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1.2.2021

Chronik: 19. Januar bis 1. Februar 2021

19.01.2021 Der Ministerrat nimmt einen neuen Entwurf für eine Gesetzesnovelle über die Einheiten der Regierungsadministration an. Informationen der Polnischen Presseagentur (Polska Agencja Prasowa – PAP) zufolge sollen anders als in der vorherigen Novelle Unterstaatssekretäre der Regierungsverwaltung nicht in den öffentlichen Dienst übernommen werden. Gegen die vorherige Novelle hat Präsident Andrzej Duda am 8. Januar 2021 sein Veto eingelegt.
20.01.2021 Joanna Mucha, Sejm-Abgeordnete der Fraktion Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), gibt bekannt, dass sie sich der politischen Gruppierung Polen 2050 (Polska 2050) von Szymon Hołownia anschließt. Aufgrund vorangegangener Übertritte von Parlamentariern zu Polen 2050 kann die Gruppierung nun einen Abgeordnetenkreis im Sejm gründen.
21.01.2021 Der Sejm stimmt mit 420 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und zwölf Enthaltungen für eine 14. Rentenzahlung im Jahr 2021, die im November ausgezahlt werden soll. Die Zahlung beträgt die Höhe der Mindestrente, d. h. 2.900 Zloty (ca. 640 Euro).
21.01.2021 Der Sejm stimmt erneut über die Kandidaten für das Amt des Bürgerrechtsbeauftragten ab. Zur Wahl stehen der Kandidat der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) und der Konföderation (Konfederacja), Robert Gwiazdowski, die Kandidatin der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), der Linken (Lewica) und von Polen 2050 (Polska 2050), Zuzanna Rudzińska-Bluszcz, und der Kandidat von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Piotr Wawrzyk. Gwiazdowski erhält 38 Ja-Stimmen, 383 Nein-Stimmen und 27 Enthaltungen. Rudzińska-Bluszcz erhält 204 Ja-Stimmen, 247 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen, Wawrzyk erhält 233 Ja-Stimmen, 219 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Die Entscheidung tritt in Kraft, wenn der Senat, in dem nicht die Regierungsparteien die Mehrheit haben, der Wahl zustimmt.
21.01.2021 Der Sejm verabschiedet mit 438 Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung einen Beschluss, in dem die russische Regierung aufgerufen wird, die Repressionen gegen den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny und seine Mitarbeiter einzustellen, die Inhaftierten sofort freizulassen und eine objektive Untersuchung des Giftanschlags auf Nawalny durchzuführen.
22.01.2021 In einem Telefongespräch thematisieren Außenminister Zbigniew Rau und Wang Yi, Außenminister der Volksrepublik China, die Aktivierung der bilateralen Beziehungen im Jahr 2021. Rau unterstreicht, dass die Grundlage der polnisch-chinesischen Zusammenarbeit pragmatische Wirtschaftsbeziehungen seien, und äußert die Hoffnung auf eine größere Öffnung Chinas gegenüber polnischen Produkten und Investoren auch im Finanz- und Technologiesektor.
22.01.2021 Außenminister Zbigniew Rau nimmt an einem informellen Videotreffen des UN-Sicherheitsrates zur Medienfreiheit in Belarus teil. Zu den Teilnehmern gehören auch die belarussische Oppositionspolitikern Swetlana Tichanowskaja, Pavel Latuschka, Mitglied des oppositionellen Koordinationsrates in Belarus, und Irene Khan, UN-Berichterstatterin für Meinungsfreiheit. Rau appelliert an die belarussische Führung, die internationalen Standards der Menschenrechte und der Medien- und Informationsfreiheit einzuhalten. Die Medienfreiheit sei eine notwendige Bedingung für das Bestehen einer friedlichen und demokratischen Gesellschaft. Rau weist darauf hin, dass Polen für eine unabhängige Berichterstattung in Belarus den TV-Sender Belsat betreibt.
25.01.2021 In einem Zeitungsartikel der "Financial Times" spricht sich Präsident Andrzej Duda dafür aus, im Zusammenhang mit der Inhaftierung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in Russland sowie der Beteiligung Russlands an Konflikten in Georgien und der Ukraine die Sanktionen gegenüber Russland zu verschärfen.
27.01.2021 Das Verfassungstribunal (Trybunał Konstytucyjny – TK) veröffentlicht sein Urteil vom 22. Oktober 2020, dass die Abtreibung von Föten mit schweren Fehlbildungen verfassungswidrig ist. Die Möglichkeit des legalen Schwangerschaftsabbruchs in Polen besteht weiterhin, wenn von der Schwangerschaft Gefahr für die Gesundheit und das Leben der Mutter ausgeht oder die Schwangerschaft aus einer Straftat (Vergewaltigung, Inzest) hervorging.
27.01.2021 In vielen Städten in Polen finden Demonstrationen gegen das Urteil des Verfassungsgerichts (Trybunał Konstytucyjny – TK) statt, das eine Verschärfung des Abtreibungsrechtes beinhaltet und am selben Tag veröffentlicht wurde. Zu den Protesten hat der Landesweite Frauenstreik (Ogólnopolski Strajk Kobiet) aufgerufen. Die Polizei erteilt Strafmandate und nimmt Protestierende fest. Das Urteil des TK erklärt Abtreibungen von Föten mit schweren Schäden für verfassungswidrig.
28.01.2021 Der Bürgerrechtsbeauftragte Adam Bodnar kritisiert in einer schriftlichen Stellungnahme die Veröffentlichung des Urteils des Verfassungsgerichts (Trybunał Konstytucyjny – TK), welche die Verschärfung des Abtreibungsrechtes bedeutet, sowie das Urteil selbst. Dieses sagt aus, dass Abtreibungen von Föten mit schweren Fehlbildungen verfassungswidrig sind. Bodnar sagt, dass den Frauen das Recht auf Selbstbestimmung genommen werde und die Verschärfung des Abtreibungsrechtes möglicherweise Reaktionen der Vereinten Nationen, des Europarates oder des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nach sich ziehen könne. Er ruft die Politik auf, sofort einen breiten gesellschaftlichen Dialog über den Schutz des Lebens, die Einhaltung der Menschenrechte und Hilfe für Frauen in extremen Entscheidungssituationen zu beginnen, da der Konflikt nicht von selbst beigelegt werden würde und auch von keinem Gericht gelöst werden könne.
28.01.2021 Jarosław Kaczyński, Vizeministerpräsident und Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), sagt in einem Interview, dass der Kauf der Verlagsgruppe Polska Press durch den staatlichen Mineralölkonzern PKN Orlen ein erster Schritt in die richtige Richtung sei. Polska Press gehört zur deutschen Verlagsgruppe Passau. Die Übernahme polnischer Medien von ausländischen, häufig deutschen Unternehmen, sei mit einem Souveränitätsverlust für Polen einhergegangen. Die Medien in Polen, die in den 1990er Jahren von deutschen Unternehmen gekauft wurden, hätten eine große Rolle bei der vulgären und primitiven Entwicklung der Jugend in Polen gespielt, so Kaczyński. Die Kauf der Polska Press-Gruppe durch Orlen muss noch vom Amt für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz (Urząd Ochrony Konkurencji i Konsumentów – UOKiK) bewilligt werden. Polska Press gibt 20 von 24 in Polen erscheinenden regionalen Tageszeitungen sowie knapp 120 lokale Wochenzeitungen heraus und betreibt knapp 500 online-Portale.
29.01.2021 Der Parteichef der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Borys Budka, verurteilt das Vorgehen der Polizei gegen die friedlichen Proteste, die am Vortag gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechtes stattfanden, als Schikane. Die Regierung habe von ihrem Versagen bei der Durchführung der Corona-Impfungen ablenken wollen und mit Hilfe der Urteilsveröffentlichung des Verfassungstribunals (Trybunał Konstytucyjny – TK) zur Verschärfung des Abtreibungsrechtes die Aufmerksamkeit auf die dagegen protestierenden Frauen gelenkt. Diese seien mit polizeistaatlichen Methoden behandelt worden, so Budka. Er sagt den Protestierenden die Unterstützung der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) zu.
30.01.2021 In mehreren Städten finden erneut Proteste gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechtes statt, die vom Landesweiten Frauenstreik (Ogólnopolski Strajk Kobiet) organisiert werden. Hintergrund ist die Veröffentlichung des Urteils des Verfassungstribunals (Trybunał Konstytucyjny – TK) vor zwei Tagen, das die Abtreibung von Föten mit schweren Fehlbildungen für verfassungswidrig erklärt.
01.02.2021 Der neue parlamentarische Abgeordnetenkreis Kukiz ‘15 – Direkte Demokratie (Kukiz ‘15 – Demokracja Bezpośrednia) reicht die Dokumente für seine Registrierung im Sejm ein. Vorsitzender des Abgeordnetenkreises ist Paweł Kukiz, der Kreis zählt insgesamt fünf Mitglieder. Im November 2020 entschied die Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), die Zusammenarbeit mit Kukiz ‘15 im Rahmen der Polnischen Koalition (Polska Koalicja) zu beenden.

Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/unter dem Link "Chronik" lesen.Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
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