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7.11.2017

Chronik: 20. – 30. Oktober 2017

Die Ereignisse vom 20. bis zum 30. Oktober 2017 in der Chronik.

20.10.2017 Der frühere Gouverneur des Gebiets Nowgorod Wasilij Jurtschenko wird wegen Amtsmissbrauchs zu drei Jahren auf Bewährung verurteilt. Er war 2014 seines Amtes enthoben worden. Jurtschenko soll 2010 als Vizegouverneur die Versteigerung eines Grundstücks im Stadtzentrum von Nowgorod ausgesetzt und dieses unter Wert an eine Firma verkauft haben. Jurtschenko erklärt, er sei unschuldig und der Vorwurf inszeniert.
20.10.2017 Der russische Kulturminister Wladimir Medinskij kann seinen Doktortitel behalten. Dies empfiehlt die zuständige Kommission des Bildungsministeriums, das noch endgültig über den Fall entscheiden muss. Die Kommission hatte Vorwürfe geprüft, wonach Medinskij in seiner Doktorarbeit falsch zitiert habe und das Prozedere zur Verteidigung der Dissertation fehlerhaft gewesen sei.
21.10.2017 Das Strafermittlungskomitee des Gebietes Orjol im Südwesten Russlands leitet ein Verfahren wegen "Anstiftung zu Hass oder Feindschaft" (Volksverhetzung) gegen den ehemaligen Lehrer Alexandr Bywschew ein. Ihm wird vorgeworfen, ein Gedicht über die Unabhängigkeit der Ukraine im Internet veröffentlicht zu haben, das abwertende Aussagen über "Russen" enthalte.
22.10.2017 Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj wird aus der Haft entlassen. Er war am 2. Oktober wegen wiederholter Aufrufe zur Teilnahme an nicht genehmigten Protestaktionen zu 20 Tagen Arrest verurteilt worden.
23.10.2017 Die stellvertretende Chefredakteurin des regierungskritischen Radiosenders"Echo Moskwy", Tatjana Felgengauer, wird bei einem Messerangriff schwer verletzt. Es ist unklar, ob die Tat politisch motiviert war oder von einem geistig verwirrten Menschen verübt wurde.
23.10.2017 In einer Kaserne in Tschetschenien erschießt ein Oberleutnant der Russischen Nationalgarde vier Soldaten. Hintergrund soll die drohende Entlassung des Offiziers aus dem Armeedienst gewesen sein.
25.10.2017 Achtem Tschijgos und Ilmi Umerow, zwei führende Politiker der Krimtataren und stellvertretende Vorsitzende der in Russland als extremistisch verbotenen Medschlis, werden vorzeitig aus russischer Haft entlassen und reisen in die Türkei aus. Sie waren wegen der "Organisation von Massenunruhen" vor der Obersten Rada der Krim und "Aufrufen zur Verletzung der territorialen Integrität" Russlands zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden, die jetzt ausgesetzt wurden. Zuvor hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Gespräche mit seinen Amtskollegen in Russland und der Ukraine geführt.
26.10.2017 In der Nähe von Spitzbergen stürzt ein russischer Hubschrauber mit acht Menschen an Bord ins Meer. Bei dem Unglück kommen die fünf Besatzungsmitglieder und drei Wissenschaftler ums Leben.
26.10.2017 In Moskau wird Sofija Apfelbaum, die Direktorin des Russischen Akademischen Jugendtheaters, festgenommen. Ihre Verhaftung steht im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen Veruntreuung von Fördergeldern gegen den Regisseur Kirill Serebrennikow. Nach Angaben des Strafermittlungskomitees habe Apfelbaum in ihrer früheren Funktion als Mitarbeiterin des Kulturministeriums zwischen 2011 und 2014 mit ihrer Unterschrift die Unterschlagungen durch eine Firma Serebrennikows gedeckt.
26.10.2017 Der Kurznachrichtendienst"Twitter" verbietet den russischen Medienunternehmen RT und "Sputnik", Werbung auf seiner Plattform zu schalten. "Twitter" teilt mir: Die Entscheidung gehe auf Untersuchungen zur US-Präsidentschaftswahl 2016 und die Einschätzung der US-Geheimdienste zurück, wonach beide Medien versucht haben sollen, "im Auftrag der russischen Regierung die Wahl zu beeinflussen". RT und "Sputnik" können allerdings weiterhin "Twitter" nutzen.
26.10.2017 In den großen russischen Kinos läuft der seit Monaten diskutierte Film "Matilda" des Regisseurs Alexej Utschitel an.
26.10.2017 Erstmals seit sieben Jahren fährt ein deutscher Bundespräsident zum Staatsbesuch nach Moskau. Anlass ist die Rückgabe der Kathedrale St. Peter und Paul, die unter Stalin enteignet worden war, an die evangelisch-lutherische Kirche in Russland.
27.10.2017 Die USA verhängen Sanktionen gegen 33 russische Firmen, die mit der russischen Rüstungsindustrie und den Geheimdiensten in Verbindung gebracht werden. Auf der vom US-Außenministerium veröffentlicht Liste finden sich u. a. das Waffenunternehmen "Rosoboronexport", der staatlich kontrollierte Raketenproduzent "Almas-Antej", die Exportfirma "Rostec" und der größte russische Schiffsbauer "United Shipbuilding Corporation".
27.10.2017 Wenige Tage nach dem Messerangriff auf eine Journalistin des regierungskritischen Radiosenders"Echo Moskwy" schickt der Chefredakteur Alexej Wenediktow eine andere Kollegin ins Ausland. Anders könne er seine Mitarbeiterin Ksenija Larina nicht schützen, erklärt Wenediktow. Zuvor hatte bereits der stellvertretende Chefredakteur der Zeitung "Nowaja Gaseta", Sergej Sokolow, mitgeteilt, seine Mitarbeiter mit Waffen ausstatten zu wollen.
29.10.2017 In Moskau nehmen nach unterschiedlichen Angaben zwischen einigen Dutzend und mehreren Hundert Menschen an einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der Repressionen unter Stalin teil. Die von der Menschenrechtsorganisation "Memorial" organisierte Veranstaltung wurde von Tatjana Moskalkowa, der Menschenrechtsbeauftragten der Russischen Föderation, eröffnet.
30.10.2017 Die Journalistin und Fernsehmoderatorin Jekaterina Gordon erklärt ihre Absicht, bei den Präsidentschaftswahlen 2018 zu kandidieren. Sie wolle sich für die Rechte von Frauen und Kindern einsetzen und sei die einzige Kandidatin, die nicht auf Linie des Kremls liege.
30.10.2017 Präsident Wladimir Putin weiht in der Moskauer Innenstadt eine Gedenkstätte für die Opfer politischer Repression ein. Herzstück des Denkmals ist eine sechs Meter hohe Wand aus Bronze, die aus gesichtslosen, ineinander verschmolzenen Figuren besteht.
27.10.2017 Der Gründer und frühere Präsident des Konzerns "Naftogaz Ukraine", Igor Bakaj, wird aufgrund von Betrugsvorwürfen in Moskau festgenommen. Bakaj war 2005 nach der Orangen Revolution nach Moskau geflohen.
01.11.2017 Wladimir Putin reist zu einem trilateralen Wirtschaftstreffen mit dem Iran und Aserbaidschan in die iranische Hauptstadt Teheran. Er trifft dabei seinen iranischen Amtskollegen Hassan Ruhani. Im Fokus der Gespräche stehen das internationale Atomabkommen mit dem Iran und der Konflikt in Syrien. Außerdem wird über eine Zusammenarbeit im Energiebereich sowie den Ausbau des Tourismus und der Bankbeziehungen gesprochen.
01.11.2017 In Russland tritt ein Gesetz in Kraft, das die Betreiber von VPN-Diensten und Anonymisierungsdiensten dazu zwingen soll, nicht bei einer Umgehung der Blockade von Internetseiten behilflich zu sein, die vom Föderalen Dienst für die Aufsicht im Bereich des Fernsprechwesens, der Informationstechnologie und Massenkommunikation (Roskomnadsor) gesperrt wurden.
02.11.2017 Der russische Schriftsteller Wladimir Makanin stirbt im Alter von 80 Jahren. Zuletzt waren von ihm auf Deutsch"Benzinkönig" und "Der Schreck des Satyr beim Anblick der Nymphe" erschienen.
03.11.2017 Der im Juni 2016 wegen Korruptionsvorwürfen verhaftete Bürgermeister von Wladiwostok Igor Puschkarjow tritt von seinem Amt zurück.
05.11.2017 In Moskau und anderen Städten Russlands werden über 400 (nach Angaben des Innenministeriums: 302) mutmaßliche Anhänger des Bloggers Wjatscheslaw Malzew und der Bewegung "Artillerievorbereitung" festgenommen. Malzew befindet sich derzeit im Ausland. Gegen ihn war wegen Aufrufen zu "extremistischer" Betätigung ein Haftbefehl ausgestellt worden. Er hatte u. a. des Öfteren verkündet, dass es am 5. November 2017 zu einer Revolution in Russland kommen werde.
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.Erstellt werden die Russland-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
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