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21.1.2011

Chronik: Vom 21. Dezember 2010 bis zum 17. Januar 2011

21.12.2010Nach Mitteilung des Sprechers des Außenministeriums, Marcin Bosacki, hat Außenminister Radoslaw Sikorski in einem Gesprch mit seinem belarussischen Amtskollegen die Freilassung der inhaftierten belarussischen Oppositionsanhänger gefordert, die nach der Präsidentenwahl in Belarus in der vergangenen Woche festgenommen worden waren.
23.12.2010Staatspräsident Bronislaw Komorowski unterzeichnet das Gesetz zur Beschränkung der Parteienfinanzierung ab dem 1. Januar 2011. Der öffentliche Haushalt soll dadurch im Jahr 2011 ca. 55 Mio. Zloty einsparen.
27.12.2010Staatspräsident Bronislaw Komorowski unterzeichnet die ab dem 1. Januar 2011 geltende Gesetzesnovelle für den öffentlichen Haushalt. Damit sollen Einsparungen in Höhe von ca. 18,3 Mrd. Zloty erzielt werden.
28.12.2010Die Sprecherin des Innenministeriums, Malgorzata Woniak, teilt mit, dass die Arbeiten am Bericht über die Flugzeugkatastrophe von Smolensk (Russland), den eine polnische Kommission unter dem Vorsitz von Innenminister Jerzy Miller erstellt, vor dem Abschluss stehen. Der Bericht sei umfassender als der Untersuchungsbericht des russischen Zwischenstaatlichen Luftfahrtkomitees (russ. MAK), da er über die Ergebnisse hinaus auch Empfehlungen zur Vermeidung dieser Art Katastrophen enthalte.
28.12.2010Der Vorsitzende des Stadtrates von Tschenstochau (Czestochowa), Marek Balt (Demokratische Linksallianz/Sojusz Lewicy Demokratycznej - SLD), spricht sich für die Einführung einer Gebühr aus, die von jedem Tschen­stochau-Pilger erhoben werden soll. Das Geld solle für das Stadtmarketing und die Infrastruktur der Stadt eingesetzt werden. Nach Tschenstochau kommen jährlich 3-4 Mio. Pilger, die das Sanktuarium auf dem Hellen Berg (Jasna Gora) besuchen, wo sich das Marienbild der Schwarzen Madonna von Tschenstochau befindet.
29.12.2010Der Sprecher des Außenministeriums, Marcin Bosacki, teilt mit, dass Polen ab dem 1. Januar 2011 die Visakosten für belarussische Staatsbürger aufheben wird. Dies sei eine Geste der Solidarität, um die Festigung der europäischen Identität in der belarussischen Gesellschaft zu unterstützen. Außerdem werde Polen Schritte einleiten, um die Einreise von Angehörigen der belarussischen Sicherheitsdienste und der Justiz nach Polen zu verhindern, die an den Repressionen der Regierung gegenüber Oppositionellen nach der belarussischen Präsidentenwahl vor zehn Tagen beteiligt waren.
30.12.2010Auf einer Pressekonferenz bewertet Ministerpräsident Donald Tusk das Jahr 2010 angesichts der Naturkatas­trophen, des Flugzeugabsturzes von Smolensk (Russland) und der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise als schwerste Probe für Polen. Polen sei jedoch erfolgreich daraus hervorgegangen und die polnische Demokratie habe sich als widerstandsfähig erwiesen. Tusk betont, dass Polen eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt habe. Die öffentlichen Finanzen seien im europäischen Vergleich trotz der Staatsverschuldung stabil.
31.12.2010In seiner Neujahransprache erinnert Staatspräsident Bronislaw Komorowski an die Flugzeugkatastrophe von Smolensk (Russland) im April 2010, bei der 96 Vertreter des öffentlichen Lebens Polens, darunter Staatspräsident Lech Kaczynski und seine Ehefrau, ums Leben kamen. Die polnische Bevölkerung und die staatlichen Institutionen hätten diese Tragödie gemeinsam durchgestanden und gemeistert. Dank der mutigen Regierungspolitik und der Aktivitäten der Unternehmer hebe sich Polen positiv von der europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise ab. Die Treffen Komorowskis mit europäischen Staats- und Regierungschefs sowie dem russischen und dem US-amerikanischen Präsidenten würden bestätigen, dass Polen von der Welt ernst genommen würde. Darüber hinaus bekräftigt er die Solidarität Polens mit der demokratischen Opposition in Belarus.
02.01.2011In einem Fernsehinterview bewertet Ministerpräsident Donald Tusk die Kommentare Russlands, die Einwände der polnischen Regierung gegen den Untersuchungsbericht über die Flugzeugkatastrophe von Smolensk (Russland), der von der russischen Untersuchungsbehörde MAK Ende des vergangenen Jahres erstellt worden war, seien ein Zugeständnis der polnischen Regierung an die Opposition im eigenen Land, als unangemessen und ohne Bezug zu den Tatsachen. Im Dezember hatte Tusk den Bericht als nicht annehmbar zurückgewiesen.
04.01.2011In einem Interview mit der Tageszeitung »Gazeta Wyborcza« äußert sich der Minister für europäische Angelegenheiten, Mikolaj Dowgielewicz, über die polnische EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2011. Polen müsse sich aktiv an der Diskussion über eine mögliche gemeinsame europäische Aufsicht über die Wirtschaftspolitik und wirtschaftlichen Entwicklungen in der EU beteiligen. Die EU müsse eine langfristige Wirtschaftsstrategie entwickeln, die die Tatsache von Staatsbankrotten miteinbeziehe. Polen werde dazu ein entsprechendes Konzept entwickeln.
05.01.2011Justizminister Krzysztof Kwiatkowski stellt klar, dass sich Polen zur Aufklärung des Flugzeugunglücks von Smolensk (Russland) an US-amerikanische Untersuchungsbehörden wenden könne, sollte Russland die Einwände der polnischen Regierung gegen den Bericht der russischen Untersuchungsbehörde, dem Zwischenstaatlichen Luftfahrtkomitee (russ. MAK), über das Unglück nicht berücksichtigen.
06.01.2011Das von der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej - SLD) beantragte Misstrauensvotum gegen den Minister für Infrastruktur, Cezary Grabarczyk, wird vom Sejm abgelehnt. Ausschlaggebend für die Initiative von SLD war der Vorwurf der Misswirtschaft bei der Polnischen Staatsbahn (Polskie Koleje Panstwowe - PKP).
06.01.2011Der 6. Januar (Heilige Drei Könige) ist ab 2011 ein arbeitsfreier Feiertag in Polen.
07.01.2011Staatspräsident Bronislaw Komorowski verweigert dem Gesetz über eine 10%ige Kürzung der Arbeitsplätze in der öffentlichen Verwaltung seine Unterschrift und leitet es zur Überprüfung an das Verfassungsgericht weiter. Das Gesetz war im Dezember vom Sejm verabschiedet worden. Komorowski legt damit zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt ein Veto gegen ein Gesetz ein.
09.01.2011Regierungssprecher Pawel Gras kündigt an, dass die Regierung am Stellenabbau in der öffentlichen Verwaltung festhalten werde. Vorher hatte Staatspräsident Bronislaw Komorowski dem entsprechenden Gesetz seine Unterschrift verweigert.
10.01.2011Finanzminister Jacek Rostowski teilt mit, dass das Haushaltsdefizit 2010 nach vorläufigen Schätzungen mit knapp 45 Mrd. Zloty um 7 Mrd. Zloty geringer als veranschlagt ausgefallen sei.
11.01.2011Der Vorsitzende der Unabhängigen Selbstverwalteten Gewerkschaft Solidarnosc (Niezalezny Samorzadny Zwiazek Zawodowy - NSZZ Solidarnosc), Piotr Duda, teilt mit, dass die Arbeit der Expertengruppe an dem Gesetzesprojekt zum Mindestlohn in Kürze abgeschlossen werde. Die Sammlung der Unterschriften, die notwendig ist, um den Gesetzentwurf dem Sejm als Bürgerprojekt vorzulegen, könne im ersten Quartal 2011 durchgeführt werden. Als Mindestlohn wird die Hälfte des Durchschnittslohns postuliert; der Mindestlohn würde sich dann auf ca. 1.670 Zloty belaufen.
13.01.2011Ministerpräsident Donald Tusk bewertet den Abschlussbericht über die Flugzeugkatastrophe von Smolensk (Russland), den die russische Untersuchungsbehörde MAK vorgelegt hat, als nicht komplett, da nicht alle Anmerkungen der polnischen Seite berücksichtigt worden seien. Außerdem sei bei der Untersuchung des Unglücks das Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt (»Chicagoer Abkommen«) nicht erfüllt worden. Nach Aussage des Berichts von MAK lagen die Ursachen für den Flugzeugabsturz bei den Piloten der Unglücksmaschine.
14.01.2011Das Pressebüro des Vatikan teilt mit, dass der am 2. April 2005 verstorbene Papst Johannes Paul II. am 1. Mai in Rom selig gesprochen werden wird.
15.01.2011Regierungssprecher Pawel Gras teilt mit, dass die polnische Regierung eine offizielle Stellungnahme zum Bericht der russischen Untersuchungsbehörde MAK über die Ursachen des Flugzeugunglücks von Smolensk (Russland) vorbereitet. Von der Reaktion der russischen Seite hänge ab, ob sich Polen womöglich zwecks einer weiteren Untersuchung des Falls an die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (engl. ICAO) wenden werde.
17.01.2011Während seines Besuchs in China stellt Schatzminister Aleksander Grad potentiellen Investoren die Angebote der Privatisierungsvorhaben des polnischen Staatsschatzes vor.
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