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20.3.2020

Chronik: 3. – 16. März 2020

Die Ereignisse vom 03. März bis zum 16. März 2020 in der Chronik.

03.03.2020 Die Agentur für Umstrukturierung und Modernisierung der Landwirtschaft (Agencja Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa – ARiMR) informiert über die Möglichkeit für Schweinezüchter, staatliche Finanzierungshilfen zur Bekämpfung der "Afrikanischen Schweinepest" zu beantragen. Bezuschusst werden Zäune sowie Becken und Vorrichtungen zur Desinfektion.
04.03.2020 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nimmt an dem Treffen der Regierungschefs der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) in Prag teil. Auf der Pressekonferenz im Anschluss unterstreicht er, dass sich die Visegrád-Gruppe seit langem für die Sicherung der EU-Außengrenze gegenüber Flüchtlingen ausspricht. Griechenland und die südlichen EU-Länder hätten diese Einstellung nun übernommen. Hintergrund ist die aktuelle Politik der Türkei, ihre Grenze nach Griechenland für Flüchtlinge zu öffnen, woraufhin Griechenland seinen Grenzschutz verstärkt hat. Morawiecki bietet materielle Hilfe und Personal für den Schutz der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei an.
05.03.2020 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki trifft sich mit führenden Vertretern aller Parteien, um Maßnahmen im Zusammenhang mit der weltweiten Ausbreitung des Coronavirus zu besprechen. Weitere Treffen und die Bereitstellung aktueller Informationen sollen regelmäßig stattfinden. Die Oppositionsparteien zeigensich bereit, mit der Regierung bei der Bekämpfung des Coronavirus zusammenzuarbeiten. Am Vortag wurde in der Woiwodschaft Lebuser Land (województwo lubuskie) der erste Fall einer Erkrankung durch das Virus in Polen bestätigt.
06.03.2020 Präsident Andrzej Duda unterzeichnet ein Gesetz, das dem Polnischen Fernsehen (TVP) und dem Polnischen Radio (Polskie Radio) 1,95 Mrd. Zloty zuweist. Zuvor hat der Senat das Gesetz abgelehnt. Die Summe soll die Verluste ausgleichen, die die Sender infolge von Gebührenbefreiungen in den Jahren 2018 bis 2020 verzeichnen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagt, die öffentlichen Medien hätten die Aufgabe, die Gesellschaft redlich zu informieren und die polnische Kultur und Geschichte sowie die zivilgesellschaftliche Einstellung mitzugestalten. Die öffentlichen Medien hätten seit mehr als zehn Jahren eine zu geringe Finanzierung erhalten. Die Opposition hatte vorgeschlagen, die Summe für die Krebsforschung und -bekämpfung einzusetzen, anstatt sie den "regierungsnahen Medien" zukommen zu lassen.
08.03.2020 Auf einer Pressekonferenz informieren Präsident Andrzej Duda und Gesundheitsminister Łukasz Szumowski über den Plan, einen Medizinischen Fonds in Höhe von 2,7 Mrd. Zloty einzurichten. Er soll in den Bereichen Onkologie, seltene Krankheiten, Investitionen und Prophylaxe eingesetzt werden. Der Medizinische Fonds soll zusätzlich zum bestehenden Gesundheitssystem eingerichtet und aus dem öffentlichen Haushalt finanziert werden.
09.03.2020 Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg führt eine Anhörung der polnischen Regierung in der Angelegenheit der im Zuge der Justizreformen in Polen eingerichteten Disziplinarkammer des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy – SN) durch. Die Europäische Kommission hat eine einstweilige Verfügung und die Einstellung der Tätigkeit der Kammer gefordert, da diese nicht unabhängig sei und damit gegen die Grundsätze der EU verstoße. Die stellvertretende Justizministerin Anna Dalkowska bekräftigt den Standpunkt der polnischen Regierung, dass das Justizwesen eine nationale Angelegenheit sei und die Regierung deshalb beantragt, den Antrag auf einstweilige Verfügung abzulehnen.
10.03.2020 Jadwiga Emilewicz, Ministerin für Entwicklung, kündigt ein Sondergesetz an, das u. a. finanzielle Hilfen für Unternehmen regelt, die von der Ausbreitung der Corona-Epidemie betroffen sind. Eingebunden werden auch das Ministerium für Familie, Arbeit und Sozialpolitik sowie das Infrastrukturministerium.
11.03.2020 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki teilt den Beschluss des Krisenstabs zur Corona-Epidemie mit, dass ab dem nächsten Tag alle Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen sowie kulturelle Einrichtungen für zwei Wochen geschlossen werden, um die Verbreitung des Coronavirus in Polen zu verlangsamen.
13.03.2020 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Gesundheitsminister Łukasz Szumowski und Innenminister Mariusz Kamiński geben auf einer Pressekonferenz bekannt, dass infolge der weltweiten Ausbreitung des Coronavirus in Polen der Epidemienotstand ausgerufen und Maßnahmen zur Unterbrechung der Ansteckungsketten getroffen wurden. Dazu gehören die Wiedereinführung von Kontrollen an den Grenzen zu den EU-Nachbarländern bis zum 24. März und ein Einreiseverbot für Ausländer, eine zweiwöchige Quarantäne für Polen, die aus dem Ausland zurückkehren, und das Verbot von Veranstaltungen mit über 50 Teilnehmernsowie die Schließung von Bibliotheken, Museen, Fitnessstudios, Diskotheken u. ä. Gastronomische Betriebe dürfen nur Speisen zum Mitnehmen bzw. Bringdienste anbieten.
14.03.2020 Der Chef des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN), Paweł Soloch, teilt mit, dass der Grenzschutz bei der ab dem nächsten Tag geltenden Wiedereinführung der Grenzkontrollen von den Militärischen Einheiten der Territorialen Verteidigung (Wojska Obrony Terytorialnej – WOT) unterstützt wird. Die Kontrollen auch an den EU-Binnengrenzen sind eine Maßnahme zur Bekämpfung der Ausbreitung der Corona-Pandemie in Polen.
16.03.2020 Das Außenministerium veröffentlicht eine Erklärung aus Anlass des sechsten Jahrestages der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland. Polen widerspreche entschieden den widerrechtlichen Aktivitäten Russlands, die zum Ziel hätten, die Annexion zu verstetigen. Polen sei tief beunruhigt darüber, dasssich die Lage der Menschenrechte insbesondere mit Blick auf die tatarische Minderheit und die ukrainischsprachige Bevölkerung auf der Krim verschlechtere und ruft Russland auf, internationalen Menschenrechtsorganisationen ungehinderten Zugang zu gewähren.

Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
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