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5.12.2019

Chronik: 19. November 2019 – 2. Dezember 2019

Die Ereignisse vom 19. November bis zum 02. Dezember 2019 in der Chronik.

19.11.2019 In seinem Exposé stellt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dem Sejm das Regierungsprogramm für die IX. Wahlperiode vor. Seine Regierung wolle Polen weiter als Wohlfahrtsstaat ausbauen und damit die Fehler der Vorgängerregierungen seit 1989 korrigieren. Der moderne polnische Wohlfahrtsstaat solle sowohl den Familien als auch den Unternehmern dienen. Er werde die Werte der Polen achten und Extremismus, utopische Ideologien, weltanschauliche Revolutionen und Chauvinismus abweisen. Polen gehe mit dem Zeitgeist, verkörpere jedoch vor allem den Geist Polens. Der Sejm spricht der Regierung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mit 237 Stimmen bei 214 Gegenstimmen und drei Enthaltungen sein Vertrauen aus.
20.11.2019 Adam Szłapka, Fraktionsmitglied der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) und Mitglied des Ausschusses für die Nachrichtendienste, beantragt beim Ausschussvorsitzenden Waldemar Andzel, den Präses der Obersten Kontrollkammer (Najwyższa Izba Kontroli – NIK) Marian Banaś zur Anhörung einzuladen. Geklärt werden sollen die finanziellen Verhältnisse um ein Gebäude in Krakau (Kraków), das Banaś gehört und in dem angeblich ein Stundenhotel untergebracht ist.
21.11.2019 Der Sejm wählt Krystyna Pawłowicz, Stanisław Piotrowicz und Jakub Stelina zu Richtern am Verfassungstribunal. Die drei Kandidaten waren von der größten Partei im Parlament, Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), vorgeschlagen worden. Die Opposition äußert massive Kritik an den Kandidaten.
22.11.2019 Grzegorz Schetyna, Parteivorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), gibt bekannt, dass sich der PO-Vorstand auf Vizemarschallin Małgorzata Kidawa-Błońska und Jacek Jaśkowiak, Stadtpräsident von Posen (Poznań), für die parteiinterne Vorauswahl des Präsidentschaftskandidaten geeinigt hat. Die Entscheidung für einen von beiden soll auf dem Parteitag im Dezember getroffen werden. Die Wahl des Staatspräsidenten findet im kommenden Jahr statt.
24.11.2019 Auf dem Parteitag von Die Moderne (Nowoczesna) in Warschau gibt die Parteivorsitzende Katarzyna Lubnauer ihren Rücktritt bekannt. Als Grund nennt sie das Wahlergebnis bei den Parlamentswahlen im Oktober. In der Abstimmung über den neuen Parteivorsitz gewinnt der bisherige Generalsekretär Adam Szłapka mit 66 Stimmen vor dem Abgeordneten Krzysztof Mieszkowski (41 Stimmen). Szłapka kündigt eine Wertediskussion in der Partei an, um die von der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) geprägten Bedeutungen von Wertebegriffen neu zu bestimmen. Außerdem sollen die Parteistatuten grundlegend überarbeitet und die internen Parteivorgänge demokratischer werden.
25.11.2019 Die Häfen von Kolberg (Kołobrzeg), Stolpmünde (Ustka), Rügenwalde (Darłowo), Rowe (Rowy), Leba (Łeba) und Großendorf (Władysławowo) werden für ca. zwei Stunden von Fischerbooten blockiert. Damit wollen die Fischer die Regierung auf die Folgen der EU-Direktive aufmerksam machen, die den Dorschfang in der Ostsee ab 2020 deutlich einschränkt, um den Bestand zu retten. Sie fordern von der Regierung Ausgleichszahlungen bzw. Abfindungen bei Stilllegung von Schiffen. Waldemar Giżanowski vom Verband der Kommerziellen und Sportfischereiboote (Stowarzyszenie Armatorów Jachtów Komercyjno-Sportowych) sagt, es hätten Gespräche mit dem Ministerium für Meereswirtschaft zur gemeinsamen Lösung des Problems stattgefunden, doch nach den Parlamentswahlen in Polen im Oktober habe sich das Ressort nicht mehr geäußert.
26.11.2019 Im Europäischen Parlament findet eine Debatte über die Situation der LGBT-Community in Polen statt. Die Europäische Kommission zeigt sich besorgt über Berichte aus Polen, die Hasssprache gegenüber der LGBT-Community und deren Diskriminierung thematisieren, sagt die EU-Kommissarin (2014–2019) CeciliaMalmström. Um diesem entgegen zu treten, suche die Europäische Kommission die Zusammenarbeit mit der polnischen Regierung. Im Dezember soll das Europäische Parlament über eine Resolution zu der debattierten Angelegenheit abstimmen.
26.11.2019 Die Kreisstaatsanwaltschaft Kattowitz (Katowice) gibt die Einstellung von Ermittlungen bekannt, die sich mit einer von nationalistischen Gruppen organisierten Manifestation im November 2017 in Kattowitz befasst haben. Im November 2017 waren in Kattowitz unter dem Motto"Stoppt das heutige Targowica" öffentlich an symbolischen Galgen Fotos von polnischen Europaabgeordneten gezeigt worden, die für die Resolution des Europäischen Parlaments gestimmt hatten, in der Polen zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit aufgerufen worden war. Die Kreisstaatsanwaltschaft Kattowitz sagt, es habe sich um eine symbolische Inszenierung gehandelt, die an historische Ereignisse des 18. Jahrhunderts angeknüpft habe. Das "Happening" sei unter moralisch-ethischen Aspekten sehr kritisch zu beurteilen, biete aber keinen Anlass, strafrechtlich verfolgt zu werden. Die Freiheit des Ausdrucks umfasse nicht nur wohlwollende Inhalte, sondern auch beleidigende und schockierende, was auch gängige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sei.
27.11.2019 Der Bürgerrechtsbeauftragte Adam Bodnar kritisiert die Entscheidung der Kreisstaatsanwaltschaft Kattowitz (Katowice) vom Vortag, die Ermittlungen zu einer Manifestation nationalistischer Gruppen im November 2017 in Kattowitz einzustellen. Signalisiert werde damit, dass Taten in Polen nicht verfolgt werden, wenn die Opfer politische Gegner des Generalstaatsanwalts seien, schreibt Bodnar im Kurznachrichtendienst "Twitter". Bei der Manifestation waren an symbolischen Galgen Fotos von polnischen Europaabgeordneten gezeigt worden, die die Resolution des Europäischen Parlaments unterstützt hatten, in der Polen zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit aufgerufen worden war.
29.11.2019 Das Zentrale Antikorruptionsbüro (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA) teilt in einer Presseerklärung mit, dass es bei der Staatsanwaltschaft gegen Marian Banaś, Präses der Obersten Kontrollkammer (Najwyższa Izba Kontroli – NIK), wegen einer möglichen Straftat im Zusammenhang mit Banaś Eigentumserklärungen Anzeige erstattet hat. Die Oberste Kontrollkammer dementiert Medienberichte, dass Banaś zurückgetreten sei.
30.11.2019 In Warschau beginnt der Parteitag von Die Linke Gemeinsam (Lewica Razem), die seit den Parlamentswahlen im Oktober mit sechs Sejm-Abgeordneten in der Fraktion Die Linke (Lewica) vertreten ist. Adrian Zandberg, Mitglied des Parteivorstands, und Marcelina Zawisza, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, unterstreichen, dass Razem die Regierung vor allem in sozialpolitischen Themen sowie Angelegenheiten der Bürgerrechte und Demokratie kontrollieren werde.
01.12.2019 In mehreren Städten Polens finden Kundgebungen gegen die politische Instrumentalisierung der Justiz und für Solidarität mit den Richtern statt. Der unmittelbare Anlass war, dass Paweł Juszczyszyn, Richter am Bezirksgericht Allenstein (Olsztyn), aus der Delegation an das Kreisgericht ausgeschlossen wurde, nachdemer den Direktor der Sejm-Kanzlei aufgefordert hatte, geheime Unterstützerlisten für die Kandidaten des vom Sejm neu gewählten Landesjustizrates (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS) zur Verfügung zu stellen. Außerdem wurde Juszczyszyn durch den Präses des Bezirksgerichts und Mitglied des KRS Maciej Nawacki seiner beruflichen Tätigkeit am Gericht in Allensteinenthoben.
02.12.2019 Vor Beginn des Weltklimagipfels 2019 (COP25) in Madrid sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, dass Polen weitere Anstrengungen zum Umbau seines Energiesystems und zur Reduzierung der CO2-Emissionen unternehmen wird. Allerdings erwarte Polen dafür auch ein Entgegenkommen und dass der Ausgangspunkt Polens, die Abhängigkeit vom Energieträger Kohle, berücksichtigt werde.
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
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