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22.6.2011

Chronik: Vom 7. bis zum 20. Juni 2011

07.06.2011 Nach einem Bericht der Obersten Kontrollkammer (Najwyzsza Izba Kontroli - NIK) über den Fortschritt der Bauvorhaben im Zusammenhang mit der Fußballeuropameisterschaft EURO 2012 in Polen erfüllen so viele Projekte nicht den Zeitplan oder sind schlecht ausgeführt, dass der reibungslose Ablauf der EURO 2012 gefährdet ist. Dies betrifft u. a. das Straßennetz, die Freigabe von Stadien zur Nutzung (Warschau, Danzig, Posen) und den Flughafen in Posen. Darüber hinaus sei im Haushalt 2011 nicht genügend Geld für das Sicherheitsprogramm der EURO 2012 eingeplant worden.
08.06.2011 Der Abgeordnete der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej - SLD) und Mitglied des Sejm-Ausschusses für Körperkultur, Sport und Tourismus, Tomasz Garbowski, fordert Ministerpräsident Donald Tusk auf, den Vorstand der Gesellschaft PL2012 wegen Inkompetenz abzuberufen. PL2012 ist mit der Koordination, Kontrolle und Aufsicht der Vorbereitung und Durchführung der Fußballeuropameisterschaft EURO 2012 beauftragt.
09.06.2011 Auf Antrag der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej - SLD) stellt der Minister für Infrastruktur, Cezary Grabarczyk, im Sejm den Stand der Bauarbeiten beim Ausbau des Straßennetzes für die Fußballeuropameisterschaft EURO 2012 vor. Oppositionspolitiker kritisieren, dass Grabarczyk nur bereits bekannte Informationen wiederholt habe und die Probleme mit dem chinesischen Investor bei der Fertigstellung der A2 nicht angesprochen worden seien.
10.06.2011 Der Vorstand des Auswärtigen Sejm-Ausschusses fordert in einer Resolution die sofortige Freilassung des Journalisten Andrzej Poczobut, der seit Anfang April in Belarus inhaftiert ist. Poczobut ist Journalist der polnischen Tageszeitung »Gazeta Wyborcza«.
11.06.2011 Joanna Kluzik-Rostowska, ehemalige Vorsitzende und Mitgründerin von Polen ist am Wichtigsten (Polska Jest Najwazniejsza - PJN), sagt Journalisten am Rande des Parteitags der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO) in Danzig, dass sie die PO unterstütze, um zu verhindern, dass Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS) nach den Parlamentswahlen im Herbst die Regierung übernimmt. Kluzik-Rostowska hatte PJN aufgrund von Divergenzen über das Verhältnis von PJN zu PiS verlassen.
13.06.2011 Der Parteivorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej - SLD), Grzegorz Napieralski, spricht sich für eine Außenpolitik Polens aus, die über die Parteigrenzen und Regierungswechsel hinweg verbindlich und langfristig angelegt sei. Boguslaw Liberadzki, Europaabgeordneter der SLD, kritisiert, dass im Programm der polnischen EU-Ratspräsidentschaft keine Initiative vorgesehen sei, die sich speziell auf die Region bezieht, und schlägt ein internationales diplomatisch-wirtschaftliches Programm für die Ostsee vor.
14.06.2011 Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Tod der Abgeordneten Barbara Blida (Demokratische Linksallianz/Sojusz Lewicy Demokratycznej - SLD) im Jahr 2007, Ryszard Kalisz, stellt den Abschlussbericht des Ausschusses vor und fordert, dass der damalige Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwosc - PiS) und der damalige Justizminister Zbigniew Ziobro (PiS) vor dem Staatsgerichtshof zur Verantwortung gezogen werden sollen. Bei der Festnahme im Zusammenhang mit Korruptions­vorwürfen kam Barbara Blida ums Leben. Während zunächst von Selbstmord ausgegangen wurde, kommt der Untersuchungsbericht zu dem Ergebnis, dass sich im Handgemenge mit den Sicherheitskräften der tödliche Schuss gelöst habe.
15.06.2011 Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamts (Glowny Urzad Statystyczny - GUS) betrug die Inflation im Mai 5 %. Dies ist der höchste Anstieg in den letzten zehn Jahren.
16.06.2011 In einem Interview schließt der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS), Jaroslaw Kaczynski, eine Koalition mit der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej - SLD) nach den Parlamentswahlen im Herbst aus. PiS könne noch weitere vier Jahre in der Opposition unter der Regierung der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO) aushalten, er wisse nur nicht, ob Polen das aushalte, so Kaczynski.
17.06.2011 Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, reist mit einer Abgeordnetendelegation zu Begegnungen mit Ministerpräsident Donald Tusk, Staatspräsident Bronislaw Komorowski und Sejmmarschall Grzegorz Schetyna nach Warschau. Nach Ansicht Buzeks ist es wesentlich, dass die Prioritäten der polnischen EU-Ratspräsidentschaft (Beginn 1. Juli 2011) zur Vertiefung der Einheit in der Europäischen Union genutzt werden.
17.06.2011 Staatspräsident Bronislaw Komorowski reist aus Anlass der Unterzeichnung des deutsch-polnischen »Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit« am 17. Juni 1991 nach Berlin. In seiner »Berliner Rede« an der Humboldt-Universität zu Berlin betont Komorowski die europäische Dimension der beiderseitigen Beziehungen. Beide Länder müssen politisch und emotional in Versöhnung investieren, um die europäische Integration voranzutreiben. Dabei gelte es, die Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität aufrechtzuerhalten. Gemeinsam mit Bundespräsident Christian Wulff nimmt Komorowski an der Feier zum 20-jährigen Bestehen des Deutsch-Polnischen Jugendwerks (DPJW) teil.
19.06.2011 Der Vorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS), Jaroslaw Kaczynski, stellt das Wahlprogramm von PiS für die Parlamentswahlen im Herbst vor. Er unterstreicht insbesondere die Bedeutung der Souveränität Polens. Der Regierung der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO) wirft er Klientelismus vor.
20.06.2011 Die Botschafterin der Republik Litauen, Loreta Zakareviiene, sagt in einem Interview, sie habe den Eindruck gewonnen, dass die in Polen lebenden Litauer loyale Staatsbürger seien - im Unterschied zu den in Litauen lebenden Polen.
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