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Chronik: 27. März – 10. April 2014 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Propaganda / Nawalnyj (19.02.2024) Analyse: It’s fake! Wie der Kreml durch Desinformationsvorwürfe die Diskreditierung von Informationen in ein Propagandainstrument verwandelt Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Von der Redaktion: dekoder-Special "Propaganda entschlüsseln" Kommentar: Erste Gedanken zum Tod und zum Leben Alexej Nawalnys Statistik: Politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung in Russland Chronik: 23. Januar – 09. Februar 2024 Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. November – 14. Dezember 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: 27. März – 10. April 2014

/ 10 Minuten zu lesen

Aktuelle Ereignisse aus Russland: Die Chronik vom 27. März bis zum 10. April 2014.

27.03.2014 Die UN-Generalversammlung verabschiedet eine Resolution zur territorialen Integrität der Ukraine, in der das Referendum auf der Krim als »illegal« bezeichnet wird. Die Resolution wird von 100 Staaten unterstützt, 58 Staaten enthalten sich, 11 Staaten votieren gegen die Resolution.
28.03.2014 Das russische Außenministerium verabschiedet angesichts der Sanktionen der USA, der EU und Kanadas gegen russische Entscheidungsträger Einreiseverbote gegen Staatsbürger dieser Länder. Die Liste der Betroffenen werde nicht veröffentlicht.
28.03.2014 Das kasachische Verteidigungsministerium untersagt russische Raketentests auf dem Territorium Kasachstans bis zur Klärung der Unfallursachen des Absturzes einer Höhenforschungsrakete vom Typ MN-300 (Komplex MP-30). Bei dem Absturz unweit eines Dorfes kam niemand zu Schaden.
29.03.2014 Präsident Wladimir Putin bespricht in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama die Situation in der Ukraine und in Transnistrien.
29.03.2014 Der Mineralölkonzern »Lukoil« beginnt mit der Ölförderung auf dem irakischen Ölfeld West-Kurna 2.
30.03.2014 In der Republik Krim und der Stadt Sewastopol wird die Moskauer Zeit (MEZ +2) eingeführt. Diese löst die Kiewer Zeit (MEZ +1) ab, die seit 1996 auf der Krim galt.
30.03.2014 Außenminister Sergej Lawrow fordert in den Abendnachrichten des »Ersten Kanals« eine Föderalisierung der Ukraine, die Einführung von Russisch als zweiter Staatssprache sowie Referenden in ukrainischen Regionen über ihren Status. Das ukrainische Außenministerium weist dies entschieden zurück.
30.03.2014 Der Oppositionspolitiker Ilja Ponomarjow (»Gerechtes Russland«) tritt von seiner Kandidatur bei den Bürgermeisterwahlen in Nowosibirsk am 6. April zurück. Zwei Tage zuvor hatten fünf Oppositionskandidaten zu Gunsten des kommunistischen Kandidaten Anatolij Lokot den Rückzug ihrer Kandidatur angekündigt – zwei von ihnen dementiertendiesen Schritt am Folgetag.
30.–31.03.2014 In Paris treffen US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow zu Gesprächen zusammen. Im Zentrum steht die Entwicklung in der Ukraine und Möglichkeiten zur Deeskalation der Situation.
31.03.2014 Der kritische TV-Sender»Doshd« (TV Rain) beendet seinen Spendenmarathon. Der Sender kann seine Arbeit für weitere 50 Tage fortsetzen.
31.03.2014 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew hält in Simferopol (Krim) eine Sitzung zur Entwicklung der neuen russischen Regionen ab, an der mehrere Minister und stellvertretende Minister teilnehmen.
31.03.2014 Präsident Wladimir Putin unterzeichnet eine Reihe von Erlassen, mit denen die Eingliederung der Krim geregelt wird. Es wird ein Ministerium für Angelegenheiten der Krim geschaffen, das von Oleg Saweljow, seit 2008 Stellvertretender Minister für wirtschaftliche Entwicklung, geleitet wird. Weitere Erlasse betreffen Gehaltserhöhungen für Vertragssoldaten, Wehrdienstleistende, Sicherheitskräfte und Staatsangestellte. Die Renten sollen auf das russische Durchschnittsniveau angehoben werden.
31.03.2014 Die Staatsduma verabschiedet einstimmig eine Erklärung, mit der der russisch-ukrainische Staatsvertrag über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der Krim aufgekündigt wird.
31.03.2014 Präsident Wladimir Putin führt am Abend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan Telefongespräche zur Lage in der Ukraine.
31.03.2014 Auf dem Moskauer Triumfalnaja-Platz werden Eduard Limonow, Vorsitzender der Vereinigung»Anderes Russland«, und zehn weitere Aktivsten der traditionellen »Strategie-31«-Demonstrationen, die Versammlungsfreiheit fordern, festgenommen.
01.04.2014 Der russische Gaskonzern»Gazprom« gibt eine Erhöhung des Gaspreises für die Ukraine auf 385 US-$ pro 1000 Kubikmeter Gas bekannt. Zuvor lag der Preis bei 268,5 US-$ pro 1000 m³. Der Schritt wird damit begründet, dass Kiew ausstehende Zahlungen von aktuell 1,7 Mrd. US-Dollar nicht beglichen habe.
01.04.2014 Alexej Tschalij wird vom Stadtparlament Sewastopols zum Interimsgouverneur der Stadt ernannt.
01.04.2014 »Aeroflot« erhöht die Zahl der Flugreisen und reduziert die Flugpreise für Reisen von Moskau auf die Krim auf 7500 Rubel (ca. 152 €) für einen Hin- und Rückflug.
01.04.2014 Die NATO stellt die militärische wie zivile Zusammenarbeit mit Russland ein. Das wird nach einem Außenministertreffen der NATO-Staaten in einer Erklärung bekannt gegeben.
01.04.2014 Der Gründer des sozialen Netzwerks »W Kontakte« Pawel Durow erklärt seinen Rücktritt. Er begründet seinen Schritt mit einer deutlichen Einschränkung seiner Handlungsfreiheit als Generaldirektor auf Grund von Veränderungen bei der Zusammensetzung der Aktionäre. Am 3. April zieht er diese Erklärung zurück.
01.04.2014 Die Statistikbehörde »Rosstat« teilt mit, dass das Bruttoinlandsprodukt über das Jahr 2013 um 1,3 % gewachsen ist; es betrug im vergangenen Jahr 66,755 Billionen Rubel (ca. 1,360 Billionen €).
02.04.2014 Bei einer Anti-Terror-Operation der Sicherheitskräfte im Rayon Bujnaksk (Dagestan) werden zwei mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet.
02.04.2014 Sergej Dankwert, Leiter des Föderalen Dienstes für Veterinär- und Phytosanitäraufsicht (Rosselchosnadsor), gibt ein Einfuhrverbot für Fertigfleischprodukte aus Polen und Litauen ab dem 7. April bekannt. Russland folge dabei einer Entscheidung von Belarus.
02.04.2014 Ein Moskauer Bezirksgericht fällt das erste Urteil im Zusammenhang mit den Veruntreuungen im Verteidigungsministerium. Dinara Biljalowa, die Leiterin von »Mira«, einem Subunternehmen von »Oboronserwis«, wird zur vier Jahren Haft und einer Geldstrafe von 800.000 Rubel (ca. 16.300 €) verurteilt.
02.04.2014 Sergej Stepaschin, ehemaliger Leiter des russischen Rechnungshofes und Vorsitzender der»Kaiserlich Orthodoxen Palästina-Gesellschaft « (IPPO), trifft in Syrien mir Präsident Bashar al-Assad zusammen. Er übergibt diesem eine mündliche Botschaft von Präsident Putin.
02.04.2014 Präsident Putin entlässt den Gouverneur des Gebietes Wolgograd Sergej Boshenow auf dessen eigenen Wunsch und ernennt Andrej Botscharow zum Interimsgouverneur.
02.04.2014 Präsident Wladimir Putin bestimmt durch einen Erlass, dass die Krim in den Südlichen Militärbezirk Russlands integriert wird.
03.04.2014 Vor dem Hintergrund der Situation in der Ukraine unterbrechen die USA die gemeinsamen Konsultationen zur Raketenabwehr. Die NASA stellt die Zusammenarbeit mit Russland im Bereich der Luft- und Raumfahrt ein.
03.04.2014 Das Parlament der Republik Kabardino-Balkarien schafft durch eine Gesetzesänderung die Direktwahl des Republikoberhauptes ab. Stattdessen wird dieser nun durch das Republikparlament aus drei Kandidaten gewählt, die zuvor vom russischen Präsidenten vorgeschlagen wurden.
03.04.2014 Die Internetseite der Informationsagentur»Interfax« wird durch einen Hacker-Angriff über mehrere Stunden lahmgelegt.
03.04.2014 Das russische Außenministerium teilt der Ukraine offiziell mit, dass der Staatsvertrag über die Stationierung der Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der Krim von russischer Seite aufgekündigt wurde.
03.04.2014 Das russische Außenministerium protestiert beim deutschen Botschafter gegen Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Dieser hatte vor Schülern Parallelen zwischen der Übernahme der Krim und der Annexion des Sudentenlands 1938 durch das Deutsche Reich gezogen. Das russische Außenministerium hält solche »pseudo-historischen Exkurse« für provokativ.
03.04.2014 25 ukrainische Staatsbürger werden in mehreren russischen Regionen wegen der Vorbereitung von Sabotagehandlungen und Terroranschlägen festgenommen.
03.04.2014 Bei einem Treffen mit Gazprom-Chef Aleksej Miller erklärt Ministerpräsident Dmitrij Medwedew, dass er anordne, das Charkower Abkommen vom 21. April 2010 außer Kraft zu setzen, da die völkerrechtlichen Grundlage entfallen seien. Das Abkommen sah eine Gaspreisreduzierung um bis zu $100/Tsd. m³ als Gegenleistung für die Stationierung der Schwarzmeerflotte bis 2042 vor. Der Gaspreis für die Ukraine steigt damit auf $480/Tsd. m³ – bis April lag dieser bei $268,5/Tsd. m³.
03.04.2014 Bei der Explosion eines Sprengsatzes im Rayon Martanowsk (Republik Tschetschenien) kommen 4 Soldaten in einem Schützenpanzer ums Leben, sieben weitere werden verletzt.
04.04.2014 Das Moskauer Stadtgericht reduziert nachträglich die Haftstrafe der amnestierten »Pussy-Riot«-Aktivistinnen Nadeshda Tolokonnikowa und Maria Aljochina um einen Monat. Aus dem Urteil soll der Straftatbestand »Anstachelung von Hass oder Feindschaft« gestrichen werden. Das Oberste Gericht hatte zuvor das ursprüngliche Urteil bemängelt.
04.04.2014 Zur Sicherung der Kampf- und Einsatzbereitschaft werden alle größeren Verbände der russischen Streitkräfte im Gebiet Amur, in der Region Chabarowsk und im Jüdischen Autonomen Gebiet bis Ende April auf Gefechtsbereitschaft und Mobilisierungsfähigkeit überprüft.
04.04.2014 Der Föderale Dienst für Medienaufsicht (»Roskomnadsor«) blockiert den Zugang zur Internetseite der nicht registrierten Partei »Anderes Russland«. Auf der Seite seien Informationen über eine nicht genehmigte Veranstaltung veröffentlicht worden.
04.04.2014 Ramasan Abdulatipow, Republikoberhaupt in Dagestan, entlässt den Bürgermeister der dagestanischen Hauptstadt Machatschkala Murtasali Rabadanow und ernennt Magomed Sulejmanow zu dessen Interims-Nachfolger.
04.04.2014 Alexej Anisimow wird zum neuen Vorsitzenden des Exekutivkomitees der»Allrussischen Volksfront« gewählt. Sein Vorgänger Andrej Botscharow war zum Interims-Gouverneur im Gebiet Wolgograd ernannt worden. Anisimow war bisher Stellvertretender Leiter der Abteilung Innenpolitik in der Präsidialadministration.
04.04.2014 Die russische Staatsduma verabschiedet ein Gesetz zur vereinfachten Anerkennung der russischen Staatsbürgerschaft für Russischsprachige und Angehörige von ehemals in Russland, der Sowjetunion oder dem Russischen Reich lebenden Personen. Dabei muss der ständige Wohnsitz nach Russland verlegt und die bisherige Staatsbürgerschaft abgegeben werden.
05.04.2014 Die parlamentarische Versammlung der NATO beschließt auf ihrer Sitzung in Riga, die Zusammenarbeit mit der russischen Staatsduma einzustellen. Grund ist die Situation in der Ukraine.
06.04.2014 Auf dem Moskauer Manegen-Platz werden fünf Personen, die individuelle Mahnwachen für die »Bolotnaja-Gefangenen« abhalten wollten, vorübergehend festgenommen.
06.04.2014 In Nowosibirsk finden vorgezogene Neuwahlen des Bürgermeisters statt. Der Amtsinhaber Wladimir Gorodezkij war zum Stellvertretenden Gouverneur im Gebiet Nowosibirsk ernannt worden. Der Kandidat der KPRF Anatolij Lokot gewinnt mit 43,75 % der Stimmen vor Wladimir Snatkow ( »Einiges Russland«, 39,57 %). Die Wahlbeteiligung lag bei 31,31 %.Lokot erklärt am Abend seinen Wahlsieg und hebt hervor, dass es gelungen sei, »Einiges Russland« durch eine Vereinigung der Opposition zu besiegen.
07.04.2014 Der Föderale Dienst für den Verbraucherschutz (Rospotrebnadsor), gibt Einfuhrverbote für Milchprodukte von sechs ukrainischen Unternehmen bekannt.
07.04.2014 Präsident Wladimir Putin nimmt an einer Sitzung des Kollegiums des Inlandsgeheimdienst (FSB) teil. Er fordert, den Schutz der nationalen Informationsressourcen, der Netze, der Datenbanken staatlicher Einrichtungen und Behörden sowie von Staatsgeheimnissen zu verstärken. Zudem erwartet Putin eine Aktivierung der Korruptionsbekämpfung, besonders in Hinblick auf versteckte Gelder im Ausland. Weiterhin ruft er den FSB auf, legitime oppositionelle Tätigkeit von Extremismus zu unterscheiden. .
07.04.2014 Präsident Putin empfängt Ramsan Kadyrow, das Oberhaupt der Republik Tschetschenien. Kadyrow erklärt, dass die Republik von 2013 bis 2016 Investitionen in Höhe von 128 Mrd. Rubel (ca. 1,6 Mrd. €) anziehen wird. Die Arbeitslosigkeit sei 2013 von 27 % auf 18 % gefallen. Zudem gäbe es in Tschetschenien die höchste Geburtenrate in Russland.
07.04.2014 Walerij Kostarjow, Sprecher des halbstaatlichen Kommunikationsunternehmens»Rostelekom« erklärt, dass das Unternehmen keine Wiederaufnahme der Ausstrahlung von »TV Doshd« plane. Stattdessen werde ein Verfahren zur Vertragsauflösung eingeleitet.
07.04.2014 Die Moskauer Stadtverwaltung genehmigt eine von der Opposition angemeldete Demonstration»Zum Schutz der Medienfreiheit« mit bis zu 50.000 Teilnehmern für den 13. April.
07.04.2014 Der russische Außenminister Sergej Lawrow führt mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie US-Außenminister John Kerry Telefongespräche zur Situation in der Ukraine. Kerry schlägt Verhandlungen unter Beteiligung Russlands, der Ukraine, der USA und der EU in den kommenden 10 Tagen vor, um eine Deeskalation der angespannten Situation zu erzielen.
08.04.2014 Die Abteilungsleiterin der Landwirtschaftsbank»Rosselchosbank« in Dagestan wird in Machatschkala erschossen aufgefunden.
08.04.2014 Alexander Bortnikow, der Direktor des russischen Inlandsgeheimdienst FSB, teilt mit, dass der FSB Doku Umarow, den Anführer der terroristischen Organisation »Imarat Kaukasus« »neutralisiert« habe. Sein Leichnam sei noch nicht aufgefunden. Im ersten Quartal 2014 seien bei 33 Anti-Terror Einsätzen 13 Anführer und 65 aktive Untergrundkämpfer getötet, sowie 240 »Banditen und deren Gehilfen« festgenommen worden. Zudem seinen die Terroranschläge in Wolgograd und Pjatigorsk aufgeklärt und eine Personengruppe, die an deren Vorbereitung und Durchführung beteiligt war, festgenommen worden, so Bortnikow.
08.04.2014 Admiral Wladimir Koroljow, Kommandeur der russischen Nordmeerflotte, gibt bekannt, dass die Flotte bis 2020 sechs atomgetrieben und nicht atomgetrieben Mehrzweck-U-Boote, zwei große Landungsschiffe, einen Zerstörer neuester Bauart, fünf Fregatten, fünf Minensuchschiffe sowie 21 Versorgungsschiffe erhalten werde. »Wladimir Monomach«, das letzte von drei strategischen Atom-U-Booten, werde bis Ende des Jahres geliefert – die U-Boote »Jurij Dolgorukij« und »AlexanderNewskij« seien schon an ihren Standorten bei der Flotte eingetroffen.
08.04.2014 Der Föderale Migrationsdienst gibt bekannt, dass bisher 300 Personen auf der Krim einen Antrag zur Beibehaltung ihrer ukrainischen Staatsbürgerschaft eingereicht haben. Ein solcher Antrag zur Ablehnung der russischen Staatsbürgerschaft kann bis zum 18. April in vier Städten auf der Krim eingereicht werden.
08.04.2014 Das russische Verfassungsgericht erkennt das russische Gesetz zu»ausländischen Agenten« als verfassungskonform an. Das Gesetz sieht eine Registrierung von NGOs als »ausländische Agenten« vor, die eine Finanzierung aus dem Ausland erhalten und politisch tätig sind.
08.04.2014 Ein Moskauer Bezirksgericht lehnt die Klage des Senders»TV Doshd« gegen Kabelnetzbetreiber ab, die den Sender aus ihrem Angebot gestrichen hatten.
08.04.2014 Bei der Aufsichtsratssichtung der»Agentur für strategische Initiativen« fordert Präsident Wladimir Putin die deutliche Verbesserung des Wirtschaftsklimas in Russland.
09.04.2014 Alexander Bortnikow, Direktor des russischen Inlandsgeheimdienst FSB, gibt bekannt, dass der FSB in Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten einen Terroranschlag auf die olympischen Objekte vor den Winterspielen verhindern konnte.
09.04.2014 Kabinettsitzung unter dem Vorsitz von Präsident Wladimir Putin zur außergewöhnlichen Situation bei der Energie- und Wirtschaftszusammenarbeit mit der Ukraine.
09.04.2014 Das Oberhaupt der Republik Tschetschenien Ramsan Kadyrow, der Ministerpräsident der Krim Sergej Aksėnow und weitere Gouverneure werden gemäß dem Rotationsprinzip in das Präsidium des russischen Staatsrates aufgenommen. Präsident Putin erlässt eine entsprechende Anweisung.
09.04.2014 Das Militärgericht des Militärbezirks Nord-Kaukasus in Rostow am Don verurteilt fünf Organisatoren einer Anschlagsserie in Wladikawkas (Nordossetien) im September 2010, bei der 19 Personen getötet und 240 Personen verletzt wurden, zu Haftstrafen von 14 bis 24 Jahren.
09.04.2014 US-Außenminister John Kerry bespricht mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow telefonisch die Situation im Südosten der Ukraine. Beide rufen zu einem Gewaltverzicht auf. Eine internationale Regulierung der Situation wird weiter verhandelt.
09.04.2014 Tagung Präsident Wladimir Putins mit den Präsidialbevollmächtigten in den Föderalbezirken. Im Zentrum der Diskussion stehen ein ausgeglichene Haushalt der Föderationssubjekte, der Abriss von beschädigtem Wohnraum und die Bereitstellung moderner Medizintechnik in den Regionen.
09.–10.04.2014 Die Parlamentarische Versammlung des Europarats verabschiedet eine Resolution, die die»militärische Aggression« gegenüber der Ukraine und die »Annexion der Krim« verurteilt.
10.04.2014 Im Gebiet Amur wird wegen großräumiger Waldbrände der Ausnahmezustand ausgerufen.
10.04.2014 Einige Abgeordnete der russischen Staatsduma fordern den Generalstaatsanwalt Jurij Tschajka auf, zu prüfen, wie es zum Zerfall der Sowjetunion gekommen ist. Sie unterstellen, die Staatsführung der UdSSR mit Michail Gorbatschow an der Spitze habe illegale Handlungen begangen, die zu einem Zerfall des Landes geführt hätten.
10.04.2014 Der Blogger und Oppositionsaktivist Alexej Nawalnyj teilt mit, dass gegen ihn ein weiterer Strafprozess angestrengt wird. Nawalnyj hatte Alexej Lisowenko (»Einiges Russland«), einen Abgeordneten eines Moskauer Bezirksparlaments in seinem Blog als »Drogenabhängigen Abgeordneten« bezeichnet. Nawalnyj steht bis 28. April unter Hausarrest.
10.04.2014 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew bestätigt Anna Popowa als Vorsitzende des Föderalen Dienstes für den Verbraucherschutz (Rospotrebnadsor). Popowa hatte das Amt seit Oktober 2013 kommissarisch übernommen.
10.04.2014 Die Parlamentarische Versammlung des Europarates entzieht der russischen Delegation bis zum Ende des Jahres das Stimmrecht und schließt Russland aus allen Leitungsorganen des Europarates sowie von der Teilnahme an Wahlbeobachtermissionen aus. Die russische Delegation verlässt daraufhin die Versammlung vorzeitig.
10.04.2014 Präsident Wladimir Putin trifft in seiner Residenz mit Vertretern der »Allrussischen Volksfront« zusammen. Putin erklärt unter anderem, dass Russland den Beitritt der Krim nicht langfristig geplant habe. Er habe diese Entscheidung erst getroffen, als durch soziologische Erhebungen die Einstellungen der Bewohner der Krim deutlich geworden sei.

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten