Meine Merkliste Geteilte Merkliste PDF oder EPUB erstellen

Chronik: Vom 10. bis zum 22. März 2011 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Propaganda / Nawalnyj (19.02.2024) Analyse: It’s fake! Wie der Kreml durch Desinformationsvorwürfe die Diskreditierung von Informationen in ein Propagandainstrument verwandelt Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Von der Redaktion: dekoder-Special "Propaganda entschlüsseln" Kommentar: Erste Gedanken zum Tod und zum Leben Alexej Nawalnys Statistik: Politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung in Russland Chronik: 23. Januar – 09. Februar 2024 Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. November – 14. Dezember 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: Vom 10. bis zum 22. März 2011

/ 5 Minuten zu lesen

10.03.2012 Auf dem Moskauer Neuen Arbat findet eine Demonstration»Für ehrliche Wahlen« statt. Die nach offiziellen Angaben ca. 8000, nach eigenen Angaben bis zu 30.000 Teilnehmer fordern Neuwahlen der Staatsduma und des Präsidenten. Im Anschluss an die Versammlung wird der Vorsitzende der »Linken Front« Sergej Udalzow festgenommen. Bei nicht genehmigten Versammlungen in St. Petersburg und Nishnij Nowgorod kommt es ebenfalls zu Festnahmen.
10.03.2012 Georgij Poltawtschenko, St. Petersburger Bürgermeister, unterzeichnet ein Gesetz, dass die Propagierung von Homosexualität und Pädophilie vor Minderjährigen unter Strafe stellt.
11.03.2012 Alexander Jagodin, Stellvertretender Leiter der Untersuchungsabteilung des russischen Innenministeriums, erklärt in einem Interview, dass Sergej Magnitskij, der in Haft verstorbene Anwalt des Investmentfonds »Hermitage Capital«, keinerlei Korruptionsfälle in den russischen Staatsorganen aufgedeckt habe. Magnitskij hatte Beamten der Strafverfolgungsbehörde vorgeworfen, 5,4 Mrd. Rubel (ca. € 140 Mio.)Steuerrückzahlungen an »Hermitage Capital« unterschlagen zu haben. Daraufhin wurde er wegen Diebstahls angeklagt und in Haft genommen. Im September 2009 starb er in Untersuchungshaft.
11.03.2012 In Machatschkala (Dagestan) werden bei einem Spezialeinsatz zwei Untergrundkämpfer getötet sowie eine Familienangehörige.
12.03.2012 Bei einer Spezialoperation der Sicherheitskräfte im Rayon Tschegemsk (Kabardino-Balkarien) werden sechs mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet.
12.03.2012 Beim Absturz eines Ka-52 Kampfhubschraubers neusten Typs im Gebiet Twer kommen beide Piloten ums Leben.
13.03.2012 In der russischen Staatsduma wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Verletzungen bei den Dumawahlen am 4. Dezember 2011 untersuchen soll. Dieser gehören je drei Abgeordnete der vier Dumafraktionen an. Ein Mitglied der Arbeitsgruppe der Kommunistischen Partei kritisiert, dass Struktur und Aufgaben der Gruppe nicht geklärt sind.
13.03.2012 Präsident Dmitrij Medwedew unterzeichnet einen nationalen Plan über Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung 2012–2013. Der Plan sieht u. a. ein Gesetz vor, dass Staatsangestellte verpflichtet, die Herkunft der Mittel von Privatausgaben zu erklären, wenn diese Ausgaben höher sind als die offiziellen Einkünfte in drei Jahren.
14.03.2012 Vier Mitarbeiter einer Polizeistation in Kasan werden vom Dienst suspendiert und angeklagt, einen Mann vom 9.–10. März in Polizeigewahrsam gefoltert zu haben. Das Opfer verstarb am 10. März.
14.03.2012 Präsident Dmitrij Medwedew trifft sich mit einer Arbeitsgruppe zur Bildung einer »offenen Regierung«. Zentrales Thema ist die Kaderpolitik. Er schlägt eine Qualitätsprüfung der Staatsangestellten sowie eine regelmäßige Auswechselung der Kader vor.
15.03.2012 Im World Reputation Ranking der britischen»Times«, das eine Liste der 100 prestigereichsten Universitäten der Welt aufführt, wird keine russische Hochschule genannt. Im Gesamtranking der 400 weltweit besten Universitäten sind mit der Moskauer Staatlichen Universität (Platz 276) und der Staatlichen Universität St. Petersburg (Platz 351) zwei russische Universitäten vertreten.
15.03.2012 Ein Moskauer Bezirksgericht verurteilt Sergej Udalzow, Anführer der »Linken Front«, wegen Zuwiderhandlung von Polizeianweisungen am 10. März zu zehn Tagen Haft. Ein anderes Gericht verurteilt Alexej Nawalnyj, Blogger und Oppositioneller, zu 1.000 Rubel (ca. € 26) Strafe wegen Verletzung der Versammlungsbestimmungen.
15.03.2012 Ein Moskauer Bezirksgericht verurteilt den Unternehmer Alexej Koslow wegen Aktienbetrugs zu fünf Jahren Haft. Das Verfahren steht in der Kritik, da der Oberste Gerichtshof eine vorherige Verurteilung aufgehoben hatte – Koslow hatte vorher schon 3,5 Jahre in Haft verbracht. Die bisherige Haft wird auf das aktuelle Urteil angerechnet.
16.03.2012 Ein Moskauer Bezirksgericht hebt die 10-tägige Haftstrafe gegen Sergej Udalzow, Anführer der »Linken Front«, auf und ersetzt diese durch eine Strafzahlung von 1.000 Rubel (ca. € 26).
16.03.2012 Präsident Dmitrij Medwedew ernennt Alexander Tkatschow, Gouverneur des Bezirks Krasnojarsk, zum Sondergesandten des Präsidenten für die von Russland als unabhängig anerkannte Republik Abchasien.
16.03.2012 Bei einem Feuergefecht zwischen Sicherheitskräften und Untergrundkämpfern im Rayon Baksansk (Kabardino-Balkarien) werden drei mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet.
16.03.2012 Das Parlament im Bezirk Primorje wählt Wladimir Mikuljuschewskij, ehemaliger Rektor der Fernöstlichen Föderalen Universität, zum Gouverneur des Bezirks. Präsident Dmitrij Medwedew hatte seinen Vorgänger Sergej Darkin am 28. Februar vorzeitig aus seinem Amt entlassen.
16.03.2012 Die Republikanische Partei Russlands und das russische Justizministerium erzielen einen gerichtlichen Vergleich. Das Justizministerium erkennt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes an und sagt zu, die Partei zu registrieren.
16.03.2012 Der Film»Anatomie des Protestes« des russischen Fernsehsenders NTV [YouTube: http://www.youtube.com/watch?v=UdAXVi6NSMk], in dem die Oppositionsproteste diskreditiert und deren Teilnehmer als gekauft dargestellt werden, löst einen Skandal aus. Valerij Fadejew, Vorsitzender des Medienunternehmens »Ekspert«, kündigt die Zusammenarbeit mit NTV, da sein Kommentar zweckentfremdet wurde. Die Seite des Fernsehsenders wurde während der Ausstrahlung durch einen Hackerangriff gestört.
18.03.2012 Vor dem Moskauer Fernsehturm»Ostankino« versammeln sich ca. 700 Personen unter dem Motte »Beerdigung des ehrlichen Fernsehens«. Sie protestieren gegen den vom Fernsehsender NTV ausgestrahlten Film »Anatomie des Protestes«. Ca. 100 Personen werden kurzzeitig festgenommen, darunter Boris Nemzow (PARNAS) und Sergej Udalzow(»Linke Front«). Der Sender strahlt die umstrittene Dokumentation am selben Abend zur Hauptsendezeit um 20 Uhr erneut aus.
19.–20.03.2012 In Moskau findet ein Treffen des Zwischenstaatlichen Rates der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft auf Ebene der Staatschefs statt. An diesem nehmen die Präsidenten Dmitrij Medwedew (Russland), Alexander Lukaschenko (Belarus), Nursultan Nasarbajew (Kasachstan), Almasbek Atambajew (Kirgistan) und Emomali Rachmon (Tadschikistan) sowie als Beobachter die Präsidenten Sersh Sargsjan (Armenien), Viktor Janukowitsch (Ukraine) und der Interimspräsident Moldaviens, Marian Lupu, teil. Bis 2015 soll der Vertrag über die Wirtschaftsgemeinschaft ausgearbeitet und unterzeichnet werden.
20.03.2012 An einem informellen Treffen der Staatschefs des Zwischenstaatlichen Rates der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft nimmt auch Ministerpräsident Wladimir Putin teil. Im Anschluss trifft er zu Einzelgesprächen mit den Präsidenten Nursultan Nasarbajew (Kasachstan), Viktor Janukowitsch (Ukraine) und Almasbek Atambajew (Kirgistan) zusammen, um über die Zusammenarbeit nach seiner Inauguration als Präsident zu sprechen.
20.03.2012 Präsident Dmitrij Medwedew erklärt auf einer erweiterten Sitzung des Kollegiums des Verteidigungsministeriums, dass zur Finanzierung der nationalen Verteidigung bis 2020 nicht weniger als 2,8 % des BIP bereitgestellt werden. Der Anteil moderner Waffensysteme soll bis 2015 auf 30 % und bis 2020 auf 70–100 % in Armee und Flotte anwachsen, hierfür werden mehr als 23 Billion Rubel (ca. € 580 Mrd.) bereitgestellt.
20.03.2012 Das Moskauer Stadtgericht erklärt die Ablehnung der Registrierung der »Partei der Volksfreiheit – PARNAS« für rechtmäßig.
20.03.2012 Die russische Staatsduma nimmt fast einstimmig in Zweiter Lesung den Gesetzesentwurf zur vereinfachten Registrierung von Parteien an. Demnach müssen Parteien nach Veröffentlichung des neuen Gesetzes nur noch 500 Mitglieder vorweisen, statt aktuell 40.000. Das Justizministerium wird zudem angewiesen, bei unvollständigen Anträgen bei der Registrierung von Parteien Hilfe zu leisten, statt wie bisher den Antrag abzulehnen. Wahlbündnisse werden jedoch weiterhin nicht zugelassen.
20.03.2012 Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärt, dass die syrische Regierung bei dem Konflikt mit der Opposition in Syrien viele Fehler begangen habe.
21.03.2012 Die Gesetzgebende Versammlung des Bezirks Krasnodar wählt Alexander Tkatschow, der seit 2000 amtiert, für eine weitere Amtszeit als Gouverneur.
21.03.2012 Präsident Dmitrij Medwedew ernennt Dmitrij Rogosin, Stellvertretender Ministerpräsident, zum Sonderbeauftragten des Präsidenten für die Region Transnistrien.
22.03.2012 Auf den Direktor des Staatlichen Sozialen Versicherungsfonds der Republik Inguschetien, Alichan Zetschojew, wird ein Sprengstoffattentat verübt, bei dem er und sein Fahrer verletzt werden.
22.03.2012 Die gesetzgebende Versammlung der Stadt Nowosibirsk kündigt die Gründung einer Arbeitsgruppe an, die ein Gesetz für das Verbot der Propaganda von Homosexualität vor Minderjährigen erarbeiten soll.

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link »Chronik« lesen.

Fussnoten