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10.8.2021

Chronik: 1. bis 14. Juni 2021

Die Ereignisse vom 1. bis 14. Juni 2021 in der Chronik.

01.06.2021 In Wilna (Litauen) findet ein Treffen der Präsidentenberater Polens und der baltischen Staaten als Vorbereitung auf den NATO-Gipfel am 14. Juni in Brüssel statt. Staatssekretär Paweł Soloch, Chef des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN), sagt auf einer Pressekonferenz, Polen und die baltischen Staaten wollen bei den Bündnispartnern für die gemeinsame Perspektive der Region an der NATO-Ostflanke werben.
02.06.2021 Das Außenministerium gibt bekannt, dass sich die Vertreterinnen der polnischen Minderheit in Belarus, Irena Biernacka, Anna Paniszewa und Maria Tiszkowska, seit dem 25. Mai infolge diplomatischer Bemühungen in Polen aufhalten. Die Aktivistinnen waren vorher vom belarussischen Geheimdienst inhaftiert worden.
04.06.2021 Präsident Andrzej Duda trifft sich in Warschau mit Vertreterinnen der polnischen Minderheit in Belarus. Irena Biernacka, Anna Paniszewa und Maria Tiszkowska waren in Belarus inhaftiert und sind seit dem 25. Mai in Polen. Auf der Pressekonferenz im Anschluss verurteilt Duda, dass die belarussische Regierung die polnische Minderheit verfolgt und durch Falschinformationen Unfrieden zwischen der polnischen Minderheit und der Mehrheitsgesellschaft in Belarus zu stiften versuche.
04.06.2021 Nach einem Treffen mit den belarussischen Oppositionellen Swetlana Tichanowskaja und Pawel Latuschka in Warschau sagt Präsident Duda auf einer Pressekonferenz, dass Polen die Bestrebungen der belarussischen Oppositionsbewegung für ein souveränes und demokratisches Belarus unterstütze. Ob Belarus sich dann eher in Richtung Osten oder Westen orientiere, sei seine Angelegenheit.
07.06.2021 Das Außenministerium teilt mit, dass Polen 80 mobile Flüchtlingsunterkünfte im Wert von ca. 700.000 Zloty nach Zypern liefert. Zypern habe Polen um Hilfe beim Ausbau der Infrastruktur für Flüchtlinge gebeten. Die mobilen Unterkünfte bieten Platz für ca. 240 Personen.
08.06.2021 Außenminister Zbigniew Rau nimmt an der Videokonferenz der Außenminister des "Berliner Prozesses" teil. Polen erwarte, dass der politische Dialog mit den Ländern des Westbalkans über eine angestrebte EU-Mitgliedschaft verstärkt und der EU-Erweiterungsprozess vorangebracht würden. Auch im Rahmen der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn), wo Polen aktuell den Vorsitz hat, habe Polen die Unterstützung der Länder in ihren europäischen Bestrebungen auf die Agenda gesetzt. Der "Berliner Prozess" ist eine europäische diplomatische Initiative zur Unterstützung der sechs Westbalkanstaaten auf dem Weg in die Europäische Union.
09.06.2021 In Warschau demonstrieren einige Hundert Bergleute und Beschäftigte des Energiesektors. Sie fordern von der Regierung, die Pläne zur Energietransformation in Polen detailliert vorzustellen. Außerdem solle jeder Arbeitsplatz, der im Energie- und Kohlesektor verloren gehen wird, ersetzt werden. Jacek Sasin, Minister für staatliche Aktiva, verweist auf den unterzeichneten Sozialvertrag mit dem Kohlesektor und zeigt sich gesprächsbereit gegenüber dem Energiesektor.
10.06.2021 Der stellvertretende Außenminister Marcin Przydacz informiert den Senat über die Aktivitäten der Regierung angesichts der Repressionen, denen die belarussische Opposition und die polnische Minderheit in Belarus von Seiten der belarussischen Regierung und Behörden ausgesetzt sind. Belarus sei seit den gefälschten Präsidentenwahlen dort im August 2020 zur größten Herausforderung der polnischen Ostpolitik geworden, sagt Przydacz. 1.500 Belarussen, die sich im letzten Jahr wegen Repressionen nach Polen abgesetzt haben, sei individuelle Hilfe (Sprachkurse, Übersetzung von Dokumenten, Hilfe bei der Arbeits- und Wohnungssuche, psychologische Hilfe) erteilt worden. Polen habe die Visavergabe erleichtert, so dass seit Ausbruch der Krise knapp 125.000 Visa, darunter 10.000 humanitäre Visa, ausgestellt worden seien.
11.06.2021 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gibt bekannt, dass im Rahmen des Wirtschafts- und Sozialprogramms "Polnische Ordnung" (Polski Ład) 90 Mio. Zloty mehr als ursprünglich vorgesehen für die Gemeinden bereit gestellt werden, in denen frühere Staatliche Landwirtschaftliche Betriebe (poln. PGR) aufgelöst wurden. Die nunmehr 340 Mio. Zloty sollen für Investitionen in die Infrastruktur verwendet werden. Bis zum Ablauf der Antragsfrist Mitte Februar haben ca. 1.600 Gemeinden 3.800 Anträge in einer Gesamthöhe von 5,4 Mrd. Zloty gestellt.
13.06.2021 Vor dem NATO-Gipfel am nächsten Tag in Brüssel sagt Krzysztof Szczerski, Leiter des Büros für Internationale Politik beim Präsidenten, nach der Entscheidung, aus Afghanistan abzuziehen, werde sich die NATO stärker auf die Verteidigungsfähigkeit des Territoriums der Bündnispartner fokussieren. Dabei müsse der Sicherheitsstatus aller Partner gleich sein und die zunehmend komplizierte Lage an der Nato-Ostflanke als eine der grundlegenden Herausforderungen des Bündnisses anerkannt werden.
14.06.2021 Nach neusten Angaben von Eurostat stieg die Industrieproduktion in Polen im April im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 45,2 % (EU: 38,7). Im Vergleich zum März 2021 fiel sie um 0,7 % (EU: + 0,5 %). Im Jahr 2020 war die Produktion infolge der Corona-Pandemie weltweit massiv zurückgegangen.

Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
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