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17.2.2017

Chronik: 2. – 16. Februar 2017

Die Ereignisse vom 02. bis zum 16. Februar 2017 in der Chronik.

02.02.2017 Präsident Wladimir Putin entlässt 16 Generäle im Zivilschutzministerium, im Innenministerium und im Ermittlungskomitee aus ihren Ämtern. Die Gründe für die Entlassung werden nicht genannt.
02.02.2017 Die neue UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, kritisiert bei ihrem ersten Auftritt im UN-Sicherheitsrat in New York ein aggressives Vorgehen Russlands im Ukraine-Konflikt und erklärt, dass die Sanktionen gegen Russland bis zur Rückgabe der annektierten Halbinsel Krim bestehen bleiben.
02.02.2017 Staatsbesuch von Präsident Wladimir Putin in Ungarn. Putin führt Gespräche mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Im Mittelpunkt steht die Planung gemeinsamer Energieprojekte. Orbán kritisierte außerdem die Sanktionen der EU gegen Russland.
03.02.2017 Der belorussische Präsident Aljaxandr Lukaschenka übt während seiner siebeneinhalbstündigen Pressekonferenz scharfe Kritik an Russland. Unter anderem äußerte Lukaschenka den Vorwurf, Russland habe internationale Öl-, Gas- und Grenzverträge verletzt.
06.02.2017 Der Gouverneur der Region Perm, Viktor Basargin, der seit Mai 2012 im Amt ist, kündigt seinen Rücktritt an.
06.02.2017 Der Leichtathletik-Weltverband erklärt nach einer Sitzung in Monte Carlo, dass die im November 2015 verhängte Disqualifizierung des russischen Leichtathletik-Verbands weiterhin bestehen bleibt.
07.02.2017 Mehr als 50 Filmemacher unterzeichnen einen Aufruf zur Verteidigung des Films"Mathilda" von Alexej Utschitel und wenden sich damit gegen mögliche Zensurversuche. Der Film handelt von der Beziehung Nikolaj II. und der Ballerina Matilda Kschessinskaja. Zuvor hatte die Abgeordnete Natalja Poklonskaja im Januar eine Anfrage an die Generalstaatsanwaltschaft gestellt, mit derAufforderung, die Mittelverwertung für den Film zu prüfen. Ihrer Ansicht nach enthalte der Film Szenen, die die Gefühle von Gläubigen verletzten könnten.
07.02.2017 Das Oberhaupt der Republik Burjatien, Wjatscheslaw Nagowizyn, reicht sein Rücktrittsgesuch ein.
07.02.2017 Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Wladimir Putin einigen erörtern telefonisch die Lage in der Ostukraine. Sie verabreden ein Treffen im Normandie-Format. Ein konkreter Termin wird nicht bekannt gegeben.
08.02.2017 Das Gericht des Leninskij-Rayons in Kirow verurteilt den Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj auch im Wiederaufnahmeverfahren zum Fall"Kirowles" zu einer Bewährungsstrafe von fünf Jahren und einer Geldstrafe von 500.000 Rubel. Nawalnyj hatte bereits 2013 dieselbe Strafe erhalten. Das erste Urteil wurde aufgehoben, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Prozess als unfair eingestuft hatte.
08.02.2017 Der Biathlon-Weltverband entzieht der Stadt Tjumen die Biathlon-WM 2021 aufgrund der schwerwiegenden Dopinganschuldigungen gegen den russischen Verband. Dies teilte der Weltverband nach einem außerordentlichen Kongress im österreichischen Hochfilzen mit.
09.02.2017 In Moskau treten 38 Personen, die Kredite in fremder Währung begleichen müssen, in den Hungerstreik. Sie hatten zuvor die Nacht im Haus der russischen Regierung verbracht und eine Lösung für das Problem mit Fremdwährungs-Hypotheken verlangt. Der Rubel war Ende 2014 gegenüber Euro und US-Dollar fast auf die Hälfte seines Wertes eingebrochen.
09.02.2017 Bei einem russischen Luftangriff in der syrischen Region al-Bab werden drei türkische Soldaten getötet. Präsident Wladimir Putin drückt seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan gegenüber sein Beileid aus.
09.02.2017 Aktivisten der Organisation"Sozialistische Alternative" protestieren in Moskau vor dem Büro von "Mosmetrostroj" wegen der Nichtauszahlung von Gehältern. Die Solidaritätsaktion mit den Arbeitern erfolgte als Reaktion auf deren erfolglose Bemühungen, ihre Gehälter bei den Unternehmen "SMU-77" und "Gorisont" einzufordern.
10.02.2017 Das russische Verfassungsgericht entscheidet, dass das Urteil im Fall Ildar Dadin, der im Dezember 2015 wegen mehrfachen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden war, neu aufgenommen werden muss, da seine Protestaktivitäten nicht die öffentliche Sicherheit bedroht hätten. Der Artikel 212.1 des russischen Strafgesetzbuches, auf dem das Urteil beruhte, wird aber als verfassungsgemäß anerkannt.
10.02.2017 Das Moskauer Wirtschaftsgericht weist die Beschwerde der"Europäischen Universität in St. Petersburg" bezüglich der Entscheidung der föderalen Aufsichtsbehörde für Bildung und Wissenschaft über den Entzug der Lizenz zurück. Am 9. Dezember 2016 war der Universität auf Grundlage von Überprüfungen im Sommer die Lizenz entzogen worden.
11.02.2017 Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums erobern Truppen des Assad-Regimes mit Unterstützung durch die russischen Luftstreitkräfte die Ortschaft Tadef, einen gut gefestigten Vorposten der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) nahe der Stadt al-Bab (Syrien). Bei der Operation verliert der Islamische Staat nach russischen Angaben mehr als 650 Kämpfer.
12.02.2017 Im Moskauer Sokolniki-Park protestieren rund 100 Personen gegen eine Entkriminalisierung von Gewalt in der Familie durch die Novellierung des entsprechenden Gesetzes, das nun häusliche Gewalt im erstmaligen Fall als Ordnungswidrigkeit anstatt als Straftat einstuft. Die Veranstaltung wurde von Studierenden der Juristischen Fakultät initiiert.
12.02.2017 In St. Petersburg protestierenüber tausend Menschen gegen die Rückgabe der Isaaks-Kathedrale an die russisch-orthodoxe Kirche. Zuvor hatten sich über tausend Gläubige zu einer Prozession vor der Kathedrale versammelt, um die Übergabe an die Russische Orthodoxe Kirche zu unterstützten.
13.02.2017 Der Gouverneur des Gebiets Nowgorod, Sergej Mitin, erklärt, dass er sein Amt vorzeitig niederlegt.
14.2.2017 Der nationale Sicherheitsberater des US-amerikanischen Präsidenten, Michael Flynn, tritt nach drei Wochen Amtszeit zurück. Hintergrund sind Telefongespräche, die er mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak im Dezember geführt hatte und in denen er offenbar auch eine Aufhebung von Sanktionen angekündigt hatte. Nachdem herausgekommen war, dass erder Presse und dem Vizepräsidenten darüber die Unwahrheit gesagt hatte, zog Flynn die Konsequenzen.
14.2.2017 Der seit 2008 amtierende Gouverneur des Gebiets Rjasan, Oleg Kowaljow, erklärt seinen Rücktritt.
15.2.2017 Das seit 2013 amtierende Oberhaupt der Republik Karelien, Alexandr Chudilajnen, tritt vorzeitig von seinem Amt zurück. Artur Parfentschikow wird mit der vorübergehenden Wahrnehmung des Amtes betraut.
15.2.2017 Das Untersuchungskomitee informiertüber die Festnahme des ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten der Krim, Oleg Kasurin. Ihm wird die Annahme von Bestechungsgeldern in Höhe von 27 Millionen Rubel vorgeworfen.
16.2.2017 Außenminister Sergej Lawrow reist für die zweitägige Konferenz der Außenminister der G20 nach Bonn. In diesem Rahmen sind auch Gespräche zwischen Lawrow und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Rex Tillerson geplant.


Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.Die Russland-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde erstellt. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
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