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20.3.2020

Chronik: 18. Februar – 2. März 2020

Die Ereignisse vom 18. Februar bis zum 02. März 2020 in der Chronik.

18.02.2020 In Kattowitz (Katowice) unterzeichnen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, der Erzbischof von Kattowitz, Wiktor Skworc, Jarosław Sellin, stellvertretender Minister für Kultur und nationales Erbe, der Marschall der Woiwodschaft Schlesien, Jakub Chełstowski, und der Stadtpräsident von Kattowitz, Marcin Krupa, den Vertrag über die Einrichtungdes Oberschlesischen Pantheons. Es soll im Jahr 2022 im Kellergeschoss der Kathedrale in Kattowitz eröffnet werden und Menschen aus Oberschlesien porträtieren, die auf dem kulturellen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Feld bekannt wurden. Außerdem werden Aufständische und Akteure der Kirche geehrt. Die Kosten für die Einrichtung des Pantheons werden auf 40 Mio. Zloty geschätzt. Morawiecki betont, die Einrichtung werde das Polentum Schlesiens vermitteln.
19.02.2020 Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug der monatliche Durchschnittslohn im Wirtschaftssektor im Jahr 2019 abzüglich der Sozialabgaben im ersten Halbjahr 4.294,67 Zloty und im zweiten Halbjahr 4.434,58 Zloty.
20.02.2020 Das Bundeskartellamt in Bonn hat die geplanteÜbernahme der deutschen Fluggesellschaft Condor Flugdienst durch die polnische PGL-Airline LOT genehmigt. Damit könne Condor im Wettbewerb zur Lufthansa gestärkt werden und hätte wieder eine Zukunft in Deutschland, so der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt. Die Zustimmung der Condor-Gläubiger steht noch aus.
21.02.2020 Am Ende der zweitägigen Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Polen spreche sich für die europäische Besteuerung internationaler Konzerne und eine Digitalsteuer aus, die als Einnahmen dem EU-Haushalt zugutekommen.
22.02.2020 In Krasiczyn (Vorkarpaten) findet zum 26. Mal die internationale Konferenz"Europa der Karpaten" statt, an der Vertreter der Parlamente, der Regierungen, der Selbstverwaltungsebene und Experten u. a. aus Belarus, Litauen, Polen, der Slowakei, Tschechien, der Ukraine und Ungarn teilnehmen. Thematisiert werden u. a. die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen den Ländern, Verbesserungen in der Infrastruktur und die Energiepolitik. In ihrer Grußadresse schreibt Sejmmarschallin Elżbieta Witek, die Konferenz sei ein Forum, um eine Strategie für eine Makroregion innerhalb der EU zu entwickeln. Die Karpaten seien materiell und geistig von großem Wert für Ostmitteleuropa. Krzysztof Szczerski, Leiter der Präsidialkanzlei, verweist auf die Drei-Meere-Initiative und unterstreicht, dass sich diese entwickele wie die Europäische Union in ihrer Anfangszeit. Die Staaten würden ihre Eigenheiten bewahren und zusammenarbeiten und für ihre Projekte eine gemeinsameFinanzierung aufbauen.
24.02.2020 In Warschau trifft sich Präsident Andrzej Duda mit den Landwirtschaftsministern von Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Tschechien, Ungarn und EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski. Thematisiert wird das Budget für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU im mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027, der zurzeit in der EU verhandelt wird. Duda unterstreicht die Forderung Polens, dass die Zuzahlungen für die polnischen Landwirte an den EU-Durchschnitt angeglichen werden sollen. Aktuell würden sie ca. 21 Euro weniger pro Hektar erhalten.
25.02.2020 Präsident Andrzej Duda unterzeichnet das Gesetz über die 13. jährliche Rentenzahlung. Die zusätzliche Rentenzahlung wird in Höhe der niedrigsten Rentenzahlung (Stichtag 1. März) jeweils im April ausgezahlt. Im Jahr 2020 beträgt die Summe pro Person 1.200 Zloty brutto.
26.02.2020 Der Bürgerrechtsbeauftragte Adam Bodnar stellt im Senat seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2018 und Informationen über die Achtung der Bürger- und Menschenrechte in Polen vor. Die wirtschaftliche Entwicklung habe die materielle und soziale Situation verschiedener gesellschaftlicher Gruppen positiv beeinflusst, was sich vorteilhaft auf die Umsetzung von Bürgerrechten, insbesondere sozialen Rechten ausgewirkt habe. Dagegen hätten der Prozess der politischen Instrumentalisierung des Staates und die Anpassung seiner Rechte, Institutionen und Handlungen an die Interessen der regierenden Parteiohne breite Konsultationen und Dialog mit den jeweiligen Interessengruppen destruktive Folgen für den Staat und die Gesellschaft. Es wachse das Ungleichgewicht zwischen dem Staat und den Bürgern dahingehend, dass der Staat zunehmend seine Position stärke und der Bürger immer schutzloser werde.
27.02.2020 Der Senat verabschiedet mit 51 zu 42 Stimmen einen Beschluss"zur Verteidigung der Unabhängigkeit der Richter und der Unabhängigkeit der Justiz" in Polen. Der Beschluss wurde von den Senatoren der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) eingebracht. Gefordert wird, Repressionen gegenüber Richtern einzustellen, die Unabhängigkeit der Richter undGerichte zu achten und die politische Einmischung in Institutionen der Justiz zu unterlassen sowie die Entscheidungen der europäischen Institutionen, insbesondere des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), über die Justizreformen in Polen anzuerkennen und umzusetzen.
28.02.2020 In Polen treffen die ersten US-amerikanischen Militärkolonnen für das US-Militärmanöver "Defender Europe 20" ein. An dem Manöver und weiteren Übungen, die von Februar bis Mai stattfinden, nehmen ca. 37.000 Soldaten aus 18 Nationen teil. 20.000 von ihnen treffen mitsamt Material und Fahrzeugen direkt aus den USA ein. Geübt werden soll u. a.die schnelle Verlegbarkeit größerer Truppenteile über den Atlantik durch Europa nach Polen und ins Baltikum.
01.03.2020 Am Nationalfeiertag des Gedenkens an die Verfemten Soldaten finden in Warschau die zentralen Feierlichkeiten statt, an denen Präsident Andrzej Duda und Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak teilnehmen. Die sogenannten verfemten Soldaten haben nach dem Zweiten Weltkrieg im Untergrund gegen das prosowjetische, kommunistische System, das in der Volksrepublik Polen aufgebaut wurde, gekämpft. Ihre Rolle ist umstritten, manche Historiker verweisen auf antisemitische und terroristische Aktionen.
02.03.2020 In einer Sondersitzung debattiert der Sejmüber die Gefahren des Coronavirus, das sich aus China kommend inzwischen in Europa ausbreitet. In Polen sei noch keine Epidemie eingetreten, so die Regierung. Der Sejm beschließt ein Gesetz zur Regelung von Handlungsmaßnahmen infolge der Ausbreitung des Virus.

Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
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