zurück 
6.6.2013

Chronik: Vom 21. Mai bis zum 3. Juni 2013



21.05.2013 Die Regierung verabschiedet den Entwurf zu einem sogenannten Antikrisengesetz. Um Arbeitsplätze zu erhalten, können Arbeitgeber Kurzarbeit einführen und Zuschüsse für die Lohnfortzahlung bei krisenbedingter Arbeitszeitreduzierung erhalten. Der Entwurf greift Maßnahmen auf, die bereits in den Jahren 2009 bis 2011 angewandt worden waren.
22.05.2013 Michał Boni, Minister für Verwaltung und Digitalisierung, empfängt in Warschau den Gründer und Chef von Facebook, Mark Zuckerberg. Übereinstimmend bezeichnen sie den Schutz persönlicher Daten als aktuelle Hauptaufgabe. Als Grundsatz sollte gelten, dass jeder Nutzer immer Kenntnis darüber haben sollte, wie seine Daten genutzt werden, so Zuckerberg. Boni verweist auf die Bedeutung der Debatte über den Schutz persönlicher Daten. Diese könne das Problembewusstsein schärfen und Vertrauen zwischen den Internetnutzern und den Vertretern des Internetbusiness aufbauen. Beim Datenaustausch komme dem Vertrauen und dem Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Privatsphäre und der Datennachfrage des Internetbusiness eine Schlüsselrolle zu.
23.05.2013 Der parlamentarische Ausschuss für die Verbundenheit mit den Polen im Ausland (Komisja Łączności z Polakami za Granicą) appelliert in einer Stellungnahme an die Bundesrepublik Deutschland, die in Deutschland lebenden Polen als nationale Minderheit anzuerkennen und ihnen damit den Status wiederzugeben, der ihnen im September 1939 aberkannt worden sei. Darüber hinaus ruft der Ausschuss dazu auf, einen Programm-Aufsichtsrat für das Zentrum für die Dokumentation der Kultur und Geschichte der Polen in Deutschland mit Vertretern polnischer Dachorganisationen in Deutschland zu berufen. Weiterhin sollten von Seiten des Bundes der Geschäftsstelle ein eigenes Gebäude außerhalb des Bundesministeriums des Innern (d. i. Bundeshaus Berlin, Bundesallee) und weitere finanzielle Mittel bereitgestellt werden.
24.05.2013 Der Sejm lehnt in erster Lesung den Gesetzesentwurf von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) über ein Nationales Beschäftigungsprogramm ab, das u. a. die Schaffung von 1,2 Mio. neuen Arbeitsplätzen in den kommenden zehn Jahren vorsieht. Der stellvertretende Arbeitsminister Jacek Męcina kritisiert, dass der Entwurf von einer Erhöhung der Arbeitskosten ausgeht, was einenAnstieg der Arbeitslosigkeit und riskante Folgen für die Wirtschaft bedeuten würde.
25.05.2013 Der Pressesprecher von Solidarisches Polen (Solidarna Polska – SP), Patryk Jaki, stellt einen Beschluss von SP vor, der die Einsetzung eines Ausschusses für Verfassungsänderungen vorsieht. Nach den Vorstellungen von SP sollen in Polen das Präsidialsystem eingeführt, der Senat abgeschafft, der Sejm um die Hälfte verkleinert, die Wahlkreise reformiertund der Generalstaatsanwalt und die Marschälle der Woiwodschaften direkt gewählt werden. Des Weiteren sieht der Beschluss eine Stärkung des Instruments der Volksentscheide vor.
26.05. 2013 Im Vorfeld zu den Wahlen des neuen Vorsitzenden der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) im Juli ruft Jarosław Gowin, im April entlassener PO-Justizminister, in einem offenen Brief an die Parteimitglieder zu einer richtungsweisenden Diskussion über die PO auf. Die Reformvorhaben, mit denen die PO für die Bereiche Steuern, Internetzugang, Schiefergasgewinnung und Familienpolitik angetreten sei, seien einer Politik des "lauwarmen Wassers" gewichen. Es werde verwaltet ohne mutige Reformen und strategische Planung. Notwendige, aber unpopuläre Entscheidungen würden vermieden.
27.05.2013 Die Verteidigungsminister von Deutschland und Polen, Thomas de Maizière und Tomasz Siemoniak, unterzeichnen im Marinestützpunkt Rostock-Warnemünde eine Absichtserklärung zur vertieften Zusammenarbeit der Deutschen und der Polnischen Marine. Die Erklärung umfasst 28 Projekte, dazu gehören gemeinsameSchulungen, die gemeinsameÜberwachung der Ostsee, die Kooperation bei der Entwicklung neuer Schiffe und der Austausch von Verbindungsoffizieren auf Führungsebene. Als nächstes soll eine Priorisierung der Projekte vorgenommen werden.
28.05.2013 Der Sejm verabschiedet einstimmig die Einführung einer einjährigen, bezahlten Elternzeit ab dem 1. Januar 2013.
29.05.2013 Nach neuesten Schätzungen von Eurostat verringerten sich im Jahr 2012 in 23 der 27 EU-Mitgliedsstaaten die CO2 Emissionen. In Polen betrug die Reduktion 5,1 %.
30.05.2013 Der Rat der westukrainischen Stadt Lemberg (ukr. Lviv, poln. Lwów) beschließt, der polnischen Minderheit vor Ort ein Gebäude zur Nutzung als "Haus der polnischen Kultur" zur Verfügung zu stellen. Im vergangenen Jahr hatte der ukrainische Staatspräsident Wiktor Janukowitsch empfohlen, eine Lösung für das "Haus der polnischen Kultur" in Lemberg zu finden. Dies sollte eine Antwort darauf sein, dass der ukrainischen Minderheit in Przemyśl (Südostpolen) im Jahr 2011 das "Ukrainische Volkshaus" überlassen worden war.
31.05.2013 Nach neuesten Angaben von Eurostat betrugt die Arbeitslosenquote in Polen im April 10,8 % (März 10,7 %). In der EU lag die Arbeitslosenrate im April und im März bei 11 %.
01.06.2013 In einem offenen Brief fordert die Vorsitzende von Amnesty International Polska, Draginja Nadażdin, Sejmmarschallin Ewa Kopacz und die sie begleitende Delegation auf, bei ihrem Besuch in China in der kommenden Woche die Situation der Menschenrechte in China anzusprechen. Dazu gehöre auch die unabhängige und unparteiische Untersuchung der Ereignisse am Tiananmen-Platz am 4. Juni 1989.
02.06.2013 Der Vizevorsitzende von Polen ist am Wichtigsten (Polska Jest Najważniejsza – PJN), Marek Migalski, spricht sich gegen ein Gesetzesprojekt aus, das die Schließung von Supermärkten und Handelszentren am Sonntag vorsieht. Politiker hätten nicht darüber zu entschieden, was die Menschen sonntags tun sollten, so Migalski. Den Gesetzesentwurf hatten Abgeordnete der Regierungskoalition aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) sowie der Oppositionsparteien Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und Solidarisches Polen (Solidarna Polska – SP) Anfang der Wochein den Sejm eingebracht.
03.06.2013 Das Informationszentrum des Polnischen Fernsehens (Telewizja Polska – TVP) teilt mit, dass im Juni im 1. Programm des TVP die ZDF-Produktion "Unsere Mütter, unsere Väter" ausgestrahlt werden wird. Der deutsche Dreiteiler, der im März im ZDF gezeigt worden war, veranschaulicht das Schicksal von fünf jungen Erwachsenen aus Berlin während des Zweiten Weltkriegs. In Polen wurde u. a. die Darstellung der Soldaten der Heimatarmee (Armia Krajowa – AK) kritisiert. In der Begründung von TVP heißt es, dass sich der polnische Zuschauer eine eigene Meinung über den Spielfilm bilden können solle. Bisher sei er auf das Urteil von Journalisten und Politikern über die Serie angewiesen gewesen.
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ lesen.
Nach oben © Bundeszentrale für politische Bildung Zur klassischen Website von bpb.de wechseln