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13.4.2021

Chronik: 16. März bis 12. April 2020

Die Ereignisse vom 16. März bis 12. April 2021 in der Chronik.

16.03.2021 Daniel Obajtek, Vorstandsvorsitzender des mehrheitlich vom Staat gehaltenen Polnischen Mineralölkonzerns Orlen, teilt mit, dass er beim Zentralen Antikorruptionsbüro (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA) eine Überprüfung seiner finanziellen Angelegenheiten beantragt hat. Das CBA bestätigt, die Kontrolle aufzunehmen, und teilt mit, dass es bereits zweimal Obajteks Finanzen geprüft hat. Hintergrund sind Medienberichte der letzten Wochen über Obajteks Eigentumsverhältnisse und mögliche Unregelmäßigkeiten beim Erwerb.
17.03.2021 Die parlamentarische Untersuchungsgruppe zur Aufklärung der Vorwürfe an Daniel Obajtek, Vorstandsvorsitzender des mehrheitlich vom Staat gehaltenen Polnischen Mineralölkonzerns Orlen, nimmt ihre Arbeit auf. Der Gruppe gehören Abgeordnete der Fraktionen Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), Die Linke (Lewica) und Polnische Koalition – Polnische Bauernpartei (Koalicja Polska – PSL) an. Hintergrund sind Medienberichte der letzten Wochen über Obajteks Eigentumsverhältnisse und mögliche Unregelmäßigkeiten beim Erwerb.
17.03.2021 Robert Biedroń, Parteivorsitzender von Frühling (Wiosna), und Włodzimierz Czarzasty, Parteichef der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), geben den offiziellen Zusammenschluss ihrer Parteien unter dem Namen Neue Linke (Nowa Lewica) bekannt. Der neue Parteivorstand soll paritätisch besetzt werden. Der Parteitag, auf dem der Vorstand gewählt und das Programm verabschiedet werden soll, soll im Sommer stattfinden.
17.03.2021 Im Sejm findet die erste Lesung des von Bürgern eingebrachten Gesetzesentwurfes "Ja zur Familie, nein zu Gender" statt. Der Entwurf wurde u. a. vom rechtskonservativen Rechtsinstitut Ordo Iuris vorbereitet; befürwortet wird die Aufkündigung der sog. Istanbul-Konvention des Europarats ("Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt") vonseiten Polens. Vor dem Sejm wird gegen den Gesetzesentwurf protestiert; dazu hatte das Netzwerk Landesweiter Frauenstreik (Ogólnopolski Strajk Kobiet) aufgerufen. Vorher kam es zu einer Gegendemonstration der Allpolnischen Jugend (Młodzież Wszechpolska) am Denkmal der Heimatarmee (Armia Krajowa) und des polnischen Untergrundstaates.
18.03.2021 Leszek Miller, ehemaliger Parteivorsitzender der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), kritisiert in einer in den sozialen Medien verbreiteten Stellungnahme, dass der Zusammenschluss der SLD mit der Partei Frühling (Wiosna) nicht mit den Mitgliedern konsultiert wurde und es kein Referendum dazu gab. Er werde sich nicht in eine andere Partei umschreiben lassen und fordert die SLD-Mitglieder auf, selbständige Entscheidungen in dieser Angelegenheit zu treffen. Der Parteienzusammenschluss wurde am Vortag von den Parteichefs Włodzimierz Czarzasty (SLD) und Robert Biedroń (Frühling) bekannt gegeben.
19.03.2021 Ryszard Czarnecki, Europaabgeordneter der Europäischen Konservativen und Reformer aus den Reihen von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), sagt der Radionachrichtenagentur (Informacyjna Agencja Radiowa), dass die PiS-Parteiführung über eine eventuelle Zusammenarbeit mit den nationalistischen Parteien Fidesz (Ungarn) und Lega Nord (Italien) im Europäischen Parlament entscheiden wird. Die Zusammenarbeit mit Parteien, welche die Idee des Europas der Vaterländer vertreten, sei notwendig, so Czarnecki. Fidesz hat am Vortag formal die Europäische Volkspartei (EVP) verlassen; die Lega Nord gehört der Fraktion Identität und Demokratie im Europäischen Parlament an.
21.03.2021 Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Die Linke (Lewica), Monika Pawłowska, gibt ihren Austritt aus der Fraktion sowie aus der Partei Frühling (Wiosna) und ihren Eintritt in die Partei Verständigung (Porozumienie) bekannt. Sie tritt jedoch nicht in die Fraktion der Regierungskoalition ein. Als Grund für ihren Wechsel nannte sie, dass die Linke einst soziale Sensibilität ausgezeichnet habe, jetzt beschäftige sie sich aber vor allem mit weltanschaulichen Debatten.
21.03.2021 Der Lyriker, Schriftsteller und Essayist Adam Zagajewski stirbt im Alter von 75 Jahren in Krakau (Kraków).
22.03.2021 Außenminister Zbigniew Rau nimmt an der Sitzung des Rates "Auswärtige Angelegenheiten" der Europäischen Union teil. In der Aussprache über Russland unterstreicht Rau die Notwendigkeit, dass die EU Repressionen gegenüber der Zivilgesellschaft in Russland verurteilt. Die Einhaltung der Menschenrechte sollte eines der Haupthemen des politischen Dialogs mit Russland sein.
22.03.2021 Präsident Andrzej Duda verleiht Robert Lewandowski, Fußballspieler der Nationalmannschaft und des deutschen Vereins Bayern München, das Komturskreuz des Ordens der Wiedergeburt Polens für herausragende sportliche Leistungen und Werbung für Polen auf internationaler Bühne.
23.03.2021 Das Außenministerium bestellt den Charges d’Affaires der Botschaft der Republik Belarus ein und protestiert gegen die Festnahme von Andżelika Borys, Vorsitzende des Verbands der Polen in Belarus. Das Vorgehen der belarussischen Behörden widerspreche den internationalen Verpflichtungen Belarus‘ für den Schutz von Minderheiten und den bilateralen Verpflichtungen zum Schutz der polnischen Minderheit in Belarus. Das Außenministerium ruft Belarus auf, Borys schnellstmöglich freizulassen und die willkürliche Verfolgung von Vertretern der polnischen Minderheit zu unterlassen.
24.03.2021 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kündigt an, dass er auf der Sitzung des Europarates in den kommenden zwei Tagen die Festnahme der Vorsitzenden des Verbands der Polen in Belarus, Andżelika Borys, und ihre Inhaftierung thematisieren wird. Belarus verstoße gegen die internationalen Standards und Polen widerspreche dieser Art von Geiselnahme, unterstreicht Morawiecki.
25.03.2021 Michał Dworczyk, Chef der Kanzlei des Ministerpräsidenten, teilt mit, dass am selben Tag Andrzej Poczobut, Vorstandsmitglied des Verbands der Polen in Belarus, in Grodno (Belarus) verhaftet wurde.
25.03.2021 Beim online-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs thematisiert Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Festnahmen von Angehörigen der polnischen Minderheit in Belarus und die Ausweisung polnischer Diplomaten aus Belarus, die unlängst stattfanden. Er ruft dazu auf, rasch eine weitere Liste von Sanktionen aufzustellen sowie über den aktuellen Stand des Plans zur wirtschaftlichen Unterstützung von Belarus zu informieren.
27.03.2021 Zbigniew Ziobro, Parteivorsitzender von Solidarisches Polen (Solidarna Polska) und Justizminister, ruft die polnische Politik dazu auf, die Ratifizierung der Vereinbarung des Europäischen Rates über die gemeinsame europäische Kreditaufnahme am Kapitalmarkt zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie in Polen nicht weiterzuverfolgen. Zunächst solle eine sachorientierte Debatte mit Experten geführt werden, welche Folgen die im Dezember 2020 von den europäischen Staats- und Regierungschefs getroffene Vereinbarung für den polnischen Staat und seine Wirtschaft hätte.
27.03.2021 Präsidentenberater Andrzej Zybertowicz sagt in einem Fernsehinterview im Sender TVP 3, dass Präsident Andrzej Duda die Verhaftung von Repräsentanten der polnischen Minderheit in Belarus auf internationaler Ebene thematisiert. Er habe einen Brief an den US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden geschrieben und Gespräche mit dem Präsidenten von Estland, dem Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dem Hohen Vertreter der OSZE für nationale Minderheiten sowie dem Botschafter der Republik Belarus geführt. Auf Seiten der Europäischen Union sei nicht der politische Wille zu erkennen, auf den Machtmissbrauch Belarus‘ zu reagieren. Die EU befasse sich lieber mit frei erfundenen Rechtsbrüchen auf Seiten Polens, so Zybertowicz. Hintergrund sind die Verhaftungen von Andżelika Borys und Andrzej Poczobut, die zum Vorstand des Verbands der Polen in Belarus gehören, sowie weiterer Mitglieder in führenden Positionen in dieser Woche.
29.03.2021 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki reicht beim Verfassungstribunal (Trybunał Konstytucyjny – TK) einen Antrag auf Überprüfung ein, ob das Recht der Europäischen Union Vorrang vor der polnischen Verfassung hat.
30.03.2021 Per Akklamation verabschiedet der Sejm einen Beschluss, in dem er die "brutalen Repressionen" verurteilt, die die belarussische Regierung gegenüber Angehörigen der polnischen Minderheit in Belarus anwendet. Das Vorgehen der belarussischen Regierung stehe in offenkundigem Widerspruch zu den internationalen Standards gegenüber nationalen Minderheiten und den bilateralen Vereinbarungen. Der Sejm fordert die unverzügliche Freilassung der Angehörigen der polnischen Minderheit, die in dieser Woche und davor festgenommen wurden.
31.03.2021 Die Europäische Kommission reicht beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Beschwerde gegen die Tätigkeiten der Disziplinarkammer am Obersten Gericht (Sąd Najwyższy – SN) ein und beantragt die Verhängung vorläufiger Maßnahmen bis zur Urteilsverkündung. Die EU-Kommission sehe die Unabhängigkeit von Richtern in Polen in Gefahr, so EU-Justizkommissar Didier Reynders. U. a. geht es um das sogenannte Disziplinierungsgesetz, auf dessen Grundlage Richter entlassen, herabgestuft oder mit Geldstrafen belegt werden können, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters, einer Kammer oder eines Gerichts infrage stellen.
01.04.2021 Vom heutigen Tag bis zum 30. Juni 2021 wird eine Volkszählung in Polen durchgeführt. Sie findet alle zehn Jahre statt, die Teilnahme ist verpflichtend. Erhoben werden demografische Daten, Angaben zu Bildung, wirtschaftlicher Aktivität, Migration, ethnisch-kulturellen Spezifika sowie zum Wohnbestand. Die Datenabfrage findet online und in mündlicher Form statt.
01.04.2021 In Budapest treffen sich Viktor Orbán, Ministerpräsident Ungarns und Parteivorsitzender von Fidesz, Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident Polens aus der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), und Matteo Salvini, Parteivorsitzender der italienischen Lega Nord. Thematisiert wird u. a. die Zukunft der rechten Parteien im Europäischen Parlament.
06.04.2021 Regierungssprecher Piotr Müller zeigt sich in einem Fernsehinterview mit "Telewizja Republika" optimistisch, dass im Europäischen Parlament ein neuer politischer Block auf Initiative der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), der ungarischen Fidesz-Partei und der italienischen Lega Nord gebildet werden kann. Nach dem Treffen in der vergangenen Woche seien weitere Treffen der Parteien zur Ausarbeitung eines Programms vorgesehen. Grundlage des Programms sollen die Idee der EU als Gemeinschaft souveräner Staaten sowie konservative Werte wie Familie, nationale Identität und die Freiheit des Individuums sein.
07.04.2021 Das Kreisgericht in Warschau hat die Partei Polen 2050 von Szymon Hołownia (Polska 2050 Szymona Hołowni) registriert. Parteivorsitzender ist Michał Kobosko.
08.04.2021 Außenminister Zbigniew Rau trifft sich in Kiew (Ukraine) u. a. mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba. Es herrsche Übereinstimmung in der Einschätzung, dass das deutsch-russische Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 eine dauerhafte Bedrohung des Friedens in Europa darstelle, da es zur Bündelung von politischem, wirtschaftlichem und militärischem Druck genutzt werden könne, heißt es in der Stellungnahme des polnischen Außenministeriums. Mit Blick auf den russisch-ukrainischen Konflikt in der Ostukraine betont Rau die territoriale Integrität der Ukraine.
09.04.2021 Die Landesstaatsanwaltschaft teilt mit, dass die Untersuchung der Ursachen der Flugzeugkatastrophe von Smolensk (2010) bis zum 31. Dezember 2021 verlängert wird. An den Untersuchungen sind internationale Experten beteiligt. Bisher habe Russland nicht auf die Mahnschreiben der Landesstaatsanwaltschaft auf Herausgabe des Flugzeugwracks reagiert. Bei dem Flugzeugabsturz verunglückten 96 Personen des politischen und öffentlichen Lebens Polens, darunter Präsident Lech Kaczyński, tödlich.
12.04.2021 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kündigt an, dass die Regierung in den kommenden Jahren mehr als 30 Mrd. Zloty für die Straßeninfrastruktur auf Orts-, Gemeinde- und Kreisebene zur Verfügen stellen wird.
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf  http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
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