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18.12.2020

Covid-19-Chronik: 1. bis 14. Dezember 2020

Datum Offiziell bestätigte Covid-19-Fälle/Todesfälle* Ereignis
01.12.2020 999.924/17.599 Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern der Selbstverwaltung in Karpacz (Woiwodschaft Niederschlesien/województwo dolnośląskie) unterstreicht Gregorz Schetyna, ehemaliger Parteivorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Abgeordneter der Fraktion der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), dass die KO die Regierung von der Notwendigkeit weiterer Hilfsmaßnahmen für die Gastro- und Tourismusbranche überzeugen wolle. Sie zu stützen sei polnische Staatsräson. Der Stadtpräsident von Hirschberg (Jelenia Góra) sagt, ein Bankrott der von Familienbetrieben dominierten Tourismusbranche infolge der Restriktionen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hätte letztlich auch den Bankrott der Selbstverwaltung zur Folge. Der Bürgermeister von Karpacz, Radosław Jęcek, kritisiert die Ankündigung der Regierung, dass die Winterferien landesweit im selben Zeitraum im Januar stattfinden werden. Er spricht sich für eine Entzerrung bis März aus, da andernfalls die Hygieneregeln bei hohem Touristenverkehr nicht eingehalten werden können.
02.12.2020 1.013.747/18.208 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki teilt mit, dass Polen Verträge über den Kauf von insgesamt über 45 Mio. Impfgaben gegen das Corona-Virus mit den Pharmaunternehmen Pfizer und BioNTech, Johnson & Johnson und AstraZeneca unterzeichnet hat. Polen sei bereit, weitere Lieferverträge zu schließen und warte auf das Signal der Europäischen Kommission. Die Impfung soll freiwillig und kostenlos sein. An erster Stelle soll sich das medizinische Personal impfen lassen können, weiter das Pflegepersonal in Alters- und Pflegeheimen, die uniformierten Dienste und an vierter Stelle Menschen ab dem 65. Lebensjahr (das sind ca. 6,5 Mio. Personen).
03.12.2020 1.028.610/18.828 Der Senat leitet einen Gesetzesentwurf an den Sejm weiter, der weitere Hilfsmaßnahmen für Unternehmen vorsieht, die aufgrund der Corona-Pandemie ihre Tätigkeit reduzieren oder einstellen mussten. U. a. wird vorgeschlagen, dass staatliche Mittel bereitgestellt werden, damit Unternehmen ihre Leasinggebühren und Versicherungen weiter bezahlen können.
04.12.2020 1.041.846/19.359 Das Bildungsministerium gibt bekannt, dass in den Winterferien, die dieses Jahr aufgrund der Corona-Epidemie landesweit gleichzeitig stattfinden (4.–17. Januar), für die Schüler der Klassen 1 bis 4 eine Ferienbetreuung mit Gruppen von max. zwölf Kindern durchgeführt werden darf. Damit sei auf eine Bitte der Eltern eingegangen worden.
05.12.2020 1.054.273/19.861
06.12.2020 1.063.449/20.089
07.12.2020 1.067.870/20.181 Die Sejmfraktion der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) beantragt bei der Obersten Kontrollkammer (Najwyższa Izba Kontroli – NIK) eine dringende Kontrolle des Notkrankenhauses im Warschauer Zentralstadion, das auf Anweisung der Regierung zur Behandlung von Covid-19-Patienten eingerichtet wurde. Auf einer Pressekonferenz teilen die KO-Abgeordneten Cezary Tomczyk, Michał Szczerba und Dariusz Joński mit, dass zu dem Krankenhaus noch keine Verträge abgeschlossen worden seien, obwohl es seit 50 Tagen arbeitet. Außerdem hätten sich bei ihren Recherchen finanzielle Unstimmigkeiten und Fragen zur Auslastung ergeben, die von der NIK überprüft werden müssten.
08.12.2020 1.076.180/20.592 Der Vorsitzende der Polnischen Bischofskonferenz, Erzbischof Stanisław Gądecki, unterstreicht in einem Brief an Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Bedeutung des Weihnachtsfestes für die Christen und bittet darum, dass ab Heiligabend die Anzahl der Personen in der Kirche erhöht werden darf – von 1 Person pro 15 qm auf 1 Person pro 7 qm. In der aktuellen politischen und öffentlichen Diskussion über die Weihnachtszeit unter den Bedingungen der herrschenden Corona-Epidemie werde die Festzeit darauf reduziert, Einkäufe zu machen, wofür mancherorts sogar auf die freien Sonntage verzichtet wird. Weiter weist Gądecki darauf hin, dass die Regierung einen gefährlichen Präzedenzfall zulasse, wenn sie die Möglichkeit der öffentlichen Religionsausübung beschränkt. Diesen können zukünftig Regierungen ausnutzen, die der Religion und der Kirche gegenüber feindselig eingestellt sind.
08.12.2020 Die Vizeministerin für Entwicklung, Arbeit und Technologie, Olga Semeniuk, teilt mit, dass Gespräche darüber stattfinden, ob Sonntag, der 27. Dezember zum verkaufsoffenen Sonntag erklärt werden soll. Aktuell gilt dies für die Sonntage am 6., 13. und 20. Dezember. Argumentiert wird, dass mit verkaufsoffenen Sonntagen in der Weihnachtszeit die Corona-Abstands- und Hygienemaßnahmen in den Geschäften besser eingehalten werden können, weil sich der Kundenandrang entzerrt, und die Wirtschaft unterstützt wird.
09.12.2020 1.088.346/21.160
10.12.2020 1.102.096/21.630 In einer Aussprache im Sejm über die aktuelle Lage der Corona-Epidemie in Polen teilt Gesundheitsminister Adam Niedzielski mit, dass Polen Verträge über die Lieferung von knapp 62 Mio. Impfgaben abgeschlossen hat. Die Impfungen werden voraussichtlich das ganze Jahr 2021 dauern, da die Lieferungen zeitlich versetzt eintreffen werden.
11.12.2020 1.115.201/22.174 Die Abgeordneten der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) Michał Szczerba und Dariusz Joński führen im Gesundheitsministerium eine weitere Kontrolle des Kaufvorgangs von mehr als 1.200 Beatmungsgeräten bei der Firma E&K aus Lublin im April 2020 durch. Diese wurden zur Bekämpfung der Corona-Epidemie geordert. Bisher wurden nur 200 Stück geliefert, aber es war bereits eine Anzahlung in Höhe von 154 Mio. Zloty (bei einer Gesamtsumme von 200 Mio. Zloty) getätigt worden. Szczerba und Joński werfen dem damaligen Gesundheitsminister und seinem Stellvertreter, Łukasz Szumowski und Janusz Cieszyński, Pflichtverletzung vor, da sie ab einer Vertragssumme von 100 Mio. Zloty den Kaufvertrag von der Generalstaatsanwaltschaft hätten überprüfen lassen müssen. Dies wurde jedoch nicht realisiert. Szczerba und Joński kündigen eine Anzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft an.
12.12.2020 1.126.700/22.676 Die Frist für Stellungnahmen, Vorschläge etc. für das "Nationale Impfprogramm gegen Covid-19" endet am selben Tag. Über 2.000 seien eingegangen, zusätzlich hätten Beratungen mit Verbänden der Ärzte, des Pflegepersonals, der Apotheker, Pharmazeuten u. a. stattgefunden, teilt Michał Dworczyk, Regierungsbeauftragter für die Impfungen und Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, mit. In der kommenden Woche soll eine vorläufige Landkarte der Impfzentren vorgestellt werden. Zurzeit werde davon ausgegangen, dass monatlich 3,4 Mio. Impfungen durchgeführt werden können.
13.12.2020 1.135.676/22.864
14.12.2020 1.140.572/22.960 Regierungssprecher Müller sagt vor dem Hintergrund des erneut beschlossenen Lockdowns in Deutschland und Litauen, dass die Krisenstäbe der polnischen Regierung bis Weihnachten keine weiteren Verschärfungen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie vorgesehen haben. Mit Blick auf die im kommenden Jahr beginnende Corona-Impfung sagt er, jeder Tag mehr an epidemiebedingten Einschränkungen, der daraus resultiert, dass sich wenige Menschen impfen lassen, bedeute Verluste für die Wirtschaft und koste Arbeitsplätze. Laut Impfkonzept der Regierung sollen zunächst jedoch die medizinischen Berufe, die uniformierten Dienste und an dritter Stelle die Senioren geimpft werden.
*Zahlen der Johns Hopkins Universität, Stand: 14.12.2020, 14:26 UhrGemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
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