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27.4.2020

Chronik: 17. März – 20. April 2020

Die Ereignisse vom 17. März bis zum 20. April 2020 in der Chronik.

Offiziell bestätigte Covid-19-Fälle/Todesfälle*
17.03.2020 238/5 Die Landesstaatsanwaltschaft teilt mit, dass Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro eine Koordinierungsgruppe zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie in Polen berufen hat. Dabei geht es um den Verkauf von Lebensmitteln, Medikamenten und Desinfektionsmitteln zu überhöhten Preisen, die Verbreitung von Falschinformationen über die Tätigkeiten der medizinischen sowie Ordnungs- und Kontrolldienste und finanziellen Betrug mittels Internet.
18.03.2020 251/5 Nach der Sitzung des Kabinettsrates stellen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, der Präsident der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP), Adam Glapiński, Finanzminister Tadeusz Kościński, Jadwiga Emilewicz, Ministerin für Entwicklung, und Marlena Maląg, Ministerin für Familie, Arbeit und Sozialpolitik, den von der Regierung erarbeiteten "Antikrisenschild" zur Bewältigung der Corona-Epidemie in Polen vor. Das Maßnahmenpaket umfasst fünf Bereiche: die Unterstützung für Arbeitnehmer und den Schutz vor dem Verlust des Arbeitsplatzes (im Wert von 30 Mrd. Zloty), die Finanzierung der Unternehmen (74 Mrd. Zloty), das Gesundheitswesen (7,5 Mrd. Zloty), die Stärkung des Finanzsystems (70,3 Mrd. Zloty) und ein öffentliches Investitionsprogramm (30 Mrd. Zloty). Die Maßnahmen sollen in der kommenden Woche im Sejm debattiert werden.
18.03.2020 Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak unterzeichnet eine Entscheidung, die die Unterstützung der Polizei durch die polnische Armee bei Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie ermöglicht. Dies betrifft z. B. die Kontrollen der Staatsgrenzen und der Einhaltung von Quarantänevorschriften. Die Entscheidung bedeute nicht, dass die Armee bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung eingesetzt werde, heißt es im Verteidigungsministerium.
19.03.2020 355/5
20.03.2020 425/5 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gibt bekannt, dass aufgrund der Verbreitung des Coronavirus der epidemische Notstand verhängt wird. Nichtbeachtung der Quarantäne kann Strafen in Höhe von 5.000 bis 30.000 Zloty nach sich ziehen. Bis Ostern (12./13. April) werde kein Unterricht an Schulen und Hochschulen stattfinden, auch Kindertagesstätten würden geschlossen bleiben. Bisher galten die Schließungen bis zum 25. März. Die Schuldirektoren sollen in Absprache mit den Lehrkräften angemessene Methoden für den Fernunterricht bestimmen.
20.03.2020 In einer Fernsehansprache ruft Präsident Andrzej Duda die Menschen auf, angesichts der Corona-Epidemie zu Hause zu bleiben, um Ansteckungsketten zu unterbrechen, und die empfohlenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Epidemie zu befolgen. Er dankt den Berufsgruppen, die die Versorgung der Bevölkerung mit den notwendigsten Dienstleistungen und Waren sicherstellen. Weiter kündigt er die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates (Rada Bezpieczeństwa Narodowego – RBN) in der kommenden Woche an, um über den "Antikrisenschild" zu beraten, auf den sich die Regierung am Vortag geeinigt hat.
20.03.2020 Regierungssprecher Piotr Müller sagt, es werde kurzfristig entschieden werden, ob der erste Wahlgang der Präsidentenwahlen am 10. Mai stattfinden kann. Er bezieht sich damit auf die Forderung der Opposition, die Wahlen wegen der Corona-Epidemie zu verschieben.
21.03.2020 536/5 In einem Radiointerview spricht sich Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), dafür aus, den Termin der Präsidentenwahl am 10. Mai nicht zu verschieben. Der Termin könne laut Verfassung nur bei Ausrufung des Katastrophenfalls abgesagt werden, dazu gebe es trotz der herrschenden Corona-Epidemie jedoch keinen Anlass. Entsprechend der offiziell geltenden Maßnahmen können Wahlkampfveranstaltungen durchgeführt werden, wenn sie die Teilnehmerzahl von 50 Personen nicht überschreiten.
21.03.2020 Am"Internationalen Tag für die Beseitigung rassistischer Diskriminierung" ruft die Nichtregierungsorganisation "Nie Wieder" (Nigdy Więcej) zur Solidarität mit den Menschen auf, die aufgrund ihrer Herkunft oder Nationalität Gewalt, Schikanen oder Diskriminierung im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie erfahren haben. Zu solchen Vorfällen war es nach Angaben des Verbands in den vergangenen Tagen unter anderem in Warschau (Warszawa), Danzig (Gdańsk) und Breslau (Wrocław) gekommen. Die im Jahr 1996 gegründete Nichtregierungsorganisation "Nie Wieder" dokumentiert fremdenfeindliche Vorfälle in Polen.
22.03.2020 634/7
23.03.2020 749/8 Der Nationale Sicherheitsrat (Rada Bezpieczeństwa Narodowego – RBN) führt eine Telefonkonferenz aus Anlass der Corona-Epidemie in Polen durch. Neben Präsident Andrzej Duda nehmen auch Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Jadwiga Emilewicz, Ministerin für Entwicklung, Finanzminister Tadeusz Kościński und Vertreter der parlamentarischen Oppositionsparteien teil. Thematisiert werden Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen in Polen, die als "Antikrisenschild" dem Sejm für das Gesetzgebungsverfahren vorgelegt werden sollen. Duda mahnt, auch die landwirtschaftlichen Betriebe zu berücksichtigen. Der RBN ist ein Beratungsorgan des Präsidenten.
24.03.2020 901/10 Das Gesundheitsministerium gibt weitere Einschränkungen bekannt, um die Verbreitung der Corona-Epidemie aufzuhalten. Es besteht ein allgemeines Ausgangsverbot, ausgenommen sind die Wege zur Arbeit sowie Gänge, um lebensnotwendige Angelegenheiten zu erledigen, ein vollständiges Versammlungsverbot, ausgenommen sind der Arbeitskontext und religiöse Feiern, an denen max. fünf Personen (ohne Priester u. ä.) teilnehmen dürfen; in den öffentlichen Verkehrsmitteln dürfen nur halb so viele Passagiere wie vorhandene Sitzplätze mitgenommen werden. Die Verordnungen gelten bis zum 11. April (Karsamstag). Weiter gilt die 14-tägige Quarantäne für Personen, die aus dem Ausland nach Polen kommen.
25.03.2020 1.051/14
26.03.2020 1.221/16 Vor dem Hintergrund der in Polen herrschenden Corona-Epidemie fasst der Sejm den Beschluss, dass im Falle der Einführung eines Notstands, des Kriegszustands oder des Katastrophenfalls sowie im Falle des aktuell verhängten epidemischen Notstands die Abgeordneten an Debatten und Abstimmungen mit Hilfe elektronischer Kommunikationsmedien teilnehmen können. Die Redebeiträge der Abgeordneten können zeitlich begrenzt werden, der Abgeordnete kann sich ein Mal zur betreffenden Angelegenheit äußern. Der Beschluss gilt bis zum 30. Juni 2020. Für den Beschluss stimmen 250 Abgeordnete, dagegen stimmen 104, 14 enthalten sich.
27.03.2020 1.389/16 In der Nacht vom 27. auf den 28. März verabschiedet der Sejm ein Gesetz des "Antikrisenschilds" der Regierung, das Hilfsmaßnahmen für Unternehmen betrifft. Es sieht u. a. vor, dass Kleinstunternehmen und Soloselbständige für drei Monate von der Zahlung der Sozialabgaben befreit, Zuzahlungen für Gehälter beantragt werden können und die Arbeitszeit reduziert werden kann. Weiter sind Stundungen von Steuer- und Kreditzahlungen möglich. Nach Angaben der Regierung belaufen sich die Hilfsmaßnahmen auf mindestens 10 % des Bruttoinlandsprodukts. Für das Gesetz stimmen 343 Abgeordnete, 73 stimmen mit Nein, 19 enthalten sich. Die Fraktion Polnische Koalition (Koalicja Polska), gebildet von der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) und Kukiz ‘15, stimmt geschlossen dagegen. Das Gesetz wird dem weiteren Gesetzgebungsprozess zugeführt.
28.03.2020 1.638/18 Repräsentanten von Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen im Rat für den Gesellschaftlichen Dialog (Rada Dialogu Społecznego – RDS) protestieren in einem Brief an Präsident Andrzej Duda dagegen, dass der Ministerpräsident in der Zeit der Corona-Epidemie befugt wird, Mitglieder des RDS abzuberufen. Diese Kompetenzerweiterung gehört zu den Gesetzen des "Antikrisenschilds" der Regierung zur Bekämpfung der Corona-Epidemie, die der Sejm in der vergangenen Nacht verabschiedet hat. In dem Brief heißt es, es handele sich dabei um einen Eingriff in die Unabhängigkeit der wichtigsten Institution des gesellschaftlichen Dialogs in Polen.
29.03.2020 1.862/22 Das Polnische Helsinki Komitee veröffentlicht eine Stellungnahme zur Änderung der Wahlordnung, die der Sejm zusammen mit weiteren Gesetzen des Antikrisenschilds der Regierung Ende der vergangenen Woche verabschiedet hat. Das Antikrisenschild ist ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Corona-Epidemie. Die Änderung der Wahlordnungsieht für Personen in Quarantäne und über 60-Jährige Briefwahl vor, mit der Begründung, dass diese ihr Wahlrecht trotz Epidemie ausüben können sollen. Das Helsinki Komitee protestiere gegen die Verletzung des Prinzips der ordentlichen Gesetzgebung und gegen die Gesetzesänderung unter dem Vorwand der Bekämpfung der Corona-Epidemie, heißt es in der Stellungnahme. Die für den 10. Mai angesetzte Präsidentenwahl in Polen würde weder allgemein noch gleich noch glaubwürdig ablaufen. Aus einem parteipolitischen Interesse heraus würden die Gesundheit und das Leben der Wähler in Gefahrgebracht werden. Auch bei den Oppositionsparteien war die Änderung der Wahlordnung sechs Wochen vor der Präsidentenwahl auf Ablehnung gestoßen, da die Art und Weise der Änderung die Verfassung verletze.
29.03.2020 Der international ausgezeichnete Komponist Krzysztof Penderecki stirbt im Alter von 86 Jahren in Krakau (Kraków). Eines seiner bekanntesten Werke widmete er den Opfern des Atombombenangriffs auf Hiroshima.
30.03.2020 2.055/31 Adam Bodnar, Bürgerrechtsbeauftragter der Regierung, richtet einen Appell an das Ministerium für Nationale Erziehung und an das Gesundheitsministerium angesichts der Lage in den Jugenderziehungsanstalten und der Corona-Epidemie in Polen. Die Familiengerichte würden weiter Jugendliche in die Erziehungsanstaltenschicken, obgleich diese keine adäquaten Möglichkeiten hätten, auf Corona-Infektionen zu reagieren und Schutzmaßnahmen umzusetzen. Er unterstütze die Forderungen der Direktoren der Einrichtungen, dass keine neuen Jugendlichen mehr aufgenommen und die anderen möglichst zu ihren Familien zurückgeschickt werden sollen, bis die Gefahr der Epidemie gebannt ist. Den Gesundheitsminister ruft Bodnar auf, die Möglichkeit verpflichtender Coronatests für Neuankömmlinge und Rückkehrer zu prüfen.
31.03.2020 2.311/33 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gibt neue Einschränkungen bekannt, die die Verbreitung der Corona-Epidemie in Polen aufhalten sollen und am 1. April in Kraft treten. Dazu gehören: der Mindestabstand zwischen den Menschen muss mindestens zwei Meter (1,5 Meter im beruflichen Kontext) betragen, Personenunter 18 Jahren dürfen sich nur in Begleitung eines Erwachsenen in der Öffentlichkeit aufhalten, der Zugang zu Parks und Plätzen wird beschränkt, maximal drei Personen dürfen im Geschäft an einer Kassen stehen, in Lebensmittelläden, Apotheken und Drogerien dürfen zwischen 10 und 12 Uhr nur Kunden im Alter von 65+ einkaufen, Friseure, Kosmetikstudios u. ä. müssen schließen, Baumärkte müssen an den Wochenenden geschlossen bleiben, Hotels und andere Übernachtungsmöglichkeiten dürfen keine Touristen beherbergen. Außerdem werden die Quarantänebedingungen verschärft. Bei Nichtbeachtung drohen Geldstrafen zwischen 5.000 und 30.000 Zloty.
31.03.2020 Das Außenministerium teilt mit, dass am selben Tag eine Lieferung von 10.000 zertifizierten Tests für das Coronavirus, 20.000 Schutzmasken und 5.000 Schutzanzügen aus China in Warschau eingetroffen ist.
31.03.2020 Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) legt einen Gesetzesentwurf zur Durchführung der Präsidentenwahlen im Mai vor. Danach soll allen Wählern die Möglichkeit der Briefwahl eingeräumt werden.
31.03.2020 Anna Fotyga, Abgeordnete des Europäischen Parlaments und ehemalige Außenministerin Polens (2006–2007), wird von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in die Expertengruppe berufen, die Empfehlungen zur Stärkung der politischen Rolle der NATO ausarbeiten soll. Paweł Soloch, Chef des Nationalen Sicherheitsrates (Rada Bezpieczeństwa Narodowego – RBN), hebt hervor, dass die Berufung in das zehnköpfige Gremium die wichtige Bedeutung Polens in der NATO spiegele, zudem sei Polen der einzige Vertreter der Länder an der NATO-Ostflanke.
31.03.2020 Der Sejm stimmt mit 235 Ja-Stimmen, 212 Nein-Stimmen und elf Enthaltungen für das Gesetzespaket des "Antikrisenschilds" zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Epidemie. Die vom Senat eingebrachten Änderungen werden damit abgelehnt. Sie betrafen u. a. das dem Ministerpräsidenten nun eingeräumte Recht, Vertreter des Rates für den Gesellschaftlichen Dialog (Rada Dialogu Społecznego – RDS) abzuberufen.
01.04.2020 2.554/43 Nach Informationen des Senders"TVN 24.pl" sagt Jarosław Gowin, Vizeministerpräsident und Minister für Wissenschaft und Hochschulwesen sowie Parteichef von Verständigung (Porozumienie), in einer Telekonferenz, dass der Höhepunkt der Corona-Epidemie Ende Mai, Anfang Juni in Polen zu erwarten sei. Daher müsse in den nächsten Tagen die Entscheidung fallen, dass die Durchführung des ersten Wahlgangs der Präsidentenwahlen am 10. Mai aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht möglich sei. Gowin kritisiert die Haltung des Koalitionspartners Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), die Wahlen zum vorgesehenen Termin durchführen zu wollen, sowie den Vorschlag der Oppositionsparteien, die Wahlen auf den Herbst zu verschieben. An der Telekonferenz nahmen außer Stadtpräsidenten des Verbands der Polnischen Städte (Związek Polskich Miast – ZPM) auch die Ministerin für Entwicklung, Jadwiga Emilewicz, und der stellvertretende Finanzminister Tomasz Robaczyński teil.
02.04.2020 2.946/57 In einem Fernsehinterview des Senders"TVN 24.pl" sagt der Parteivorsitzende der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), Władysław Kosiniak-Kamysz, seine Fraktion Polnische Koalition (Koalicja Polska), bestehend aus PSL und Kukiz ‘15, schlage einen Liquiditätsfonds als Hilfe für Unternehmen während der Corona-Epidemie in Polen vor. Den Betrieben soll Geld für die Zahlung der Gehälter und den Kauf von Waren bereitgestellt werden, und zwar abhängig von den Verlusten infolge der Corona-Krise. Dies sei ein wesentlicher Unterschied zum in der vergangenen Woche verabschiedeten Gesetz des "Antikrisenschilds", das finanzielle Hilfen in Abhängigkeit von der Größe des Betriebs vorsieht. Dies sei der Grund gewesen, weshalb seine Fraktion gegen das Maßnahmenpaket gestimmt hat.
02.04.2020 Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg entscheidet, dass Polen, Tschechien und Ungarn europäisches Recht verletzt haben, als sie im Jahr 2015 die Aufnahme von Asylbewerbern, die in Griechenland und Italien angekommen waren, verweigerten. Die Klage hatte die Europäische Kommission vor den Gerichtshof gebracht. In einem nächsten Schritt kann die Kommission die Forderung nach einer Geldstrafe für Polen vor dem EuGH geltend machen. Die EU-Länder hatten mehrheitlich beschlossen, 160.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen. Polen hatte als Grund für seine Weigerung angeführt, es könnten Islamisten unter den Asylbewerbern sein und die polnische Bevölkerung gefährdet werden. Der Sprecher der polnischen Regierung, Piotr Müller, sagt, das Urteil habe keine praktische Bedeutung, da der Beschluss über die Verteilung von Flüchtlingen bis zum September 2017 gegolten habe. Dank des entschiedenen Standpunktes von Polen und den übrigen Ländern der Visegrád-Gruppe (Slowakei, Tschechien, Ungarn) habe die EU ihre Haltung zur Migrationspolitik geändert und habe Abstand von der verbindlichen Umverteilung genommen.
03.04.2020 3.383/71 Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) reicht eine Korrektur zu ihrem Gesetzesentwurf von Ende März ein, der die Möglichkeit zur Briefwahl bei den für Mai geplanten Präsidentenwahlen vorsieht. Demnach sollen alle Wähler per Briefwahl abstimmen.
03.04.2020 Der Bürgerrechtsbeauftragte Adam Bodnar fordert den Generaldirektor der Justizvollzugsanstalten in Polen, General Jacek Kitliński, in einem Brief auf, einmal täglich Daten zum Coronavirus-Infektionsstand unter der Inhaftierten und dem Gefängnispersonal zu übermitteln. Der Hintergrund sei, dass sichInsassen, ihre Angehörigen und Gefängnismitarbeiter aus Sorge um die gesundheitliche Lage in den Gefängnissen an ihn gewendet hätten. Weiter fragt Bodnar nach getroffenen Schutzmaßnahmen, um den Kontakt zwischen Häftlingen und Strafverteidigern zu gewährleisten.
04.04.2020 3.627/79 Der stellvertretende Justizminister Michał Wójcik kündigt an, dass wegen der Corona-Epidemie ab der kommenden Woche Häftlinge der Justizvollzugsanstalten nicht mehr ihre externen Arbeitsstätten aufsuchen dürfen.
05.04.2020 4.102/94
06.04.2020 4.413/107 Jarosław Gowin (Verständigung/Porozumienie) gibt seinen Rücktritt als stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Wissenschaft und Hochschulwesen bekannt. Als Grund nennt er, dass es ihm nicht gelungen sei, Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) von der Notwendigkeit zuüberzeugen, die für Mai geplanten Präsidentenwahlen wegen der Corona-Epidemie zu verschieben. Als seine Nachfolgerin schlägt Gowin seine Parteikollegin Jadwiga Emilewicz, Ministerin für Entwicklung, vor. Er unterstreicht, dass die Regierungskoalition aus Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Verständigung und Solidarisches Polen (Solidarna Polska) durch seinen Rücktritt nicht gefährdet sei.
06.04.2020 Der Sejm stimmt mit 230 Stimmen bei 226 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen für ein Gesetz, das die obligatorische Durchführung der Briefwahl bei den Präsidentenwahlen im Mai vorschreibt. Der erste Wahlgang ist für den 10. Mai vorgesehen. Am Wahltag sind die Wähler aufgerufen, ihren Stimmzettel in eigens dafür aufgestellte Briefkästen zu stecken. Das Gesetz hat die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) erst am selben Tag in den Sejm eingebracht. Eine Begründung war die herrschende Corona-Epidemie.
07.04.2020 4.848/129 Senatsmarschall Tomasz Grodzki sagt, der Senat werde mitäußerster Sorgfalt das Gesetz zur obligatorischen Durchführung der Briefwahl bei den Präsidentenwahlen im Mai prüfen, das am Vortrag im Sejm verabschiedet wurde. Dazu werde der Senat Expertisen u. a. des Bürgerrechtsbeauftragten, der Staatlichen Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza –PKW) und des Obersten Gerichtes (Sąd Najwyższy – SN) einholen, was im Gesetzgebungsverfahren des Sejm nicht stattgefunden habe. Angesichts der herrschenden Corona-Epidemie sollten auch Epidemiologen zur Durchführung der Wahl angehört werden. Grodzki sagt, es sei höchst beunruhigend, dass Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) die Präsidentenwahlen unter allen Umständen durchführen wolle. Der Senat werde von seinem Recht, das Gesetz 30 Tage beraten zu können, Gebrauch machen. Der erste Wahlgang der Präsidentenwahlen soll am 10. Mai stattfinden.
08.04.2020 5.205/159 Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg verhängt eine einstweilige Verfügung, wonach die Tätigkeit der 2018 eingerichteten Disziplinarkammer am Obersten Gericht (Sąd Najwyższy – SN) eingestellt werden muss, da sie gegen das polnische und das europäische Recht verstoße. Auch wenn das Justizwesenin den Kompetenzbereich des betreffenden Staates falle, dürfe nicht das EU-Recht verletzt werden. Den Antrag auf einstweilige Verfügung hat die Europäische Kommission gestellt. Der stellvertretende Justizminister Sebastian Kaleta bezeichnet im Nachrichtendienst "Twitter" die Entscheidung des EuGH als "usurpatorischen Akt, der die Souveränität Polens verletzt". Der EuGH habe weder die Kompetenz zu urteilen noch die Aussetzung von Verfassungsorganen in EU-Mitgliedstaaten zu verfügen, so Kaleta.
08.04.2020 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki stellt auf einer Pressekonferenz ein weiteres Hilfsprogramm zur Unterstützung von Unternehmen vor. Ziel sei es, die Liquidität der Firmen zu erhalten und zwei bis fünf Millionen Arbeitsplätze zu retten. Dafür sollen 100 Milliarden Zloty für Betriebe bereitgestellt werden, wobei 60 Milliarden nicht rückzahlungspflichtig sein sollen. Adressaten sind Firmen, deren Umsatz infolge der Corona-Epidemie um 25 % gesunken ist. Voraussetzungen für die Teilnahme an dem Programm sind, dass die Tätigkeit der Firma aufrechterhalten wird und keine Mitarbeiter entlassen werden.
08.04.2020 In der Nacht vom 8. auf den 9. April stimmt der Sejm in dritter Lesungüber die Hilfsmaßnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie ab. Das Gesetz gehört zum Gesetzespaket des "Antikrisenschilds", den die Regierung vorgestellt hat. Eine Ergänzung zur ersten Lesung ist, dass Unternehmen bis zu 49 Angestellten Unterstützung in Höhe von 50 %bei der Zahlung der Sozialabgaben erhalten. Das Gesetz wird mit 233 Ja-Stimmen, 183 Nein-Stimmen und 37 Enthaltungen verabschiedet und an den Senat weitergeleitet.
09.04.2020 5.575/174 Präsident Andrzej Duda entlässt Jarosław Gowin, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Wissenschaft und Hochschulwesen, auf eigenen Wunsch aus seinen Regierungsämtern. Als Vizeministerpräsidentin ernennt er Jadwiga Emilewicz, Ministerin für Entwicklung. Gowin und Emilewicz gehören der Partei Verständigung (Porozumienie) an. Der Grund für Gowins Rücktritt waren Unstimmigkeiten mit Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) über die Durchführung der Präsidentenwahlen, die trotz Corona-Epidemie für Mai anberaumt sind.
09.04.2020 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zeigt sich zuversichtlich, dass die polnische Wirtschaft stärker als die Wirtschaft anderer Staaten aus der Corona-Krise herauskommen werde. Er sei überzeugt, dass die Wirtschaft Polens bereit sei, bereits in einigen Monaten international zu expandieren.
10.04.2020 5.955/181 Nach aktuellen Angaben der Hauptaufsichtsbehörde für Gesundheit (Główny Inspektorat Sanitarny – GIS) lassen sich knapp ein Drittel der Corona-Infektionen auf Kontakte in Krankenhäusern und Arztpraxen zurückführen. Dies betreffe sowohl das medizinische Personal als auch Patienten.
10.04.2020 Das Präsidium des Hauptrates der Ärzte (Naczelna Rada Lekarska) richtet einen Appell an den Gesundheitsminister und an den Gesundheitshauptinspektor, regelmäßig Daten über Infektionen des medizinischen Personals mit dem Coronavirus zu veröffentlichen. Andernfalls könnten der Eindruck der Intransparenz entstehen und Befürchtungen, dass die tatsächliche Lage vor der Bevölkerung verheimlicht werden soll. In einem Appell an den Präsidenten des Nationalen Gesundheitsfonds fordert der Hauptrat der Ärzte, nicht nur Krankenhausärzte, sondern das medizinische Personal insgesamt Corona-Tests zu unterziehen. Dies sehe auch die Verordnung des Nationalen Gesundheitsfonds vom 4. April 2020 vor.
10.04.2020 Am Mahnmal für die Opfer der Flugzeugkatastrophe von Smolensk (2010) auf dem Piłsudski-Platz in Warschau und anschließend auf dem Powązki-Friedhof gedenken Jarosław Kaczyński, Parteichef von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, SejmmarschallinElżbieta Witek, Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak sowie weitere PiS-Politiker der Opfer. In einer Stellungnahme in den sozialen Medien weist die Warschauer Polizei darauf hin, dass es sich um eine dienstliche Veranstaltung handelt. Daher würde das wegen der herrschenden Corona-Epidemie verhängte Versammlungsverbot nicht gelten. Bei der Flugzeugkatastrophe von Smolensk waren 96 hohe Amtsträger des politischen und öffentlichen Lebens verunglückt, darunter der damalige Präsident Lech Kaczyński.
11.04.2020 6.356/208
12.04.2020 6.674/232
13.04.2020 6.934/245 Die polnische Fluggesellschaft LOT verzichtet darauf, den deutschen Ferienflieger Condor zuübernehmen. Infolge der Corona-Pandemie ist LOT selbst auf staatliche Hilfen angewiesen. Der Kauf war Ende Januar beschlossen worden.
14.04.2020 7.202/263 Das von Polen gecharterte weltweit größte Transportflugzeug An-225 landet in Warschau mit einer Ladung von 76 Tonnen Schutzanzügen, elf Tonnen Mundschutze und neun Tonnen Schutzmasken aus China. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums Wojciech Andrusiewicz sagt, die Verteilung der Ausrüstung an Krankenhäuser werde gemeinsam vom Gesundheitsressort und der Agentur für Materialreserven durchgeführt und nicht mehr mit Hilfe des jeweiligen Woiwoden.
15.04.2020 7.582/286 Jarosław Gowin, Parteivorsitzender von Verständigung (Porozumienie), schlägt vor, die aktuelle Amtszeit von Präsident Andrzej Duda um zwei Jahre zu verlängern. Zurzeit besteht der Plan, die Präsidentenwahlen regulär im Mai 2020 per obligatorischer Briefwahl durchzuführen. Wegen der herrschenden Corona-Epidemie ist dies umstritten.
15.04.2020 Der Sejm leitet einen Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten zur ersten Lesung weiter. Die Initiative geht auf den Parteivorsitzenden von Verständigung (Porozumienie), Jarosław Gowin, zurück, unterzeichnet haben den Entwurf auch Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Innenminister Mariusz Kamiński, Gesundheitsminister Łukasz Szumowski und Kulturminister Piotr Gliński. Vorgesehen ist eine siebenjährige Amtszeit des Präsidenten (aktuell fünf Jahre) ohne Möglichkeit der Wiederwahl. Dafür müsste die Verfassung geändert werden.
16.04.2020 7.918/314 Ab dem heutigen Tag gilt das verpflichtende Tragen eines Mundschutzes als Maßnahme zur Eindämmung der Corona-Epidemie in der Öffentlichkeit und am Arbeitsplatz.
16.04.2020 Nach hitziger Debatte am Vortag stimmt der Sejmüber mehrere Bürgergesetzesinitiativen ab. U. a. wird der Gesetzesentwurf "Stopp die Abtreibung" (Zatrzymaj Aborcję) nach der ersten Lesung mit 232 Stimmen an den Ausschuss weitergeleitet. Er sieht ein Abtreibungsverbot auch bei Missbildung des Fötus vor. Außerdem wird der Gesetzesentwurf "Stopp Pädophilie" (Stop Pedofilii) nach der ersten Lesung mit 246 Stimmen an den Ausschuss weitergeleitet. Der Entwurf sieht Gefängnisstrafen für die öffentliche "Befürwortung" des sexuellen Umgangs zwischen Minderjährigen vor. Kritiker befürchten, dass das Gesetz auch gegen Sexualkundeunterricht in Schulen eingesetzt werden kann.
16.04.2020 Präsident Andrzej Duda beruft Wojciech Murdzek zum Minister für Wissenschaft und Hochschulwesen. Wie sein Vorgänger Jarosław Gowin gehört er der Partei Verständigung (Porozumienie) an.
16.04.2020 Nach der Sitzung des Corona-Krisenstabs der Regierung gibt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bekannt, dass die infolge der Corona-Epidemie getroffenen Einschränkungen in vier Schritten gelockert werden sollen. Ab dem 20. April gelten neue Regeln für den Aufenthalt in Geschäften, sind Spaziergänge wieder erlaubt, dürfen Parks und Wälder wieder betreten werden und dürfen sich Jugendliche ab 13 Jahren auch ohne Begleitung Erwachsener in der Öffentlichkeit aufhalten. In Kirchen darf sich eine Person pro 15 m2 aufhalten. Schritt Zwei betrifft die Öffnung von Baumärkten, Hotels, Bibliotheken und Museen, Schritt Drei die Öffnung von Restaurants, Geschäften, Friseursalons u. ä., außerdem sollen Sportveranstaltungen bis max. 50 Personen unter freiem Himmel und ohne Publikum durchgeführt werden können und es soll die Kinderbetreuung in Kitas und für Schulkinder bis zur 3. Klasse organisiert werden. Schritt Vier betrifft die Öffnung von Fitnessstudios, Kinos und Theatern. Der Beginn der Schritte Zwei bis Vier richtet sich nach der aktuellen epidemischen Lage. Die Öffnung der Staatsgrenzen sei zurzeit nicht vorgesehen; die Grenzen werden mindestens bis zum festgesetzten Termin am 3. Mai 2020 geschlossen bleiben.
17.04.2020 8.379/332 GesundheitsministerŁukasz Szumowski teilt auf einer Pressekonferenz mit, dass er Ministerpräsident Mateusz Morawiecki eine Empfehlung zur Durchführung der Präsidentenwahlen in Polen gegeben hat. Die konventionelle Durchführung der Wahl als Gang zur Wahlurne könne vermutlich erst in zwei Jahren stattfinden, wenndie Corona-Epidemie überwunden ist bzw. wenn ein Impfstoff entwickelt wurde. Sollen die Wahlen jetzt durchgeführt werden, sei die Briefwahl die einzig sichere Art und Weise, da dabei Personenkontakte reduziert würden.
17.04.2020 Das Europäische Parlament debattiert über die Maßnahmen der EU-Mitgliedsländer zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und verabschiedet im Anschluss mit 395 Stimmen (171 Gegenstimmen, 128 Enthaltungen) eine Resolution. U. a. heißt es darin, das Europäische Parlament halte die Tätigkeiten der polnischenRegierung, um die Wahlordnung für die Präsidentenwahl am 10. Mai 2020 zu ändern, für nicht konform mit den europäischen Werten. Die Änderung vom 6. April 2020 verstoße gegen die Rechtsprechung des polnischen Verfassungstribunals und könne untergraben, dass die Wahlen frei, gleich, direkt undgeheim durchgeführt werden.
18.04.2020 8.742/347 Der Leiter der Präsidialkanzlei, Krzysztof Szczerski, teilt mit, dass Präsident Andrzej Duda und der US-amerikanische Präsident Donald Trump ein halbstündiges Telefonat über Möglichkeiten der Zusammenarbeit beider Länder in der Corona-Krise geführt haben. Die USA zeigen sich offen für die Zusammenarbeit beider Entwicklung eines Impfstoffes gegen das Coronavirus sowie für die Lieferung von Tests nach Polen, so Szczerski. Das Telefonat sei auf Trumps Initiative zurückgegangen.
19.04.2020 9.287/360 Am Jahrestag des Beginns des Aufstandes im Warschauer Ghetto gegen die deutschen Besatzer (1943) wird an zehn Orten des Kampfgeschehens der Opfer gedacht. Eine zentrale Gedenkfeier findet wegen der Corona-Epidemie nicht statt. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki legt am Denkmal der Helden des Ghettos einen Kranz nieder.
20.04.2020 Der Parteivorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Borys Budka, erläutert einen Vorschlag der PO zur Verschiebung der für Mai 2020 vorgesehenen Präsidentenwahlen auf Mai 2021. Sie sollen auf konventionelle Weise, per Briefwahl oder online durchgeführt werden können. Budka sagt, dass der Vorschlagin Kürze informell mit den Oppositionsparteien sowie der Regierungskoalition diskutiert werden soll. Der Hintergrund ist die herrschende Corona-Epidemie, die den Wahlkampf zum Erliegen gebracht hat, und die Änderung der Wahlordnung, die Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS)am 6. April 2020 im Sejm beschlossen hat, die Kritiker aber als nicht verfassungskonform beanstanden.
*Daten der Johns-Hopkins-University

Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
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