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16.10.2013

Chronik: Vom 1. bis zum 14. Oktober 2013

Die Ereignisse vom 1. bis zum 14. Oktober 2013 in der Chronik.

01.10.2013 Die Regierung beschließt im Rahmen des Programms für den Bau von Landesstraßen 2011–2015 den Bau von zwölf Umgehungsstraßen, um Städte vom Lkw-Verkehr zu entlasten.
02.10.2013 Auf der zweitägigen Sitzung der Landeskommission der Gewerkschaft Solidarność in Stalowa Wola werden vorgezogene Neuwahlen gefordert. Dafür sollen Unterschriften in einem Umfang gesammelt werden, der verdeutliche, dass die Gesellschaft die Regierung nicht akzeptiere, so im Kommuniqué. Der große Gewerkschaftsbund OPZZ distanziert sich von der Forderung. Die nächsten regulären Parlamentswahlen sollen 2015 stattfinden.
03.10.2013 Sejmmarschallin Ewa Kopacz erklärt, dass die am Vortag von der Gewerkschaft Solidarność angekündigte Unterschriftensammlung für vorgezogene Parlamentswahlen nur Appellcharakter haben könne. Einen Beschluss zur vorzeitigen Auflösung des Sejm können nur das Präsidium des Sejm, eine Sejmkommission oder eine Gruppe von mindestens 15 Abgeordneten in die Wege leiten.
04.10.2013 Die Stadt Breslau untersagt der rechtsextremistischen Partei Nationale Wiedergeburt Polens (Narodowe Odrodzenie Polski – NOP) aus Gründen der öffentlichen Sicherheit eine für den darauffolgenden Tag angekündigte Demonstration. Für diesen Tag war bereits der Marsch der Gleichheit (Marsz Równości) für Gleichberechtigung und Toleranz und eine Demonstration für die Legalisierung von Marihuana angemeldet worden.
06.10.2013 Janusz Palikot, Parteivorsitzender der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota), gibt die Gründung von "Deine Bewegung" (Twój Ruch) bekannt. Diese ist ein Zusammenschluss u. a. von Palikot-Bewegung, Europa Plus, Union der Linken (Unia Lewicy), Demokratischer Union (Unia Demokratyczna) und Polnischer Arbeitspartei (Polska Partia Pracy). Palikot kündigt ein Wirtschaftsprogramm für fünf Jahre an. Für die wirtschaftliche Entwicklung sei eine Reform des Bildungssystems notwendig.
07.10.2013 Die US-amerikanische Internetversandfirma Amazon gibt ihre Planung bekannt, in Polen bis Mitte 2014 zwei Logistikzentren in Betrieb zu nehmen. Ein weiteres soll bis Mitte 2015 eröffnet werden. Die Zentren sollen bei Posen und Breslau entstehen und jeweils zirka 2.000 Arbeitsplätze sowie zusätzliche 3.000 in der Vorweihnachtszeit bieten. Wirtschaftsminister Janusz Piechociński bewertet die Investitionen als Meilenstein für das weitere Wirtschaftswachstum in Polen.
08.10.2013 In Lublin findet eineöffentliche Anhörung zur Suche nach Schiefergas statt. Die Veranstaltung wird vom Umweltministerium im Rahmen einer Aufklärungskampagne durchgeführt. Bisher seien 51 Bohrungen durchgeführt worden, bis Jahresende werden noch drei beendet und weitere fünf begonnen werden, so der Landeschefgeologe, Piotr Woźniak.
09.10.2013 Wenige Tage vor dem Referendum zur Abberufung der Stadtpräsidentin von Warschau, Hanna Gronkiewicz-Waltz (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO), ruft Ministerpräsident Donald Tusk (PO) die Warschauer Bevölkerung dazu auf, nicht am Referendum teilzunehmen, um auf diese Weise die Abberufung zu verhindern. Für die Gültigkeit des Referendums müssen mindestens 389.430 Personen teilnehmen.
10.10.2013 Die Polnische Bischofskonferenz stellt auf einer Pressekonferenz die Leitlinien für das Vorgehen bei Fällen von Pädophilie von Geistlichen vor. Die katholische Kirche wird die Kosten für therapeutische und psychologische Hilfe für die Opfer übernehmen. Entschädigungszahlungen sind nicht vorgesehen.
11.10.2013 Der Sejm lehnt mit 230 zu 184 Stimmen und acht Enthaltungen die Abberufung von Landwirtschaftsminister Stanisław Kalemba ab. Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) hatte den Antrag auf Abberufung mit der Begründung eingereicht, dass sich Kalemba bei der EU nicht ausreichend für die Angleichung der Direktzahlungen für die polnischen Landwirte einsetze.
12.10.2013 Der Vorsitzende der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), Wirtschaftsminister Janusz Piechociński, stellt auf der Sitzung des Hauptrates der PSL das neue Parteiprogramm vor. Vorgesehen ist u. a., die Anzahl der Kinder bei der Besteuerung von Familien zu berücksichtigen und eine staatliche Rente für Mütter, die mindestens vier Kinder haben,einzuführen.
13.10.2013 In Warschau findet das Referendum zur Abwahl der Stadtpräsidentin von Warschau, Hanna Gronkiewicz-Waltz (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO), statt. Nach Bekanntgabe von Umfrageergebnissen, die auf eine nicht ausreichende Wahlbeteiligung hinweisen, kritisiert Mariusz Kamiński, der Vorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in Warschau, dass die PO die Verfassungsgrundlagen und die europäischen Standards missachtet habe. Ihr Aufruf zum Boykott des Referendums hätte dazu geführt, dass die Abstimmung nicht mehr als geheim beurteilt werden kann, weil die Teilnahme bereits als negative Einstellung gegenüber der Regierung und der Stadtpräsidentin gewertet wurde.
14.10.2013 Das Referendum zur Abwahl der Stadtpräsidentin von Warschau, Hanna Gronkiewicz-Waltz (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO), das am Vortag stattgefunden hat, ist nach offiziellen Angaben der Wahlkommission nicht gültig, da die Wahlbeteiligung zu niedrig war (25,66 % statt der für die Gültigkeit erforderlichen 29,1 % Wahlbeteiligung, davon 94,8 % für die Abwahl der Stadtpräsidentin).
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.
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