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Dokumentation: Pressemitteilung Nr. 145/19 des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Unabhängigkeit der neuen Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts



Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

Die Arbeits- und Sozialversicherungskammer des Obersten Gerichts in Polen stellte im August 2019 eine präjudizielle Frage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH), in der es um die Beurteilung der Unabhängigkeit der Disziplinarkammer ging. Die Antwort des EuGH finden Sie in der Pressemitteilung.




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