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16.9.2020

Dokumentation: Das Programm der PiS, 2019 (Auszug)

Sozialpolitik ist ein wichtiges Politikfeld für die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). In ihrem Parteiprogramm gibt sie Auskunft über ihre Motive und Handlungsprämissen für die soziale Ordnung und die Wirtschaft in Polen.

Der langjährige Parteichef der PiS-Partei, Jarosław Kaczyński, spricht zu den Parteimitgliedern. (© picture-alliance, NurPhoto | Artur Widak)


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Solidarität und Würde

Die Grundlage des politischen Denkens von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) ist die Überzeugung, dass das soziale Interesse und die wirtschaftliche Entwicklung im Geiste der Solidarität und Würde miteinander verbunden werden müssen. Der Staat kann angesichts der sozialen Beziehungen nicht passiv sein. Von den Früchten des Wirtschaftswachstums müssen alle Polen profitieren, und nicht – wie es früher war – vor allem die privilegierten Interessengruppen. Die PiS-Regierung hat bewiesen, dass ein solidarisches Polen nicht nur möglich ist, sondern von der Gesellschaft auch allgemein akzeptiert wird. Wir haben das Märchen vom Unvermögen widerlegt und gezeigt, dass ein aktiver Staat in der Lage ist, sich wirksam um das Gemeinwohl zu kümmern. Die letzten Jahre waren eine Zeit großen Wirtschaftswachstums und einer neuen Sozialpolitik, was steigenden Wohlstand für Familien, Individuen und die Gesellschaft mit sich brachte sowie eine extrem niedrige Arbeitslosigkeit. Polen wurde unter der PiS-Regierung auf das Prinzip der sozialen Solidarität gestellt, das ein wichtiger Bestandteil des Programms des verstorbenen Präsidenten Prof. Lech Kaczyński war.

Der wichtigste Grundsatz war für Recht und Gerechtigkeit immer der Wille, einen ehrlichen und solidarischen Staat aufzubauen, der auf der tatsächlichen Gleichheit vor dem Gesetz gründet, allen soziale Gerechtigkeit garantiert sowie den Schwächsten Würde.

Für uns bedeutet Recht nicht allein ein System aus Normen und Prinzipien, die unerlässlich sind, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerhalten, sondern es hat auch eine positive Eigenschaft – es ist das Recht auf ein würdiges und sicheres Leben, das Recht auf Freiheit und Eigentum, das Recht, am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben nach den gleichen Regeln teilzunehmen. Das Recht wird als Verpflichtung verstanden, jedem die Möglichkeit zu garantieren, in einem gerechten und gut regierten Staat zu leben. Die Gerechtigkeit gebietet es also, jedem das zu geben, "was ihm zusteht", und vor allem die Schwächsten und Bedürftigen zu unterstützen. Die gesellschaftlichen Beziehungen sollten auf sozialer Solidarität und Nächstenliebe gründen.

Ein rechtschaffener und gerechter Staat garantiert Freiheiten, Rechte und solidarische soziale Lösungen und er ist verantwortlich dafür, die nationale Gemeinschaft zu erschaffen. Das sind die Wegweiser und zugleich der ethische Imperativ der PiS -Regierung im Bereich Sozialpolitik und unser Verständnis der Zugehörigkeit zu Europa. Wir sind nicht aufgrund von Erklärungen europäisch, sondern weil wir uns um die soziale Ordnung und das Wirtschaftssystem, das polnische Modell des Wohlfahrtsstaates, kümmern.

Erfolge

Die "Plus-Programme" der Sozialpolitik
In den Jahren 2015 bis 2019 haben wir eine Wende in der Sozialpolitik vollzogen, indem wir die "Plus-Programme" verwirklicht haben. Alle diese Programme werden fortgeführt: Familie Plus, Mama Plus, Kleinkind Plus, Senior Plus, Guter Start, Rente Plus. Polen ist das gemeinsame Haus für alle und jeden. Die Erfolge Polens wählen wir unter Beibehaltung und Erweiterung der solidarischen Sozialpolitik aus. Wir haben die Kinderarmut deutlich verringert, und in der neuen Regierungsperiode werden wir den Senioren besondere Fürsorge angedeihen lassen. Denn Polen ist eine Einheit! […]

Quelle: http://pis.org.pl/dokumenty
(abgerufen am 07.09.2020).
Übersetzung aus dem Polnischen: Silke Plate
Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
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