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20.11.2013

Chronik: Vom 5. bis zum 18. November 2013



05.11.2013 US-Außenminister John Kerry trifft sich in Warschau mit Ministerpräsident Donald Tusk. Thematisiert werden die bilaterale Zusammenarbeit, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA und die EU-Ostpolitik. Weitere Treffen finden mit Staatspräsident Bronisław Komorowski und Außenminister Radosław Sikorski statt.
06.11.2013 In einem Radiointerview nennt Außenminister Radosław Sikorski als Hauptthema des Gesprächs mit dem US-amerikanischen Außenminister John Kerry am Vortag in Warschau den Einkauf militärischer Ausrüstung für die polnischen Truppen. Als NATO-Außengrenze habe Polen besondere Verantwortung für seine Verteidigung. Außerdem weist Sikorski darauf hin, dass die Aussagen von Edward Snowden, ehemaliger Mitarbeiter des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA, über dessen großangelegte Abhöraktivitäten, die auch europäische Regierungschefs betreffen sollen, nicht überprüfbar seien. Snowden, der sich zurzeit im Exil in Russland befindet, gebe seine Informationen unter der Kontrolle eines nicht verbündeten Staates preis.
07.11.2013 NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen trifft sich in Warschau mit Ministerpräsident Donald Tusk. Die Entscheidung Polens, in den kommenden Jahren 140 Mrd. Zloty in die Ausrüstung der Armee zu investieren, lobt er als gute Nachricht für die NATO. Ausdrücklich dankt Rasmussen Polen für sein beständiges Engagement im Bündnis. Anfang November hatte in Polen und den baltischen Ländern das große Herbstmanöver der NATO stattgefunden.
08.11.2013 Polen setzt wegen des in der kommenden Woche beginnenden UN-Klimagipfels in Warschau das Schengenabkommen für zwei Wochen außer Kraft. Damit soll verhindert werden, dass gewaltbereite Demonstranten zur Klimakonferenz nach Polen einreisen.
10.11.2013 In Warschau findet ein Gedenkmarsch aus Anlass des Nationalfeiertags der Unabhängigkeit (11.11.1918) mit einigen Tausend Teilnehmern statt, der von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) organisiert wird. Parteichef Jarosław Kaczyński kritisiert in seiner Ansprache, dass es in Polen die Tendenz gäbe, Polens Souveränität zugunsten eines föderalen Europa aufzugeben.
11.11.2013 Aus Anlass des 95. Jahrestages der Unabhängigkeit (11.11.1918) findet in Warschau unter der Schirmherrschaft von Staatspräsident Bronisław Komorowski ein Gedenkmarsch unter dem Motto "Gemeinsam für das unabhängige [Polen]" statt, an dem einige Zehntausend Personen teilnehmen. Bei dem von der nationalistischen Gruppierung NationaleBewegung (Ruch Narodowy) organisierten "Marsch der Unabhängigkeit" kommt es zu Gewaltakten, u. a. gegen die Botschaft der Russländischen Föderation in Warschau. Es gibt Verletzte unter den Demonstranten und den Polizisten, 72 Randalierer werden festgenommen. In Krakau legt Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), auf dem Wawel Blumen auf den Grabstätten von Józef Piłsudski, Staatschef der 1918 entstandenen Zweiten Polnischen Republik, und seinem Bruder Lech Kaczyński, Staatspräsident von 2005 bis 2010, nieder.
11.11.2013 In Warschau beginnt die zweiwöchige UNO-Klimakonferenz. Experten aus fast 200 Staaten beraten über einen neuen Klimavertrag.
12.11.2013 Das russische Außenministerium bestellt den Botschafter der Republik Polen in Moskau ein. Hintergrund sind die gewalttätigen Übergriffe auf die Botschaft der Russländischen Föderation in Warschau am Vortag.
13.11.2013 In einem Radiointerview kündigt Staatspräsident Bronisław Komorowski eine offizielle Entschuldigung für die Gewalt von Demonstranten gegenüber der Botschaft der Russländischen Föderation in Warschau am Tag der Unabhängigkeit (11.11.) an. Der große Schaden für das Ansehen Polens sei bereits eine Tatsache. Komorowski kündigt weiter die Überarbeitung des Demonstrations-, insbesondere des Vermummungsrechtes an.
13.11.2013 Regierungssprecher Paweł Graś teilt mit, dass Ministerpräsident Donald Tusk keinen Anlass für die Entlassung von Innenminister Bartłomiej Sienkiewicz wegen der Ausschreitungen gegen die Botschaft der Russländischen Föderation in Warschau bei einer Demonstration am Tag der Unabhängigkeit (11.11.) sieht.
14.11.2013 Der Direktor von Greenpeace Polen, Maciej Muskat, sagt nach einem Treffen, zu dem Umweltminister Marcin Korolec im Rahmen des UN-Klimagipfels in Warschau Vertreter von Nichtregierungsorganisationen eingeladen hat, dass die Organisation eines Kohlegipfels und dessen Finanzierung durch die Wirtschaft eine Entartung der Idee des Klimagipfels sei. Der zweitägige Kohlegipfel soll in der kommenden Woche während des Klimagipfels stattfinden.
15.11.2013 Ministerpräsident Donald Tusk nimmt das Rücktrittsgesuch von Transportminister Sławomir Nowak an. Hintergrund ist der Vorwurf der Warschauer Staatsanwaltschaft, dass Nowak seine Vermögenserklärung nicht vollständig abgegeben hat. Die Staatsanwaltschaft hat einen Antrag an die Generalstaatsanwaltschaft auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität Nowaks gestellt.
15.11.2013 In einem Interview mit der Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" kündigt Barbara Kudrycka, Ministerin für Wissenschaft und Hochschulwesen, ihren Rücktritt an. Ihr Plan, ihr Amt aufzugeben, habe gleichzeitig der Absicht von Ministerpräsident Donald Tusk entsprochen, die Regierung in Kürze umzubilden.
18.11.2013 Wirtschaftsminister Janusz Piechociński eröffnet den zweitägigen Kohlegipfel, der parallel zum UN-Klimagipfel in Warschau stattfindet. Da ein Großteil der Energie in Polen aus Kohle gewonnen wird, würde eine Beschränkung dieses Sektors zur Verschlechterung der Gesamtwirtschaft und zur Destabilisierung des demokratischen Systemsführen, warnt Piechociński.
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.
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