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7.4.2011

Chronik: Vom 15. März bis zum 04. April 2011

15.03.2011Die Regierungsbeauftragte für Atomenergie, Hanna Trojanowska, teilt in Brüssel mit, dass die polnische Regierung an ihrem Atomprogramm festhält. Vorgesehen ist der Bau eines Atomkraftwerks, das im Jahr 2020 in Betrieb genommen werden soll. Die Atomenergie sei wichtig, um die im EU-Rahmen beschlossene CO2-Reduzierung umzusetzen. Das Potential der erneuerbaren Energien würde für diese Ziele noch nicht ausreichen.
16.03.2011Das Verfassungsgericht kommt zu dem Urteil, dass die Dekrete des Staatsrats zur Einführung des Kriegsrechts im Dezember 1981, der verfassungsmäßigen Grundlage (Verfassung der Volksrepublik Polen) entbehrt hätten.
16.03.2011Außenminister Radoslaw Sikorski stellt im Sejm sein jährliches Exposé zur Außenpolitik vor und zieht trotz der Schwierigkeiten bei der Aufklärung der Flugzeugkatastrophe von Smolensk eine positive Bilanz der vergangenen drei Jahre. Er unterstreicht mit Blick auf die Kritik der Opposition an der Regierungspolitik, dass der demokratische polnische Staat mit freier Marktwirtschaft der beste in der bisherigen Geschichte Polens sei, auch wenn er noch weit vom Ideal entfernt sei. Patriotismus dürfe nicht auf einer Märtyrerideologie gründen. Heute kämpfe Polen um eine Position auf internationaler Bühne und nicht um Ehre, die niemand Polen nehmen könne. Polen werde als notwendiger und erwünschter Partner im internationalen System betrachtet und vertrete einen eigenen Standpunkt.
17.03.2011Nach Einschätzung des Generalsekretärs der NATO, Anders Fogh Rasmussen, kann Polen als verlässlicher NATO-Partner und starkes EU-Mitglied während der Zeit der EU-Ratspräsidentschaft (2. Jahreshälfte 2011) eine besondere Rolle zugunsten der Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU spielen. Auch die Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und der NATO und der EU könne Polen positiv beeinflussen.
19.03.2011Ministerpräsident Donald Tusk bekräftigt die polnische Bereitschaft zur humanitären Hilfe für Libyen, Polen stehe aber für militärische Aktionen nicht zur Verfügung.
21.03. 2011Dem Filmregisseur Andrzej Wajda, dessen Filme mehrfach mit bedeutenden Preisen ausgezeichnet wurden, wird von Staatspräsident Bronislaw Komorowski der Orden des Weißen Adlers (Order Bialego Orla) verliehen. Dies ist der höchste Orden der Republik Polen. Komorowski unterstreicht, dass Wajda in seinem gesamten Werk Wesentliches thematisiert habe, indem er unbequeme Fragen gestellt und die Hoffnung geweckt habe, dass auch in schwierigen Situationen kluge Lösungen gefunden werden können. Damit habe er die Generation der Menschen der »Solidarnosc« geprägt. Mit der Verleihung des Ordens sei ein Dank an das Künstler- und Intellektuellenmilieu verbunden und ein Hinweis, was tatsächlich das Wichtigste im Dienst an Polen sei.
22.03.2011Staatspräsident Bronislaw Komorowski empfängt seinen ungarischen Amtskollegen Pal Schmitt zu einem zweitägigen Besuch. Polen wird in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn übernehmen. Komorowski beurteilt die Präsidentschaft Ungarns sehr positiv und äußert die Erwartung, dass die in die ungarische Amtszeit gefallene Diskussion über die Nutzung von Kernenergie Lösungen anbietet, die sowohl die wirtschaftlichen Interessen als auch die Sicherheitsbedürfnisse der EU-Länder miteinander vereinbaren.
23.03.2011Ministerpräsident Donald Tusk schließt ein Referendum über den Bau eines Atomkraftwerks in Polen nicht aus. Derartige Vorhaben bedürften der gesellschaftlichen Akzeptanz. Möglicherweise sei aber eine Entscheidung auf der parlamentarischen Ebene ausreichend. Vorgesehen ist die Inbetriebnahme des ersten Atomkraftwerks in Polen im Jahr 2020.
24.03.2011Die Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS) reicht einen Gesetzentwurf ein, der einen Zuschuss von 600 Zloty (ca. 150 Euro) pro Kind für finanziell schwache Familien vorsieht. Er sei der Preissteigerung für Lebensmittel und andere Konsumgüter und der Erhöhung der Mehrwertsteuer geschuldet, die sich besonders gravierend für kinderreiche Familien auswirke. Dies berge die Gefahr, dass sich die Armut in Polen weiter verschärfe, so eine Antragstellerin von PiS, Halina Olendzka.
25.03.2011Der Sejm lehnt den von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS) am Vortag eingereichten Gesetzentwurf ab, eine jährliche Einmalzahlung von 600 Zloty (ca. 150 Euro) pro Kind für finanziell schwache Familien zu beschließen. Die Abstimmung hatte die regierende Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO) beantragt.
26.03.2011Nach Meinung von Außenminister Radoslaw Sikorski stärkt die gegenwärtige Situation in Libyen und die Reaktion der NATO die Argumentation Polens, dass die Europäische Union über eigene militärische Strukturen verfügen sollte. Diese Position sei auch in einem gemeinsamen Brief mit seinem deutschen und seinem französischen Amtskollegen an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton im Dezember letzten Jahres formuliert worden.
28.03.2011Nach Angaben von Sejmmarschall Grzegorz Schetyna verzichtet der Vorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS), Jaroslaw Kaczynski, in einem Strafverfahren auf seine parlamentarische Immunität. Das Strafverfahren hatte Kaczynskis ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident Roman Giertych (Liga der polnischen Familien/Liga Polskich Rodzin - LPR) wegen Verunglimpfung angestrengt, der auch einen Antrag auf Aufhebung der Immunität Kaczynskis gestellt hatte.
29.03.2011Auf einer Konferenz von Orlen Upstream, einer Tochtergesellschaft des Ölkonzerns PKN Orlen, unterstreicht Ministerpräsident Donald Tusk, dass die Suche nach eigenen Energiequellen für Polen Priorität habe, um unabhängig von Energieimporten zu sein. Als Regierungschef werde er sich dafür einsetzen, die Suche nach Schiefergasvorkommen in Polen zu optimieren.
30.03.2011Der Senat verabschiedet das umstrittene Gesetz zur Rentenreform, das die Beitragssenkungen der Offenen Rentenfonds (Otwarte Fundusze Emerytalne - OFE) vorsieht. Das Gesetz wird nun an Staatspräsident Bronislaw Komorowski zur Unterschrift weitergeleitet.
31.03.2011Der stellvertretende Parteivorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO), Außenminister Radoslaw Sikorski, wird vom PO-Landesvorstand mit der Koordination der programmatischen Arbeit der PO vor den Parlamentswahlen im Herbst betraut.
01.04.2011Der Sejm verabschiedet die Gesetzesnovelle zum Gesetz für die Bekämpfung von Drogenabhängigkeit. Demnach kann die Staatsanwaltschaft von der Strafverfolgung wegen Rauschmittelbesitzes absehen, wenn die betreffende Person nur geringe Mengen an Drogen für den eigenen Gebrauch besitzt und kein Dealer ist. (vgl. Polen-Analysen Nr. 80)
02.04.2011Die Fraktion von Polen ist am Wichtigsten (Polska Jest Najwazniejsza - PJN) fordert Ministerpräsident Donald Tusk auf, über die Verhandlungen des polnisch-russischen Gasliefervertrags vollständig zu informieren. PJN schätzt den Vertrag, der im Oktober 2010 unterzeichnet wurde, als ungünstig für Polen ein.
02.04.2011Der Vorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS), Jaroslaw Kaczynski, erklärt, dass PiS das Schlesiertum sowie das Kaschubentum akzeptiere und wertschätze, aber die Aussage, es gebe eine schlesische Nation, als getarnte deutsche Option werte. Damit geht er auf den Bericht über die »Lage des Staates« von PiS ein, in dem das Bekenntnis zum Schlesiertum als Distanzierung vom Polentum interpretiert wird. PiS bezieht sich u. a. auf die Partei Bewegung für die Autonomie Schlesiens (Ruch Autonomii laska - RA), die seit den Selbstverwaltungswahlen im vergangenen Jahr mit drei Mandaten im Parlament der Woiwodschaft Schlesien (Wojewodztwo slaskie) vertreten ist.
04.04.2011Die Leiterin des Pressebüros von Staatspräsident Bronislaw Komorowski, Joanna Trzaska-Wieczorek, teilt mit, dass Staatspräsident Komorowski keine verfassungsrechtlichen Einwände gegen die Unterzeichnung des Gesetzes zur Rentenreform sehe. In der vergangenen Woche hatte der ehemalige Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Jerzy Stepien, in einem Brief an Komorowski in sieben Punkten Verstöße gegen die Verfassung moniert.
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