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Chronik: 3. – 17. November 2016 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Propaganda / Nawalnyj (19.02.2024) Analyse: It’s fake! Wie der Kreml durch Desinformationsvorwürfe die Diskreditierung von Informationen in ein Propagandainstrument verwandelt Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Von der Redaktion: dekoder-Special "Propaganda entschlüsseln" Kommentar: Erste Gedanken zum Tod und zum Leben Alexej Nawalnys Statistik: Politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung in Russland Chronik: 23. Januar – 09. Februar 2024 Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. November – 14. Dezember 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: 3. – 17. November 2016

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Aktuelle Ereignisse aus Russland: Die Chronik vom 3. bis zum 17. November 2016.

03.11.2016 Vor der russischen Botschaft in London findet eine Demonstration gegen Russlands Vorgehen im Syrienkrieg statt. Die Botschaft protestiert beim britischen Außenministerium und wertet die Aktionen als Folge des Aufrufs des britischen Außenministers Boris Johnson, vor der russischen Botschaft gegen das russische militärische Vorgehen in Syrien zu protestieren.
04.11.2016 Rund 500 Personen protestieren vor der Botschaft Großbritanniens in Moskau gegen die Demonstrationen vor der russischen Botschaft in London, die am Vortag stattgefunden haben. Sie halten Plakate mit den Aufschriften "Nieder mit den Doppelstandards" und "Unsere Diplomaten sind unantastbar".
04.11.2016 Zum Feiertag der Nationalen Einheit weihen Präsident Wladimir Putin und Patriarch Kirill am Moskauer Kreml ein Denkmal für Großfürst Wladimir ein. In der Regierungszeit Wladimirs war die Kiewer Rus, der Vorläufer des Moskauer Großfürstentums, christianisiert worden. Rund 85.000 Menschen nehmen an den offiziellen Feierlichkeiten zum Tagder Nationalen Einheit teil.
04.11.2016 Im Bezirk Ljublino am Stadtrand Moskaus versammeln sich wie in den vergangenen Jahren mehrere Hundert Nationalisten und Rechtsextreme zum sogenannten"Russischen Marsch". Sieben Personen werden wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht festgenommen.
04.11.2016 Im syrischen Aleppo beginnt die von der russischen und syrischen Regierung einseitig ausgerufene Feuerpause. Die Gegenseite geht auf das russische Angebot nicht ein. Beim Beschuss eines russischen Transporthubschraubers werden zwei russische Soldaten leicht verletzt.
05.11.2016 Der ehemalige stellvertretende Gouverneur des Gebiets Kaliningrad, Jewgenij Sinitschew,übernimmt das Amt des Stellvertretenden Direktors des Föderalen Sicherheitsdienst (FSB).
05.11.2016 Die Organisation"Grannies4Equality" führt vor der russischen Botschaft in Dublin eine Protestaktion gegen das russische Vorgehen im Syrienkrieg durch. Die Beteiligten laden in rote Farbe getränkte Puppen ab und hängen einen Banner auf, auf dem das militärische Vorgehen in Syrien angeprangert wird.
05.11.2016 Mitglieder der oppositionellen nichtregistrierten Partei"Anderes Russland" protestieren vor dem ukrainischen Konsulat in St. Petersburg gegen die Politik der ukrainischen Regierung in der Ostukraine. Sie werfen Rauchbomben und Tierknochen auf das Gelände. Es kommt zu einer Verhaftung.
06.11.2016 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew empfängt seinen chinesischen Amtskollegen Li Keqiang in St. Petersburg. Zum Auftakt des zweitägigen Treffens besuchen die beiden Ministerpräsidenten die Eremitage.
07.11.2016 Rund 1500 Anhänger der Kommunistischen Partei Russlands (KPRF) feiern in Moskau mit einem Umzug den 99. Jahrestag der Oktoberrevolution.
07.11.2016 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew und sein chinesischer Amtskollege Li Keqiang verabreden bei Regierungskonsultationen in St. Petersburg den Ausbau der bilateralen Handelsbeziehungen.
09.11.2016 Präsident Wladimir Putin gratuliert Donald Trump zum Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in den USA.
10.11.2016 Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu empfängt seinen Amtskollegen Dmitrij Medwedew zu Gesprächen in Israel. Thema ist unter anderem der Syrien-Konflikt und der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Beide Länder unterzeichnen zudem vier Abkommen in den Bereichen Landwirtschaft, Zoll, High-Tech undWohnungsbau.
10.11.2016 Das Moskauer Stadtgericht befindet die Sperrung des Online-Karriereportals LinkedIn in Russland für rechtmäßig. Der Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation (Roskomnadsor) hatte dies angeordnet, da sich LinkedIn bisher geweigert hatte, personenbezogene Daten russischer Bürger auf russischem Staatsgebiet zu speichern wiedies per Gesetz vorgesehen ist.
10.11.2016 Die Duma verabschiedet in dritter Lesung ein Gesetzüber eine Einmalzahlung zusätzlich zur Rente in Höhe von 5.000 Rubel, die im Januar 2017 ausgezahlt werden soll. Die Zahlung ersetzt die reguläre Rentenanpassung, die die Inflation ausgleichen soll. Der Wechsel zur Einmalzahlung ist Teil der Sparpolitik, mit der das Haushaltsdefizit verringert werden soll.
10.11.2016 Die russische Föderale Kartellbehörde (FAS) leitet gegen das Unternehmen Microsoft ein Verfahren wegen Missbrauchs seiner beherrschenden Marktstellung ein.
11.11.2016 Nach seinem Besuch in Jerusalem reist Ministerpräsident Dmitrij Medwedew für Gespräche mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas nach Jericho. Im Rahmen der Gespräche ruft Medwedew Israel und die Palästinenser zu neuen direkten Gesprächen auf und fordert eine aktivere Rolle der USA im Nahost-Friedensprozess.
11.11.2016 In mehreren Städten Russlands protestieren Fernfahrer gegen das Mautsystem "Platon". In Chimki im Moskauer Umland werden mehr als zehn Teilnehmer und ein Mitarbeiter des Fernsehsenders "Doschd" sowie ein Korrespondent der Zeitung "Nowaja Gaseta" wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht festgenommen.
12.11.2016 Der Inlandsgeheimdienst (FSB) nimmt in Moskau und St. Petersburg zehn Personen fest, die mutmaßlich in Verbindung mit der Terrormiliz "Islamischer Staat" stehen und Anschlagspläne in den beiden Großstädten verfolgt haben sollen.
14.11.2016 Nach Angaben des Kreml verständigen sich Präsident Wladimir Putin und der designierte US-Präsident Donald Trump in einem ersten Telefongespräch auf beidseitige Bemühungen zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen. Thema des Gesprächs war zudem der Syrien-Konflikt und der gemeinsame Kampf gegen den internationalen Terrorismus.
14.11.2016 Das russische Verteidigungsministerium bestätigt den Absturz eines Trägerflugzeugs vom Typ MiG-29K wenige Kilometer entfernt vom Flugzeugträger "Admiral Kusnezow", der im Mittelmeer stationiert ist. Als Absturzursache werden technische Fehler genannt. Der Pilot konnte sich offiziellen Angabe zufolge durch einen Schleudersitz retten undist unverletzt.
14.11.2016 Präsident Wladimir Putin weist das Verteidigungsministerium an, mit der armenischen Seite Gespräche über die Bildung einer gemeinsamen Streitkräftegruppe zum Schutz beider Länder vor bewaffneten Angriffen zu führen.
15.11.2016 Präsident Wladimir Putin entlässt den Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Aleksej Uljukajew, nachdem dieser in der Nacht auf Dienstag festgenommen wurde. Nach Angaben des Strafermittlungskomitee soll Uljukajew umgerechnet 1,8 Millionen Euro Bestechungsgelder gefordert haben, um den Verkauf der 50 Prozent Staatsanteile des Konzerns "Baschneft" an "Rosneft" im Oktober dieses Jahres zu genehmigen. Uljukajew bestreitet die Vorwürfe und bezeichnet die Aktion der Strafverfolgungsbehörden als Provokation.
15.11.2016 Der Inlandsgeheimdienst (FSB) nimmt fünf mutmaßliche Terroristen fest, die der Terrormiliz Islamischer Staat nahestehen und Anschläge in Inguschetien und Moskau vorbereitet haben sollen.
16.11.2016 Auf Anordnung von Präsident Wladimir Putin zieht Russland seine Unterschrift unter das Statut des Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zurück. Russland hatte das sogenannte "Römische Statut" im Jahr 2000 unterschrieben, der Vertrag wurde aber bislang nicht ratifiziert. Begründet wird dieser Rückzug damit, dassRussland seine nationalen Interessen wahren wolle.
16.11.2016 Der Menschenrechtsausschuss der UN-Vollversammlung verabschiedet eine Resolution, in der er Menschenrechtsverstöße auf der von Russland annektierten Krim verurteilt. Für den Text stimmten in New York 73 Länder, 23 Staaten votierten dagegen und 76 Mitgliedsländer enthielten sich. In der Resolution wird Russland dazu aufgerufen, die Diskriminierung zu beenden und UN-Beobachtern für ein Menschenrechtsmonitoring Zutritt zur Halbinsel Krim zu gewähren.
16.11.2016 Das oberste Gericht Russlands hebt das Urteil gegen den Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj im Fall"Kirowles" auf, mit dem er 2013 zunächst zu fünf Jahren Haft und später zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Es soll nun eine Wiederaufnahme des Betrugsverfahrens erfolgen. Die Entscheidung des Gerichts geht aus einer Prüfung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hervor, der die Einstellung des Verfahrens gefordert hatte.
17.11.2016 Der Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation (Roskomnadsor) sperrt das Online-Karriereportal LinkedIn in Russland. Zuvor hatte das Moskauer Stadtgericht eine Sperrung wegen Verletzung des Gesetzes über personenbezogene Daten für rechtmäßig befunden.

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten