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2.11.2011

Chronik: Vom 18. bis zum 31. Oktober 2011

18.10.2011 In einem Gespräch mit der Tageszeitung »Rzeczpospolita« bezeichnet der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS), Jaroslaw Kaczynski, seine Äußerungen über Bundeskanzlerin Angela Merkel in seiner vor den Parlamentswahlen Anfang Oktober erschienenen Publikation als Fehler, der von den Medien ausgenutzt worden sei und zum schlechten Abschneiden von PiS bei den Parlamentswahlen beigetragen habe.
19.10.2011 Leszek Miller, vor 1989 hoher Funktionär der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (Polska Zjednoczona Partia Robotnicza - PZPR) und 2001-2004 Ministerpräsident, wird zum neuen Fraktionsvorsitzenden der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej - SLD) gewählt. Die SLD ist mit 27 Sitzen die kleinste Fraktion im neu gewählten Sejm.
20.11.2011 Nach seiner Wahlniederlage zum Fraktionsvorsitzenden der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej - SLD) am Vortag kündigt Ryszard Kalisz an, nicht für das Amt des Parteivorsitzenden zu kandidieren.
21.10.2011 Ministerpräsident Donald Tusk trifft sich zu einem Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej - SLD), Leszek Miller. Miller bezeichnet dieses als höfliche Geste und weist Gerüchte zurück, dass es sich um ein Koalitionsgespräch gehandelt habe. Es seien organisatorische Angelegenheiten der parlamentarischen Arbeit besprochen worden.
22.10.2011 Der Fraktionsvorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej - SLD), Leszek Miller, kündigt an, dass die SLD in der neuen Legislaturperiode rasch einen neuen Entwurf zum Lebenspartnerschaftsgesetz einbringen wird, der sowohl gleichgeschlechtliche als auch nicht gleichgeschlechtliche Partnerschaften umfassen und Aspekte wie gemeinsames Eigentum, Besteuerung, Erbschaft und Rentenbezüge berücksichtigen soll. Die SLD sei dabei offen für die Zusammenarbeit mit der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota) und der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO).
23.10.2011 Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska - PO) unterstreicht, dass er keine Probleme sehe, erneut eine Koalition mit der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe - PSL) einzugehen.
24.10.2011 In einem Interview für die Tageszeitung »Nasz Dziennik« spricht sich der stellvertretende Vorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS) und ehemalige Justizminister Zbigniew Ziobro für eine Demokratisierung und breite Öffnung der Partei aus. Gleichzeitig müsse die Einheit der Partei gewahrt werden, was insbesondere unter dem Vorsitz von Jaroslaw Kaczynski gewährleistet werden könne. Ähnlich hatte er sich gegenüber der Wochenzeitung »Uwazam Rze« geäußert.
25.10.201 Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamts (Glowny Urzad Statystyczny - GUS) betrug die Arbeitslosenrate im September wie im August 11,8 %. Im September 2010 hatte die Quote 11,5 % betragen.
25.10.2011 Mariusz Blaszczak, erneut gewählter Fraktionschef von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS), kündigt an, dass der Beauftragte für Disziplinarmaßnahmen in der Partei die jüngsten Äußerungen von Zbigniew Ziobro, stellvertretender Vorsitzender von PiS, bewerten wird. Ziobro hatte sich wiederholt öffentlich für eine Demokratisierung in der Partei ausgesprochen.
26.10.2011 Ministerpräsident Donald Tusk teilt in Brüssel im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Polens mit, dass der Europäische Rat zu einer Einigung über die Rekapitalisierung der Banken gekommen sei. Die Einigung trete erst in Kraft, wenn sich die Länder der Eurogruppe über weitere krisenbekämpfende Maßnahmen geeinigt haben. Tusk hebt hervor, dass sich die Zusammenarbeit innerhalb der Eurogruppe nicht gegen die Einheit der Europäischen Union als ganzer wenden dürfe.
27.10.2011 Fraktionsmitglieder der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota) reichen beim Sejmmarschall einen Antrag auf Entfernung des Kreuzes im Plenarsaal ein. Sollte diesem nicht stattgegeben werden, werde eine Beschwerde beim Verfassungsgericht eingereicht, kündigt der Fraktionsvorsitzende Janusz Palikot an.
28.10.2011 Der Parteivorsitzende der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe - PSL), Waldemar Pawlak, teilt mit, dass auf der ersten Sitzung des neu gewählten Sejm ein Gesetzesentwurf seiner Partei zur Krankenversicherung der Landwirte vorliegen wird. Der Vorschlag ist noch nicht mit der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO) abgestimmt. Im vergangenen Jahr hatte das Verfassungsgericht geurteilt, dass die Finanzierung der Krankenversicherung für die Landwirte aus dem öffentlichen Haushalt nicht rechtskonform sei, und dem Parlament für eine Gesetzesänderung 15 Monate Zeit eingeräumt. Bisher hatten PO und PSL noch keine Einigung in dieser Sache erzielt.
29.10.2011 Auf der Sitzung des Landesrats (Rada Krajowa) der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej - SLD) kündigt der Parteivorsitzende Grzegorz Napieralski an, sein Amt am 10. Dezember als Konsequenz aus der Wahlniederlage der SLD in den Parlamentswahlen niederzulegen.
30.10.2011 Der Pressesprecher der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej - SLD), Tomasz Kalita, gibt bekannt, dass ein Think Tank der Linken gegründet wird, der sich mit dem Wiederaufbau der Linken auseinandersetzen wird. Das Daszynski-Zentrum (Centrum Daszynskiego) wird seinen Sitz in Warschau und in Krakau haben; geschäftsführender Direktor soll Kalita werden.
31.10.2011 In einem Interview für das Wochenmagazin »Der Spiegel« erklärt der Chef der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski - NBP), Marek Belka, dass der Euro gerettet werde und weiterhin stark sei. Andernfalls würde die Idee der Europäischen Union zusammenbrechen, was für Polen eine Katastrophe bedeuten würde. Aufgrund der derzeit schlechten Nachrichten über die gemeinsame Währung sei es aber gegenwärtig zu früh, die Polen vom Nutzen der Einführung des Euro zu überzeugen.
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