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8.10.2020

Chronik: 15. September – 5. Oktober 2020

Die Ereignisse vom 15. September bis zum 5. Oktober 2020 in der Chronik.

15.09.2020 Präsident Andrzej Duda akkreditiert Arndt Freytag von Loringhoven als neuen Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Polen. Die Amtszeit seines Vorgängers, Rolf Nikel, endete bereits im Juni. Die deutsche Seite hatte sich befremdet gezeigt, dass sich die Akkreditierung so ungewöhnlich lang hinzog.
16.09.2020 Präsident Andrzej Duda unterzeichnet einen Beschluss, dass Polen ein Militärkontingent im Umfang von bis zu 80 Soldaten und Militärangestellten im Rahmen einer Nato-Mission in der Türkei einsetzt. Diese besteht seit 2015. Polen reagiere damit auf den Appell der Türkei an die Nato-Partner aufgrund der sich verschlechternden Sicherheitslage an der türkisch-syrischen Grenze, sagt der Chef des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN), Paweł Soloch. Es handelt sich um den ersten Einsatz der polnischen Streitkräfte in der Türkei.
17.09.2020 Das Europäische Parlament verabschiedet eine Resolution (513 Ja-Stimmen, 148 Nein-Stimmen, 33 Enthaltungen), in der es sich besorgt über die Lage der Rechtsstaatlichkeit, über Gesetzgebungsprozesse und Änderungen im Wahlrecht und die Verwirklichung demokratischer Grundrechte in Polen äußert. Die polnische Regierung habe vergessen, dass Demokratie nicht die Herrschaft der Mehrheit, sondern die Akzeptanz der EU-Gesetzgebung, des Pluralismus, das Recht auf Widerspruch und der Schutz der Minderheiten bedeutet, heißt es in der Resolution.
17.09.2020 Medienberichten zufolge bestätigt Präsident Andrzej Duda, dass seine Tochter Kinga (24) seine Beraterin in gesellschaftlichen Fragen ist. Diese Tätigkeit sei unentgeltlich, so Duda.
18.09.2020 In der Nacht vom 17. auf den 18. September verabschiedet der Sejm mit 356 Ja-Stimmen, 75 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen ein Gesetz zum Tierschutz. Es umfasst u. a. ein Verbot der Aufzucht von Tieren zur Pelzherstellung. Die Gesetzesinitiative "Fünf für die Tiere" haben Jarosław Kaczyński, Parteichef von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), und der Vorsitzende der PiS-Jugendorganisation, Michał Moskal, in der vergangenen Woche vorgestellt. Trotz Fraktionsdisziplin stimmen Abgeordnete der PiS gegen das Gesetz, darunter auch Landwirtschaftsminister Krzysztof Ardanowski. Der Koalitionspartner Solidarisches Polen (Solidarna Polska) stimmt einstimmig gegen das Gesetz, die Abgeordneten von Porozumienie (Verständigung) enthalten sich, zwei stimmen dagegen und nur Entwicklungsministerin Jadwiga Emilewicz (Verständigung) stimmt für das Gesetz.
18.09.2020 Der Vorsitzende des Exekutivkomitees von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Krzysztof Sobolewski, teilt mit, dass auf Veranlassung von PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński die Mitgliedsrechte von 15 PiS-Mitgliedern aufgehoben werden. Dies betrifft auch Landwirtschaftsminister Krzysztof Ardanowski. Der Grund ist, dass sie trotz Fraktionszwangs gegen das Tierschutzgesetz gestimmt haben, das in der Nacht verabschiedet wurde. In Aussicht steht außerdem, dass ihnen die Funktionen und Positionen im Sejm und in den Parteistrukturen auf Kreisebene entzogen werden.
18.09.2020 In einem Interview für "Polsat News" sagt Regierungssprecher Piotr Müller, aufgrund des Abstimmungsverhaltens der Koalitionspartner Porozumienie (Verständigung) und Solidarisches Polen (Solidarna Polska) bei der Verabschiedung des Tierschutzgesetzes in der Nacht müsse die Möglichkeit eine Minderheitsregierung oder von Neuwahlen in Erwägung gezogen werden. Bei der Abstimmung stimmten die Abgeordneten der Koalitionspartner gegen das Gesetz oder enthielten sich; eine Ausnahme war Entwicklungsministerin Jadwiga Emilewicz, die das Gesetz unterstützte.
21.09.2020 In den Bergwerken Ruda (Ruda/Ruda Śląska) und Wujek (Kattowitz/Katowice) werden die Streiks der Bergleute, die vor einer Woche begonnen haben, unter Tage verlegt und weiten sich auf die Belegschaften weiterer Zechen der Polnischen Kohlegesellschaft (Polska Grupa Górnicza – PGG) aus. Die Streikenden verlangen Gespräche über die Transformation des Bergbaus und der Region im Rahmen der Energiewende Polens bis zum Jahr 2040. Diese hätte die Zechenschließung bis 2036/37 zur Folge, was katastrophale gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen hätte. Stattdessen sollte die Transformation der Region auf 40 Jahre gestreckt werden, so die Forderungen. Regierungssprecher Piotr Müller kündigt Gespräche von Regierungsvertretern mit den Streikenden an.
21.09.2020 In einer gemeinsamen Stellungnahme zur Situation in Belarus stellen die Präsidenten Polens, Litauens und Rumäniens, Andrzej Duda, Gitanas Nausėda und Klaus Johannis, fest, dass eine gute wirtschaftliche Entwicklung und wachsender Wohlstand, gestützt auf das Vertrauen der belarussischen Gesellschaft, eine Bedingung für eine stabileres und sichereres Europa sei. Sie fordern die Europäische Union auf, Hilfe für die demokratische Transformation der belarussischen Wirtschaft zu leisten. Ein EU-Hilfspaket soll Erleichterungen beim Handel mit der EU, Hilfe bei Beitrittsverhandlungen mit der Welthandelsorganisation, die Einführung des visafreien Verkehrs, Hilfe bei der Diversifizierung des belarussischen Energiesektors und Zugang zu finanziellen Mitteln zur Umstrukturierung und Belebung einer liberalen belarussischen Wirtschaft umfassen.
22.09.2020 Die LGBT-Organisationen "Kampagne gegen Homophobie" (Kampania Przeciw Homofobii – KPH) und "All Out" überreichen in Brüssel der EU-Kommissarin für Gleichheitspolitik, Helena Dalli, eine Petition mit 300.000 Unterschriften, in der die EU-Institutionen aufgefordert werden, konkret gegen die mancherorts ausgerufenen "LGBT-freien Zonen" sowie gegen Homophobie in Polen vorzugehen. Abends werden an der Gebäudefassade des Sitzes der Europäischen Kommission Slogans auf Polnisch und Englisch projiziert, u. a. "Wir sind keine Ideologie, wir sind Bürger/innen Polens."
23.09.2020 In Kattowitz (Katowice) finden Gespräche zwischen Gewerkschaftsvertretern der unter Tage protestierenden Bergleute und einer Regierungsdelegation unter der Leitung von Adam Soboń, Vizeminister für Staatliche Aktiva, über die Transformation des Bergbaus und der Region im Rahmen der Energiewende in Polen statt. Den Streiks haben sich mehr als 400 Bergleute in sieben Zechen angeschlossen.
23.09.2020 Das Außenministerium teilt mit, dass Polen die Vereidigung von Alexander Lukaschenko zum Präsidenten der Republik Belarus am selben Tag nicht anerkennt, da die Präsidentenwahl im August nicht demokratisch verlief und ebenfalls nicht anerkannt würden.
24.09.2020 In seiner Rede während der 75. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York ruft Präsident Andrzej Duda zu weltweiter Solidarität angesichts der drei großen Krisen, die aktuell bestünden, auf. Dies sei erstens eine soziale-gesundheitliche Krise infolge der Corona-Pandemie, zweitens sei die Qualität der zwischenstaatlichen Beziehungen von einer Krise betroffen und tendiere zu Konfrontation, Rivalität bis hin zu imperialer Dominanz und drittens würden Instrumente fehlen, die eine wirtschaftliche Transformation unter Berücksichtigung der Schonung der Umwelt ermöglichen. Die Generalversammlung wurde aufgrund der Corona-Pandemie im online-Format abgehalten.
25.09.2020 Die Fraktion der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) im Sejm wählt Cezary Tomczyk mit 115 Stimmen zu ihrem neuen Vorsitzenden. Die Kandidatin Urszula Augustyn erhielt 56 Stimmen. Bisher hatte Borys Budka das Amt inne.
26.09.2020 Jadwiga Emilewicz, Ministerin für Entwicklung und stellvertretende Ministerpräsidentin, gibt bekannt, dass sie aus der Partei Porozumienie (Verständigung) austreten und im Rahmen der Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) die Regierungskoalition weiter unterstützen wird. Emilewicz weist auf grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten mit Parteichef Jarosław Gowin über politische Ziele und Methoden hin, die von Gowins Seite die Stabilität und das Bestehen der Regierungskoalition gefährdet hätten. Unabhängig von ihrem Parteiaustritt gehe sie davon aus, dass Gowin infolge der bevorstehenden Regierungsumbildung das Ministerium für Entwicklung überantwortet bekommen wird.
26.09.2020 Die Parteivorsitzenden der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica), Jarosław Kaczyński (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Gowin (Porozumienie/Verständigung) und Zbigniew Ziobro (Solidarisches Polen/Solidarna Polska), unterzeichnen einen neuen Koalitionsvertrag. Darin werde der Wille zur weiteren Zusammenarbeit und zu gemeinsamen Wahllisten bei zukünftigen Wahlen bekannt und die Fortsetzung des Reformprogramms der Koalition, insbesondere des Justizwesens und der Medien, bekräftigt. Außerdem sei der bevorstehenden Regierungsumbildung zugestimmt und vereinbart worden, die Anzahl der Ministerien zu reduzieren, teilt die Pressesprecherin der PiS, Anita Czerwińska, mit.
27.09.2020 In einem offenen Brief von in Warschau ansässigen Botschaftern sowie Vertretern der Europäischen Kommission, der UN und der OSZE (insgesamt 50 Unterzeichner) wird Polen aufgerufen, die Rechte sexueller Minderheiten zu respektieren und sie vor verbaler und physischer Gewalt zu schützen. Die Koordination des Briefes hatte die Botschaft des Königreiches Belgien inne. Die Botschafterin der USA und Mitunterzeichnerin, Georgette Mosbacher, veröffentlicht den Brief und ergänzt im Nachrichtendienst Twitter, dass Menschenrechte keine Ideologie seien. Damit bezieht sie sich auf eine im rechten politischen Lager in Polen verbreitete Einstellung, dass LGBT als Ideologie aufzufassen sei. Offene Briefe in dieser Intention werden laut Medienangaben seit sieben Jahren parallel zu den in Polen stattfindenden "Paraden der Gleichheit" publik gemacht.
28.09.2020 In Budapest bekräftigen die Außenminister Ungarns und Polens, Péter Szijjártó und Zbigniew Rau, die Gründung eines ungarisch-polnischen Instituts für Vergleichende Rechtswissenschaft. Dies solle zur Rechtssicherheit beitragen und eine Wissensbasis angesichts des ideologischen Drucks vonseiten der liberalen Meinung bereitstellen. Das Institut soll die Anwendung der Rechtsstaatlichkeitsprinzipien in der EU untersuchen, um zu verhindern, dass für Polen und Ungarn spezifische Standards angelegt würden, so Szijjártó. Rau unterstreicht, dass die Bürger und die juristischen Institutionen über die Ordnung des betreffenden Staates entscheiden. Der Besuch in Budapest ist die erste Reise in seiner Funktion als polnischer Außenminister.
28.09.2020 Beim Besuch seines ungarischen Amtskollegen, Péter Szijjártó, kritisiert Außenminister Zbigniew Rau in Budapest die neuen Vorschläge der Europäischen Kommission zur EU-Migrationspolitik. Es bedürfe einer gründlichen Diskussion, dass das aufnehmende Land keine Wahl habe zu bestimmen, wen es aufnehme, und die Migranten keinen Einfluss darauf hätten, wohin sie kämen.
28.09.2020 Die Fraktion der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) im Senat bestimmt Marcin Bosacki mit 25 Stimmen als KO-Vorsitzenden im Senat. Sein Mitbewerber Bogdan Zdrojewski erhielt 16 Stimmen.
29.09.2020 Szymon Hołownia, Begründer des Verbands "Polen 2050" (Polska 2050) und ehemaliger Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im Juni, kündigt die Registrierung des Verbands als Partei an. Vorsitzender der Partei soll sein enger Mitarbeiter Michał Kobosko werden. Kobosko begründet den formalen Schritt mit der politisch instabilen Lage in Polen.
30.09.2020 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gibt eine Umbildung der Regierung aus Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Porozumienie (Verständigung) und Solidarisches Polen (Solidarna Polska) bekannt. PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński soll im Rang des stellvertretenden Ministerpräsidenten einem neu einzurichtenden Gremium im Ministerrat vorstehen. Jarosław Gowin, Parteichef von Verständigung, kehrt als neuer Minister für Entwicklung, Arbeit und Technologien und Vize-Ministerpräsident in die Regierung zurück. Der Abgeordnete Przemysław Czarnek (PiS) wird Minister des nun verbundenen Bildungs- und Wissenschaftsressorts und der bisherige Staatssekretär im Ministerium für Fonds und Regionalpolitik, Grzegorz Puda, wird Landwirtschaftsminister. Durch eine Umverteilung der Ressorts werden die Ministerien von 20 auf 14 reduziert.
01.10.2020 Auf einer Pressekonferenz in Plock (Płock) kritisiert der Vorsitzende der Gewerkschaft Solidarność, Piotr Duda, die Nominierung von Jarosław Gowin (Porozumienie/Verständigung) zum Minister für Entwicklung, Arbeit und Technologien. Gowin sei ein extremer Liberaler, dem es vor allem um Flexibilität am Arbeitsmarkt gehe. Konflikte mit der Gewerkschaft seien daher absehbar.
02.10.2020 Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, teilt in einer gemeinsamen Erklärung mit den Staats- bzw. Regierungschefs der baltischen Staaten und Polen mit, dass 720 Mio. Euro bereitgestellt werden, um die Stromnetze der baltischen Staaten mit Polen zu verbinden. Damit soll die Abhängigkeit der baltischen Staaten von der Stromversorgung durch Russland vermindert werden. Mateusz Morawiecki, der Ministerpräsident Polens, betont, die Sicherheit der Energieversorgung sei eine Bedingung für die Sicherheit der Region.
05.10.2020 Der Parlamentarische Ausschuss für Gerechtigkeit und Menschenrechte stimmt mit 14 Stimmen bei zwölf Ja-Stimmen und einer Enthaltung gegen die Kandidatur der Juristin Zuzanna Rudzińska-Bluszcz für das Amt der Bürgerrechtsbeauftragten der Regierung. Dies ist das zweite Mal, dass die Kommission Rudzińska-Bluszcz mit der Mehrheit der Stimmen der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) ablehnt. Rudzińska-Bluszcz, die die einzige Kandidatin ist und von mehr als 870 gesellschaftlichen Organisationen unterstützt wird, fordert PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński zu einem Treffen auf. Kein Kommissionsmitglied der PiS habe ihr bei der Diskussion vor der ersten Abstimmung Fragen gestellt. Das Votum der Kommission ist für die Entscheidung des Sejm über die Besetzung der Stelle des Bürgerrechtsbeauftragten nicht bindend.

Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
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