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18.3.2011

Chronik: Vom 1. bis zum 14. März 2011

01.03.2011 Der Chefredakteur des deutsch-polnischen Magazins »Dialog«, Basil Kerski, deutscher Staatsbürger polnisch-irakischer Herkunft, wird zum Direktor des Europäischen Zentrums der Solidarnosc (Europejskie Centrum Solidarnosci) in Danzig (Gdansk) gewählt.
03.03.2011 Die Partei Polen ist am Wichtigsten (Polska Jest Najwazniejsza - PJN) schlägt vor, die Parlamentswahlen im Herbst mit einem Referendum zur Rentenreform zu verbinden. Das Reformvorhaben der Regierung sieht vor, den Beitrag zur zweiten Säule des Rentensystems, die Offenen Rentenfonds (Otwarte Fundusze Emerytalne - OFE), von 7,3% auf 2,3% zu senken und die verbleibenden 5% den persönlichen Rentenkonten gutzuschreiben. Dies demontiere die vor Jahren durchgeführte Rentenreform, so die Kritik von PJN.
04.03.2011 Die Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS) reicht bei Sejmmarschall Grzegorz Schetyna einen Antrag auf Abberufung von Landwirtschaftsminister Marek Sawicki ein. PiS kritisiert, dass die Ausgaben des Staatshaushalts für die Landwirtschaft sinken und sich die materielle Situation der Landbevölkerung verschlechtern würde. Dies könne zu einer Gefährdung der Sicherheit auf dem polnischen Lebensmittelmarkt führen.
05.03.2011 Die Bewegung für die Autonomie Schlesiens (Ruch Autonomii laska - RA) bestätigt Jerzy Gorzelik zum dritten Mal in seinem Amt als Vorsitzender. RA bildet seit den Selbstverwaltungswahlen im November/Dezember 2010 zusammen mit der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO) und der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe - PSL) die Regierungskoalition im Parlament der Woiwodschaft Schlesien (Wojewodztwo slaskie) und stellt drei Abgeordnete.
07.03.2011 Die Polnische Nationalbank (Narodowy Bank Polski - NBP) prognostiziert eine Inflation von 3,2% in 2011, 2,8% in 2012 und 2,9% in 2013. Das Wirtschaftswachstum wird auf 4,2% in 2011, 3,6% in 2012 und 3,1% in 2013 veranschlagt.
08.03.2011 Die Regierung beschließt die Reform der zweiten Säule des Rentensystems, der Offenen Rentenfonds (Otwarte Fundusze Emerytalne - OFE). Sie sieht eine Reduzierung des OFE-Beitrags von 7,3% auf 2,3% ab dem 1. Mai vor. Bis 2017 soll der Beitrag wieder steigen, auf 3,5%.
08.03.2011 In Berlin wird die Internationale Tourismus-Börse (ITB) eröffnet. Das diesjährige Partnerland ist Polen.
09.03.2011 Der Fraktionssprecher der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO), Krzysztof Tyszkiewicz, teilt mit, dass für die PO-Abgeordneten Anwesenheitspflicht sowie Abstimmungspflicht für die kommenden Sejm-Sitzungen und Fachsitzungen zu der von der Regierung geplanten Rentenreform gelte.
09.03.2011 Nach Einschätzung des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak ist der Antrag von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS) auf Abberufung des Landwirtschaftsministers Marek Sawicki eine Gelegenheit, vor den Parlamentswahlen im Herbst eine Diskussion über die polnische Landwirtschaftspolitik zu führen. Die finanzielle Unterstützung der EU trage zur Modernisierung der landwirtschaftlichen Produktion und zur Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte bei. Gegenwärtig mache der Export von Lebensmitteln 12% des polnischen Gesamtexports aus, so Pawlak.
10.03.2011 Vertreter von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS) in Danzig (Gdansk) fordern, die Entscheidung von letzter Woche rückgängig zu machen, den Direktorenposten des Europäischen Zentrums der Solidarnosc (Europejskie Centrum Solidarnosci) in Danzig mit dem Chefredakteur des deutsch-polnischen Magazins »Dialog«, Basil Kerski, zu besetzen. Als Gründe werden Verfahrensfehler sowie die deutsche Staatsbürgerschaft Kerskis, die ihn zur Loyalität gegenüber Deutschland verpflichte, genannt.
11.03.2011 Ministerpräsident Donald Tusk unterstreicht auf dem EU-Gipfel in Brüssel, dass sich die Europäische Union auf humanitäre Hilfe und langfristige Hilfe für Libyen und andere arabische Länder konzentrieren solle, um die demokratischen Bewegungen vor Ort zu unterstützen. Dieses Vorgehen habe sich bei den Ländern der »Östlichen Partnerschaft« bewährt. Es sei nicht auszuschließen, dass die derzeit diskutierte Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen notwendig zur Durchsetzung humanitärer Hilfe werde.
13.03.2011 Ministerpräsident Donald Tusk spricht sich für den geplanten Bau eines Atomkraftwerks in Polen aus. Anders als in Japan, wo derzeit infolge eines Erdbebens und eines Tsunami in mehreren Atomkraftwerken Unfälle aufgetreten sind, sei Polen kein erdbebengefährdetes Gebiet. Es würden die technischen und baulichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um einen sicheren Reaktor in Polen zu errichten. Zurzeit arbeitet das Parlament an den rechtlichen Voraussetzungen für das Vorhaben. Geplant ist die Inbetriebnahme für das Jahr 2020.
14.03.2011 Nach Angaben der Tageszeitung »Rzeczpospolita« hat die Europäische Kommission eine Klage gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eingereicht, da Polen nicht ausreichend über den Einsatz genetisch veränderter Pflanzen und das damit verbundene Risiko informiert. Dies erfülle nicht die Bedingungen der entsprechenden EU-Direktive aus dem Jahr 2009.
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