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5.10.2011

Chronik: Vom 20. September bis zum 03. Oktober 2011

Hier finden Sie die Chronik vom 20. September bis zum 03. Oktober 2011 aus den Polen-Analysen Nr. 96 vom 04.10.2011.

20.09.2011 Die Regierung beschließt die Verkleinerung des polnischen Kontingents in Afghanistan, d. h. eine Reduzierung um 100 Personen in Afghanistan und um 200 Personen in der Reserve in Polen. Damit würden 2.500 Personen im Einsatz stehen und 200 Personen der Reserve angehören.
21.09.2011 Der Unterstaatssekretär im Handelsdepartement der USA, Francisco Sanchez, betont während seines Besuchs in Polen das Interesse der US-amerikanischen Regierung sowie der Privatwirtschaft, mit Polen im Bereich der Atomenergie zusammenzuarbeiten.
21.09.2011 Bundespräsident Christian Wulff und Staatspräsident Bronislaw Komorowski eröffnen in Berlin die Ausstellung »Tür an Tür. Polen - Deutschland. 1000 Jahre Kunst und Geschichte« im Gropiusbau.
23.09.2011 Außenminister Radoslaw Sikorski teilt mit, dass er in Absprache mit der hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik den belarussischen Außenminister zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Warschau in der kommenden Woche eingeladen hat. Der Gipfel wird von der polnischen Ratspräsidentschaft ausgerichtet. Sikorski unterstreicht, dass Polen dafür eintritt, dass sich Belarus den freien europäischen Nationen anschließt. Eine Bedingung für den Dialog mit Belarus sei, dass die politischen Gefangenen freigelassen und rehabilitiert werden.
24.09.2011 Auf ihren Wahlkampfveranstaltungen für die Parlamentswahlen am 9. Oktober sprechen sich Ministerpräsident Donald Tusk und der Vorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS), Jaroslaw Kaczynski, gleichermaßen gegen Steuersenkungen aus.
25.09.2011 Staatspräsident Bronislaw Komorowski unterschreibt das Gesetz über die Zugänglichkeit öffentlicher Informationen. Es sieht vor, dass die Freigabe von Informationen für die Öffentlichkeit dann eingeschränkt wird, wenn es um den Schutz eines wichtigen wirtschaftlichen Interesses des Staates geht, beispielsweise bei Verhandlungen im Rahmen von EU- oder anderen internationalen Verträgen. Nichtregierungsorganisationen und Opposition hatten an Komorowski appelliert, ein Veto einzulegen. Zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit leitet Komorowski das Gesetz am 28.09.2011 an das Verfassungsgericht weiter.
26.09.2011 Der Vorsitzende der Unabhängigen Selbstverwalteten Gewerkschaft Solidarnosc (Niezalezny Samorzadny Zwiazek Zawodowy - NSZZ Solidarnosc), Piotr Duda, appelliert in einem Brief an Ministerpräsident Donald Tusk, eine gemeinsame Kommission der Regierung und der Gewerkschaft einzurichten, die sich mit der Umsetzung des sogenannten EU-Klimapakets (2008) befassen soll. Duda warnt, dass die Umsetzung der Richtlinien des EU-Klimapakets zu starken Preissteigerungen für Energie und Wärme ab 2013 führen würde. Dies werde eine erhebliche Belastung für die Verbraucher und die Betriebe werden und den Anstieg der Arbeitslosigkeit nach sich ziehen.
27.09.2011 Die Regierung verabschiedet den Haushalt für 2012. Ausgegangen wird von einem Defizit in Höhe von zirka 35 Mrd. Zloty und Einnahmen in Höhe von zirka 293 Mrd. Zloty. Der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts wird auf 4% veranschlagt und die durchschnittliche Inflation auf 2,8%.
28.09.2011 Staatspräsident Komorowski zeichnet 40 ehemalige Oppositionelle zum 35. Jahrestag der Gründung des Komitees zur Verteidigung der Arbeiter (KOR) aus.
29.09.2011 In Warschau beginnt der EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft. Ministerpräsident Tusk stellt Belarus die Unterstützung der Reformprozesse zur Beschleunigung der politischen und wirtschaftlichen Integration mit der EU, ein Assoziierungsabkommen und Verhandlungen zu Visa-Erleichterungen sowie die Erweiterung des Jugendaustausches in Aussicht. Im Gegenzug müsste das Land seine rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlichen Reformen beschleunigen. Bundeskanzlerin Merkel trifft am Rande des Gipfels belarussische Oppositionelle. Dabei fordert sie die Freilassung aller politischen Gefangenen.
30.09.2011 Auf dem zweiten und letzten Tag des EU-Gipfels zur Östlichen Partnerschaft in Warschau steht Belarus trotz seines Boykotts der Tagung im Zentrum der Beratungen. Die EU bietet Minsk 9 Mrd. Euro und die Aufhebung der Visapflicht an, wenn die Regierung politische Gefangene frei lässt, mit der Opposition spricht und freie Wahlen erlaubt. Die Vertreter der anwesenden osteuropäischen Partnerschaftsländer (Ukraine u. a.) halten sich mit direkter Kritik des Lukaschenka-Regimes zurück und sind nicht bereit, das Abschlussdokument zu unterzeichnen. Darüber hinaus will die EU bis Dezember bilaterale Verträge abschließen, die Handels- und Visa-Angelegenheiten regeln.
02.10.2011 Der renommierte Nike-Literaturpreis geht an Marian Pilot, einen Vertreter der Bauernkultur in der Literatur. Sein Werk »Pioropusz« (Federbusch), das ausgezeichnet wurde, verweist auf einen Pelikan-Federhalter, der als Geschenk des Großvaters den Protagonisten auf dem Weg in die Kindheit in einem Dorf namens Siedlikowo begleitet.
03.10.2011 Die polnische Nationalbank verkauft Euro in großem Umfang, um den Zloty zu stabilisieren. Von den Kursen am Freitag (30.09.) und Montag (03.10.) hängen die Preise für Benzin, die Höhe der EU-Direktbeihilfen für die Bauern sowie der Umfang zahlreicher steuerlicher Vergünstigungen für Unternehmen im nächsten Jahr ab.
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