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18.3.2019

Chronik: 19. Februar – 4. März 2019

Die Ereignisse vom 19. Februar bis zum 4. März 2019 in der Chronik.

19.02.2019 Die Regierung beschließt die Aufstockung des Investitionsprogramms für die Eisenbahn um 3,2 Mrd. Zloty. Die Mittel werden aus dem öffentlichen Haushalt und einem Kredit der Polnischen Eisenbahn bei der Europäischen Investitionsbank gestellt. Im Rahmen des Landeseisenbahnprogramms sollen u. a. 9.000 km des Schienennetzes modernisiert werden.
20.02.2019 Der Sejm lehnt einen Misstrauensantrag gegen Justizminister Zbigniew Ziobro mit 233 zu 177 Stimmen bei 23 Enthaltungen ab. Der Antrag war von der Bürgerplattform – Bürgerkoalition (Platforma Obywatelska – PO/Koalicja Obywatelska – KO) eingereicht worden.
20.02.2019 In Danzig (Gdańsk) demontieren drei Männer nachts das Denkmal von Priester Henryk Jankowski (1936–2010) und bestücken es mit Kinderunterwäsche und einem Ministrantengewand. Die Täter werden von der Polizei in Gewahrsam genommen. Hintergrund ist der Vorwurf der Pädophilie, der im Dezember 2018 in einer Reportage der Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" gegen Jankowski erhoben wurde. Jankowski war aktiver Unterstützer und Kaplan der Solidarność-Bewegung in der Volksrepublik Polen gewesen. Seit den 1990er Jahren war er wegen seines aufwändigen Lebensstils und seiner nationalistischen Ansichten verstärkt in die Kritik geraten.
21.02.2019 Präsident Andrzej Duda und seine litauische Amtskollegin Dalia Grybauskaitė unterzeichnen eine Erklärung zur Stärkung der polnisch-litauischen Partnerschaft im Bereich der Sicherheit. Sie unterstreichen gemeinsame fundamentale Sicherheitsinteressen mit Blick auf Gefahren und Herausforderungen, dievon Russland insbesondere im militärischen Bereich ausgehen würden.
22.02.2019 Die Präsidenten Polens, Litauens und der Ukraine, Andrzej Duda, Dalia Grybauskaitė und Petro Poroschenko, besuchen das trinationale Korps in Lublin (Ostpolen). Auf der gemeinsamen Pressekonferenz unterstreichen sie die Einigkeit und Solidarität zwischen ihren Ländern und sprechen sich für die Fortsetzung der militärischen, humanitären und finanziellen Hilfe für die Ukraine, die Unterstützung des proeuropäischen Weges der Ukraine sowie für Sanktionen gegenüber Russland aus.
23.02.2019 Auf dem Parteitag von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) kündigt Parteivorsitzender Jarosław Kaczyński fünf neue sozialpolitische Programme der PiS an, die in den kommenden Monaten gesetzlich geregelt werden sollen. Das Familienförderprogramm "500 plus" soll auch das erste Kind umfassen, die Einkommensteuer soll für Personen bis zum26. Lebensjahr gesenkt werden, jeder Rentner soll eine zusätzliche Rentenzahlung erhalten, der Personennahverkehr auf Gemeinde- und Kreisebene soll wieder ausgebaut und die Arbeitskosten sollen gesenkt werden. Die Gesamtkosten werden auf jährlich 40 Mrd. Zloty veranschlagt.
24.02.2019 Die Parteivorsitzenden der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), von Die Moderne (Nowoczesna) und der Grünen (Zieloni) unterzeichnen in Warschau eine "Erklärung zur Gründung der Europäischen Koalition", die zu den Europawahlen im Mai antreten soll. Das Ziel sei, gemeinsam eine starke Position Polens in der Europäischen Union aufzubauen, um Sicherheit, Wohlstand und Entwicklung zu gewährleisten.
26.02.2019 Die Vertreter ehemaliger oppositioneller Akteure der Beratungen des Rundes Tisches im Jahr 1989 (u. a. Ryszard Bugaj, Władysław Frasyniuk, Andrzej Celiński, Aleksander Hall, Adam Strzembosz, Henryk Wujec, Andrzej Zoll) senden eine vorgerichtliche Aufforderung an Präsidentenberater Andrzej Zybertowicz. Dieser solle eine Entschuldigung in verschiedenen Tageszeitungen veröffentlichen und 50.000 Zloty an die Wohltätigkeitsorganisation Wielka Orkiestra Świątecznej Pomocy (WOŚP) spenden. Hintergrund ist Zybertowicz’ Äußerung bei einer Diskussionsveranstaltung Anfang des Monats, dass sich die kommunistischen Machthaber bei den Beratungen des Runden Tisches die Macht mit ihren eigenenGeheimdienstmitarbeitern geteilt hätten. Zybertowicz hatte später erklärt, er habe einen damaligen Oppositionellen zitiert.
27.02.2019 In Warschau beginnt die erste polnisch-georgische parlamentarische Versammlung, an der jeweils zehn Parlamentarier beider Länder teilnehmen. Darüber hinaus finden Gespräche u. a. zwischen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und dem Parlamentsvorsitzenden der Republik Georgien, Irakli Kobakhidze, statt. Themen sind die bilaterale Zusammenarbeit, eine zukünftige Mitgliedschaft Georgiens in der EU und der NATO und Polens Unterstützung dabei sowie Themen der gemeinsamen Geschichte. Die parlamentarische Zusammenarbeit haben beide Länder im vergangenen Jahr beschlossen.
28.02.2019 Präsident Andrzej Duda nimmt am Gipfel der Staaten der NATO-Ostflanke in Kaschau (Košice/Slowakei) teil. Anwesend ist beim Treffen der "Bukarester Neun" (Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechien, Ungarn) außer den Präsidenten dieser Länder auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Themen des Gipfels sind die Sicherheitslage in der Region (russisch-ukrainischer Krieg, Schwarzes Meer/Meerenge von Kertsch, Ostsee/Baltikum) sowie hybride Gefahren. Auf der Pressekonferenz sagt Duda, es habe Übereinstimmung geherrscht, dass die Rückkehr der imperialen Ambitionen Russlands zurzeit das wichtigste Problem sei. Polen fordere mehr Präsenz der NATO im Schwarzen Meer sowie die Verstärkung der NATO-Truppen in Polen durch die US-Armee. Außerdem sei Polen für die Aufnahme weiterer Mitglieder in das Bündnis, konkret der Republik Nordmazedonien, Georgiens, Moldawiens und der Ukraine, um eine weitreichende Sicherheit zu gewährleisten und Reformen in den betreffenden Ländern zu unterstützen.
01.03.2019 In Warschau finden die Hauptfeierlichkeiten zum"Nationalen Feiertag des Gedenkens der Verfemten Soldaten" statt, an denen Präsident Andrzej Duda, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak teilnehmen. In seiner Ansprache während des Wachwechsels der Ehrenwache sagt Duda, derjenige, der es wage, die verfemten Soldaten zu beleidigen, bedeckte sich mit ewiger Schande. Die "verfemten Soldaten" kämpften in den Jahren 1944 bis 1956 im antikommunistischen Untergrund, wobei führenden Akteuren Gewaltverbrechen und kriminelle Taten zur Last gelegt werden. Die Rolle der"verfemten Soldaten" ist in Polen strittig.
02.03.2019 Der Landesrat der Partei Die Moderne (Nowoczesna) beschließt sein Wahlprogramm für die Europawahlen im Mai. Parteichefin Katarzyna Lubnauer unterstreicht, dass die gemeinsame europäische Sicherheitspolitik, Energiesicherheit inbegriffen, eine Kernaufgabe der EU für die nächsten Jahre sein werde. Außerdem sei die Eurozone wesentlich für die europäische Integration, weshalb sich Die Moderne für die Einführung der gemeinsamen Währung in Polen bis 2024 ausspreche, so Lubnauer. Der Programmbeschluss soll in das Programm des Wahlbündnisses der Europäischen Koalition (Koalicja Europejska) aufgenommen werden, dem Die Moderne beigetreten ist.
04.03.2019 Nach offiziellen Angaben hat Aleksandra Dulkiewicz des parteilosen Komitees"Alles für Danzig" (Wszystko dla Gdańska) die Wahl zur Stadtpräsidentin von Danzig (Gdańsk) am Vortag mit 82,22 % gewonnen. Ihr Konkurrent Grzegorz Braun (parteilos) erhielt 11,86 % der Stimmen, Marek Skiba (Die Verantwortlichen – Danzig/Odpowiedzialni – Gdańsk) 5,92 %. Die Wahlbeteiligung betrug 48,67 %. Zu der vorgezogenen Wahl kam es infolge der tödlichen Messerattacke auf den Stadtpräsidenten von Danzig, Paweł Adamowicz, der am 14. Januar ums Leben gekommen war.


Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
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