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17.4.2013

Chronik: Vom 19. März bis zum 15. April 2013



19.03.2013 Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) fiel die Industrieproduktion im Februar im Vergleich zum Vormonat um 2,8 %, bezogen auf Februar 2012 um 2,1 %. Die Bauwirtschaft wies im Februar 2013 gegenüber Januar 2013 ein Minus von 0,3 % und gegenüber Februar 2012 ein Minus von 11,4 % auf.
20.03.201 Außenminister Radosław Sikorski stellt im Sejm die Prioritäten der polnischen Außenpolitik vor. Einen Schwerpunkt legt er auf die Beziehungen Polens zur Europäischen Union. Angesichts der Distanz Großbritanniens gegenüber der EU und der instabilen Lage in Südeuropa habe Polen die Chance, Anschluss an den inneren Entscheidungskreis der EU zu finden. Um seine Bedeutung noch zu erhöhen, müsse Polen der Eurozone beitreten. Mit Deutschland teile Polen die strategische Vision der Zukunft und die Methoden zur Behebung der gegenwärtigen Krise der EU.
21.03.2013 Die Europäische Kommission teilt mit, dass sie Polen vor den Europäischen Gerichtshof verklagen wird, da die EU-Richtlinie zu erneuerbaren Energien nicht umgesetzt wurde.
22.03.2013 Aus Anlass des Tages der Polnisch-Ungarischen Freundschaft empfängt Staatspräsident Bronisław Komorowski in Warschau seinen ungarischen Amtskollegen Janos Ader. Beide bekräftigen die Beständigkeit der Freundschaft und die sehr guten Beziehungen. Am nächsten Tag wird ein eintägiges Polnisch-Ungarisches Wirtschaftsforum in Tarnów stattfinden. Der Tag derPolnisch-Ungarischen Freundschaft wurde 2007 vom Sejm und vom ungarischen Parlament eingesetzt.
23.03.2013 Auf einer Sitzung des Landesrats der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) gibt Ministerpräsident Donald Tusk bekannt, dass er erneut für den Posten des Vorsitzenden der PO kandidieren wird. Für den außerordentlichen Parteitag der PO im Herbst kündigt er eine Abstimmung über die Änderung der Parteistatuten an. Es sollauch darüber entschieden werden, ob der Parteivorsitzende von den Parteimitgliedern künftig direkt gewählt werden soll.
25.03.2013 Staatspräsident Bronisław Komorowski empfängt in Warschau den Präsidenten des ukrainischen Parlaments, Wolodymyr Rybak. Thematisiert wird die Perspektive der Unterzeichnung des Assoziationsabkommens der Ukraine mit der EU anlässlich des Gipfels der Östlichen Partnerschaft im November in Wilna. Komorowski äußert die Hoffnung, dass die Ukraine die dafür notwendigen Reformen durchführen wird. In der vergangenen Woche hatte bereits ein trilaterales Gespräch darüber auch mit dem ungarischen Staatspräsidenten Janos Ader stattgefunden.
26.03.2013 In der Woiwodschaft Schlesien (województwo śląskie) findet ein mehrstündiger Generalstreik aus Protest gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung statt. Schätzungen der Gewerkschaften zufolge nehmen zirka 85.000 Personen teil. Erwartet wurden bis zu 100.000 Streikende. Gefordert werden u. a. der Verzicht auf Änderungen im Arbeitsrecht, eine Beschränkung prekärer Arbeitsverträge, Unterstützung für die energieintensive Industrie, Unterstützung für Firmen in der Wirtschaftskrise und Änderungen im Gesundheitssystem. Ministerpräsident Donald Tusk unterstreicht, dass u. a. die Forderungen nach einer übermäßigen Erhöhung des Mindestlohns und nach Verzicht der Flexibilisierung der Arbeitszeit nicht der Schaffung von Arbeitsplätzen dienen.
27.03.2013 Das Verfassungsgericht urteilt, dass die Umstrukturierung der Amtsgerichte, die Anfang des Jahres von Justizminister Jarosław Gowin veranlasst worden war, verfassungsgemäß ist. Der Landesrat des Gerichtswesens sowie Abgeordnete der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) hatten in der Maßnahme eine Einschränkung der Unabhängigkeit des Gerichtswesens gesehen.
28.03.2013 Der Botschafter der Republik Polen in Berlin, Jerzy Margański, kritisiert im "ZDF-Morgenmagazin" den dreiteiligen Fernsehfilm des ZDF "Unsere Mütter, unsere Väter", der in der vorangegangenen Woche im deutschen Fernsehen ausgestrahlt worden ist. Damit knüpft er an seinen Brief an das ZDF vom Vortag an. Insbesondere verweist er auf die ungerechte Akzentuierung der polnischen Heimatarmee (Armia Krajowa – AK) im Film, die als antisemitisch und geldgierig dargestellt wird. Wichtige historische Ereignisse, wie der Warschauer Aufstand, die Zerstörung Warschaus und die Hilfe von Polen für Juden, seien nicht beachtet worden. Das ZDF bedauert ineiner Presseerklärung, dass der Film als ungerecht und verletzend empfunden worden sei; die historischen Tatsachen und die Verantwortung der Deutschen sollten nicht relativiert werden. Deshalb sei der Entstehung des Films von Fachhistorikern und die Ausstrahlung von historischen Dokumentationen begleitet worden.
29.03.2013 Das Finanzministerium teilt mit, dass das Defizit desöffentlichen Haushalts Ende Februar 2013 21,68 Mrd. Zloty betrug. Dies sind 61 % des im Haushaltsgesetz für 2013 genehmigten Defizits. Die Ausgaben beliefen sich auf 64,49 Mrd. Zloty, das sind 19,3 % der geplanten Ausgaben. Die Einnahmen des öffentlichen Haushalts in Höhe von 42,8 Mrd. Zlotymachten 14,3 % der vorgesehen Einnahmen aus.
31.03.2013 In der Predigt am Ostersonntag führt der Vorsitzende des Polnischen Episkoptas, Erzbischof Józef Michalik, die wirtschaftliche Krise Europas auf eine Identitätskrise zurück. Ein Europa, das sich nicht zu seinen ethischen und moralischen Wurzeln auf der Grundlage des Evangeliums bekennen will und einen Bezug zum Christentum ausseiner Verfassung streicht, fördere subjektiven Liberalismus und Egoismus, was zu Krisen unterschiedlicher Art führe.
02.04.2013 Nach neuesten Angaben von Eurostat betrug die Arbeitslosigkeit in Polen im Februar 10,6 %, in der Eurozone im selben Zeitraum 12 %. Dies bedeutet in beiden Fällen keine Veränderungen gegenüber Januar 2013.
03.04.2013 Der stellvertretende Außenminister Artur Nowak-Far stellt in einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Sejm die Situation des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Frankreich, Polen) dar. Seit 2010 belebe sich die Zusammenarbeit, die Polen nutze wolle, um als Interessenvertreter Ostmitteleuropas aufzutreten. Thematisiertwerden sollen die finanzielle Situation und die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Das Weimarer Dreieck solle gegen Tendenzen, die EU zu schwächen, auftreten, so die Auffassung des Außenministeriums.
04.04.2013 In einem Interview für Tageszeitungen aus Tschechien, Ungarn und der Slowakei unterstreicht Außenminister Radosław Sikorski die Bedeutung der Zusammenarbeit der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) innerhalb der EU. Die vier Länder hätten dieselbe Sicht u. a. auf Fragen des Straßenbaus und derEnergieinfrastruktur. Außerdem bestünde Übereinstimmung darin, dass die Geschichte dieser Region Europas vor westlicher Ignoranz geschützt werden müsse.
05.04.2013 Der Sejm lehnt ein Misstrauensvotum gegen Transportminister Sławomir Nowak mit 228 zu 220 Stimmen ab. Der Misstrauensantrag wurde von Solidarisches Polen von Zbigniew Ziobro (Solidarna Polska Zbigniewa Ziobra) gestellt und von der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) und Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) unterstützt. Nowak wird u. a. vorgeworfen, dass der Zustand der Straßen und des Schienennetzes schlecht sei und EU-Finanzmitteln falsch eingesetzt würden.
06.04.2013 Nach Ansicht des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers Janusz Piechociński handelt es sich bei dem am Vortag von den Energiekonzernen Gazprom und EuRoPol Gaz unterzeichneten Memorandum über die Möglichkeiten, einen Abzweig der Gaspipeline Jamal II von Belarus durch Polen in die Slowakei und nach Ungarn zu führen,um interne Machtspiele des russischen Gassektors auf verschiedenen Ebenen, die auch in die Politik des Kreml hineinreichen würden. In Polen entzündet sich in diesem Zusammenhang eine Diskussion über die Energiesicherheit Polens und Energieunabhängigkeit von Russland.
07.04.2013 Staatspräsident Bronisław Komorowski begrüßt die Begnadigung des ehemaligen Innenministers der Ukraine, Jurij Luzenko, eines Vertrauten der inhaftierten ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko, durch den ukrainischen Staatspräsidenten Wiktor Janukowitsch. Dieser Schritt diene der Verbesserung desImage der Ukraine, was neben notwendigen Reformen die Bedingung für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine sei.
08.04.2013 Das Parteigericht der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) schließt Ryszard Kalisz aus der Partei aus. Hintergrund ist das Engagement des früheren SLD-Justizministers für die politische Bewegung "Europa Plus", an der u. a. die Palikot-Bewegung (Ruch Palikota) beteiligt ist.
09.04.2013 Nach einer Kabinettssitzung kündigt Ministerpräsident Donald Tusk an, dass die Diskussion über die Offenen Rentenfonds (Otwarte Fundusze Emerytalne – OFE) im Juni abgeschlossen werden soll. Hintergrund ist das Inkrafttreten von EU-Bestimmungen, nach denen die OFE die Möglichkeit hätten, an ausländischen Börsen zu investieren. Die OFE sind eine der drei Säulen des polnischen Rentenversicherungssystems. Tusk versichert, dass die staatliche Sozialversicherungsanstalt (Zakład Ubezpieczeń Społecznych – ZUS) und der Staat die Garanten einer sicheren Rente seien.
10.04.2013 Ministerpräsident Donald Tusk trifft zu einem dreitägigen Besuch in Nigeria in der Hauptstadt Abuja ein. Vorgesehen sind Treffen mit dem nigerianischen Staats- und Regierungschef Jonathan Goodluck und Gouverneuren sowie die Teilnahme am Nigerianisch-Polnischen Wirtschaftsforum, an dem zirka 30 polnische Firmen aus den Bereichen Energie, Waffen, Transport, Lebensmittel und Finanzen teilnehmen. Nigeria ist nach der Republik Südafrika der zweitgrößte Wirtschaftspartner Polens in Afrika.
11.04.2013 Staatspräsident Bronisław Komorowski verlängert auf Antrag der Regierung den Einsatz des polnischen Militärkontingents im Rahmen der ISAF-Truppen in Afghanistan bis Mitte Oktober 2013. Die polnische Armee ist in der Provinz Ghazni stationiert, wo seit dem 1. April die afghanische Armee und Polizei die Verantwortung für die Sicherheit übernommen haben. Seit 2007 sind 39 Angehörige des polnischen Militärkontingents in Afghanistan ums Leben gekommen.
12.04.2013 Staatspräsident Bronisław Komorowski unterzeichnet die Gesetzesnovelle zur technischen Modernisierung und Finanzierung der Streitkräfte. Diese beinhaltet auch die Finanzierung eines polnischen Raketenabwehrprogramms.
13.04.2013 In Warschau treffen sich die Parlamentsvorsitzenden der Länder der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn). Verabschiedet wurde eine gemeinsame Erklärung über eine verstärkte Zusammenarbeit der Parlamente und den Aufbau einer starken Region, um in der EU mehr Gehör zu finden, so Sejmmarschallin Ewa Kopacz. Ein wichtiges Gesprächsthemaauf dem Treffen war die Wirtschaftskrise der EU.
15.04.2013 Ryszard Kalisz, ehemaliger Politiker der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), kündigt an, bis Ende des Monats eine eigene politische Vereinigung zu gründen, die mit der Wahlliste von "Europa Plus" für die Wahl zum Europäischen Parlament zusammenarbeiten wird. Kalisz war Anfang der Woche aus der SLD aufgrund seines Engagements für "Europa Plus" ausgeschlossen worden.
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ lesen.
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