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26.6.2017

Chronik: 9. – 22. Juni 2017

Die Ereignisse vom 9. Juni bis zum 22. Juni 2017 in der Chronik.

09.06.2017 Die Staatsduma nimmt in zweiter LesungÄnderungen zum umstrittenen Gesetzentwurf über den Abriss von Wohnhäusern in Moskau an. Demnach sollen bis zu neunstöckige Häuser aus den Jahren 1957–1968 abgerissen werden können. Vor der Duma demonstrierten etwa 200 Menschen gegen den Gesetzentwurf. Auf der nicht genehmigten Kundgebung werden drei Personen vorübergehend festgenommen, unter ihnen auch Sergej Mitrochin, ein führender Politiker der Partei "Jabloko".
10.06.2017 In einem Dorf im Moskauer Gebiet schießt ein Mann aus seinem Haus auf Passanten. Vier Menschen sterben. Der mutmaßliche Täter wird von einer Spezialeinheit erschossen.
10.06.2017 In Moskau wird der leitende Direktor für Investitionen der Staatskorporation "Rusnano" Andrej Gorkow wegen des Verdachts auf "Amtsmissbrauch mit schwerwiegenden Folgen" festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, einen Schaden von mehr als 700 Mio. Rubel (ca. 10,9 Mio. Euro) verursacht zu haben.
11.06.2017 Bei einem Unfall mit einem Linienbus in der Region Transbaikalien kommen 14 Menschen um Leben. Etwa 40 Personen werden verletzt.
12.06.2017 In fast 200 russischen Städten demonstrieren am "Tag Russlands" mehrere zehntausend Menschen gegen Korruption. Organisator der Proteste ist die Stiftung zum Kampf gegen Korruption (russ.: FBK) des Kremlkritikers Alexej Nawalnyj. In Moskau sagt Nawalnyj die genehmigte Kundgebung auf dem Sacharow-Prospekt ab und ruft zu einer Demonstration auf der zentralen Twerskaja-Straße auf. Landesweit kommt es zu Festnahmen. Allein in Moskau und St. Petersburg werden unterschiedlichen Angaben zufolge zusammen zwischen 650 und 1200 Menschen verhaftet. Alexej Nawalnyj wird noch vor Beginn der Demonstration festgenommen und am Abend zu 30 Tagen Arrest verurteilt.
12.06.2017 Russland hat nach offiziellen Angaben sein Arsenal des Giftgases Sarin entsprechend den Verpflichtungen im internationalenÜbereinkommen über das Verbot chemischer Waffen vernichtet.
14.06.2017 Der frühere Direktor des Föderalen Dienstes für den Strafvollzug Aleksandr Rejmer wird wegen Veruntreuung von 1,3 Milliarden Rubel (ca. 20 Mio. Euro) zu acht Jahren Haft verurteilt.
14.06.2017 Die Menschenrechtsorganisation"Human Rights Watch" veröffentlicht einen Bericht, in dem der Fußball-Weltverband Fifa und das WM-Gastgeberland Russland wegen der Ausbeutung von Arbeitern (u. a. aus Nordkorea) auf den Stadionbaustellen kritisiert werden. Die Fifa weist die Vorwürfe zurück.
14.06.2017 In dritter und letzter Lesung verabschiedet die Staatsduma das umstrittene Gesetzüber den Abriss von fünfgeschossigen Wohnhäusern in Moskau und die Umsiedlung der Bewohner in neue Häuser.
15.06.2017 Der US-Senat stimmt mit großer Mehrheit für neue Sanktionen gegen Russland. Diese betreffen Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft, darunter den Bergbau, die Metallindustrie sowie die Schifffahrt und den Eisenbahnverkehr. Grund ist die vermutete Einmischung Russlands in die US-amerikanische Präsidentschaftswahl 2016.
15.06.2017 Wladimir Putin stellt sich in der alljährlichen TV-Sprechstunde "Direkter Draht" den Fragen russischer Bürger. Im Verlauf von vier Stunden nimmt er zu 68 Fragen Stellung. Im Mittelpunkt der Fragestunde stehen die wirtschaftliche Situation und soziale Probleme.
15.06.2017 Der russische Schauspieler und Regisseur Alexei Batalow stirbt im Alter von 88 Jahren in Moskau. Bekannt wurde Batalow u. a. durch seine Rollen in den Filmen "Die Kraniche ziehen" und "Moskau glaubt den Tränen nicht".
16.06.2017 In Moskau stimmen die Bewohner von 4073 Wohnhäusern dafür, in das sogenannte Programm Renovierungs-Programm der Stadt aufgenommen zu werden. Die Bewohner von 466 Wohnhäusern hingegen sprechen sich gegen eine Aufnahme – und damit gegen einen Abriss ihres Hauses und ihre Umsiedlung in andere Wohnhäuser – aus.
16.06.2017 In den Moskauer Parks leben nach Auskunft des Amtes für Naturnutzung und Umweltschutz der Stadt Moskau wieder mehr Nachtigallen. Während 2016 nur 182 Nachtigallen gezählt wurden, seien es in diesem Jahr 216.
17.06.2017 Der russische Präsident Wladimir Putin und FIFA-Präsident Gianni Infantino eröffnen den Konföderationen-Cup in Russland. Zum Auftakt gewinnt der Gastgeber 2:0 gegen Neuseeland. Das Vorbereitungsturnier auf die Weltmeisterschaft 2018 dauert zwei Wochen und endet mit dem Finale am 2. Juli im Petersburger Krestowskij-Stadion.
19.06.2017 Als Antwort auf die Annexion der Krim durch Russland verlängert der Europäische Rat seine Sanktionen gegen die ukrainische Halbinsel um ein Jahr. Damit bleibt das Export- und Investitionsverbot für EU-Unternehmen weiterhin bestehen. Auch Kreuzfahrtschiffe aus der EU dürfen die Schwarzmeerhalbinsel nicht anlaufen.
19.06.2017 Nach dem Abschuss eines syrischen Militärflugzeugs durch ein US-amerikanisches Jagdflugzeug kündigt das russische Verteidigungsministerium das Memorandum mit den USA über die Vermeidung von Zwischenfällen im syrischen Luftraum auf. Demnach sollen in Zukunft alle Flugobjekte westlich des Euphrat im russischen Einsatzgebiet über Syrien als Ziele betrachten werden – einschließlich der Flugzeuge und Drohnen der Anti-IS-Koalition. US-Generalstabschef Joseph Dunford erklärt unterdessen, an einer Wiederaufnahme der von Russland gekappten Kontakte zu arbeiten.
20.06.2017 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen seiner gegen Homosexuelle gerichteten Gesetze. Das Verbot von "Propaganda für Homosexualität" verstößt aus Sicht der Straßburger Richter gegen die Meinungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot. Laut Urteil erfülle es keinenlegitimen öffentlichen Zweck und fördere vielmehr Homophobie.
21.06.2017 UN-Generalsekretär António Guterres ernennt den russischen Diplomaten Wladimir Woronkow zum stellvertretenden Generalsekretär und Chef des Anti-Terrorismus-Büros der Vereinten Nationen.
22.06.2017 In Moskau wird das 39. Internationale Filmfestival eröffnet.
22.06.2017 Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten beschließen auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel, die am 31. Juli auslaufenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate zu verlängern, da die Minsker Vereinbarung nur mangelhaft umgesetzt worden seien.
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.Die Russland-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde erstellt. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
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