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Chronik: 2. – 16. Februar 2017 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Propaganda / Nawalnyj (19.02.2024) Analyse: It’s fake! Wie der Kreml durch Desinformationsvorwürfe die Diskreditierung von Informationen in ein Propagandainstrument verwandelt Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Von der Redaktion: dekoder-Special "Propaganda entschlüsseln" Kommentar: Erste Gedanken zum Tod und zum Leben Alexej Nawalnys Statistik: Politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung in Russland Chronik: 23. Januar – 09. Februar 2024 Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. November – 14. Dezember 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: 2. – 16. Februar 2017

/ 4 Minuten zu lesen

Die Ereignisse vom 02. bis zum 16. Februar 2017 in der Chronik.

02.02.2017 Präsident Wladimir Putin entlässt 16 Generäle im Zivilschutzministerium, im Innenministerium und im Ermittlungskomitee aus ihren Ämtern. Die Gründe für die Entlassung werden nicht genannt.
02.02.2017 Die neue UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, kritisiert bei ihrem ersten Auftritt im UN-Sicherheitsrat in New York ein aggressives Vorgehen Russlands im Ukraine-Konflikt und erklärt, dass die Sanktionen gegen Russland bis zur Rückgabe der annektierten Halbinsel Krim bestehen bleiben.
02.02.2017 Staatsbesuch von Präsident Wladimir Putin in Ungarn. Putin führt Gespräche mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Im Mittelpunkt steht die Planung gemeinsamer Energieprojekte. Orbán kritisierte außerdem die Sanktionen der EU gegen Russland.
03.02.2017 Der belorussische Präsident Aljaxandr Lukaschenka übt während seiner siebeneinhalbstündigen Pressekonferenz scharfe Kritik an Russland. Unter anderem äußerte Lukaschenka den Vorwurf, Russland habe internationale Öl-, Gas- und Grenzverträge verletzt.
06.02.2017 Der Gouverneur der Region Perm, Viktor Basargin, der seit Mai 2012 im Amt ist, kündigt seinen Rücktritt an.
06.02.2017 Der Leichtathletik-Weltverband erklärt nach einer Sitzung in Monte Carlo, dass die im November 2015 verhängte Disqualifizierung des russischen Leichtathletik-Verbands weiterhin bestehen bleibt.
07.02.2017 Mehr als 50 Filmemacher unterzeichnen einen Aufruf zur Verteidigung des Films"Mathilda" von Alexej Utschitel und wenden sich damit gegen mögliche Zensurversuche. Der Film handelt von der Beziehung Nikolaj II. und der Ballerina Matilda Kschessinskaja. Zuvor hatte die Abgeordnete Natalja Poklonskaja im Januar eine Anfrage an die Generalstaatsanwaltschaft gestellt, mit derAufforderung, die Mittelverwertung für den Film zu prüfen. Ihrer Ansicht nach enthalte der Film Szenen, die die Gefühle von Gläubigen verletzten könnten.
07.02.2017 Das Oberhaupt der Republik Burjatien, Wjatscheslaw Nagowizyn, reicht sein Rücktrittsgesuch ein.
07.02.2017 Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Wladimir Putin einigen erörtern telefonisch die Lage in der Ostukraine. Sie verabreden ein Treffen im Normandie-Format. Ein konkreter Termin wird nicht bekannt gegeben.
08.02.2017 Das Gericht des Leninskij-Rayons in Kirow verurteilt den Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj auch im Wiederaufnahmeverfahren zum Fall"Kirowles" zu einer Bewährungsstrafe von fünf Jahren und einer Geldstrafe von 500.000 Rubel. Nawalnyj hatte bereits 2013 dieselbe Strafe erhalten. Das erste Urteil wurde aufgehoben, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Prozess als unfair eingestuft hatte.
08.02.2017 Der Biathlon-Weltverband entzieht der Stadt Tjumen die Biathlon-WM 2021 aufgrund der schwerwiegenden Dopinganschuldigungen gegen den russischen Verband. Dies teilte der Weltverband nach einem außerordentlichen Kongress im österreichischen Hochfilzen mit.
09.02.2017 In Moskau treten 38 Personen, die Kredite in fremder Währung begleichen müssen, in den Hungerstreik. Sie hatten zuvor die Nacht im Haus der russischen Regierung verbracht und eine Lösung für das Problem mit Fremdwährungs-Hypotheken verlangt. Der Rubel war Ende 2014 gegenüber Euro und US-Dollar fast auf die Hälfte seines Wertes eingebrochen.
09.02.2017 Bei einem russischen Luftangriff in der syrischen Region al-Bab werden drei türkische Soldaten getötet. Präsident Wladimir Putin drückt seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan gegenüber sein Beileid aus.
09.02.2017 Aktivisten der Organisation"Sozialistische Alternative" protestieren in Moskau vor dem Büro von "Mosmetrostroj" wegen der Nichtauszahlung von Gehältern. Die Solidaritätsaktion mit den Arbeitern erfolgte als Reaktion auf deren erfolglose Bemühungen, ihre Gehälter bei den Unternehmen "SMU-77" und "Gorisont" einzufordern.
10.02.2017 Das russische Verfassungsgericht entscheidet, dass das Urteil im Fall Ildar Dadin, der im Dezember 2015 wegen mehrfachen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden war, neu aufgenommen werden muss, da seine Protestaktivitäten nicht die öffentliche Sicherheit bedroht hätten. Der Artikel 212.1 des russischen Strafgesetzbuches, auf dem das Urteil beruhte, wird aber als verfassungsgemäß anerkannt.
10.02.2017 Das Moskauer Wirtschaftsgericht weist die Beschwerde der"Europäischen Universität in St. Petersburg" bezüglich der Entscheidung der föderalen Aufsichtsbehörde für Bildung und Wissenschaft über den Entzug der Lizenz zurück. Am 9. Dezember 2016 war der Universität auf Grundlage von Überprüfungen im Sommer die Lizenz entzogen worden.
11.02.2017 Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums erobern Truppen des Assad-Regimes mit Unterstützung durch die russischen Luftstreitkräfte die Ortschaft Tadef, einen gut gefestigten Vorposten der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) nahe der Stadt al-Bab (Syrien). Bei der Operation verliert der Islamische Staat nach russischen Angaben mehr als 650 Kämpfer.
12.02.2017 Im Moskauer Sokolniki-Park protestieren rund 100 Personen gegen eine Entkriminalisierung von Gewalt in der Familie durch die Novellierung des entsprechenden Gesetzes, das nun häusliche Gewalt im erstmaligen Fall als Ordnungswidrigkeit anstatt als Straftat einstuft. Die Veranstaltung wurde von Studierenden der Juristischen Fakultät initiiert.
12.02.2017 In St. Petersburg protestierenüber tausend Menschen gegen die Rückgabe der Isaaks-Kathedrale an die russisch-orthodoxe Kirche. Zuvor hatten sich über tausend Gläubige zu einer Prozession vor der Kathedrale versammelt, um die Übergabe an die Russische Orthodoxe Kirche zu unterstützten.
13.02.2017 Der Gouverneur des Gebiets Nowgorod, Sergej Mitin, erklärt, dass er sein Amt vorzeitig niederlegt.
14.2.2017 Der nationale Sicherheitsberater des US-amerikanischen Präsidenten, Michael Flynn, tritt nach drei Wochen Amtszeit zurück. Hintergrund sind Telefongespräche, die er mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak im Dezember geführt hatte und in denen er offenbar auch eine Aufhebung von Sanktionen angekündigt hatte. Nachdem herausgekommen war, dass erder Presse und dem Vizepräsidenten darüber die Unwahrheit gesagt hatte, zog Flynn die Konsequenzen.
14.2.2017 Der seit 2008 amtierende Gouverneur des Gebiets Rjasan, Oleg Kowaljow, erklärt seinen Rücktritt.
15.2.2017 Das seit 2013 amtierende Oberhaupt der Republik Karelien, Alexandr Chudilajnen, tritt vorzeitig von seinem Amt zurück. Artur Parfentschikow wird mit der vorübergehenden Wahrnehmung des Amtes betraut.
15.2.2017 Das Untersuchungskomitee informiertüber die Festnahme des ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten der Krim, Oleg Kasurin. Ihm wird die Annahme von Bestechungsgeldern in Höhe von 27 Millionen Rubel vorgeworfen.
16.2.2017 Außenminister Sergej Lawrow reist für die zweitägige Konferenz der Außenminister der G20 nach Bonn. In diesem Rahmen sind auch Gespräche zwischen Lawrow und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Rex Tillerson geplant.

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten