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Chronik: 22. Januar – 4. Februar 2016 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Propaganda / Nawalnyj (19.02.2024) Analyse: It’s fake! Wie der Kreml durch Desinformationsvorwürfe die Diskreditierung von Informationen in ein Propagandainstrument verwandelt Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Von der Redaktion: dekoder-Special "Propaganda entschlüsseln" Kommentar: Erste Gedanken zum Tod und zum Leben Alexej Nawalnys Statistik: Politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung in Russland Chronik: 23. Januar – 09. Februar 2024 Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. November – 14. Dezember 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: 22. Januar – 4. Februar 2016

/ 6 Minuten zu lesen

Aktuelle Ereignisse aus Russland: Die Chronik vom 22. Januar bis zum 4. Februar 2016.

22.01.2016 Nach einer aktuellen Meinungsumfrage des Lewada-Zentrums fürchtet sich jeder vierte Bürger Russlands davor, öffentlich seine Meinung zu "laufenden Ereignissen im Land" zu äußern. Als Hauptgrund werden mögliche persönliche negative Auswirkungen angegeben.
22.01.2016 Das tschetschenische Innenministerium erklärt, dass an einer Demonstration zur Unterstützung des Republikchefs Ramsan Kadyrow in Grosnyi fast eine Million Menschen gezählt worden seien. Die Demonstration richtete sich gegen russische Oppositionspolitiker, die drastische Äußerungen Kadyrows über die Opposition massiv kritisiert hatten.
22.01.2016 Das ukrainische Antimonopol-Komitee gibt bekannt, dass es das russische Unternehmen"Gazprom" wegen Missbrauchs seines Marktmonopols zu einer Strafzahlung von 85 Milliarden Hrywnja (ca. 3, 4 Milliarden Dollar) auffordert.
22.01.2016 Sitzung des russischen Sicherheitsrates. Hauptthemen sind die sozio-ökonomische Lage im Land, die Situation auf den Weltmärkten sowie die innenpolitische Lage in der Republik Moldau.
24.01.2016 Die Oppositionspartei"Jabloko" gibt anlässlich des Treffens ihres Parteivorstands bekannt, dass sie mit Blick auf die Wahlen zur russischen Staatsduma im Herbst 2016 bereit sei, mit den Oppositionsbündnissen "PARNAS" und "Bürgerinitiative " zusammenzuarbeiten.
25.01.2016 Das türkische Wirtschaftsministerium erklärt, dass es in Reaktion auf russische Sanktionen "Anti-Dumping" Gebühren für russische metallurgische Unternehmen einführt. Einer Studie des Ministeriums zufolge seien nationale Hersteller durch die Absenkung der Preise für Walzblech durch die russischenExporteure im Nachteil.
25.01.2016 In Moskau wird die Bewachung und der Sicherheitsdienst aller 34 Bezirksgerichte einem privaten, von Kosaken geleiteten Sicherheitsunternehmen mit Namen"Kosaken-Wache" anvertraut.
25.01.2016 "Rosstat", Russlands Statistikbehörde, veröffentlicht neue Daten zur Wirtschaftsentwicklung in Russland, die den Rückgang der russischen Wirtschaft bestätigen. Danach ist das russische BIP 2015 um 3,7 % zurückgegangen. Die Reallöhne sanken um 10 %. Damit betrug der Durchschnittslohn 2015in Russland 33.900 Rubel (etwa 390 Euro). Am Ende des Jahres lag die Inflationsrate bei 12,9 %. Die Preise für Lebensmittel stiegen im Durchschnitt um 14,3 %.
25.01.2016 Adam Szubin, ein Mitarbeiter des US-Finanzministeriums,äußert gegenüber der BBC, dass die US-Regierung seit vielen Jahren wisse, dass Putin korrupt sei. Diese Äußerung wird von russischer Seite, u. a. von Dmitrij Peskow, dem Pressesprecher Putins, scharf zurückgewiesen.
26.01.2016 Die Generalstaatsanwaltschaft weist erneut den Antrag von Menschenrechtlern zurück, den Tod von 159 Militärangehörigen in der Zeit von Januar 2014 bis Juli 2015 zu überprüfen.
26.01.2016 Der Literat und langjährige Führer der "Nationalbolschewiki" Eduard Limonow gründet zusammen mit dem rechtsextremen Aktivisten und ehemaligen Verteidigungsminister der sogenannten Volksrepublik Donezk, Igor Strelkow, eine neue politische Partei mit Namen "Komitee des 25. Januar". Dieser Zusammenschluss "national-patriotischer Kräfte" soll neben den Regierungsparteien und den prowestlichen Liberalen eine dritte Kraft darstellen.
26.01.2016 Außenminister Sergej Lawrow äußert sich im Rahmen einer Pressekonferenz zur russischen Außenpolitik unter anderem zu dem Fall eines russlanddeutschen Mädchens, das in Berlin angeblich von Flüchtlingen entführt und vergewaltigt worden war. Lawrow wirft den deutschen Behörden Untätigkeit und Verschleierung vor. Der Fall hatte als Anlass für Gerüchte im Internet gedient und war in russischen Staatsmedien intensiv thematisiert worden. In Deutschland kam es in zahlreichen Städten zu Demonstrationen von Russlanddeutschen.
27.01.2016 Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH ) eröffnet ein Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Russisch-georgischen Kriegs 2008. Es handelt sich dabei um das erste Verfahren, das einen Konflikt außerhalb von Afrika zum Gegenstand hat. Obwohl nicht Vertragsstaat des IStGH, kündigt Russland an, bei den Ermittlungen mit dem Gericht kooperieren zu wollen.
27.01.2016 Präsident Wladimir Putin leitet eine Sitzung mit Regierungsmitgliedern. Angesichts der Grippewelle in Moskau berichtet die Gesundheitsministerin Veronika Skworzowa über die epidemiologische Situation im Land. Außerdem werden Maßnahmen zur Förderung der kleinen und mittelständischen Unternehmen erörtert.
27.01.2016 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew kündigt eine Erhöhung der kommunalen Abgaben um durchschnittlich maximal 4 % an, die Mitte des Jahres in Kraft treten soll.
28.01.2016 Der russische Automobilhersteller"AwtoWas" kündigt an, dass ab Mitte Februar die Gehälter der Mitarbeiter um 20 % gekürzt und Kurzarbeit (4-Tage Woche) eingeführt werden sollen.
28.01.2016 Sitzung des russischen Sicherheitsrates. Wichtigste Themen sind die sozio-ökonomische Situation im Land, die Entwicklung von High-Tech Produkten und Importsubstitutionen. Des Weiteren wird über die bevorstehenden Syrien-Verhandlungen in Genf gesprochen.
28.01.2016 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) veröffentlicht seinen Jahresbericht 2015 http://www.echr.coe.int/Documents/Stats_analysis_2015_ENG.pdf. Danach ist Russland das Land mit der höchsten Anzahl an Menschenrechtsverletzungen sowie Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Am Tag der Meldung legt Russland gegen die erste Entscheidung des EGMR zum sogenannten "Bolotnaja-Verfahren" Beschwerde ein.
28.01.2016 NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ruft in seinem Jahresbericht dazu auf, die turnusmäßigen Sitzungen des NATO-Russland-Rates wiederaufzunehmen. Im Zuge der Ukraine-Krise war die militärische und zivile Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland seit September 2014 ausgesetzt worden.
30.01.2016 Auf der Großen Moskworetschnyj-Brücke wird in der Nacht zum 30. Januar die inoffizielle Gedenkstätte für den an dieser Stelle ermordeten Boris Nemzow von Mitarbeitern der staatlichen Brückenbehörde entfernt.
30.–31. 01.2016 Türkische Behörden erklären, am Vortag habe erneut ein russisches Militärflugzeug des Typs Su-24 den türkischen Luftraum verletzt. Die russische Seite bestreitet dies und erklärt, das Flugzeug habe sich über syrischem Luftraum befunden. In Istanbul wird der russische Botschafter einbestellt. Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärt, dass er ein Treffen mit Präsident Wladimir Putin wünsche. Kurze Zeit später bestätigt das amerikanische Verteidigungsministerium die Luftraumverletzung durch Russland. Die türkischen Luftstreitkräfte werden in Alarmbereitschaft versetzt.
31. 01.2016 In Genf beginnen die Friedensgespräche zur Beendigung des syrischen Bürgerkrieges. Die russische Regierung kann ihre Forderung, die kurdische "Partei der Demokratischen Union" (PYD) ebenfalls in die Verhandlungen einzubeziehen, nicht durchsetzen. Einige Vertreter kurdischer Gruppen sind jedoch als Teil der Delegation der syrischen Opposition angereist. Für die Verhandlungen sind sechs Monate vorgesehen.
01.02.2016 Das italienische Unternehmen"Saipem", das mit dem Bau des Unterwasserabschnitts der geplanten Gaspipeline "South Stream" beauftragt war, klagt gegen Gazprom auf eine Entschädigung von 759 Millionen Euro. Der Bau der Pipeline, die von Russland über Bulgarien nach Italien führen sollte, hatte im Dezember 2012 begonnen, war aber nach zwei Jahren Bauzeit von Russland eingestellt worden.
01.02.2016 Die Moskauer Stadtverwaltung kündigt an, dass 2016 etwa 1.500 Beamte mithilfe eines Lügendetektors auf ihre Korruptionsanfälligkeit geprüft werden sollen. Diese Maßnahme sei ein obligatorischer Teil des Programms zur Korruptionsprophylaxe.
01.02.2016 Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammen, um die Situation in der Ostukraine zu erörtern. Sie betont, das ohne die Erfüllung des Minsker Abkommens, eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegenüber Russland notwendig sei.
02.02.2016 Das amerikanische Finanzministerium erweitert die sogenannte"Magnizkij-Liste" um weitere fünf Personen. Die personenbezogenen Sanktionen richten sich gegen russische Beamte, die an dem Fall des im Gefängnis ums Leben gekommenen Anwalts Sergej Magnizkij beteiligt waren. Russland fügt als Reaktion hierauf seinerseits der russischen "schwarzen Liste" mehrere Personen verschiedener amerikanischer Sicherheitsbehörden hinzu.
02.02.2016 Ein Bezirksgericht im Gebiet Uljanowsk erkennt in einem Verfahren wegen wiederholten Alkoholmissbrauchs am Steuer eine Teilnahme am militärischen Einsatz in der Ostukraine als strafmildernden Umstand an. Der Täter hatte angegeben, dass er sich im Mai 2015 an Kämpfen in der sogenannten Volksrepublik Donezk beteiligt hatte.
02.02.2016 Auf russische Initiative hin telefonieren Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel miteinander. Thema der Unterredung ist die Regulierung des Ukraine-Konflikts und die damit zusammenhängende EU-Sanktionspolitik gegenüber Russland.
02.02.2016 Präsident Wladimir Putin ernennt Generalleutnant Igor Korobow zum neuen Chef des Militärgeheimdienstes GRU. Sein Vorgänger, Igor Sergun, war im Januar verstorben.
03.02.2016 In Syrien wird der Tod eines russischen Militärberaters gemeldet. Er hatte syrische Regierungssoldaten an neuen Waffen ausgebildet und kam bei einem Mörserangriff auf eine syrische Garnison ums Leben. Das russische Verteidigungsministerium macht die Terrormiliz "Islamischer Staat" für den Angriff verantwortlich.
03.–04.02.2016 Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer reist mit einer Delegation (der u. a. auch der ehemalige bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber angehört) nach Moskau, um Präsident Wladimir Putin zu treffen. Seehofer wirbt für mehr Vertrauen und Normalität in den Beziehungen und erklärt seinen Standpunkt hinsichtlich der Lockerung westlicher Sanktionen gegenüber Russland.
04.02.2016 Die Türkei verschärft die Visabestimmungen für russische Staatsbürger. Insbesondere russische Journalisten müssen ab Mitte Februar auch für kurzfristige Aufenthalte ein Visum beantragen.

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten