Zusammenfassung
Die Massenproteste gegen die Manipulation der Duma- und der Präsidentschaftswahlen 2011/2012 kamen für die meisten politischen Beobachter Russlands überraschend. Es schien, als sei die politische Apathie der letzten Jahre über Nacht abgestreift worden, um einem neuen politischen Bewusstsein und womöglich einem demokratischen Aufbruch zu weichen. Es stellt sich die Frage, wodurch dieses "politische Erwachen" verursacht wurde. Die Analyse zeigt, dass die Bereitschaft zum Protest hauptsächlich durch den Grad der subjektiven politischen Kompetenz bestimmt wird. Diese ist stark vom Bildungsgrad der Bürger abhängig. Ein zweiter Faktor, der das Protestpotential beeinflusst, ist das Vertrauen in die politischen Eliten. Das Vertrauen der russischen Bürger in die eigenen Eliten wird jedoch durch die Wahrnehmung verbreiteter politischer Korruption negativ beeinflusst. Schließlich wirkt sich auch die politische Identität eines Bürgers auf dessen Protestbereitschaft aus. Mit Hilfe des so ermittelten Protestpotentials lässt sich abschätzen, in wieweit sich demokratische Werte in Russland konsolidiert haben.
Protest ist nicht gleich Protest
Nach Jahren der politischen Apathie, in denen sich die Menschen in Russland ins Private zurückzogen und sich darauf konzentrierten, ihre materielle Situation zu verbessern, passiert wieder etwas auf russischen Straßen. Im Umfeld der Parlaments- und der Präsidentschaftswahlen 2011/2012 kam es in den größeren Städten zu Massenprotesten, in denen politische Manipulation und Korruption angeprangert wurden. Es wäre verfrüht, von einem demokratischen Aufbruch zu sprechen. Dennoch stellt sich die Frage, wodurch das jüngste Anwachsen der Proteste erklärt werden kann. Erste Antworten auf diese Frage ergeben sich aus der Zusammensetzung der Gruppe der Protestierenden. Wie Michail Dmitriew feststellt (siehe Russland-Analysen Nr. 224), entstammten die Teilnehmer der Massendemonstrationen hauptsächlich der neuen städtischen Mittelschicht. Dass die Mittelschicht überproportional vertreten ist, erscheint nicht weiter verwunderlich, da schließlich auch Protestbewegungen in Deutschland wie z. B. die gegen "Stuttgart 21" hauptsächlich aus Mittelschichtlern und Akademikern bestehen. Im wissenschaftlichen Diskurs wird davon ausgegangen, dass sich Personen mit einem höheren sozialen Status eher an postmaterialistischen Werten orientieren. Das bedeutet, dass sie gesellschaftlichen Themen gegenüber aufgeschlossener sind als Angehörige unterer Schichten, die vorwiegend damit beschäftigt sind, ihre materiellen Bedürfnisse zu befriedigen. Hieraus folgt, dass Angehörige der Mittelschicht sich eher für abstrakte Werte wie z. B. politische Transparenz einsetzen als Bürger mit einem niedrigeren sozialen Status. Das bedeutet jedoch nicht, dass Angehörige niederer sozialer Schichten generell weniger zu Protesten bereit sind. Der ausschlaggebende Unterschied besteht vielmehr im Inhalt des Protests. Angehörige der unteren sozialen Schichten in Russland sind eher zu Protestaktionen bereit, wenn es um die Verteidigung materieller Werte geht. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist die Protestaktion des Dorfes Schebanzewo in der Nähe von Moskau. Dort soll eine gebührenpflichtige Straße gebaut werden, obwohl das Vorhaben in einem lokalen Referendum abgelehnt worden war. Aus Protest gegen den Bau haben sich die Dorfbewohner zur unabhängigen Republik erklärt (stern.de vom 08.11.2012).
Analyse des Protestpotentials
Um abschätzen zu können, in welchem Maße in Russland eine gesamtgesellschaftliche "Politisierung" stattfindet, müssen alle sozialen Schichten in die Analyse einbezogen werden. Daher soll hier das Protestpotential in der gesamten russischen Gesellschaft untersucht werden, nicht nur das der Teilnehmer spezifischer Protestaktionen. Als Protestpotential wird hier die generelle Bereitschaft zu Protestverhalten verstanden, etwa zur Teilnahme an Demonstrationen, Petitionen oder Boykotten, und zwar unabhängig von den Inhalten des Protests. Protestbereitschaft als innere Einstellung äußert sich nicht unbedingt in tatsächlichem Verhalten und ist daher weniger von sozio-politischen Rahmenbedingungen, wie beispielsweise der Angst vor möglichen Repressionen durch die Obrigkeit, abhängig. Protestbereitschaft ist Teil der politischen Kultur einer Gesellschaft, die wiederum aus der Gesamtheit der politischen Einstellungen und Verhaltensweisen aller Bürger besteht. Zur Analyse des russischen Protestpotentials wurden Daten verwendet, die vom Moskauer Lewada-Zentrum im Auftrag des International Social Survey Programme (ISSP) erhoben wurden. Die russlandweite Feldphase dauerte von Ende Februar bis Mitte März 2005. Die Datenerhebung erfolgte durch persönliche Interviews. Die Stichprobe umfasste 1800 Personen. In der Studie wurden die individuellen Haltungen der Befragten zu verschiedenen Arten des Protests ermittelt. Außerdem wurden soziale und politische Einstellungen erfragt und demographische Daten erhoben. Im Folgenden sollen die Ergebnisse dieser Analyse vorgestellt werden. Ziel der Untersuchung war nicht, das Protestpotential im Jahr 2005 zu beschreiben. Im Mittelpunkt der Analyse steht vielmehr die Frage, welche Faktoren sich generell auf die Protestneigung der Bürger Russlands auswirken.
Politische Wirksamkeit und Bildungsgrad
Die Analyse ergibt, dass das Protestpotential der russischen Bürger größtenteils durch die individuelle Bewertung der politischen Wirksamkeit des eigenen Handelns beeinflusst wird. Diese Bewertung hat zwei Dimensionen. Sie ergibt sich zum einen aus der Wahrnehmung der subjektiven politischen Kompetenz, also aus den eigenen Kenntnissen über politische Strukturen und Vorkommnisse. Andererseits spielt auch die Einschätzung der Responsivität der politischen Eliten eine Rolle. Mit Responsivität ist hier das Maß gemeint, in dem sich politische Eliten durch das Handeln der Bürger beeinflussen lassen. Je höher ein Bürger in Russland die politische Wirksamkeit des eigenen Handelns bewertet, desto größer ist seine Protestbereitschaft. Die subjektive politische Kompetenz bestimmt das Ausmaß des Protestpotentials der russischen Bürger am stärksten. Die Einschätzung der eigenen politischen Kompetenz hängt von verschiedenen demographischen Merkmalen ab. So schätzen Männer ihr politisches Wissen höher ein als Frauen. Ältere Russen halten sich tendenziell für politisch gebildeter als jüngere. Demzufolge ist auch das Protestpotential bei Männern und älteren Personen höher. Den stärksten Effekt hat der Bildungsgrad einer Person – je höher der Bildungsgrad eines russischen Bürgers, desto höher die Einschätzung der eigenen politischen Kompetenz. Daraus lässt sich ableiten, dass Personen mit einem höheren Bildungsgrad über ein größeres Protestpotential verfügen als weniger gebildete. Deutlich wird dieser Zusammenhang beispielsweise bei der Street Art-Gruppe "Wojna", zu deren Umfeld auch "Pussy Riot" zählen. Diese Protestgruppen bestehen ausschließlich aus intellektuellen Künstlern und Akademikern. Das Bildungsniveau, das zu einer höheren subjektiven politischen Kompetenz führt, ist neben der postmaterialistischen Orientierung ein weiterer Anhaltspunkt, mit dem der überproportionale Anteil der städtischen Mittelschicht bei den Massenprotesten gegen Manipulation und Korruption erklärt werden kann. Dem Ländergutachten der Bertelsmann Stiftung von 2012 zu Folge hat das staatliche Bildungssystem in Russland seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion stark an Qualität verloren. Als Gründe sind unter anderem die Abwanderung von qualifizierten Lehrkräften, schwindende Haushaltsmittel und die zunehmende Korruption zu sehen. Zudem ist der Zugang zu privaten Bildungseinrichtungen nur über die Zahlung hoher Studienbeiträge möglich. Obwohl der Staat zunehmend in Bildung investiert, wird der Zugang zu höherer Bildung auf lange Sicht vermutlich den Angehörigen der Mittel- und Oberschichten vorbehalten bleiben. Zudem ist ein Stadt-Land-Gefälle zu beobachten. Im Vergleich zu den Städten ist auf dem Land der Zugang zu Bildung schwieriger und deren Qualität wesentlich geringer. Das Bewusstsein für politische Prozesse ist auf dem Land, insbesondere in den Gebieten mit großer räumlicher Distanz zu Moskau, schwächer als innerhalb und in der Umgebung der Großstädte. In den Städten und bei Mitgliedern höherer sozialer Schichten ist das Protestpotential somit stärker ausgeprägt als bei Bewohnern ländlicher Gebiete und Menschen mit niedrigerem sozialem Status. Für eine Stärkung der politischen Kompetenz in der russischen Gesellschaft sollte man sich daher vor allem mit diesen Gruppen beschäftigen. Die Auswertung der ISSP-Daten ergibt, dass sich politische Bildungsprogramme sinnvollerweise insbesondere an Frauen und jüngere Personen richten sollten.
Politisches Vertrauen und Korruption
Politisches Vertrauen ist die Annahme, dass die politischen Eliten im Interesse der Bürger handeln. Die Untersuchung der ISSP-Daten zeigt, dass sich der Faktor "politisches Vertrauen" schwach negativ auf die Protestbereitschaft der Bürger in Russland auswirkt. Bürger, die den Regierenden vertrauen, weisen ein geringeres Protestpotential auf. Dieser Effekt ist nicht verwunderlich, da in der Theorie vertrauensvolle Bürger eine Entscheidung der politischen Eliten auch dann akzeptieren, wenn diese sich für die Bürger kurzfristig negativ auswirkt. Vertrauen wirkt auf diese Weise als Kredit der Geduld und vergrößert den Handlungsspielraum der Regierenden in Krisenzeiten. Auf diese Weise besitzt politisches Vertrauen eine systemstabilisierende Wirkung. Allerdings sollte sich das Vertrauen der Bürger im Optimalfall auf die gesamte politische Ordnung, also auch auf die politischen Institutionen und Regeln beziehen. Wie aus mehreren Studien hervorgeht, bringen die Bürger in Russland den verschiedenen Ebenen des politischen Systems unterschiedlich viel Vertrauen entgegen. Laut Umfragen des Lewada-Instituts äußern sich regelmäßig 60–70 % der Bevölkerung positiv über Putin. Wie Baschkirowa und Partner im Jahre 2000 feststellten, genießen die staatlichen Einrichtungen als Ganzes nur bei 34 % der Bürger Vertrauen und das Parlament als solches nur bei knapp 18 % der Befragten. Der Regierung und der Person Putin wird mit Abstand das größte Vertrauen entgegengebracht. Eine Systemstabilität, die sich lediglich auf das Vertrauen in einzelne Personen stützt, ist jedoch notwendigerweise prekär. Aus der Analyse der ISSP-Daten geht hervor, dass die Wahrnehmung von Korruption das politische Vertrauen verringert. Vor diesem Hintergrund können die Massenproteste gegen Manipulation und Korruption als Zeichen für ein wachsendes politisches Misstrauen gewertet werden. Dieses politische Misstrauen kann sich auf das politische System destabilisierend auswirken. Um dem entgegenzuwirken hat die russische Regierung die Wahl zwischen verstärkten Repressionen gegen Aktivisten einerseits, und der entschlossenen Bekämpfung politischer Korruption sowie einer stärkeren politischen Einbindung der russischen Bürger andererseits. Der Kongruenzhypothese zu Folge ist ein politisches System langfristig nur dann stabil, wenn die politische Kultur, also die Gesamtheit der politischen Einstellungen und Verhaltensmuster der Bürger, mit den Charakteristika des politischen Systems deckungsgleich ist. Ein demokratisches System wird durch demokratische Werte und Verhaltensweisen der Bevölkerung unterstützt, wie andererseits auch ein autokratisches System durch autokratisch gesinnte Bürger stabilisiert wird. Sollte sich der Trend einer zunehmenden Protestbereitschaft der städtischen Mittelschicht fortsetzen und sich auch auf andere Gesellschaftsschichten ausweiten, bleibt den politischen Eliten auf lange Sicht zum Machterhalt nur die nachhaltige Öffnung des politischen Systems für eine Interessenartikulation der Bürger.
Partizipative politische Identität
Ein weiterer Faktor, der das Protestpotential beeinflusst, ist in der politischen Identität der Bürger zu suchen. Nimmt ein Bürger lediglich den einseitigen Informationsfluss des politischen Systems in Richtung Bürger wahr, z. B. die Regeln und Verbote, neigt er dazu, sich unterzuordnen und Entscheidungen der politischen Eliten nicht zu hinterfragen. Ein partizipativer Bürger hingegen betrachtet politisches Geschehen als einen wechselseitigen Kommunikationsprozess zwischen Regierenden und Regierten. Er ist den politischen Eliten gegenüber nicht unbedingt misstrauisch eingestellt, ist aber in der Lage, sich von ihnen kritisch zu distanzieren. Jene Bürger in Russland, die eine partizipative politische Identität besitzen, weisen – wie die Analyse ergab – tendenziell ein höheres Protestpotential auf. Die partizipative politische Identität der Bürger könnte durch die Förderung politischer Bildung gestärkt werden. Zur Stärkung des Interesses an politischer Partizipation muss zunächst Wissen über politische Strukturen und Möglichkeiten des zivilgesellschaftlichen Engagements vermittelt werden.
Protest und Demokratie: Das Protestpotential als Indikator demokratischer Konsolidierung?
Protestaktionen können auch bei nichtprotestierenden Gruppen das Bewusstsein für politische Prozesse und Möglichkeiten der eigenen Interessenartikulation fördern. Dieses Wissen, und in einem weiteren Schritt der Wunsch, in einen aktiven Kommunikationsprozess mit den Regierenden einzutreten, ist die Basis demokratischen Regierens. Schließlich kann die Regierung eines demokratischen Systems ihrer Verantwortlichkeit gegenüber den Bürgern nur dann nachkommen, wenn sie deren Interessen und Präferenzen kennt. Im Rahmen eines Demokratisierungsprozesses benötigt das Entstehen einer demokratischen politischen Kultur unter den Bürgern allgemein mehr Zeit als der Wandel politischer Institutionen. Für die Festigung eines demokratischen Staates der demokratische Wertewandel in der Bevölkerung zentral. Für eine Einschätzung, in wieweit sich demokratische Werte in Russland konsolidiert haben, lässt sich beispielsweise die Beteiligung an Wahlen analysieren. Allerdings nehmen viele russischen Bürger nicht aus eigenem Antrieb an Wahlen teil, sondern weil sie sich dem Aufruf der staatlichen Medien unterordnen oder weil insbesondere auf dem Land Druck auf sie ausgeübt wird, um sie zum Urnengang zu bewegen. Die Analyse des Protestpotentials kann hier eine wertvolle Ergänzung sein. Wie die in diesem Jahr veröffentlichte transnationale Studie von Tavčar Krajnc und anderen zeigt, ist das Protestpotential eng mit pro-demokratischen Werten verknüpft. Dieser Zusammenhang wird in der Analyse der ISSP-Daten durch den oben genannten positiven Effekt der partizipativen politischen Identität auf die individuelle Protestneigung untermauert. Das Protestpotential der Bürger scheint mit ihrem "demokratischen" Potential zusammen zu hängen. Aussagekräftig wird die Analyse des Protestpotentials als Indikator für die Verbreitung demokratischer Werte in Russland jedoch erst durch den Vergleich mit anderen Gesellschaften, die sich in unterschiedlichen Phasen der demokratischen Konsolidierung befinden.
Lesetipps
Marina Tavčar Krajnc; Sergej Flere; Andrej Kirbiš: Is Protest Participation in Post-Yugoslav Countries Motivated by Pro-democratic Political Culture? A Cross-National Study, in: The Western Balkans Policy Review, Bd. 2(2012), H. 2, S. 95–117.
Methodische Vorgehensweise
Die vorliegende Analyse des Protestpotentials der russischen Bürger wurde im Rahmen einer soziologischen Masterarbeit vorgenommen. Die in diesem Artikel dargestellten Ergebnisse stellen einen Ausschnitt des Gesamtmodells dar. Um die Hypothesen zu prüfen, wurden mehrere lineare Regressionsmodelle berechnet. Die Analyse erfolgte mithilfe der Statistiksoftware SPSS. In diesem Artikel werden die Effekte dargelegt, die sich von den mit p<0,05 signifikanten standardisierten Beta-Koeffizienten ablesen lassen. Wurde ein theoretisches Konzept durch mehrere verschiedene Variablen operationalisiert, sind die Items aus Gründen der Komplexitätsreduktion vor der linearen Regression zu Faktoren zusammengefasst worden. Bei weiteren Fragen nach der Messung der theoretischen Konzepte wenden Sie sich bitte an die Autorin.
Daten
Die analysierten Daten stammen aus der ISSP-Studie Nr. ZA 3950 und können durch registrierte Nutzer unter Externer Link: http://info1.gesis.org/dbksearch19/Docs.asp?no=3950 heruntergeladen werden. Auf dieser Website sind außerdem die verwendeten Fragebögen und Codebooks hinterlegt.