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9.3.2011

Chronik: Vom 1. bis zum 14. Februar 2011

01.02.2011 Auf einer Pressekonferenz teilt Joanna Kluzik-Rostowska, Gründungsmitglied der Partei Polen ist am Wichtig­sten (Polska Jest Najwazniejsza - PJN), mit, dass der Antrag auf Registrierung der PJN als Partei Ende Januar beim Gericht eingereicht worden sei. Unterzeichnet haben Joanna Kluzik-Rostowska, Elzbieta Jakubiak und Pawel Poncyliusz. Das formale Prozedere erfordere drei Unterschriften, dies sei kein Hinweis auf einen Spaltung der Partei, so Frau Kluzik-Rostowska.
03.02.2011 Staatspräsident Bronislaw Komorowski und sein ukrainischer Amtskollege Viktor Janukowitsch unterzeichnen in Warschau eine »Roadmap« über die Zusammenarbeit beider Länder innerhalb der nächsten zwei Jahre. Vorgesehen ist die Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Militär, Kultur, Wissenschaft sowie Jugend- und Studentenaustausch.
04.02.2011 Bei einer Abstimmung des Sejm wird das Misstrauensvotum gegen Verteidigungsminister Bogdan Klich mit 234 zu 194 Stimmen (zwei Enthaltungen) zurückgewiesen. Klich wurde von PiS-Abgeordneten u. a. vorgeworfen, für das Flugzeugunglück von Smolensk politisch verantwortlich zu sein.
06.02.2011 Der Pressesprecher von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS), Adam Hofman, beurteilt die Novelle des Wahlgesetzes, die Staatspräsident Bronislaw Komorowski zwei Tage zuvor unterschrieben hat, als erhebliche Beschränkung der Demokratie. Hofman bezieht sich dabei auf das Verbot, kostenpflichtige Wahlspots im Fernsehen und Radio zu senden.
07.02.2011 Nach einer mehr als vierjährigen Pause findet in Warschau ein Treffen des Weimarer Dreiecks statt, an dem Staatspräsident Bronislaw Komorowski, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy teilnehmen. Thematisiert werden u. a. die Prioritäten der polnischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2011, insbesondere die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Darüber hinaus stellt Komorowski in Aussicht, dass zu einem der nächsten Treffen des Weimarer Dreiecks der russische Staatspräsident eingeladen wird. Merkel sagt Komorowski zu, dass Polen und andere Nichtmitglieder der Eurozone am EU-Wettbewerbspakt teilnehmen können.
09.02.2011 Auf einer Pressekonferenz fordert der Pressesprecher von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS), Adam Hofman, Landwirtschaftsminister Marek Sawicki auf, die Situation der Landwirtschaft und die Zuzahlungen für Landwirte auf die Agenda der polnischen EU-Ratspräsidentschaft zu setzen. Andernfalls werde PiS einen Misstrauensantrag gegen Sawicki stellen. Polen übernimmt den EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2011.
10.02.2011 Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamts (Glowny Urzad Statystyczny - GUS) belief sich der Export Polens im Jahr 2010 auf 117,4 Mrd. Euro. Der Import betrug 130,9 Mrd. Euro. Im Vergleich zu 2009 ist dies eine Steigerung von 19,5% bzw. 21,7%.
10.02.1011 Erzbischof Jozef ycinski, Metropolit von Lublin, hervorragender Vertreter des weltoffenen Flügels des polnischen Episkopats, stirbt im Alter von 62 Jahren während eines Aufenthalts in Rom.
11.02.2011 Anlässlich des Beschlusses des Bundestags vom Vortag, durch die Bundesregierung überprüfen zu lassen, ob der 5. August als bundesweiter Gedenktag für die Opfer von Vertreibung geeignet sei, schreibt das polnische Außenministerium in einer Stellungnahme, dass der Beschluss zum Gedenken der in Folge des Zweiten Weltkriegs zwangsausgesiedelten Deutschen nicht den konstruktiven Dialog und die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen befördere und für die polnische öffentliche Meinung nicht nachvollziehbar und enttäuschend sei. Es werde nicht der gesamte historische Kontext des Zweiten Weltkriegs berücksichtigt, was nicht der Verständigung zwischen beiden Ländern diene. Am 5. August 1950 wurde vom Bund der Vertriebenen in der Bundesrepublik Deutschland die »Charta der deutschen Heimatvertriebenen« unterzeichnet.
12.02.2011 Der Sprecher des EU-Wirtschafts- und Währungskommissars Olli Rehn teilt mit, dass Polen der Europäischen Kommission noch nicht mitgeteilt habe, mit welchen Maßnahmen das Defizit im polnischen öffentlichen Budget reduziert werden solle, damit es 3% des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreitet. Finanzminister Jacek Rostowski hatte vor drei Wochen bestätigt, dass die Europäische Kommission Polen aufgefordert hätte, bis Ende Januar entsprechende Strukturreformen vorzustellen.
14.02.2011 Die Präsidialkanzlei gibt bekannt, dass die Parlamentswahlen im Oktober abgeschlossen sein werden. Staatspräsident Bronislaw Komorowski werde bei der Terminfestlegung die Terminvorgaben, die aus der polnischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2011 resultieren, berücksichtigen.
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