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3.6.2013

Chronik: Vom 7. bis zum 20. Mai 2013



07.05.2013 In Berlin endet der IV. Petersberger Klimadialog, der der Vorbereitung des nächsten UN-Klimagipfels im November in Polen dient. Im Fokus stehen u. a. die Begrenzung der Erderwärmung um 2 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit ab 2020 und der brachliegende EU-weite Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten. Der Ko-Vorsitzende der Konferenz, der polnische Umweltminister Marcin Korolec, betont, dass eine emissionsarme Wirtschaft eine Chance für gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung sei, wofür Polen ein Beispiel sei. Dessen ungeachtet produziert Polen den größten Teil seiner Energie in Kohlekraftwerken.
08.05.2013 Der französische Staatspräsident François Hollande und sein polnischer Amtskollege Bronisław Komorowski nehmen in Paris an den Feierlichkeiten zum 68. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges teil. Hollande betont den erwünschten zentralen Beitrag Polens zur weiteren Entwicklung der EU.
09.05.2013 Außenminister Radosław Sikorski wirbt bei seinem britischen Amtskollegen William Hague in London um Unterstützung für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine während des Gipfels der Östlichen Partnerschaft im November in Wilna. Sikorski legt Großbritannienein größeres finanzielles Engagement im Europäischen Fonds für Demokratie nahe, der dem Transformationsprozess in Osteuropa und in den nordafrikanischen Staaten dienen soll.
10.05.2013 In Warschau trifft sich Außenminister Radosław Sikorski mit seinem deutschen und seinem russischen Amtskollegen, Guido Westerwelle und Sergej Lawrow. Thematisiert werden u. a. der Kleine Grenzverkehr zwischen Polen und dem Kaliningrader Gebiet, die Chancen einer internationalen Syrien-Konferenz und die Unterstützung fürdie Verschrottung veralteter russischer Waffenarsenale im Kaliningrader Gebiet im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Russland und der NATO.
10.05.2013 In Warschau verleihen die Außenminister von Polen und Deutschland, Radosław Sikorski und Guido Westerwelle, den Deutsch-Polnischen Preis. Preisträger des Jahres 2012 sind die Stiftung Deutsch-Polnische Aussöhnung und posthum für sein Lebenswerk Albrecht Lempp, bis 2012 Direktor der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit (SdpZ).
11.05.2013 Innenminister Bartłomej Sienkiewicz verurteilt in Białystok (Woiwodschaft Podlachien/woi.podlaskie) aufs Schärfste die Brandstiftung, die in einer Wohnsiedlung stattgefunden hat. Die Wohnung sei aus rassistischen Gründen in Brand gesetzt worden. Versuche nach demselben Muster habe es in Białystok bereits gegeben. Die Taten seien nicht nur ein Problem der Polizei und des Woiwoden, sondern wiesen auf das Versagen der lokalen Gemeinschaft, der Eltern, Schulen und Kirche, hin. Angesiedelt beim Woiwoden, werde eine Sondergruppe zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entstehen. Seit dem Jahr 2011seien verschiedene rassistische und nationalistische Übergriffe in der Woiwodschaft nicht aufgeklärt worden, was eine gewisse Ratlosigkeit des Staates zeige.
12.05.2013 Der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, wirbt auf einer Veranstaltung in Stalowa Wola (Woiwodschaft Vorkarpaten/woi. podkarpackie) für eine Reform des Gesundheitswesens. An die Stelle der Privatisierung müsse wieder die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln treten. Diese würde auch ermöglichen, die krasse Ungleichheit bei Gehältern im Gesundheitswesen zu überwinden. Darüber hinaus sprach er sich für ein einfacheres Steuersystem aus und thematisierte den "großen Betrug" im gegenwärtigen Rentensystem.
13.05.2013 Nach den polnisch-tschechischen Regierungskonsultationen zeigt sich Ministerpräsident Donald Tusk überzeugt, dass es zur Unterzeichnung einer "Roadmap" über einen gemeinsamen Gasmarkt in der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) kommen wird. Polen und Tschechien würden eine Schlüsselrolle beim Aufbau eines Nord-Süd-Korridors für Energietransfer und Verkehr spielen, so Tusk. Weitere Themen der Konsultationen waren u. a. der EU-Haushalt und Fragen der Lebensmittelsicherheit.
14.05.2013 Zur Eröffnung des kroatisch-polnischen Wirtschaftsforums in der kroatischen Hauptstadt Zagreb stellt Staatspräsident Bronisław Komorowski heraus, dass in der heutigen Welt Geschäftskontakte das Fundament für Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen den Nationen seien. Bei seinem zweitägigen offiziellen Besuch in Kroatien wird Komorowski von einer Wirtschaftsdelegation begleitet.
15.05.2013 Die Ministerin für regionale Entwicklung, Elżbieta Bieńkowska, teilt mit, dass Polen zirka 500 Mio. Zloty aus dem Europäischen Sozialfonds (EFS) erhält. Zirka 300 Mio. Zloty werden zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Form von Schulungen, Berufsberatungen etc. eingesetzt, 200 Mio. Zloty werden für Zuschüsse und Kredite für Firmengründungen bereit gestellt.
16.05.2013 Bei einem eintägigen Besuch in Warschau thematisieren der neu gewählte italienische Ministerpräsident Enrico Letta und Ministerpräsident Donald Tusk die europäische Wirtschaftskrise. Die Regierungschefs zeigen sich darin einig, dass die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit Priorität haben müsse. Letta kündigt seine Teilnahme am Gipfel der Östlichen Partnerschaft im November in Wilna an und erklärt Italiens Kooperation bei der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine.
17.05.2013 Die Außenminister der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) thematisieren bei einem Treffen in Krakau die Zukunft der Visegrád-Gruppe und die Vorbereitung des Gipfels im November in Wilna (Litauen). An dem Treffen nehmen außerdem die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, der EU-Kommissar für Erweiterung, Štefan Füle, sowie der Außenminister Litauens, Linas Linkevičius, und die Vize-Außenministerin der Republik Irland, Lucinda Creighton, teil. Der polnische Außenminister Radosław Sikorski fordert die Ukraine auf, sich intensiv mit der Umsetzung der Bedingungen seitens der EU zur Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens während des Gipfels im November auseinanderzusetzen. Eine andere Gelegenheit zur Unterzeichnung sei derzeit nicht in Aussicht.
18.05.2013 Das Außenministerium erwägt die Einrichtung weiterer diplomatischer Vertretungen in Angola und Nigeria, so die stellvertretende Außenministerin Beata Stelmach, um polnische Unternehmen in diesen Ländern zu unterstützen. Ein Vorteil für Polen bei Investitionen in die afrikanischen Länder sei, dass Polen keine Kolonialmacht war und selbst die Erfahrung einer politischen und wirtschaftlichen Transformation gemacht hat.
19.05.2013 Der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, kündigt an, dass PiS bei einer Regierungsübernahme mit der Umstrukturierung der öffentlichen Finanzen beginnen würde, um wirksam gegen Arbeitslosigkeit und zugunsten der Verbesserung des Gesundheitswesens vorgehen zu können. Es müsse eine Steuerreform eingeführt werden, die keine Steuerbefreiung beispielsweise für Handelskonzerne und Banken vorsieht.
20.05.2013 Nach Einschätzung von Landwirtschaftsminister Stanisław Kalemba gibt es keinen Anlass, der Staatsanwaltschaft einen Verdacht auf Veruntreuung von Geldern zu melden, die der Vorsitzende des Landesverbandes der Landwirte und der Kreise Landwirtschaftlicher Organisationen (Krajowy Związek Rolników, Kołek Organizacji Rolniczych – KZRiKOR), Władysław Serafin, begangen haben soll. Zwar habe Serafin nicht sein volles Vertrauen, er werde aber nicht in die Abrechnungsvorgänge der betroffenen Organisationen eingreifen, so Kalemba. Der Landesrat der Landwirtschaftskammern (Krajowa Rada Izb Rolniczych) hatte bereits bei der Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Serafin angestrengt.
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ lesen.
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