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6.3.2013

Chronik: Vom 19. Februar bis zum 4. März 2013



19.02.2013 Im Sejm wirdüber die Ratifizierung des Europäischen Fiskalpakts debattiert. Ministerpräsident Donald Tusk hebt hervor, dass Polen nur sicher sei, wenn die Europäische Union stark und sicher sei. Der Beitritt Polens zur Eurozone sei notwendig. Vertreter der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo iSprawiedliwość – PiS) sind der Auffassung, dass der Fiskalpakt nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar ist, da er Einrichtungen außerhalb des polnischen Staates Haushaltskompetenzen für Polen zugestehe.
20.02.2013 Der Sejm stimmt für die Annahme eines Gesetzes zur Ratifizierung des Europäischen Fiskalpakts mit 282 Stimmen bei 155 Gegenstimmen und einer Enthaltung.
21.02.2013 Michał Boni, Minister für Verwaltung und Digitalisierung, und der Erzbischof von Warschau, Kazimierz Kardinal Nycz, als Vertreter der römisch-katholischen Kirche, einigen sich auf die Abschaffung des staatlich finanzierten Kirchenfonds zugunsten einer freiwilligen Kirchensteuer in Höhe von 0,5 % der abgeführten Steuern. Diese soll ab Januar 2014 in Kraft treten. Aus dem Kirchenfonds werden u. a. Sozialabgaben für Geistliche, Ausgaben für wohltätige Zwecke und Renovierungen von Sakralbauten finanziert. Die polnische Bischofskonferenz muss der Einigung noch zustimmen.
22.02.2013 Der ehemalige Staatspräsident aus den Reihen der Demokratischen Linksallianz (Sojsuz Lewicy Demokratycznej – SLD), Aleksander Kwaśniewski, zeigt sich bereit, gemeinsam mit Janusz Palikot (Palikot-Bewegung/Ruch Palikota) und Marek Siwiec, Fraktionsmitglied der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D) im Europäischen Parlament, die neue politische Bewegung "Europa Plus" ins Leben zu rufen. Sie soll eine eigene Wahlliste für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 aufstellen. Nach Angaben von Kwaśniewski wird SLD-Vorstandsmitglied Ryszard Kalisz zu diesem Zweck Gespräche mit Vertreterinnen der polnischen Frauenbewegung aufnehmen.
23.02.2013 Der Vorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Leszek Miller, kündigt den Ausschluss von Ryszard Kalisz aus der SLD an, sollte dieser sich bei der Gründung der Mitte-Links-Bewegung "Europa Plus" engagieren. Dies sei mit den Parteistatuten der SLD nicht vereinbar. Darüber hinaus kritisiert Miller scharf die Beteiligung von JanuszPalikot (Palikot-Bewegung/Ruch Palikota) am Aufbau der neuen Bewegung.
24.02.2013 Piotr Gliński, Schattenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), stellt seine 24 Personen umfassende Expertengruppe vor. Die Prioritäten seiner technischen Regierung seien die Bekämpfung der Krise und der Arbeitslosigkeit, der Wiederaufbau der "polnischen Gemeinschaft" und des Vertrauens in den Staat sowie der Aufbau eines gut funktionierenden Staates und effektiver öffentlicher Institutionen.
25.02.2013 Staatspräsident Bronisław Komorowski unterzeichnet die von Ministerpräsident Donald Tusk veranlassten Umbesetzungen in der Regierung. Finanzminister Jacek Rostowski erhält zusätzlich die Funktion eines stellvertretenden Ministerpräsidenten, Jacek Cichocki, bisher Innenminister, wird Chef der Kanzlei beim Ministerpräsidenten, neuer Innenminister wird Bartłomiej Sienkiewicz. Sienkiewicz hatte bisher kein Regierungsamt inne.
26.02.2013 Staatspräsident Bronisław Komorowski, Ministerpräsident Donald Tusk und der Kabinettsrat beim Ministerpräsidenten beraten über die Einführung des Euro in Polen. Komorowski weist darauf hin, dass die Konkurrenzfähigkeit der polnischen Wirtschaft gestärkt werden und die öffentliche Meinung in Polen von den Vorzügen der Einführung der gemeinsamen Währung überzeugt werden muss. Eine Entscheidung über den Beitritt solle nach den Parlamentswahlen 2015 und nach Erfüllung der Konvergenzkriterien getroffen werden.
27.02.2013 Auf seiner Ostmitteleuropareise wird der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, von Ministerpräsident Donald Tusk in Warschau empfangen. Thematisiert werden der mehrjährige Finanzrahmen der EU, der Europäische Fiskalpakt und das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine. Tusk hebt die Bedeutungeiner Unterzeichnung des Abkommens für die EU und für Polen hervor.
28.02.2013 Der Chef des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN), Stanisław Koziej, trifft sich in Moskau mit dem Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Nikolai Patruschew. Eines der Hauptthemen ist die US-amerikanisch-polnische Initiative, in Polen ein Raketenabwehrschild zu errichten. Patruschew fordert Polen auf, sich für rechtliche Garantien für Russland einzusetzen, dass das Abwehrsystem nicht gegen Russland gerichtet wird. Koziej unterstreicht, dass Polen den Aufbau zur Verteidigung des Territoriums der NATO-Staaten befürwortet. Darüber hinaus plane Polen auch, eine eigene Raketenabwehr zu errichten. Des Weiteren unterzeichnen Koziej und Patruschew einen Zeitplan über die Zusammenarbeit beider Sicherheitsgremien in den Jahren 2013 bis 2014.
01.03.2013 Finanzminister Jacek Rostowski, Wirtschaftsminister Janusz Piechociński und der Präsident der Polnischen Nationalbank (Bank Narodowy Polski – NBP), Marek Belka, debattieren über die Einführung des Euro in Polen. Nach Rostowski ist die Erfüllung der fiskalischen Konvergenzkriterien in der ersten Jahreshälfte 2013 möglich.
02.03.2013 Janusz Palikot, Vorsitzender der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota) und Mitinitiator der Mitte-Links-Bewegung"Europa Plus", zeigt sich vom Erfolg von "Europa Plus" in den Europawahlen 2014 überzeugt und erwartet in dessen Folge für die Palikot-Bewegung einen Zustimmung von zirka 20 Prozent.
04.03.2013 Ministerpräsident Donald Tusk teilt mit, dass Justizminister Jarosław Gowin im Amt bleibt. Tusk hatte Ende letzter Woche eine Entscheidung über den Verbleib des Ministers angekündigt. Hintergrund ist eine Äußerung Gowins im Zusammenhang mit der Abstimmung des Sejm über drei Gesetzesentwürfe zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften im Januar. Gowin hatte behauptet, dass sie nicht verfassungskonform seien. Auch Angehörige der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) hatten daraufhin gegen den Gesetzesentwurf der PO gestimmt. Dies löste eine heftige Diskussion über die weltanschaulicheIdentität der PO aus.
04.03.2013 Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Donald Tusk eröffnen in Hannover die Computermesse CeBIT, auf der Polen diesjähriges Partnerland ist. An der Messe nehmen zirka 350 polnische Firmen teil.
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ lesen.
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