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4.9.2013

Analyse: Polen und der (fehlende) EU-Diskurs

Angesichts der politischen und wirtschaftlich-finanziellen Krise der EU-Gemeinschaft wachsen bei Polen Zweifel und Skepsis, und es findet eine Rückbesinnung auf die nationale Identität statt. Bislang allerdings ist die politische Klasse des Landes kaum in der Lage, die Kernprobleme der EU öffentlich breiter zu diskutieren und das europäische Bewusstsein der Bürger wieder zu stärken.

Ein junges polnisches Paar spaziert an der Deutsch-Polnischen Grenze bei Frankfurt/Oder. (© picture-alliance/AP)


Noch ist die Mitgliedschaft Polens in der Europäischen Union vor allem eine Erfolgsgeschichte. Durch die verstärkte Integration in die europäischen und internationalen Märkte seit 2004 hat die polnische Volkswirtschaft einen großen Sprung nach vorn gemacht. Mehr und mehr ausländisches Kapital floss ins Land, polnische Produkte wurden konkurrenzfähiger auf den globalen Märkten. Die wirtschaftlichen Subjekte des Landes, also Unternehmen, Finanzinstitute und Dienstleistungsfirmen, nahmen die Herausforderungen des EU-Beitritts an, auch wenn so manches Unternehmen die harte Konkurrenz auf dem Binnenmarkt nicht überlebte. Landwirtschaft und Infrastruktur profitierten von EU-Finanzmitteln. Polens Wirtschaft kam im europäischen Vergleich sehr gut durch die 2008 einsetzende Krise. Was den Lebensstandard der Bürger betrifft, so hat das Land im Vergleich zum EU-Durchschnitt erheblich aufgeholt. Auch das politische Gewicht Polens in der Gemeinschaft ist gestiegen, wenngleich Warschau im europäischen Machtpoker noch nicht mit Berlin, Paris und London mithalten kann. Doch inzwischen mehren sich in Polen Zweifel und Skepsis, auch wenn die Mitgliedschaft des Landes in der EU mehrheitlich nicht angezweifelt wird. Die tiefgehende Staatsschuldenkrise, die in einigen Mitgliedsländern der Eurozone ausgebrochen ist, hat die Situation der Gemeinschaft grundlegend verändert. Das Hauptaugenmerk liegt nun darauf, die wirtschafts- und finanzpolitische Koordinierung in der Eurozone trotz des Fehlens einer politischen Union zu stärken. Ob die Maßnahmen greifen, ist derzeit schwer abzusehen.

Für Länder wie Polen, die sich weiterhin in einem Aufholprozess befinden, was die wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Modernisierung angeht, kommt die Entwicklung in der Eurozone sehr unerwartet und ungelegen. Immerhin hatte man seit dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems 1989 alle Anstrengungen darauf gerichtet, sich dem als erfolgreich und unfehlbar geltenden Modell der EU anzunähern und seine Spielregeln zu übernehmen. Ein Auseinanderfallen der Eurozone würde zu Turbulenzen führen, die sich auch auf die ökonomische Entwicklung Polens sehr negativ auswirken könnten. 78 Prozent der polnischen Exporte gehen in die EU, darunter 55 Prozent in die Eurozone; auf der Importseite sind es 60 Prozent. Hinzu kommt die innenpolitische Entwicklung in Polen. Auch die Schwäche der Regierung von Donald Tusk und das sinkende Ansehen des Regierungschefs, die Kämpfe innerhalb der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) als Seniorpartner der Koalition und die harten Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen politischen Lagern im Vorfeld der Parlamentswahl 2015 sorgen für Skepsis und Verunsicherung in der Bevölkerung. Vermutlich gehen im Denken vieler Menschen innen- und europapolitische Sorgen Hand in Hand. Tusk selbst hat in einer Rede am 11. Juli dieses Jahres im Beisein von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso diese Skepsis thematisiert, die teilweise sogar jene Polen ergriffen hat, die bislang von Europa regelrecht begeistert waren. So erklärte der Ministerpräsident, dass der Imperativ der Einigung des Kontinents, wie er nach dem Zweiten Weltkrieg und den beiden totalitären Systemen spürbar gewesen war, nun "geschwächt sei, wobei manche meinen, er schwinde völlig". Tusk weiter: "Auch die Epoche des ständigen Wachstums und der Glaube, dies könne sich weiter fortsetzen, ist zu Ende." Besonders für junge Menschen habe Europa aufgehört, ein Quell der Hoffnung auf eine stabile Existenz zu sein. Der liberal-konservative Donald Tusk umschrieb seine Haltung mit "optimistischem Skeptizismus".

Die Überzeugung, man arbeite in der Gemeinschaft an einer besseren Zukunft, sei am Ende. "Ich glaube nicht, dass eine schlechtere Welt kommen muss. Aber ebenso glaube ich nicht so recht, dass eine ideale Welt möglich ist." Immerhin, betonte Tusk, sei die EU ein Raum des Friedens und der Kompromisse, wo Solidarität ein deklarierter Grundsatz sei, der aber nicht immer praktiziert werde. Die europäische Einigung sei wertvoll, dafür werde in Warschau aber kein letztendliches Ziel formuliert. Tusk: "Es gibt jene, die einen großen Sprung machen und auf der Basis politischer Entscheidungen einen einheitlichen europäischen Staat schaffen wollen. Sie haben wohl gute Absichten. Doch vergessen sie nicht, dass der Plan vom großen Sprung den Utopien des 20. Jahrhunderts gefährlich nahe kommt? Aber auch die Stimmen, die ein karolingisches Europa und die EU auf einen exklusiven Klub reduzieren wollen, sind gefährlich. Denn wer einen engeren Klub gründet, der schließt immer jemanden aus." Der Ministerpräsident abschließend: "Unser heutiges Europa ist miserabel, aber noch hat niemand ein besseres erfunden." Tusk zeigte sich mit dieser Rede ausnahmsweise nicht als gnadenloser Pragmatiker, der bei seinen öffentlichen Auftritten lediglich politischen Opportunitäten folgt, sondern als studierter Historiker, der politische Äußerungen auch in einen geschichtlichen Zusammenhang zu stellen vermag.

EU-Institutionen verlieren an Ansehen

Tusks Bewertung der europapolitischen Stimmung in Polen war richtig, wie mehrere Studien des Meinungsforschungsinstituts Centrum Badania Opinii Społecznej (CBOS) von Dezember 2012 sowie April und Mai 2013 und auch die Analysen polnischer Think Tanks belegen. Leider geht aus allen diesen Studien nicht hervor, was genau die Bürger Polens über die finanzielle und politische Krise der Europäischen Union wissen. Auf jeden Fall sinkt die Zahl der Befürworter einer Mitgliedschaft Polens in der EU, auch wenn mehr als zwei Drittel der Polen immer noch dafür plädieren, dass ihr Land Mitglied der Gemeinschaft bleibt. Im Mai 2013 votierten 73 Prozent der von CBOS Befragten für den Verbleib Polens in der EU. Das war der niedrigste Wert seit dem EU-Beitritt des Landes im Jahr 2004. Ende 2012 lag das entsprechende Ergebnis noch bei 81 Prozent. Dieser Trend lässt sich in allen Bevölkerungsgruppen beobachten. Geht es um die politischen Parteien, dann ist die Zahl der Befürworter einer EU-Mitgliedschaft unter den Anhängern der PO von Donald Tusk, der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) von Leszek Miller und der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), dem Regierungspartner, nach wie vor sehr hoch (zwischen 82 und 93 Prozent), während die Wähler der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) von Jarosław Kaczyński "nur" noch zu zwei Drittel (68 Prozent) damit einverstanden sind. Auch die Institutionen der EU verlieren an Ansehen. Waren noch im Herbst 2009 63 Prozent der von CBOS Befragten mit der Tätigkeit des Europäischen Parlaments zufrieden, betrug die Zustimmung im April 2013 nur noch 48 Prozent. Ebenso sank die positive Bewertung der Europäischen Kommission im gleichen Zeitraum von 58 auf 46 Prozent. Im Frühjahr 2013 waren nur noch 36 Prozent mit der Tätigkeit der Europäischen Zentralbank einverstanden. Zu beobachten ist außerdem eine schrittweise Rückbesinnung auf die nationale Identität. Betonten im Juni 2009 52 Prozent der von CBOS Befragten, sie seien ausschließlich Polen, so waren dies im April 2013 schon 60 Prozent. Im gleichen Zeitraum sank der Anteil derer, die sich sowohl als Europäer als auch als Polen bezeichneten, von 45 auf 35 Prozent. Dabei scheint das europäische Bewusstsein vor allem vom Bildungsgrad abzuhängen.

Während 76 Prozent der Befragten mit einfacher Bildung erklärten, sie seien ausschließlich Polen, meinten 65 Prozent der höher Gebildeten, sie fühlten sich sowohl als Polen als auch als Europäer (April 2013). Schließlich findet die Art und Weise des EU-Krisenmanagements der letzten Jahre, bei dem vor allem die Regierungen in Berlin, Paris und London die entscheidenden Weichen stellten, auch seinen Niederschlag im Bewusstsein der polnischen Bürger. So meinten 73 Prozent der von CBOS Befragten (April 2013), dass die stärksten Mitgliedsstaaten der EU (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) den größten Einfluss in der Gemeinschaft hätten. Geht es um die bisherige Bilanz der Mitgliedschaft Polens in der EU, dann erklärten im Mai 2013 54 Prozent der von CBOS Befragten, diese sei eher nützlich denn schädlich gewesen. Im April 2010 hatten noch 65 Prozent erklärt, Polen habe von der Mitgliedschaft vor allem profitiert. Inzwischen meinen nur noch 34 Prozent der Bürger, Europa müsse sich noch stärker integrieren, während Mitte 2009 noch 48 Prozent dieser Ansicht waren. Fazit: Auch wenn sich das Europabewusstsein in Polen nicht dramatisch verschlechtert hat, so zeigt die Tendenz doch deutlich nach unten. Dies ist allerdings kein originär polnisches Phänomen. Auch in den anderen Mitgliedsstaaten der EU schwindet das Vertrauen in die Gemeinschaft und speziell ihre Institutionen, wie das Brüsseler "Eurobarometer" mehrfach gezeigt hat. Auch in Polen sind Politikexperten der Ansicht, dass die nächste Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2014 zu einer "kalten Dusche" für die EU werden kann. Euroskeptische Kräfte vor allem aus dem rechten Parteienspektrum, so heißt es, könnten bei dem Urnengang vorn liegen. Möglicherweise werde die Wahlbeteiligung noch niedriger als im Jahr 2009 ausfallen, als sie 24,53 Prozent betrug. Das allerdings hindert die "Strategen" im polnischen Außenministerium nicht daran, schon jetzt Planspiele für die künftige Besetzung der EU-Kommission zu betreiben. So denkt man gezwungenermaßen auch über Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten nach, nachdem Ministerpräsident Donald Tusk im Juni dieses Jahres mitteilte, er plane keinen Wechsel an die Spitze dieser Institution. Zuvor hatte er einen solchen Schritt durchaus in Betracht gezogen. Der Verzicht von Tusk wurde in den polnischen Medien auch dahingehend kommentiert, er wolle dadurch die Chance von Außenminister Radosław Sikorski erhöhen, die Nachfolge der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton anzutreten. Hinter den Kulissen der politischen Parteien in Polen hat auch bereits das Rennen der Kandidaten um die besten Wahllistenplätze bei der nächsten Europawahl begonnen.

Innenpolitische Themen dominieren die politische Debatte

Bislang ist die wachsende Skepsis und sogar Angst vieler Bürger in Bezug auf die EU und die Perspektiven Europas allgemein kaum Anlass für die politische Klasse in Polen und speziell die Regierung Tusk, das Thema öffentlich breiter zu erörtern und schon jetzt für die Teilnahme an der nächsten Europawahl zu werben. Dieses Manko gilt auch und gerade für den Regierungschef. So brachte Tusk es fertig, der meinungsbildenden Wochenzeitung "Polityka" im Mai dieses Jahres ein längeres, grundsätzliches Interview zu geben, ohne die EU-Krise auch nur mit einem Wort zu erwähnen. Er verwies lediglich auf die bekannte Tatsache, dass das politische Gewicht Polens in Europa gestiegen sei, und dazu gehöre, dass man sich auch in anderen Mitgliedsstaaten einen polnischen Präsidenten der EU-Kommission vorstellen könne. Das Interview erschien vor seinem Verzicht auf die Bewerbung für dieses Amt. Tusks schon erwähnte Rede am 11. Juli dieses Jahres war eine der ganz seltenen Ausnahmen, bei denen er grundsätzlicher auf die EU-Problematik einging. Etwas aktiver ist da schon Außenminister Sikorski, wenngleich auch er deutliche Worte zur EU-Krise fast nur bei seinen Auftritten im Ausland "riskiert", so etwa bei seiner Rede in Berlin am 28. November 2011 oder in einem Interview mit der renommierten amerikanischen Zeitschrift "Foreign Affairs" im Mai 2013. In Polen selbst sind seine europapolitischen Stellungnahmen hauptsächlich von der Art des Interviews, das er am 19. Mai dieses Jahres der Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" gab. Darin hob Sikorski hervor, dass sich Polen in einer starken, innereuropäischen Position sehe.

Sein Land, so der Außenminister, gehöre zu einer kleinen Gruppe von fünf oder sechs Staaten, gegen die in der EU keine Entscheidung fallen könne. Es sei einzigartig in der polnischen Geschichte, dass westeuropäische Staaten Polen überreden wollten, sich "ihrem Klub" (d. h. der Eurozone – R.V.) anzuschließen. Diese polnische Position, betonte der Minister, verlange ambitiöses Handeln. Die Wirtschaft müsse doppelt so stark werden wie jetzt, die Armee müsse in die Lage versetzt werden, das Land allein zu verteidigen. Polen, so Sikorski, müsse Quelle von Innovationen werden. Der Minister wörtlich: "Es bleibt viel zu tun. Doch diese Ziele können im Laufe einer Generation erreicht werden." Bei der Lektüre solcher Interviews fühlt man sich veranlasst, Sikorski eine Vernebelungstaktik gegenüber seinen Landsleuten in Sachen EU-Krise anzulasten, auch wenn seine Forderung nach ambitiösem Handeln natürlich nicht falsch ist. Ähnlich wie das Interview für die "Gazeta Wyborcza" lesen sich auch die "Prioritäten der polnischen Außenpolitik 2012–2016", die von der Homepage des polnischen Außenministeriums heruntergeladen werden können. Ebenso bei Reden im Sejm, so am 20. März dieses Jahres, vermeidet es Sikorski, deutlicher zur Krise der EU Stellung zu nehmen. Auch wenn sich Finanzminister Jacek Rostowski zu europapolitischen Fragen äußert, ist das immer sehr fachspezifisch, etwa hinsichtlich der Politik der Europäischen Zentralbank oder bestimmter finanzpolitischer Rettungsmaßnahmen für Länder wie Griechenland. Wie in den meisten Mitgliedsstaaten der EU dominieren innenpolitische Themen die öffentliche Debatte in Polen.

Dabei reicht das Spektrum der Themen vom Vertrauensverlust gegenüber der Regierung Tusk in der Bevölkerung und den "Erfolgen" der nationalkonservativen Opposition um Jarosław Kaczyński in den Meinungsumfragen über den innerparteilichen Machtkampf in der PO bis hin zum Gedenken des Warschauer Aufstands von 1944 und dem immerwährenden Streit über den Absturz der Präsidentenmaschine vor Smolensk im April 2010. Wohlwollende, um Objektivität bemühte Beobachter der politischen Szene in Polen verstehen nicht, warum der Streit über den Film "Unsere Mütter, unsere Väter" des Zweiten Deutschen Fernsehens die polnischen Medien weitaus mehr beschäftigt hat als die europapolitische Debatte.

Beitritt zur Eurozone nicht absehbar

Auch wenn sie öffentlich eher wenig dazu sagt, beobachtet die Regierung Tusk die Entwicklung in der EU und speziell in der Eurozone sehr genau, zumal die weitere politische, ökonomische und soziale Entwicklung Polens auch und gerade vom weiteren Geschehen auf dem Kontinent abhängen wird. Der Präsident der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP), Marek Belka, bestätigte dies bei einem Vortrag am 3. Juni dieses Jahres in Berlin, als er sagte, man sei sich nicht sicher, was mit dem Euro passiere und ob die legislativen und finanziellen Anstrengungen gerade in der Eurozone ausreichten, die drohenden Gefahren abzuwehren. Das Ungleichgewicht in der Eurozone, so Belka, nähme zu. Und dies, so der Nationalbankchef, habe natürlich auch politische Konsequenzen. Piotr Serafin, Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten im Außenministerium, betonte Ende Juli dieses Jahres in einem Interview mit der Tageszeitung "Rzeczpospolita", die EU müsse sich vor allem auf die Stabilisierung der Eurozone konzentrieren. Andere Themen jedweder Art müssten dahinter zurückstehen.

Salopp interpretiert könnte das heißen: Bringt erst einmal euren Laden in Ordnung, dann werden auch wir Polen beitreten. Zusammengefasst folgt die polnische Regierung gegenwärtig vier Grundsätzen: Dabei ist die Regierung grundsätzlich positiv gegenüber allen Maßnahmen eingestellt, die zu einer Stärkung der "Gemeinschaftsmethode" in der EU und der europäischen Institutionen führen. Man ist weder an einem Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten noch an einer verstärkten Zusammenarbeit einzelner EU-Staaten interessiert, da dies, so die Befürchtung, Polen an den Rand des Geschehens drängen könnte. Polen, so die Regierung, stehe für mehr anstatt für weniger Europa, denn eine Spaltung der Gemeinschaft könne populistische und nationalistische Tendenzen fördern. Geht es um die europäische Diskussion, ob die Wachstumsförderung oder eine rigide Sparpolitik im Vordergrund stehen müsse, dann nimmt die polnische Regierung eher eine mittlere Position ein, was darin begründet liegt, dass Polen noch enormen Nachholbedarf hinsichtlich wirtschaftlicher Leistung, Qualität der Infrastruktur und Lebensstandard seiner Bürger hat. Wachstumsförderung bedeutet für sie vor allem die Garantie, weiterhin eine angemessene Förderung aus dem EU-Haushalt zu bekommen, und nicht das Auflegen spezieller und teurer Wachstumspakete sowie die Beseitigung nach wie vor bestehender Hemmnisse auf dem Binnenmarkt (Dienstleistungsfreiheit, Anerkennung von Berufs- und Studienabschlüssen). Bislang hat die polnische Regierung alle Schritte hin zu einer starken Fiskal- und Bankenunion befürwortet und ist sowohl dem Fiskalpakt als auch dem Euro-Plus-Pakt beigetreten. Allerdings legt sie hinsichtlich der Bankenaufsicht eine gewisse Vorsicht an den Tag, weil sie befürchtet, dass diese internationale Finanzgruppen veranlassen könne, Kapital aus Polen abzuziehen. Bereits 2004 hatte sich Polen mit dem Beitritt zur Europäischen Union auch verpflichtet, die Gemeinschaftswährung Euro einzuführen.

Doch seither hat keine der polnischen Regierungen unterschiedlicher politischer Couleur Entschlossenheit bei der Verwirklichung dieses Ziels an den Tag gelegt bzw. wurde das Thema sogar ignoriert oder vertagt. Aus politisch-strategischen Gründen würde die jetzige Regierung von Ministerpräsident Tusk gern eine schnellere Gangart bei der Einführung des Euro einschlagen, weil sie befürchtet, dass Polen von der Teilnahme an wichtigen Entscheidungen zur Konsolidierung der Eurozone ausgeschlossen und damit an den Rand der EU gedrängt werden könnte. So bezeichnet sie die Übernahme des Euro als wichtiges Ziel, ohne aber ein konkretes Datum für diesen Schritt zu benennen. Das hat zum einen ökonomische Gründe. So erfüllt Polen gegenwärtig nur bei der allgemeinen Staatsverschuldung mit knapp 56 Prozent das Maastricht-Kriterium (Referenzwert 60 Prozent), während das Haushaltsdefizit mit 3,9 Prozent (2012) und die Inflationsrate mit 3,6 Prozent weiterhin über dem Maastricht-Wert von 3 Prozent liegen. Finanzminister Rostowski deutete an, man könne bis 2015 alle Maastricht-Kriterien erfüllen. Zum anderen sind es politische und verfassungsrechtliche Gründe, die Tusk und sein Kabinett zur Vorsicht mahnen. So haben verschiedene Umfragen übereinstimmend gezeigt, dass gegenwärtig nur etwa 30 Prozent der polnischen Bürger mit der Übernahme des Euro einverstanden sind. In den Jahren 2000 und 2009 lag dieser Wert bei 64 bzw. 53 Prozent.

Hinzu kommt, dass die nationalkonservative Opposition in Gestalt von PiS, die bei Umfragen zu den Parteipräferenzen der Bürger in den letzten Monaten mehrfach vor der PO lag, kräftig Stimmung gegen die Übernahme des Euro macht. Außerdem lässt sich die Abschaffung des Zloty und die Einführung des Euro nur über eine Änderung der Verfassung bewerkstelligen. Tusk selbst hat in einem Interview mit der "Gazeta Wyborcza" eingeräumt, dass seiner Regierung die notwendige parlamentarische Mehrheit für eine solche Verfassungsänderung fehlt. Sein Gefühl, so der Regierungschef weiter, sage ihm, dass es auch in der kommenden Legislaturperiode 2015 keine Mehrheit dafür geben werde. Demgegenüber erklärte der polnische EU-Kommissar, Janusz Lewandowski, verantwortlich für den Haushalt der Gemeinschaft, dass die Einführung des Euro nach der Wahl in den Jahren 2015–16 durchaus möglich sei. Auch das von der Opposition ins Spiel gebrachte Referendum über die Euro-Einführung, das allerdings keine verfassungsrechtlichen Konsequenzen hätte, wird von der Regierung nur mit aller Vorsicht kommentiert.

Für Aufsehen sorgte Nationalbankchef Marek Belka im April dieses Jahres, als er während einer Konferenz, die von Staatspräsident Bronisław Komorowski einberufen worden war, Sonderbedingungen für Polen beim Beitritt zur Eurozone verlangte. Sein Land, so Belka, könne nicht, wie EU-rechtlich eigentlich vorgeschrieben, vor der Einführung des Euro seinen Wechselkurs zwei Jahre lang einfrieren, damit dieser nur maximal 15 Prozent von einem fixierten Kurs abweicht. Belka begründete seinen Widerstand gegen die zweijährige Anbindung des Zloty an den Euro mit dem Hinweis, dass Polen zum Schaden seines Exports möglicherweise dazu gedrängt werden könne, einen zu hohen Wechselkurs festzulegen. Außerdem, betonte Belka, könne die Sicherung eines solchen festen Kurses "viel Geld kosten", da der Zloty mittlerweile an den internationalen Devisenmärkten in sehr großen Volumina gehandelt werde. Der NBP-Chef wörtlich: "Wir sollten öffentlich deutlich machen, dass uns das Kriterium der Kursstabilität den Beitritt zur Eurozone verwehrt. Wenn ihr wirklich wollt, dass wir der Eurozone beitreten, dann ladet uns ohne dieses Kriterium ein. Ist das unverschämt? Ja, aber so sollte man es machen." Natürlich weiß Belka, dass es nicht leicht sein wird, einen solchen Sonderweg für Polen durchzusetzen, da die Europäischen Verträge für den Beitritt zur Eurozone bestimmte Vorgaben enthalten. Aber, so merkte er an, man könne ja ein "elastisches Vorgehen" wählen.

Nicht zum Kern der Sache

Wer jenseits der Regierung und des Parlaments beschäftigt sich intensiver mit der Europäischen Union bzw. mit der Krise der Gemeinschaft? Innerhalb des Parteienspektrums stehen die national-konservative PiS, Solidarisches Polen (Solidarna Polska) und Polen ist das Wichtigste (Polska Jest Najważniejsza) für eine skeptische oder gar ablehnende Haltung gegenüber der EU. Umfragen haben ergeben, dass die Mitglieder dieser Parteien auch einer Übernahme des Euro skeptisch bis ablehnend gegenüber stehen. Die meisten von ihnen können sich eine Abschaffung des Zloty überhaupt nicht vorstellen. Generell, so heißt es, solle man abwarten, wie sich die Lage in der Eurozone entwickele. Im konservativen bzw. rechten Lager befürchtet man, dass es im Zuge einer stärkeren wirtschafts- und finanzpolitischen Koordinierung in der Eurozone zur Bildung eines europäischen Superstaates und zu einer deutschen Dominanz kommen könne. Besonders in der Partei Solidarisches Polen wird betont, Polen solle das Projekt Euro überhaupt an den Nagel hängen und sich stattdessen auf die Stärkung des eigenen Staates und seiner Wirtschaft konzentrieren. Rechtsradikale Gruppierungen wie das National-Radikale Lager (Obóz Narodowo-Radykalny – ONR) können sich die EU, wenn überhaupt, nur als ganz lose Föderation vorstellen. Andernfalls, so sagen sie, müsse Polen aus der Gemeinschaft austreten. Das Spektrum der Links- bzw. Mitte-Links-Parteien – SLD, Polnische Sozialdemokratie (Socjaldemokracja Polska), Demokratische Partei (Partia Demokratyczna) und Verständigung für die Zukunft – MitteLinks (Porozumienie dla Przyszłości – CentroLewica) – gibt sich gemeinsam europafreundlich, nutzt die Debatte über die EU-Krise aber auch für die parteipolitische Auseinandersetzung und die Aufstellung konkurrierender Kandidatenlisten für die Europawahl im Jahr 2014.

Während besonders von der SLD wenig Konkretes kommt, hat die Initiative Europa Plus, die vom ehemaligen Staatspräsidenten Aleksander Kwaśniewski und dem Vorsitzenden der Palikot Bewegung (Ruch Palikota), Janusz Palikot, gegründete wurde, dazu aufgerufen, Zukunftsfragen der EU öffentlich breiter zu diskutieren: die weitere Integration der Gemeinschaft, die Außenpolitik der EU, die Zukunft der Eurozone, Zentralismus und Subsidiarität, , demographische Probleme, technologische Revolution und Globalisierung. Die Initiative hat angekündigt, genauere Vorschläge zur Lösung all dieser Probleme vorzulegen. Der Regierungspartner PSL äußert sich zu Europafragen höchstens dann, wenn es um das Schicksal der polnischen Landwirtschaft geht. Ansonsten wird über die politische und wirtschaftlich-finanzielle Krise der EU hauptsächlich in Think Tanks wie der Fundacja im. Stefana Batorego, der Fundacja demosEuropa und dem European Council on Foreign Relations diskutiert. Dort kommen durchaus kontroverse Modelle für die Lösung der Zukunftsfragen der EU zur Sprache, doch sind dies in der Regel Veranstaltungen, die eher kleinere Kreise eines politisch- und speziell europapolitisch interessierten intellektuellen Publikums anziehen. Als Beobachter der öffentlichen Debatte in Polen gewinnt man den Eindruck, dass kaum jemand wirklich zu den Kernfragen vordringt und sich bemüht, diese einem breiteren Publikum zu erläutern bzw. Lösungsvorschläge zu verbreiten, insbesondere Inhaltliche Initiativen, so gut oder schlecht sie auch sein mögen, insbesondere die Forderung des britischen Premierministers David Cameron nach einer Überprüfung aller EU-Kompetenzen und die "54 Aktionspunkte" der niederländischen Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte, wurden in den polnischen Medien zwar gemeldet, aber von Politikern und Publizisten nicht eingehend diskutiert. Politische Stellungnahmen bewegen sich in der Regel auf der Ebene wie ein Interview von Staatspräsident Bronisław Komorowski für die "Gazeta Wyborcza", in dem er sich für eine weitere europäische Integration in praktischen Schritten, wie die Bekämpfung der Krise und den Ausbau der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, aussprach. Damit, so der Präsident, stärke man die Union schneller als mit der theoretischen Debatte über eine Föderation.Der Publizist Marek Beylin schrieb ebenfalls in der "Gazeta Wyborcza", viele Politiker empfänden eine vertiefte EU-Integration lediglich als adäquates Instrument, um deutsche Stärke zu begrenzen bzw. der EU zugutekommen zu lassen. Ebenso seien viele Politiker der Meinung, dass ihre Gesellschaften eine stärkere Union nicht akzeptieren würden. Doch das Gegenteil, so Beylin, sei richtig: Die eigentliche Besorgnis der Bürger gelte einem Auseinanderfallen der Union. Es scheint, als hätten die politische Klasse und die politischen Publizisten in Polen Angst davor, Klartext über die Krise der EU zu reden. Vielleicht stimmt aber auch das, was Nationalbankpräsident Marek Belka während seines Vortrags in Berlin am 3. Juni dieses Jahres erklärte: Nach 45 Jahren Sozialismus sei die politische Klasse seines Landes noch wenig geübt in der Rezeption und Bewertung internationaler Probleme. Er selbst, so Belka, habe im geldpolitischen Rat der Polnischen Nationalbank bei Diskussionen das Problem, einen breiteren Zusammenhang entwerfen zu müssen. Der polnische Publizist Adam Krzemiński hatte vollkommen recht, als er in der deutsch-polnischen Zeitschrift "Dialog" schrieb: "Der Nationalstaat geht im vereinten Europa nicht ganz unter, aber die Demokratie ist gehalten, auch postnationale Formen hervorzubringen. Die große europäische Debatte über die postnationale Demokratie ist bereits in vollem Gange. Es wäre mehr als wünschenswert, dass auch Polen hierzu einen konstruktiven Beitrag leistet." Doch ist dies nur ein polnisches Manko? Sicher nicht, denn auch in allen anderen EU-Staaten sowie in Brüssel dringt die Europadebatte nur selten zum Kern des Problems vor.

Reinhold Vetter

Reinhold Vetter

, Ingenieur und Politikwissenschaftler, lebt als freier Publizist in Warschau und Berlin. Im Herbst wird seine Biographie über Bronisław Geremek, "Europäer und polnischer Patriot", im Berliner Wissenschafts-Verlag erscheinen.


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