arbeitslosen, Wiedereingliederungsmaßnahmen und Weiterbildungen für Arbeitsuchende.
23.01.2013 Józef Kardinal Glemp, 1981–2009 Primas von Polen, stirbt im Alter von 83 Jahren in Warschau.
24.01.2013 Der Fraktionschef der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota), Janusz Palikot, teilt mit, dass seine Fraktion einen Antrag auf Abberufung der stellvertretenden Sejmmarschallin Wanda Nowicka (Ruch Palikota) stellen wird. Hintergrund ist, dass Nowicka eine Prämie von 40.000 Zloty für das Jahr 2012 angenommen hat. Eine solche Prämie hatte Sejmmarschallin Ewa Kopacz ihren fünf Vertretern sowie sich selbst (45.000 Zloty) ausgezahlt. Die Palikot-Bewegung wolle das Signal setzen, dass ihre Fraktionsmitglieder nicht aus Gründen des Geldes oder des Postens ihr Amt besetzen, so Palikot.
25.01.2013 Der Sejm stimmt gegen drei Gesetzesentwürfe zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Diese waren von der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) und der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota) vorgelegt worden. Während der Sejmdebatte hatte Justizminister Jarosław Gowin die Gesetzesentwürfe als verfassungswidrig bewertet. Ministerpräsident Donald Tusk bezeichnete diese Äußerung als Privatmeinung Gowins. Außerdem wird das von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) beantragte Misstrauensvotum gegen Gesundheitsminister Bartosz Arłukowicz vom Sejm abgelehnt.
26.01.2013 Während seines Besuchs in Polen wird Sergej Naryschkin, Vorsitzender der ersten Kammer der russischen Staatsduma, von Staatspräsident Bronisław Komorowski, Sejmmarschallin Ewa Kopacz und Senatsmarschall Bogdan Borusewicz empfangen. Thematisiert werden neben Fragen der Zusammenarbeit in Wirtschaftund Handel u. a. die Visapolitik gegenüber den östlichen Nachbarn der EU und die Rückgabe des Flugzeugwracks des Unglücks von Smolensk (April 2010).
27.01.2013 Nach Angaben der Tageszeitung"Gazeta Wyborcza" erhalten konservative Abgeordnete der regierenden Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Ministerpräsident Donald Tusk zirka 412.000 E-Mails, in denen gegen die Ablehnung des Gesetzesentwurfs zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in der letzten Sejmsitzung protestiert wird.
28.01.2013 Ministerpräsident Donald Tusk trifft sich in Paris mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande. Thematisiert wird der EU-Gipfel im Februar, auf dem der EU-Haushalt 2014–2020 verhandelt werden soll. Frankreich sei hier an einer intensiven Zusammenarbeit mit Polen interessiert. Beide Länderträten für möglichst große Budgets für die Gemeinsame Landwirtschaftspolitik und die Kohäsionspolitik ein, so Tusk. Hollande werde möglicherweise am nächsten Treffen der Visegrád-Länder (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) im März teilnehmen.
29.01.2013 Die Regierung richtet einen Antrag an den Staatspräsidenten, der Entsendung polnischer Soldaten nach Mali zuzustimmen. Diese sollen im Kampf der Regierungstruppen gegen Islamisten als Schulungskräfte eingesetzt werden. Es soll sich dabei um zirka 20 polnische Soldaten handeln.
30.01.2013 In einem Radiointerview beurteilt es der ehemalige Justizminister Włodzimierz Cimoszewicz (Demokratischen Linksallianz/Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) als ernste Niederlage für das Image der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), dass über 40 PO-Abgeordnete im Sejm gegen den Gesetzesentwurf der eigenen Fraktion zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gestimmt hatten. Seiner Einschätzung nach hätte Justizminister Jarosław Gowin kein Recht gehabt, sich über die angeblich fehlende Verfassungsmäßigkeit der Gesetzesentwürfe zu äußern.
31.01.2013 Am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel mahnt Außenminister Radosław Sikorski angesichts der Krise in Mali eine institutionalisierte Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungspolitik an.
01.02.2013 Ministerpräsident Donald Tusk bekräftigt auf einer Pressekonferenz, dass es für die polnische Regierung von wesentlicher Bedeutung sei, dass die russischen Behörden Polen das Flugzeugwrack des Unglücks von Smolensk (April 2010) zurückgeben. Russlands Zögern in dieser Angelegenheit werfe einen Schattenauf die bilateralen Beziehungen. Die Rückgabe soll auf einem Treffen der Auswärtigen Ausschüsse des Sejm und des Senat mit den entsprechenden Gremien auf russischer Seite im Februar in Moskau thematisiert werden.
03.02.2013 Nach dem zweitägigen Parteitag der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota – RP) in Warschau gibt der Parteivorsitzende Janusz Palikot bekannt, dass der Landesausschuss und der Politische Rat der Partei beschlossen haben, politisch und fachlich mit der Polnischen Sozialdemokratie (Socjaldemokracja Polska – SdPl) zusammenzuarbeiten. Dies könne u. a. bei den nächsten Wahlen auf Selbstverwaltungsebene und zum Europäischen Parlament mit gemeinsamen Wahllisten umgesetzt werden. Der SdPl-Vorsitzende Wojciech Filemonowicz zeigt sich zuversichtlich, dass der Parteivorstand einen entsprechenden Beschluss fassen wird.
04.02.2013 Der stellvertretende Vorsitzende der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota– RP), Artur Dębski, teilt mit, dass die Fraktion einen Antrag auf Abberufung ihrer stellvertretenden Sejmmarschallin Wanda Nowicka gestellt hat. Hintergrund ist die Annahme einer Geldprämie durch Nowicka, die Sejmmarschallin Ewa Kopacz für 2012 ausgezahlt hat.
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ lesen.
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