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20.4.2021

Chronik: 13. bis 20. April 2021

Die Ereignisse vom 13. bis 19. April 2021 in der Chronik.

13.04.2021 Regierungssprecher Piotr Müller teilt mit, dass die Beratung der Regierung über einen Gesetzesentwurf zur Ratifizierung des Mehrjährigen EU-Finanzrahmens (2021–2027) sowie des Wiederaufbaufonds (zur Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie) von der Tagesordnung des Ministerrates am heutigen Tag genommen wurde, aber noch im April beraten werden soll. Es müsse noch mehr Aufklärung für die Parlamentarier und die öffentliche Meinung betrieben werden. Für die miteinander verknüpften Budgets muss die Europäische Union gemeinsame Schulden am internationalen Finanzmarkt aufnehmen. Das Vorgehen wird in der Regierung vom Koalitionspartner Solidarisches Polen (Solidarna Polska) abgelehnt.
14.04.2021 Marcin Horała, Regierungsbeauftragter für das Projekt des "Zentralen Transportdrehkreuzes" (Centralny Port Komunikacyjny – CPK), kündigt den Baubeginn für das Jahr 2023 an. Der CPK soll zwischen Warschau und Lodz (Łódź) entstehen und ein Knotenpunkt für den Luft-, Schienen- und Straßenverkehr sein. Geplant ist, dass der Flughafen in der ersten Phase der Inbetriebnahme jährlich 45 Mio. Passagiere abfertigt.
15.04.2021 Der Sejm wählt Bartłomiej Wróblewski, Kandidat von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), in das Amt des Bürgerrechtsbeauftragten. Für Wróblewski stimmen 240 Abgeordnete bei 201 Gegenstimmen und elf Enthaltungen. Der Senat muss die Wahl innerhalb von 30 Tagen bestätigen. Sławomir Patyra, Kandidat der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) und der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), und Piotr Ikonowicz, Kandidat von Die Linke (Lewica), unterliegen in der Wahl.
16.04.2021 Jarosław Gowin, Minister für Entwicklung, Arbeit und Technologie, fordert eine stärkere Teilnahme Polens am EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont Europa 2021–2027". Im Vorgängerprogramm "Horizont 2020" habe Polen 3,23 % des Programmbudgets getragen, aber nur 1,27 % davon selbst in Anspruch genommen. Polen habe mehr eingezahlt als erhalten, das müsse sich ändern, so Gowin.
17.04.2021 Die Partei Verständigung (Porozumienie) diskutiert auf einem Parteitag ihr Programm. Parteichef Jarosław Gowin sagt, nach der Corona-Pandemie müsse die Welt, Polen und die konservative Mitte neu gedacht werden. Seine Partei stehe sowohl für den Stolz auf Polen als auch für ein offenes und tolerantes Polen. Er spricht sich für eine "freundschaftliche" Trennung von Staat und Kirche und gegen eine Vermischung beider Bereiche aus. Außerdem befürworte die Partei einen starken, aber nicht allmächtigen Staat und die Stärkung der polnischen Mittelklasse. "Verständigung" kündigt eine Reihe programmatischer Parteitage in allen Regionen Polens an.
19.04.2021 Am 78. Jahrestag des Ghettoaufstandes gegen die nationalsozialistische Besatzung in Warschau gedenken polnische und israelische diplomatische Vertreter der Opfer des Aufstandes, darunter die Außenminister Polens und Israels, Zbigniew Rau und Gabi Aschkenazi, außerdem Präsident Andrzej Duda. Der Oberste Rabbiner Polens, Michael Schudrich, spricht am "Denkmal der Helden des Ghettos" das Totengebet. Anschließend findet ein Gedenkmarsch im ehemaligen jüdischen Ghetto statt. Beteiligt sind die Sozial-Kulturelle Gesellschaft der Juden in Polen (Towarzystwo Społeczno-Kulturalne Żydów w Polsce), das Jüdische Historische Institut Emanuel Ringelblum (Żydowski Instytut Historyczny im. Emanuela Ringelbluma), das Museum des Warschauer Ghettos (Muzeum Getta Warszawskiego) und das Museum der Geschichte der Polnischen Juden POLIN (Muzeum Historii Żydów Polskich POLIN).
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf  http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
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