Dossier

Polen



Fehlgeschlagene Präsidentschaftswahl im Mai 2020

Die Covid-19-Krise hat die Wahlvorbereitungen in Polen abrupt beendet. Die zunächst für den 10. Mai angesetzte Wahl des Staatspräsidenten musste auf Druck von Opposition und Öffentlichkeit verschoben werden, da - bedingt durch die Pandemie - weder ein sicherer Wahlkampf geführt werden konnte noch die gesundheitlichen Risiken für die Bürgerinnen und Bürger bei der Stimmabgabe eingeschätzt werden können. Die Art und Weise, wie diese Entscheidung zustande kam, wirft jedoch Fragen bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des Vorgehens auf.

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