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8.5.2013

Chronik: Vom 16. April bis zum 6. Mai 2013



16.04.2013 Die unabhängige Sejm-Abgeordnete Wanda Nowicka, vorher Sejmmarschallin aus den Reihen der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota), kritisiert die neue Mitte-Links Bewegung "Europa Plus", die u. a. von dem ehemaligen Staatspräsidenten Aleksander Kwaśniewski, dem Vorsitzenden der Palikot Bewegung, Janusz Palikot, und dem unabhängigen Abgeordneten Ryszard Kalisz (vorher Demokratische Linksallianz /Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) ins Leben gerufen wurde. Es handele sich seit Jahren immer um dieselben Akteure und es sei Betrug zu behaupten, dass mit "Europa Plus" eine neue politische Linke entstehe.
17.04.2013 Bei einer Informationsveranstaltung zur Förderung von Schiefergas in Polen hebt Wirtschaftsminister Janusz Piechociński hervor, dass sich für den polnischen Energiemarkt dadurch eine Diversifizierung und zunehmende Unabhängigkeit insbesondere von Energielieferungen aus dem Osten ergeben würden. Die größere Energiesicherheit werde eine schrittweise Modernisierung des Energiesektors und eine Reduzierung der Emission von Treibhausgasen zur Folge haben.
19.04.2013 In Warschau finden die Hauptfeierlichkeiten zum Gedenken an den 70. Jahrestag des Warschauer Ghettoaufstands statt. Neben Staatspräsident Bronisław Komorowski nehmen der letzte lebende Anführer des Aufstands, Symch Rotem, Ministerpräsident Donald Tusk, die Vorsitzenden des Sejm und des Senats, der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sowie Delegierte aus Israel und anderen Ländern teil. Für Schulz istes der erste offizielle Besuch in Polen, bei dem er auch hochrangige Vertreter des Parlaments und der Regierung zu Gesprächen u. a. über die langfristige Perspektive des EU-Haushalts trifft.
19.04.2013 Ministerpräsident Donald Tusk leitet die Entlassung von Schatzminister Mikołaj Budzanowski ein, da dieser laut einem Bericht von Innenminister Bartłomiej Sienkiewicz keine Kenntnis von einem Memorandum der Energiekonzerne Gazprom und EuRoPol Gaz von Anfang April gehabt haben soll, das die Möglichkeiten beschreibt, einen Abzweig der Gaspipeline Jamal II von Belarus durch Polen in die Slowakei und nach Ungarn zu führen.
20.04.2013 Auf einer Veranstaltung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in Żyrardów (Woiwodschaft Masowien) kritisiert der Parteivorsitzende Jarosław Kaczyński die Regierungspolitik in den Bereichen Arbeitsmarkt, Gesundheits- und Rentenwesen.
21.04.2013 Justizminister Jarosław Gowin behauptet in TVN 24, dass deutsche Wissenschaftler an Embryonen forschen, die aus Polen stammen. Der Import erkläre sich daraus, dass in Deutschland Experimente an deutschen Embryonen verboten seien.
22.04.2013 Ministerpräsident Donald Tusk und Bundeskanzlerin Angela Merkel nehmen in Berlin unter dem Titel "Ein Gespräch über Europa" an der Vorstellung der Biographie der Bundeskanzlerin teil. Tusk unterstreicht, dass im europäischen Kontext die Idee der Freiheit für jeden Politiker der wichtigste Wert sein sollte. In Europa herrsche die falsche Auffassung, dass die Bedeutung der Europäischen Union darin bestehe, Wohlstand zu sichern und finanzielle Mittel bereitzustellen. Merkel weist darauf hin, dass die Freiheit und ihr Verhältnis zur Verantwortung neu definiert werden müssten. Der Wunsch nach Freiheit beschränke sich dabei nicht auf Europa.
23.04.2012 Ministerpräsident Donald Tusk teilt nach der Kabinettssitzung mit, dass die Energiearbeitsgruppe unter der Leitung von Wirtschaftsminister Janusz Piechociński, wie der Ministerrat, regelmäßig zusammenkommen soll. Alle Minister, in deren Zuständigkeitsbereich Energiefragen fallen, das sind der Schatzminister, der Innenminister, der Umweltminister, der Finanzminister und der Minister für Infrastruktur, seien verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen.
24.04.2013 Staatspräsident Bronisław Komorowski beruft Włodzimierz Karpiński auf Vorschlag des Ministerpräsidenten in das Amt des Schatzministers. Karpiński war bisher stellvertretender Minister für Verwaltung und Digitalisierung. In der vergangenen Woche hatte Ministerpräsident Donald Tusk die Entlassung vonSchatzminister Mikołaj Budzanowski eingeleitet, da dieser keine Kenntnis von einem Memorandum der Energiekonzerne Gazprom und EuRoPol Gaz von Anfang April hatte, das die Möglichkeiten beschreibt, einen Abzweig der Gaspipeline Jamal II von Belarus durch Polen in die Slowakei und nach Ungarn zu führen.
25.04.2013 Außenminister Radosław Sikorski appelliert auf einer Pressekonferenz in Kiew an die ukrainische Regierung und die Opposition, ihre Differenzen beizulegen und die notwendigen Reformen durchzuführen, um das ukrainische Recht an den EU-Standard anzupassen und ein Assoziierungsabkommen zwischen der EUund der Ukraine zu ermöglichen. Angestrebt werde die Unterzeichnung des Abkommens auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft im November in Wilna (Litauen). Vorangegangen waren Gespräche zwischen Sikorski, dem dänischen Minister für europäische Angelegenheiten, Nicolai Wammen, dem niederländischen Außenminister Frans Timmermans, dem litauischen Außenminister Linas Linkevičius und dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch sowie Vertretern der ukrainischen Opposition.
26.04.2013 Das Appellationsgericht in Warschau spricht in zweiter Instand die ehemalige Abgeordnete der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Beata Sawicka, und den Bürgermeister von Hel, Mirosław Wądołowski, von Korruptionsvorwürfen frei. Beide waren im Jahr 2012 verurteilt worden, nachdem das Zentrale Antikorruptionsbüro (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA) sie im Jahr 2009 mitillegalen Mitteln der Korruption überführt hatte.
27.04.2013 Der Vorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, bezeichnet das Urteil des Warschauer Appellationsgerichts vom Vortag als Skandal. Das Urteil diene der Legitimierung von Korruption und sei ein Versuch, den Staat zu lähmen.
29.04.2013 Ministerpräsident Donald Tusk entlässt Justizminister Jarosław Gowin aus dem Amt. Einer von mehreren Anlässen in der jüngsten Zeit (Einstellung zur In vitro-Fertilisation, rechtliche Stellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften u. a.) sind Irritationen über Gowins Behauptung, dass deutsche Wissenschaftler an Embryonen forschen, die aus Polen stammen. Neuer Justizminister wird der Abgeordnete der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und ehemalige Innenminister Marek Biernacki, der wie Gowin dem konservativen Flügel der PO zugerechnet wird.
30.04.2013 Finanzminister Jacek Rostowski teilt mit, dass das Defizit desöffentlichen Haushalts im Jahr 2013 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen wird. Im Jahr 2012 betrug das Defizit 3,9 % des BIP.
01.05.2013 Bei einemöffentlichen "Europäischen Picknick" im Łazienki-Park in Warschau hebt Staatspräsident Bronisław Komorowski hervor, dass der Feiertag des 1. Mai (Tag der Arbeit) in der Volksrepublik ein obligatorischer Feiertag des kommunistischen Regimes gewesen sei, während Polen gegenwärtig und in Zukunft den Beitritt Polens zur europäischen Union am 1. Mai 2004 feiere.
02.05.2013 Die Europäische Kommission gibt bekannt, dass sie von Polen die Rückzahlung von 79,9 Mio. Euro fordert, die Polen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik für die Jahre 2004 bis 2006 gezahlt worden waren. Grund dafür seien auf polnischer Seite Mängel bei der Überprüfung der Erstanträge sowie bei den Geschäftsplänen der Antragsteller. Landwirtschaftsminister Stanisław Kalemba kündigt Einspruch vor dem Europäischen Gerichtshof an.
03.05.2013 Am Nationalfeiertag der Verfassung vom 3. Mai 1791 stellt Zbigniew Ziobro, Parteivorsitzender von Solidarisches Polen (Solidarna Polska – SP), ein Gesetzesprojekt zur Novellierung der Verfassung vor. Dies sieht u. a. vor, dass der Staatspräsident die Funktion des Regierungschefs ausübt, der Senat aufgelöst und der Sejm um die Hälfte der Abgeordneten verringert wird. Außerdem soll die Immunität der Abgeordneten abgeschafftwerden.
05.05.2013 Der Generalsekretär der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Krzysztof Gawkowski, kritisiert, dass Staatspräsident und Regierung in diesem Jahr den Feiertag des 1. Mai (Tag der Arbeit) gegenüber dem Feiertag "Tag der Fahne der Republik Polen" (2. Mai) und dem Nationalfeiertag des3. Mai vernachlässigt hätten. Die SLD werde ein Gesetzesvorhaben vorlegen, das die Pflichten und Aufgaben der öffentlichen Institutionen gegenüber staatlichen Feiertagen regelt.
06.05.2103 In Prag vereinbaren der tschechische und der polnische Landwirtschaftsminister, Petr Bendl und Stanisław Kalemba, Zusammenarbeit im Bereich der Lebensmittelqualität und -sicherheit sowie Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen den betreffenden Aufsichtsorganen und die Präsentation entsprechender Ergebnisse. Hintergrund sind Medienberichte über polnische Exporte von Fleisch und anderen Lebensmitteln von geringer Qualität nach Tschechien.
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ lesen.
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