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19.12.2019

Dokumentation: Auszug aus dem Programm von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) 2019

Im folgenden Auszug aus ihrem Programm für 2019 legt die Regierungspartei Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) dar, warum die Justizreform ihrer Ansicht nach gerechtfertigt ist und begründet die durchgeführten Umstrukturierungen.

Der Parteivorsitzende der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, während einer Rede vor dem Sejm im November 2019. (© picture alliance/PAP)


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In der Praxis musste diese Ordnung nach etwas anderen Regeln verwirklicht werden, in Anbetracht der Notwendigkeit, die dauerhafte Unterstützung der Gesellschaft und, damit einhergehend, die Stabilität der unentwegt attackierten Regierung zu erlangen, und in Anbetracht der engen Verbindung zwischen den einzelnen Schritten in den verschiedenen Bereichen, dazu gehört auch die evidente Verbindung zwischen der Politik der Entwicklung und der Erneuerung des Staates auf der einen Seite und dem Anstieg der Kaufkraft bei den bisher von den Regierungen nicht wahrgenommenen gesellschaftlichen Gruppen auf der anderen Seite. Die Notwendigkeit, ein möglichst schnelles Wirtschaftswachstum als Absicherung für die zunehmenden Sozialleistungen zu garantieren, und die Notwendigkeit, die öffentlichen Finanzen zu verbessern, um die unentbehrlichen Einkünfte für den Haushalt zu erhalten, waren ebenfalls offensichtlich. Im Ergebnis fanden sich im Zentrum der Politik von Recht und Gerechtigkeit [Prawo i Sprawiedliwość – PiS] und der Vereinigten Rechten [Zjednoczona Prawica] soziale Vorhaben und in den Hintergrund rückten der gesellschaftlichen Wahrnehmung nach andere sehr wichtige und schwierige Tätigkeiten, die unabdingbar sind, um die Politik der Umverteilung zu beginnen und fortzuführen und die positiven Veränderungen zu vertiefen.

Unter den Bedingungen der Demokratie und insbesondere in der Situation, in der die Opposition das deutliche Übergewicht in der Mehrheit der Medien hat, ist der Mechanismus der Konzentration der öffentlichen Meinung ebenfalls in ihrer Hand. In den Jahren 2015 bis 2019 wurde der Schwerpunkt auf die Probleme der Erneuerung des Staates gelegt, insbesondere der Justiz. In der Konstruktion des Systems, die in der Verfassung von 1997 und auch in anderen Akten angenommen wurde, wurde die Kognition der Gerichte sehr weit ausgebaut und umfasst heute Angelegenheiten, die keinen Bezug zu den Rechten der Bürger haben, sowie auch solche, die mit dem sehr weiten Feld der Tätigkeiten des Staates, auch im wirtschaftlichen Bereich, verknüpft sind. Die Praxis der polnischen Justiz nach 1989, hierbei in sehr großem Maße von der Rechtswissenschaft unterstützt, führte dazu, dass Entscheidungen sehr häufig auf Grundlage subjektiver Bewertungen getroffen werden konnten. Es besteht auch kein Zweifel, dass die Justiz, in der nach 1989 nur oberflächliche Änderungen durchgeführt wurden, ein sehr bedeutendes, vielleicht geradezu das grundlegende – insbesondere nach dem Jahr 2000 – Fundament des postkommunistischen Systems und des Systems des späten Postkommunismus geworden ist. Das bedeutete den wiederholten Schutz von Missständen und Mechanismen, die gegen Entwicklung gerichtet waren, und manches Mal sogar schlicht den Schutz der Welt des Verbrechens. Ein besonders wichtiges Symptom, das sich auf das Interesse großer gesellschaftlicher Gruppen bezieht, war und ist die Trägheit der Gerichte, die sich u. a. auf ausgebaute Verlangsamungsmechanismen und manchmal auch auf die vollständige Blockade der Justiz stützt. Charakteristisch sind auch die Verwicklungen einzelner Richter und manchmal auch größerer Gruppen im Zusammenhang mit verschiedenen lokal und auch breiter tätigen Interessengruppen sowie auch mit der vollziehenden Gewalt auf den verschiedenen Ebenen.

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Fettdruck im Original.

Übersetzung aus dem Polnischen: Silke Plate

Quelle: 2019 Program Prawa i Sprawiedliwości. Polski model państwa dobrobytu [2019 Programm von Recht und Gerechtigkeit. Das polnische Modell des Wohlfahrtsstaates]. S. 35 f. http://pis.org.pl/document/archive/download/1495 (abgerufen am 13.12.2019).Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
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