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Chronik: 7. – 21. Juli 2017 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Propaganda / Nawalnyj (19.02.2024) Analyse: It’s fake! Wie der Kreml durch Desinformationsvorwürfe die Diskreditierung von Informationen in ein Propagandainstrument verwandelt Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Von der Redaktion: dekoder-Special "Propaganda entschlüsseln" Kommentar: Erste Gedanken zum Tod und zum Leben Alexej Nawalnys Statistik: Politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung in Russland Chronik: 23. Januar – 09. Februar 2024 Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. November – 14. Dezember 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: 7. – 21. Juli 2017

/ 4 Minuten zu lesen

Die Ereignisse vom 7. bis zum 21. Juli 2017 in der Chronik.

07.07.2017 Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj wird nach 25 Tagen in administrativem Arrest entlassen. Er war im Juni wegen der Organisation eines nicht genehmigten Protests gegen Korruption zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Später reduzierte ein Moskauer Gericht die Haftzeit um fünf Tage.
07.07.2017 Präsident Wladimir Putin trifft sich auf dem G20-Gipfel in Hamburg erstmals persönlich mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump. Bei dem über zweistündigen Gespräch vereinbaren beide eine Waffenruhe für den Südwesten Syriens.
08.07.2017 Das Bolschoi-Theater in Moskau setzt kurz vor der Uraufführung das Ballett "Nurejew" des bekannten regimekritischen Regisseurs Kirill Serebrennikow ab und verschiebt die Premiere auf den Mai 2018. Grund sei die mangelhafte Qualität des Balletts, so der Direktor des Bolschoi-Theaters, Wladimir Urin. Russische Medien berichten jedoch, dass die Aufführung auf Anordnung des Kultusministers Wladimir Medinskij verschoben worden sei, was dieser bestreitet. In dem Ballett wird die Geschichte des sowjetischen Tänzers Rudolf Nurejew erzählt, der 1961 nach Frankreich floh und dort 1993 an Aids starb.
08.07.2017 In Moskau nimmt die Polizeiüber 30 Freiwillige aus dem Wahlkampfteam des Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj fest. Sie hatten rote Luftballons mit der Aufschrift "Nawalnyj 2018" dabei und verteilten Flyer.
09.07.2017 Die Parlamentarische Versammlung der OSZE verabschiedet eine Resolution zur Wiederherstellung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine. Darin wird Russland u. a. aufgefordert, die Besetzung der Krim aufzugeben, die Unterstützung terroristischer Aktivitäten in der Ukraine einzustellen sowie seine bewaffneten Truppen und Söldner aus den Gebieten Luhansk und Donezk abzuziehen.
11.07.2017 Donald Trump Jr., Sohn des US-Präsidenten, veröffentlicht seine E-Mail-Kommunikation mit der russischen Anwältin Natalja Weselnizkaja. Die E-Mails belegen, dass ihm belastende Informationen über Hillary Clinton in Aussicht gestellt wurden, die von der russischen Regierung stammen sollen. Weselnizkaja hingegen bestreitet, jemals kompromittierendes Material über Clinton besessen zu haben. Dmitrij Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten, erklärt, dass der Kreml Weselnizkaja nicht kenne.
11.07.2017 Der Technologiekonzern"Siemens" reicht vor einem Moskauer Gericht Klage gegen die russische "Rostech"-Tochter "Technopromexport" ein. Der Grund ist, dass mindestens zwei Gasturbinen aus der Produktion eines Gemeinschaftsunternehmens von "Siemens" mit der russischen Firma "Power Machines" gegen den Willen von "Siemens" auf die Krim verbracht worden seien. Da die Krim nach der Annexion durch Russland seit 2014 Wirtschaftssanktion der EU unterliegt, hätten die Turbinen nicht auf die ukrainische Halbinsel geliefert werden dürfen.
12.07.2017 Die US-Regierung streicht die russische Softwarefirma"Kaspersky Lab" von zwei Listen mit Firmen, bei denen sich US-Regierungsstellen mit Technologie eindecken können, weil die Lieferanten als unbedenklich gelten. "Kaspersky Lab" stehe laut US-Regierung im Verdacht, für den Kreml Zugang zu US-amerikanischen Netzwerken zu erlangen. Kaspersky bestreitet die Vorwürfe. Dimitrij Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten spricht von einer "politisierten Entscheidung".
13.07.2017 Die Fahrdienstvermittler"Yandex" und "Uber" legen ihre Geschäfte in Russland und einigen anderen GUS-Staaten zusammen. "Yandex" wird 59,3 Prozent an der gemeinsamen Firma halten, "Uber" knapp 36,6 Prozent. Der Rest der Anteile soll an Mitarbeiter gehen. Das Gemeinschaftsunternehmen soll einen Wert von 3,725 Milliarden US-Dollar haben.
13.07.2017 Im Prozess um die Ermordung des Kremlkritikers Boris Nemzow verurteilt das Moskauer Militärbezirksgericht die fünf Angeklagten zu langen Haftstrafen. Der Haupttäter Saur Dadajew, der im Februar 2015 die tödlichen Schüsse auf den bekannten russischen Oppositionellen abgefeuert hatte, muss für 20 Jahre ins Gefängnis, vier weitere Angeklagte erhielten Haftstrafen zwischen 11 und 19Jahren.
14.07.2017 Der Föderale Dienst für Finanzüberwachung setzt den Blogger Ruslan Sokolowskij auf die Liste mutmaßlicher Terroristen und Extremisten. Seine Bankkonten werden eingefroren. Sokolowskij war im Mai wegen Anstiftung zu Hass und der Verletzung religiöser Gefühle zu dreieinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Er hatte in der "Kathedrale auf dem Blut" in Jekaterinenburg Pokémon Go gespielt und kommentierte Videos davon ins Internet gestellt.
17.07.2017 Die größten russischen Banken erklären gemeinsam ihren Austritt aus der "Assoziation Russischer Banken". Sie werfen Garegin Tosunjan, dem Präsidenten der Assoziation, vor, häufig populistische Entscheidungen ohne Absprachen zu treffen.
18.07.2017 Alexander Sachartschenko, Oberhaupt der international nicht anerkannten"Volksrepublik Donezk", proklamiert die Gründung des Staates "Kleinrussland" auf dem Gebiet der Ukraine mit der Hauptstadt Donezk. Kiew solle historisches und kulturelles Zentrum des Staates, der alleiniger Rechtsnachfolger der Ukraine sein soll, bleiben. Dmitrij Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten, bezeichnet die Erklärung Sachartschenkos als dessen "persönliche Initiative" und betont, dass Russland sich weiterhin zum Minsker Abkommen bekenne.
19.07.2017 Das internationale Schiedsgericht in Den Haag verurteilt Russland wegen des unrechtmäßigen Enterns des "Greenpeace"-Schiffes "Arctic Sunrise" zu einer Geldstrafe von rund 5,4 Millionen Euro. Das unter niederländischer Flagge fahrende Schiff war 2013 nach einer Protestaktion im Arktischen Ozean bei Murmansk von russischen Einheiten aufgebracht und die Mannschaft festgenommenworden.
19.07.2017 Der US-amerikanische Präsident Donald Trump nominiert den ehemaligen Gouverneur von Utah, Jon Huntsman, als Botschafter in Moskau. Huntsman war unter Ex-Präsident George Bush bereits amerikanischen Botschafter in Singapur und unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama Botschafter in China.
21.07.2017 Der"Siemens"-Konzern trennt sich von seiner Beteiligung an dem russischen Unternehmen "Interautomatika", das Produkte und Dienstleistungen für Steuerungs- und Kontrollsysteme in Kraftwerken anbietet. Siemens erklärt zudem, die Lieferung von Kraftwerksausrüstung an staatlich kontrollierte Kundenzu stoppen. Hintergrund ist die Verbringung von Siemens-Gasturbinen auf die ukrainische Halbinsel Krim, was gegen die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland verstößt.
21.07.2017 Präsident Wladimir Putin erklärt, dass er noch nicht entschieden habe, ob er bei den Präsidentschaftswahlen 2018 wieder antreten werde. Er erklärt: "Bis zum Beginn des Wahlkampfes ist noch Zeit. Wir werden sehen."

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten

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