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15.2.2021

Chronik: 2. bis 15. Februar 2021

02.02.2021 Die Regierung reicht einen Gesetzesentwurf ein, der die Besteuerung von Werbeeinnahmen sowohl in konventionellen als auch in online-Medien vorsieht. Die Hälfte der Steuereinnahmen soll dem Nationalen Gesundheitsfonds, der Rest dem Nationalen Fonds für Denkmalschutz und einem neuen Fonds zur Unterstützung der Kultur und des Nationalen Erbes im Bereich der Medien zugutekommen.
02.02.2021 Michał Kurtyka, Minister für Klima und Umwelt, und Piotr Naimski, Regierungsbevollmächtigter für Strategische Energieinfrastruktur, empfangen in Warschau den französischen Handelsminister Franck Riester und Jean-Bernard Lévy, Vorsitzender des französischen Energiekonzerns EDF. Thematisiert werden die Kooperation beim Bau eines Atomreaktors in Polen und die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in der Frage der Nutzung von Atomenergie vor dem Hintergrund des Klimawandels.
04.02.2021 Das Kollegialgericht der Partei Verständigung (Porozumienie) stellt fest, dass die Amtszeit des Parteivorsitzenden Jarosław Gowin längst abgelaufen und er nicht wiedergewählt worden ist. Bis zu einer Neuwahl des Parteipräsidiums soll Adam Bielan, Vorsitzender der Landesversammlung von "Verständigung" und Europaparlamentarier, die Funktion ausüben.
05.02.2021 Adam Bielan, Politiker der Partei "Verständigung" (Porozumienie) und Abgeordneter des Europäischen Parlaments, wird aus der Partei ausgeschlossen. Bielan hatte angezweifelt, dass Jarosław Gowin rechtmäßiger Parteivorsitzender von "Verständigung" ist. Das Kollegialgericht der Partei bestätigte nach einer Prüfung, Bielans Zweifel und setzte ihn als vorübergehenden Parteichef ein.
05.02.2021 Russland erklärt eine Mitarbeiterin des Generalkonsulates der Republik Polen in St. Petersburg zur Persona non grata. Als offizielle Begründung wird die Teilnahme der Diplomatin an einer Demonstration gegen Korruption und für die Unterstützung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny genannt.
06.02.2021 Borys Budka, Parteichef der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), und Rafał Trzaskowski, Stadtpräsident von Warschau, PO, stellen das Projekt "Koalition 276" vor, das ein Bündnis der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) mit der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), der Linken (Lewica) und Polen 2050 (Polska 2050) in der nächsten Legislaturperiode anstrebt. Vertreter der potentiellen Partner kritisieren, dass sie vorher nicht informiert worden seien.
08.02.2021 In einer gemeinsamen Aktion weisen Polen, Deutschland und Schweden russische Diplomaten aus ihren Ländern aus. In Polen wird ein Mitarbeiter des Generalkonsulates der Russischen Föderation in Posen (Poznań) zur Persona non grata erklärt. Es handelt sich bei der Maßnahme um eine Reaktion auf die Ausweisung von Diplomaten dieser Länder aus Russland in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit Protesten gegen Korruption und die Inhaftierung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in Russland.
09.02.2021 Das Europäische Parlament debattiert über das veröffentliche Urteil des polnischen Verfassungstribunals (Trybunał Konstytucyjny – TK), das die Abtreibung von Föten mit schweren Fehlbildungen für verfassungswidrig erklärt. Abtreibungen sind damit in Polen nur zulässig, wenn Gefahr für die Gesundheit und das Leben der Mutter besteht oder die Schwangerschaft aus einer Straftat (Inzest, Vergewaltigung) hervorgegangen ist. Das Urteil löste in Polen lang anhaltende Proteste Zehntausender Menschen aus.
10.02.2021 Zahlreiche private Medien, (TV, Radio, Printmedien und Internetportale) protestieren unter dem Motto "Medien ohne Wahl" mit einem offenen Brief sowie Programunterbrechungen, reduziertem Informationsangebot u.ä. gegen den Gesetzesentwurf zur Besteuerung von Werbeeinnahmen in den Medien, den Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) im Sejm eingereicht hat. Kritiker des Entwurfs befürchten, dass die Werbesteuer Medien finanziell schwächen oder zur Aufgabe zwingen werde und dass die Möglichkeiten beschränkt würden, Qualitätsjournalismus und lokale Medienarbeit zu finanzieren.
10.02.2021 Die oppositionelle Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) und Die Linke (Lewica) reichen im Sejm drei gleichlautende Beschlussvorlagen ein. Darin fordern sie die Regierung auf, den Gesetzesentwurf zur Besteuerung von Werbeeinnahmen in den Medien mit der Folge der parteipolitischen Instrumentalisierung der Medien zurückzuziehen. In einer gemeinsamen Erklärung zeigen sich die Fraktionschefs der Opposition solidarisch mit den unabhängigen Medien, die am selben Tag gegen den Gesetzesentwurf protestiert haben.
11.02.2021 Senatsmarschall Tomasz Grodzki kritisiert in einer Fernsehansprache den Gesetzesentwurf von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zur Besteuerung von Werbeeinnahmen in den Medien. Das Gesetz sei ein Anschlag auf die freien Medien, da es zum Ziel habe, diese deutlich einzuschränken. Er fordert die Regierung auf, das Vorhaben nicht weiterzuverfolgen.
12.02.2021 Die Partei Verständigung (Porozumienie), Juniorpartner in der Regierung, spricht sich gegen den Gesetzesentwurf zur Besteuerung von Werbeeinnahmen in den Medien aus, den der Koalitionspartner Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) vorgelegt hat. Die Partei befürchte die Diskriminierung polnischer Medien gegenüber global agierenden Medien. Außerdem sei der Entwurf der PiS vorher nicht mit "Verständigung" konsultiert worden.
12.02.2021 Der Vorstand der Partei Verständigung (Porozumienie) beschließt, die Parteimitgliedschaft von acht Personen, u. a. Jacek Żalek, Michał Cieślak, Włodzimierz Tomaszewski und Zbigniew Gryglas, auszusetzen. Als Grund wird die mehrfache Verletzung der Parteistatuten angeführt. Beantragt wird außerdem, sie aus der Partei auszuschließen. Hintergrund sind ein innerparteilicher Konflikt, ob Jarosław Gowin rechtmäßiger Parteivorsitzender ist, und ein Richtungsstreit.
14.02.2021 Adam Bielan, Europaparlamentarier und einer der Hauptakteure im Konflikt um die rechtmäßige Führung der Partei Verständigung (Porozumienie), schreibt in einem Brief an die Parteimitglieder, der innerparteiliche Konflikt sei nicht nur eine formalrechtliche Auseinandersetzung, sondern auch eine inhaltliche darüber, ob die Partei im rechtskonservativen Lager bleibe oder, wie es Jarosław Gowin wolle, eine Zusammenarbeit mit den Parteien des oppositionellen Lagers anstrebt. Gowin habe Pläne, eine "neue Mitte" zusammen mit der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), Teilen der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Polen 2050 (Polska 2050) zu bilden. Bielan erkennt Gowin nicht als rechtmäßigen Parteivorsitzenden an. In der vergangenen Woche wurde Bielan aus der Partei ausgeschlossen.
15.02.2021 Die Sprecherin der Partei Verständigung (Porozumienie), Magdalena Sroka, sagt in einem Interview im Sender TVN24, die Partei unter Parteichef Jarosław Gowin erwarte von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS), dass er Michał Cieślak, Mitglied des Ministerrates, Zbigniew Gryglas, Unterstaatssekretär im Ministerium für Staatliche Aktiva, und Jacek Żalek, Staatssekretär im Ministerium für Fonds und Regionalpolitik, von ihren Regierungsämtern abberuft. Davon hänge der Zusammenhalt in der Regierungskoalition der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica) ab. Zusammen mit weiteren Parteimitgliedern waren die Genannten in der vergangenen Woche aus der Partei ausgeschlossen worden, da sie die Parteistatuten verletzt und zum Schaden der Partei gewirkt hätten, so Sroka. Hintergrund ist der Konflikt in der Partei "Verständigung", ob Jarosław Gowin rechtmäßiger Parteivorsitzender ist, sowie ein Richtungsstreit.

Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
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